Das laute Schweigen der Deutschschweizer Medien

Rund 600 Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Kultur und Politik haben Mitte Mai 2026 einen Appell an den Bundesrat gerichtet, unter ihnen auch die ehemaligen Bundesrätinnen Ruth Dreifuss und Micheline Calmy-Rey, zusammen mit Ex-Bundesrat Joseph Deiss. Sie verlangen von der amtierenden Schweizer Regierung eine klare Verurteilung der von Israel begangenen Verstösse gegen das Völkerrecht und die Durchsetzung von Sanktionen, falls Israel seine menschenverachtende Politik nicht ändert. Die Schweiz soll zudem für schwer verletzte Menschen aus den von Israel bombardierten Gebieten medizinische Behandlung in Schweizer Kliniken ermöglichen.

Weil man im Bundeshaus bis heute nicht auf das Schreiben reagiert hat, haben die Initiant:innen des Aufrufs um den Tessiner Arzt Pietro Majno-Hurst beschlossen, ihre Anliegen öffentlich zu machen. Für die Medienkonferenz am 18. Juni in Bern sind fünf Referent:innen aus Zürich, Genf und Brissago angereist.

Unter ihnen die junge Ärztin Zoe Sangalli, Vorstandsmitglied des Vereins Swiss Healthcare Workers Against Genocide (SHWAG). Sie wies auf die prekäre Situation des Gesundheitswesens hin. Die Hälfte der einst 36 Krankenhäuser sind von Israel dem Erdboden gleichgemacht worden. Von den restlichen, die noch versuchen einen Betrieb aufrecht zu erhalten, ist keines mehr voll funktionsfähig, weil Israel die Einfuhr von Medikamenten und Hilfsgütern bis heute andauernd verzögert und verhindert. Dies nicht nur in Gaza, sondern auch im Westjordanland.

«Medizinische Evakuationen allein lösen die Probleme nicht, sind aber dringend», fasste Zoe Sangalli zusammen: «Über 18’500 Patientinnen und Patienten müssten wegen fehlender Möglichkeiten vor Ort ausserhalb von Gaza behandelt werden, darunter 4000 Kinder.»

Die Genfer Medizin-Professorin Johanna Sommer erinnerte daran, dass die Verweigerung und Behinderung von Humanitärer Hilfe niemals als Druckmittel eingesetzt werden dürfe, und kritisierte die «übertriebene Zurückhaltung der Schweiz angesichts der Missachtung von grundlegenden Regeln in Bezug auf Gesundheit und Schutz von Menschenleben» durch Israel, was die Grundsätze und Glaubwürdigkeit unseres Landes untergrabe.

Auch Marco Sassòli, Professor für Völkerrecht, stellte klar, dass die Forderungen des Appells auf dem internationalem Recht basierten, dem sowohl Israel wie auch die Schweiz verpflichtet sind. Es gebe keinen Zweifel daran, dass Israel humanitäres Völkerrecht verletze – und die Schweiz deshalb alles in ihrer Macht stehende unternehmen müsse, um diese Verletzungen zu beenden.

Zum Schluss begründete Ex-Bundesrätin Ruth Dreifuss, weshalb sie von den Schweizer Behörden verlangt, auf die Regierung des langjährigen Partnerlandes Israel spürbaren politischen Druck auszuüben. Israel habe zwar, wie jeder andere Staat, das Recht, sich selbst zu verteidigen, «aber kein Staat hat das Recht, unverhältnismässige Vergeltungsmassnahmen zu ergreifen, geschweige denn, sich wahllos an der gesamten Bevölkerung zu rächen. Leider ist genau das derzeit zu beobachten. Nicht nur in Gaza, sondern auch in den besetzten Gebieten des Westjordanlands.»

Deutliche Worte der Ex-Bundesrätin, die sie – wie bereits ihre Vorredner:innen an der Medienkonferenz – nicht in ihrer Muttersprache, sondern auf Deutsch vorgetragen hat. Mit dem Ziel, dass die Medien im ganzen Land möglichst breit über die erschütternde Lage der Menschen in Gaza, im Westjordanland und im Libanon berichten und dem Appell eine breite Öffentlichkeit verschaffen.

Diese Absicht hat nicht zum Ziel geführt: Während die Medien im Tessin und in der Westschweiz prominent und teilweise umfassend über das Thema berichteten, begnügte man sich diesseits des Röstigrabens mit einer SDA-Meldung, die auf einer Zusammenfassung der an die Redaktionen verschickten Medienmitteilung beruhte. Auszüge davon wurden einzig auf den drei Online-Portalen reformiert.ch, watson.ch und nau.ch publiziert, sowie einzig vom unabhängigen Blatt «Der Rheintaler» auf Papier gedruckt.

Das war’s. Darüber hinaus keine Zeile, kein Wort in den Deutschschweizer Medien über den breit abgestützten Aufruf zum Handeln für Gaza, noch über dessen Hintergründe oder die Argumente der Fachpersonen, die ihn mitunterschrieben haben. Schliesslich brachte das «Echo der Zeit» auf Radio SRF am Samstag, dem 20. Juni, dann doch noch einen Beitrag mit dem Appell als Aufhänger.

Doch während Ruth Dreifuss noch am Abend der Medienkonferenz in der Sendung «Forum» auf RTS während sieben Minuten über die Situation in Gaza und die Dringlichkeit des Appells fundiert Auskunft geben konnte und auch das Tessiner Fernsehen gleichentags ausführlich im «Telegiornale» berichtete, begnügte man sich bei Radio SRF mit einem einzigen Zitat von Ruth Dreifuss. Gefolgt von einer Stellungnahme des EDA und einem Gespräch mit dessen ehemaligem Chefplaner Politik und heutigen Direktor des ETH-Think-Tanks «Center for Security Studies», Daniel Möckli, der das Schweigen des Bundesrats relativierte und rechtfertigte.

Das grosse Schweigen der Deutschschweizer Medien zum aktuellen Gaza-Appell zeigt einmal mehr, dass der Rösti-Graben langsam aber sicher auch zu einem breiten Gaza-Graben mutiert, wenn es um die Themensetzung und Berichterstattung aus dem Nahen Osten geht. Darauf angesprochen, mutmasste Ruth Dreifuss in der Sendung Forum auf RTS, dass die historisch bedingten deutschen Schuldgefühle gegenüber Israel und die dortige Angst vor notwendiger und berechtigter Kritik an Israels Kriegsverbrechen möglicherweise auf die Haltung in der Deutschschweiz abfärbe.

Das hartnäckige Nicht-Berichten der Deutschschweizer Leitmedien zu Israels fortdauernden Völkerrechtsverletzungen könnte aber auch ganz einfach mit der Angst vor der Antisemitismuskeule zu tun haben, die in Deutschschweizer Landen von der Israel-Lobby gegen missliebige Presseartikel eingesetzt wird.