Die Stunde der Patrioten

Es gibt einen Typ von Politiker, der niemals eine Lösung anbietet, aber immer einen Schuldigen benennt, der Wunden aufreisst und Angst produziert, und der prächtig gedeiht in dem Moment, in dem die anderen aufgehört haben, irgendetwas Überzeugendes zu sagen. Wir erleben gerade in ganz Europa die Hochkonjunktur dieses Typus. Und die etablierten Parteien schauen zu, als hätte das Unheil nicht bei ihnen selbst begonnen: Es ist die Quittung für dreissig Jahre Geisterfahrt und Selbstbereicherung.

Weimar, irgendwie

Die AfD steht in Deutschland Mitte Mai auf 29 Prozent. Die Union bei 22, die SPD bei 12. Markus Söder, direkt nach Franz-Josef Strauss mein Lieblingsbayer, warnt beim Katholikentag in Würzburg vor «Weimarer Verhältnissen» — die AfD sei «die schlimmste rechte Organisation in ganz Europa» — und lehnt gleichzeitig ein Verbotsverfahren ab. Seine CDU/CSU hatte im Januar 2025 eine Migrationsmehrheit mit AfD-Stimmen herbeigeführt. Sie hatte die selbst hochgezogene Brandmauer gesprengt und jetzt ruft der Söder «Feuer».

Söder hält die Rede gegen die Brandstifter und hat selbst die Streichhölzer in der Tasche. Das muss man ihm lassen: Es braucht eine gewisse Grösse, um zündelnd vor Feuer zu warnen.

Dass aber einer wie Söder – nicht gerade ein klassischer Linksradikaler – das Wort Weimar in den Mund nimmt, sollte einem zu denken geben. Vielleicht täte man gut daran, ihm ausnahmsweise zuzuhören, und dann, statt über historische Analogien zu streiten, einfach nachzulesen, was die AfD selbst so schreibt.

Ulrich Siegmund, AfD-Spitzenkandidat für Sachsen-Anhalt, wo die Partei auf 42 Prozent kommt und alle anderen zusammen auf 43, bestätigte zum Beispiel öffentlich die geforderte «Remigrationsoffensive» im 156-seitigen Regierungsprogramm seiner Partei. Ende 2025 lebten 21,8 Millionen Menschen mit Migrationsgeschichte in Deutschland. Ein erheblicher Teil von ihnen wäre von der «Remigrationsoffensive» betroffen, das sie mit grosser Wahrscheinlichkeit auch auf deutsche Staatsbürger abzielt (wenn es nach dem österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner geht, der das Konzept geprägt hat). Die Umsetzung dieses Programms würde in jedem Fall das Ende der Genfer Flüchtlingskonvention bedeuten, der EMRK, der gesamten westlichen Nachkriegsordnung, und dies nicht als Kollateralschaden, sondern als Ziel.

Britannia rules the Lidl

Auf der anderen Seite des Ärmelkanals gewinnt Reform UK im Mai über 1.244 Ratssitze, Labour verliert mehr als tausend, die Tories 417. Der Vorsitzende Nigel Farage nennt es «einen wahrhaft historischen Wandel in der britischen Politik».

Und das war noch alles, bevor der Fall Henry Nowak richtig zündete – ein 18-jähriger Student, im Dezember 2025 in Southampton erstochen. Die Polizei legt dem Sterbenden Handschellen an, während der Mörder unbescholten daneben steht. Der Mörder hatte gegenüber der Polizei behauptet, er sei von Nowak rassistisch beleidigt und angegriffen worden, was eine Lüge war. Die Polizei glaubte ihm und Nowak starb in Handschellen. Das Bodycam-Video ging Anfang Juni um die Welt, und Farage spricht von eine rassistischen «Zwei-Klassen-Justiz» gegen weisse Engländer. Ein Drittel seiner Wähler, Tendenz steigend, steht dem Rechtsextremisten Tommy Robinson positiv gegenüber, während Farage formal zu ihm auf Distanz geht. Er pflegt die Ambiguität wie einen schönen englischen Garten.

Was diese Menschen antreibt, ist nicht nur Migrationsstatistik. Es ist auch — wenn man sich die aktuellen, riesigen, von Tommy Robinson organisierten Londoner Demonstrationen anschaut, mit all den Kreuzrittern und Union Jacks und Make-England-Great-Again-Kappen — die narzisstische Verletzung eines Landes, das einmal ein Weltreich war und heute daherkommt wie eine endlose Lidl-Filiale.

Der Prinz und die Prinzessin

In Frankreich droht 2027 ein Präsident, der gerade eine sizilianische Adlige datet. Jordan Bardella posierte auf Korsika mit Prinzessin Maria Carolina de Bourbon des Deux-Siciles, 22, Herzogin von Kalabrien und Palermo, Nachfahrin Ludwigs XIV., auf dem Cover des «Paris Match». Der Mann, der das Abendland vor der Einwanderung retten will, ist selbst Kind italienischer Einwanderer, aufgewachsen in einer Sozialwohnung im Norden von Paris. Chapeau.

Drei Jahrzehnte europäische Politik haben eine merkwürdige Homogenisierung der Mitte produziert: Labour und Tories, CDU und SPD, Sozialisten und Gaullisten in Frankreich, alle verengt auf ein Zentrum, das nicht von Überzeugungen, sondern von Verwaltungslogik definiert wurde, und in dieses Vakuum sind die Populisten gestossen, nicht mit Lösungen, sondern mit Wut. Und diese Wut hat einen realen Gegenstand: steigende Mieten, sinkende Reallöhne, das Gefühl, dass die eigene Regierung seit dreissig Jahren die falschen Leute bedient. Und damit wären wir in der Schweiz angekommen, wo am Sonntag abgestimmt wird.

Die Schweiz am Sonntag

Die erste SRG-Umfrage zur Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)» zeigte ein Patt: 47 zu 47. Die zweite zeigt 52 Prozent Nein, 45 Prozent Ja. Der Bundesrat dagegen, der Nationalrat deutlich dagegen, der Ständerat deutlich dagegen, Kantone, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände — alle dagegen. Eine geschlossene Front aus allen Institutionen dieses Landes, die seit 1848 auf institutionelle Geschlossenheit trainiert wurde. Und trotzdem bis vor kurzem ein Patt. Das ist die eigentliche Nachricht, nicht die Umfragezahlen.

Was sagt dieses Patt? Es sagt, dass fast die Hälfte der Stimmberechtigten in diesem Land der Meinung ist, dass etwas fundamental schiefläuft. Die Frustration ist nicht erfunden, sie ist buchstabiert in jedem vollbesetzten Morgenzug, in jeder Wohnungsanzeige, die eine Miete verlangt, die vor zehn Jahren für ein Eigenheim gereicht hätte, in jedem Baugesuch, das drei Jahre dauert, während die Agglomeration wächst und die Infrastruktur stagniert. Man steht im Tram und das Tram ist rappelvoll, und das Tram war vor fünfzehn Jahren doch nicht so rappelvoll, und die S-Bahn sowieso nicht, und mit dem Zug von Zürich nach Bern, das geht gar nicht mehr, und wenn nicht bald eine sechsspurige Autobahn kommt zwischen Winterthur und Solothurn, dann haben wir bald Verhältnisse wie in Los Angeles, wer will das denn, wir sind doch hier nicht in Amerika, und Endo Anaconda ist leider schon lange tot und wird kein Lied darüber schreiben, und die einzigen Gewinner sind die von der Immobilienlobby.

Das ist kein politisches Argument, sondern ein Aggregatzustand, eine Stimmung, und in dieser Stimmung findet am Sonntag eine Abstimmung statt.

Verdrehaugen-Emojis

Jetzt könnte man in die Litanei verfallen, warum diese Initiative kein Problem löst und die Schwächsten treffen würde und die Bilateralen gefährden und und und — aber diese Punkte wurden an anderer Stelle schon tausendmal geschrieben, und wer auf die Idee kommt, sie auf X vorzubringen, dem bevorzugten Informationskanal der Rimoldis dieser Welt, der erntet im besten Fall Verdrehaugen-Emojis. Die Meinungen sind gemacht. Was wir hier beobachten, ist kein Argumentationsproblem. Es ist ein Vertrauensproblem. Das Argument «Wirtschaft braucht Fachkräfte» klingt im Ohr derjenigen, die seit drei Jahren vergeblich eine bezahlbare Zweizimmerwohnung sucht, als käme es von demselben System, das ihr die Zweizimmerwohnung weggenommen hat. Und das ist natürlich absolut falsch und absolut richtig gleichzeitig.

Was am Sonntag zur Abstimmung steht, ist deshalb mehr als eine Volksinitiative. Es ist eine Frage, die ganz Europa gerade stellt, nur dass sie hier, in diesem Land mit seiner direkten Demokratie, ausnahmsweise eine konkrete Antwort bekommt: Kippt rationale Frustration in irrationale Politik? Investiert eine Mehrheit ihr demokratisches Instrument — die Urne — in etwas, das das Problem nicht löst, nur weil sonst niemand zuzuhören scheint?

Die zweite SRG-Umfrage legt nahe: Es wird ein knappes Nein. Aber hier ist das Entscheidende, das in der täglichen Berichterstattung über Prozentpunkte untergeht: Ob die Initiative angenommen oder abgelehnt wird – der Mechanismus bleibt. Die Frustration, die fast die Hälfte des Landes hinter eine Initiative trieb, die sich rechtlich niemals in der vorgesehenen Form umsetzen liesse, weil die Personenfreizügigkeit in bilateralen Verträgen verankert ist, weil wir diesen Film mit der Masseneinwanderungsinitiative von 2014 bereits gesehen haben, angenommen, zehn Jahre nicht umgesetzt, still begraben, diese Frustration verschwindet nicht mit einem Nein am Sonntag.

Das Netz, die Wut, die Mitte

Das ist der Mechanismus, den wir in ganz Europa beobachten. Nicht die Stärke der Rechten allein ist das Problem, sondern die Erschöpfung des Vertrauens. Die Wählerinnen und Wähler, die AfD wählen oder Reform UK oder am 14. Juni Ja stimmen, tun das vielleicht alle gar nicht, weil sie glauben, dass die Initiative hilft oder die AfD Deutschland wieder grossartig macht oder Farage das Empire zurückbringt. Sie tun es, weil sie darauf hinweisen wollen, dass etwas schiefläuft. Und damit haben sie nicht unrecht.

Die Expats treiben die Mieten, die KI frisst die Jobs, die Abgehängten – die «Bemitleidenswerten», wie Hillary Clinton sie nannte, von der Wall Street gekauft wie sie ist – wählen rechts, die Linken schreien auf Bluesky und teilen Videos von ICE-Agenten, die Menschen jagen und haben zwanzig Geschlechter, die Rechten brüllen auf X und teilen Videos von Flüchtlingen, die Menschen abstechen und haben zwei Geschlechter, und niemand hört sich mehr zu, so wirkt es zumindest, wenn man zu lange Zeit im Netz verbracht hat, wobei das natürlich gar nicht stimmt, dass sich niemand mehr zuhört, irgendwo in der Mitte gibt es nach wie vor ganz viele Menschen, die Tag für Tag ihrem Job nachgehen und sich austauschen und ihre eigenen Probleme haben und freundlich sind und einfach wollen, dass der Zug pünktlich ist und die Miete bezahlbar bleibt, aber die nächste, noch radikalere SVP-Initiative kommt bestimmt.