Zeit für die Abschaffung der TV-Gebühr – wie in anderen Ländern

Red. Infosperber bringt an dieser Stelle einen Artikel aus dem Tessin. Die Bevölkerung im Tessin wurde ja als Leidtragende für den Fall dargestellt, dass die Halbierungs-Initiative angenommen worden wäre. Trotzdem war die Zustimmung im Tessin – abgesehen vom Kanton Schwyz – am grössten.

Viele Politiker sprechen sich zwar für «weniger Staat» und für den freien Markt aus. Doch wenn es darum geht, von den Radio- und Fernsehgebühren zu profitieren, stehen manche von ihnen zuvorderst. Denn der öffentliche Rundfunk wählt seine Direktoren oft nicht nach ihrer fachlichen Eignung, sondern aufgrund ihres Parteibuchs. Die Parteien versuchen auf diese Weise, die Information zu kontrollieren und kritischen Journalismus zu ersticken.

Das ist ein perverses Spiel, das nur funktionieren kann, weil der staatliche Rundfunk dank der Gebühren quasi von einer Monopolstellung profitiert. In der Vergangenheit gab es ein ähnliches Monopol bei den Telefontarifen. Und viele Politiker (insbesondere die Sozialdemokraten) versuchten lange Zeit, einen gesunden Wettbewerb zu verhindern. Zum Glück ist ihnen das nicht gelungen. Seit der Markt liberalisiert ist, sind die Preise massiv gesunken. Ein Zeichen dafür, dass unser Geld früher verschwendet wurde.

Und warum eigentlich sollte der Staat überhaupt eine Rundfunkanstalt besitzen, aber keine Tageszeitung? Er könnte ja eine Zeitung lancieren, die besser als die bestehenden ist, und alle dazu verpflichten, das Abonnement zu bezahlen (auch diejenigen, die sie nicht lesen). Das wäre absurd – oder? Warum ist es dann bei Radio und Fernsehen so?

Man kann einwenden, dass – vor allem beim Fernsehen – ein privates Monopol drohen würde, weil Fernsehen sehr teuer ist. Doch das Gegenteil trifft zu. Dank neuer Technologien kostet ein privater Sender heute viel weniger als eine Tageszeitung.

Ganz abgesehen davon, dass ein Informationsmonopol eher bei der gedruckten Presse droht. Der Konsument kann nämlich problemlos von einem Fernsehsender zum anderen wechseln. In der Regel kann er sich jedoch nur das Abonnement einer einzigen Tageszeitung leisten.

Und wenn man wirklich Programme finanzieren möchte, welche die privaten Sender nicht anbieten, könnte man sie einfach dem Meistbietenden vergeben.

Die Sätze, die Sie gerade gelesen haben, stammen aus einem Artikel, der im März 2000 in der Tessiner Konsumenten-Zeitschrift «L’Inchiesta» erschienen ist. Der Titel lautete: «Es ist Zeit, die Fernsehgebühr abzuschaffen.»

Vor 26 Jahren war die Forderung nach der Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühr eine Provokation. Youtube und Netflix gab es damals noch nicht, und die Hälfte der Bevölkerung hatte keinen Internetzugang. In der Zwischenzeit hat die Technologie die Gebühr obsolet werden lassen. Dänemark hat die Haushaltsgebühr 2018 abgeschafft, Norwegen 2020, Frankreich 2022. Seither erhalten die Sender – in wesentlich geringerem Umfang – Steuermittel.

Die Schweiz hingegen klammert sich an einen Anachronismus, der erfunden wurde, als die Frequenzen knapp und das Monopol eine physikalische Notwendigkeit waren. Heute haben wir Bild, Ton und Text auf ein und demselben Bildschirm. Der Fernsehkonsum nimmt ab, vor allem bei jungen Menschen. Ebenso die Zustimmung zur Radio- und Fernsehgebühr. 2018 unterstützten 28 Prozent der Stimmenden die Abschaffung. Im vergangenen März stimmten 38 Prozent der Senkung auf 200 Franken zu. Der Trend ist klar: Die nächsten Generationen werden dafür sorgen, dass die Radio- und Fernsehgebühr auch in der Schweiz verschwinden wird.

Einst wehrten sich viele Politiker – vor allem Sozialdemokraten – gegen die Liberalisierung der Telekommunikation. Sie schadeten damit den weniger Bemittelten. Heute tun sie es, um die SRG – einen ineffizienten Koloss – auf Kosten derer zu füttern, die Schwierigkeiten haben, über die Runden zu kommen.

Wenn Medien denn unbedingt mit öffentlichen Geldern finanziert werden müssen, dann sollten sie wenigstens im Wettbewerb zueinander stehen. Damit würde das Preis-Leistungs-Verhältnis besser. So wie es auch bei der Telefonie geschehen ist.

Mit der Finanzierung des Service public über die direkte Bundessteuer würde die Mehrheit der Bevölkerung weniger bezahlen. Stärker zur Kasse gebeten würden Leute mit einem Einkommen von über 300’000 Franken. Darunter SRG-Direktorin Susanne Wille mit ihrem Lohn von 518’000 Franken und die anderen acht Mitglieder der Geschäftsleitung, die im Durchschnitt 389’000 Franken pro Jahr kassieren.