Unsere Parlamentarier sind schlechte Verlierer

Es ist schon erstaunlich: Als die Credit Suisse vor drei Jahren in den letzten Zügen lag, bewilligte der Bundesrat von heute auf morgen eine Garantie zur «Absicherung von Liquiditätsdarlehen» an die Nationalbank von 100 Milliarden Franken. Und zusätzlich eine «Verlustübernahmegarantie» von nochmals 9 Milliarden Franken an die UBS. Insgesamt 109 Milliarden. Anschliessend stritt zwar das Parlament über die Gelder. Aber da war die Sache längst gelaufen.

Seit über zwei Jahren

Jetzt ist es anders. Der Betrag ist viel kleiner. Trotzdem sind Bundesrat und Parlament seit über zwei Jahren nicht in der Lage, eine vernünftige Finanzierung der 13. AHV-Rente zu beschliessen.

Aber beginnen wir von vorne: Im März 2024 stimmte das Volk mit über 58 Prozent Ja-Stimmen der 13. AHV-Rente zu. Dies gegen den Willen von Bundesrat und Parlament. Sowohl Ständerat als auch Nationalrat hatten sich deutlich gegen die 13. Rente ausgesprochen.

Seit der Abstimmungsniederlage vor über zwei Jahren erweisen sich die Parlamentarier als schlechte Verlierer. Die 13. Rente wird zwar kommenden Dezember zum ersten Mal ausbezahlt. Doch National- und Ständerat hintertreiben deren Finanzierung mit allen Mitteln.

Der Zwischenstand:

• Der Nationalrat will den Mehrwertsteuer-Normalsatz um 0,5 Prozentpunkte erhöhen, den Hotelleriesatz um 0,3 Prozentpunkte – aber nur befristet bis 2033.
• Der Ständerat will die Mehrwertsteuer bloss um 0,4 beziehungsweise 0,2 Prozentpunkte erhöhen. Dafür sollen auch die Lohnbeiträge um 0,3 Prozentpunkte steigen. Alles unbefristet.

Die «Lösung» des Nationalrats brächte jährlich nur 1,7 Milliarden Franken ein, diejenige des Ständerats immerhin 3 Milliarden Franken.

Heute die Einigungskonferenz

Weil National- und Ständerat weiterhin uneins sind, wird heute die Einigungskonferenz – bestehend aus je 13 Mitgliedern der Sozialkommissionen – zusammenkommen. Die 26 Parlamentarier werden sich auf eine der beiden Variante einigen müssen. Dieser Variante müssten dann sowohl National- als auch Ständerat noch während der laufenden Sommersession zustimmen. Tun sie das nicht, dann ist die Finanzierung gescheitert.

Aber auch wenn beide Kammern zustimmen, ist eine Finanzierung, die diesen Namen verdient, eigentlich gescheitert. Kosten wird die 13. AHV-Rente nämlich 4 Milliarden Franken pro Jahr. Der Ständerat will die AHV – wie erwähnt – nur mit 3 Milliarden finanzieren. Der Nationalrat sogar nur mit 1,7 Milliarden. Und dies erst noch nur bis ins Jahr 2033.

Eigentlich geht es ums Rentenalter

Das Vorgehen ist durchsichtig. Es geht darum, die AHV finanziell knapp zu halten. Denn letztlich wollen die Bürgerlichen lieber früher als später das Rentenalter erhöhen. Das Volk hat das zwar vor zwei Jahren mit 75 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt. Aber das scheint unsere Parlamentarier nicht zu kümmern.

Dabei ist die Frage, ob die 13. AHV-Rente nur über die Mehrwertsteuer oder über die Mehrwertsteuer und Lohnbeiträge finanziert werden soll, nicht entscheidend. Sowohl bei der Mehrwertsteuer als auch bei den Lohnbeiträgen gibt es eine gewisse soziale Komponente.

Und dann gäbe es ja auch noch die Möglichkeit, die AHV über die Direkte Bundessteuer oder über eine Mikrosteuer auf Geldtransaktionen zu finanzieren. Das wäre sozial, einträglich und elegant. Aber das wollen die Abstimmungsverlierer vom März 2024 nicht.