Dossier: Die EU und die Schweiz

Unterkühlter SP-Abschied von einem Euroturbo-Bundesrat

Jürg Müller-Muralt / 2.11.2020 Der kürzlich verstorbene frühere SP-Bundesrat René Felber war ein Euroturbo. In der SP ist das längst eine Minderheitenposition.

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Souveränität: die Schweizer Lebenslüge!

Christian Müller / 16.10.2020 Seit Tagen ist es DAS Thema: die Erhaltung unserer Souveränität gegen die politische Einflussnahme der EU auf unser Land Schweiz.

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Mit dem Scharfrichterbeil gegen die direkte Demokratie

Niklaus Ramseyer / 14.10.2020 Beim Rahmenabkommen geht es nicht nur um «drei offene Punkte». Es geht zentral um die «Guillotineklausel» und unsere Souveränität.

Schweiz – EU: Das Versteckspiel läuft ab

Markus Mugglin / 10.10.2020 Die Schweiz muss sagen, was sie will, statt nur, was sie nicht will. Sonst wird die EU allein entscheiden.

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SVP-Initiative: Harmloser Name – schwerwiegende Folgen

Beat Allenbach / 5.09.2020 Ein Ja würde das Ende der Personenfreizügigkeit bedeuten und den Zugang zum EU-Markt erschweren, auch wenn die SVP das bestreitet.

So schreibt das EU-Parlament die Geschichte Europas um

Christian Müller / 28.09.2019 Auf Antrag von 18 polnischen Mitgliedern hat das EU-Parlament eine Resolution gutgeheissen, die zynischer nicht sein könnte.

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Mit «Plan B» gegen den Bilateralismus?

Markus Mugglin / 11.09.2019 «Strategie Plan B» statt über das Institutionelle Abkommen den bilateralen Weg fortführen? Die Anzeichen dafür mehren sich.

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Schweiz-EU: Was auf dem Spiel steht

Markus Mugglin / 18.01.2019 Wie schon fast üblich hat sich der Streit zwischen der Schweiz und der EU vor Jahresende zugespitzt. Trotzdem ist es jetzt anders.

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Ist die Kritik an der EU berechtigt?

Georg Kreis / 2.09.2018 Die EU-Kritik betrifft zu einem Grossteil Kompetenzen, die die EU von den Mitglied-Staaten gar nie erhalten hat. Ein Gastkommentar.

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Die EU-treue SP hat ausgespielt

Niklaus Ramseyer / 24.08.2018 «Kein Verrat an Lohnabhängigen!» So warnt der SGB in der EU-Debatte. Die SP stimmt zu. Dabei hat sie den Verrat längst begangen.

Nebs-Chef Naef fordert: «Zurück an den Verhandlungstisch»

Jürg Müller-Muralt / 24.08.2018 Martin Naef, Kopräsident der EU-Lobby Nebs, will eine Debatte über den EU-Beitritt. Der bilaterale Weg stosse an Grenzen.

Souveränität und Selbstbestimmung werden wieder wichtiger

Niklaus Ramseyer / 14.08.2018 Schweizer Gewerkschaften lehnen aus Brüssel fremdbestimmte Arbeitsrechte ab. Bäuerinnen fordern nationale Ernährungssouveränität.

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Wenn es schief geht, ist es immer «die EU»

/ 28.04.2018 Die EU in der Zerreissprobe: Es braucht Reformen – Reformen zugunsten eines stärkeren Zusammenhalts. Ein Gastkommentar.

Souveränität kann man teilen – mit Gewinn

Jürg Müller-Muralt / 5.04.2018 In der Europäischen Union wird eine neue Form von Staatlichkeit erfunden: Gret Haller über Europa als Ort der Freiheit.

Kommentar

Vier Jahre europapolitische Verwirrung – was nun?

Markus Mugglin / 3.02.2018 Die europapolitische Verwirrung seit Februar 2014 schadet der Schweiz. Nötig ist eine klare Strategie gegen die Rechtsaussen.

Schweiz-EU: So geht es weiter

Christian Müller / 19.12.2017 Ob wir's wollen oder nicht: Die Schweiz muss mit der EU zusammenarbeiten. Einfach wird es nicht.

Kommentar

Was der Bundesrat Jean-Claude Juncker sagen könnte

Beat Allenbach / 22.08.2017 Zähe Verhandlungen mit der EU: Unsere Regierung hat gute Argumente, um Brüssel zu einem Entgegenkommen zu bewegen.

Prognose: die Schweiz an der Spitze Europas

Christian Müller / 30.07.2017 «Ganz vorne liegen Stockholm, die Nordwestschweiz und Zürich.» Das steht in einer deutschen Wirtschaftsstudie zur Zukunft Europas.

Demokratisierung der EU – gestrichen

Jürg Müller-Muralt / 6.01.2017 Die EU-Bürgerinitiative (EBI) führt ein Mauerblümchendasein. Nun streicht die EU die EBI-Reform aus dem Jahresprogramm 2017.

Sperberauge

Auf dem Weg zur Veto-Demokratie

Christian Müller / 21.10.2016 Das Handelsabkommen EU/Kanada CETA könnte an einem einzigen Nein in der EU scheitern. Jede Länder-Stimme zählt.

Den Tessinern sei Dank: Wir rücken näher an die EU

Christian Müller / 30.09.2016 Das Ja zu «prima i nostri» verärgert die EU – und macht einen baldigen Beitritt der Schweiz zur EU wahrscheinlicher.

Kommentar

Wie die SVP am fahrenden Zug die Räder wechselt

Gret Haller / 1.09.2016 Die neue Volksinitiative der SVP gibt zu verschiedenen Kommentaren Anlass, bei näherem Besehen recht interessante.

Die Chance packen: Finanztransaktionssteuer jetzt!

Christian Müller / 25.06.2016 Ohne den Widerstand aus London hätte die EU spätestens in diesem Jahr die Finanztransaktionssteuer eingeführt. Nun kann sie es tun.

Kommentar

Brexit, Europa und die Schweiz

Erich Gysling / 25.06.2016 Der Brexit ist nicht zuletzt eine Folge von Simplifizierungen – auch in den Medien. Wer interessiert sich noch für Hintergrund?

Nach dem Brexit

Red. / 24.06.2016 -

Sperberauge

NZZ-Chef Eric Gujer plädiert für EU-Beitritt

Urs P. Gasche / 18.06.2016 Die Sonntags-Predigt des NZZ-Chefredaktors vom 18. Juni lässt aufhorchen.

Sperberauge

Unsere neuen Freunde im Norden…

Christian Müller / 17.06.2016 Die Alternative für Deutschland, bekannt für ihre Pegida-Nähe und Anti-EU-Politik, beglückwünscht die Schweiz.

Die Schweiz und der Euro – im «mentalen Korridor»

Christian Müller / 9.05.2016 Noch gibt es, Krise hin oder her, den Euro. Wie soll die Schweiz damit umgehen? Das Europa Forum Luzern bemühte sich um Antworten.

Was von der Verluderung bleibt

Hans Ulrich Jost / 25.03.2016 «Die Schweiz ist ein verluderter Staat», schrieb Max Frisch vor 25 Jahren in der WOZ. Stimmt der Satz noch?

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Der Strohhalm des Bundesrates

Gret Haller / 10.12.2015 Für die Beziehungen der Schweiz zur EU hat der Bundesrat einen Strohhalm entdeckt: Art. 14 Abs. 2 des Freizügigkeitsabkommens.

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Die Schweiz – Modell für Europa?

Gret Haller / 28.08.2015 Der Schweiz gelang 1848 ein Kunststück, um das die EU ringt: Ein Kompromiss zwischen Einigung und Unabhängigkeit der Gliedstaaten.

Deutschland und die Schweiz

Christian Müller / 2.07.2015 Ein kluger Beobachter geht in Pension. Radio-Korrespondent Casper Selg hat sich mit einer scharfsinnigen Analyse verabschiedet.

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Die Beitritts-Frage

Gret Haller / 28.06.2015 Un-Worte wie «schleichender Beitritt» und «EU-Turbo» prägen die EU-Debatte. Das ist nicht hilfreich für eine rationale Diskussion.

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Kulturkämpferische Töne im 21. Jahrhundert

Gret Haller / 30.04.2015 In der Europa-Frage geht es wie nach der Gründung des Bundesstaates 1848 um den Sinn für Realitäten kontra absolute Wahrheiten.

Sperberauge

Die NZZ, TTIP und die Stammtische

Christian Müller / 21.04.2015 Die NZZ argumentiert pro TTIP, trotz Nachteilen für die Schweiz. Man darf dreimal raten, warum...

Der Wiener Kongress und die Erfindung der Schweiz

Hans Ulrich Jost / 4.04.2015 Mit dem Wiener Kongress wurde vor 200 Jahren die Grundlage geschaffen für eine souveräne, föderalistische und neutrale Schweiz.

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SVP hat es auf Menschenrechte abgesehen

Ulrich E. Gut / 19.03.2015 Die Strategie der SVP ist vordergründig wenig transparent, aber durchschaubar: Unsere Grundrechte sollen abgebaut werden.

SVP-Richter gegen Menschenrecht «Meinungsfreiheit»

upg / 26.02.2015 Wie im Fall «Kassensturz» sind es überwiegend SVP-Bundesrichter, die der Gerichtshof für Menschenrechte zurück pfeifen muss.

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EU-Sicherheitspolitik auch für die Schweiz

Gret Haller / 24.02.2015 Während in Minsk um die Sicherheit Europas gerungen wurde, befasste sich die Schweiz vorwiegend mit Abschottung von diesem Europa.

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Wahl zwischen Trittbrett- und Drittstaat

Markus Mugglin / 17.01.2015 Die EU versteht unter «bilateralem Weg» etwas anderes als die Schweiz. Zu diesem Gegensatz muss die Schweiz Farbe bekennen.

Das Buch des Jahres: «Mitten in Europa»

Christian Müller / 2.01.2015 Die Geschichte der Schweiz als Geschichte von Verflechtung und Abgrenzung. Eine informative und eindrückliche Faktensammlung.

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Europäische Grundwertesolidarität

Gret Haller / 19.12.2014 Die hohe Ablehnung der Ecopop-Initiative mit mehr als 74% lässt die Offenheit der Schweiz wieder in anderem Licht erscheinen.

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Nähert sich die EU-Kommission dem Bundesrat?

Gret Haller / 1.11.2014 Die Wahl der neuen EU-Kommission muss Schweizerinnen und Schweizern erstaunlich vertraut vorkommen.

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Wirtschafts-Bürger und Europa-Politik

Gret Haller / 28.08.2014 Die Gegner des bilateralen Weges zielen auch am Wirtschafts-Bürger vorbei direkt auf die Europa-Politik. Das gilt es zu beachten.

Banken und Industrie boykottieren trotzdem

upg / 17.08.2014 Beim Boykott gegen Russland hat der Bundesrat das Sagen weitgehend verloren. Grosse Teile der Wirtschaft müssen Boykotte befolgen.

Abwehrreflexe gegen Urteile aus Strassburg

Ulrich E. Gut / 12.07.2014 Die SVP schiesst gegen das Völkerrecht. Die Werte, welche die EMRK schützt, müssen besser erklärt und stärker vertreten werden.

Das demokratische Prinzip hat sich durchgesetzt

Christian Müller / 29.06.2014 In der Auseinandersetzung in der EU zwischen dem gewählten Parlament und dem Rat der Regierungschefs hat das Parlament gewonnen.

Kommentar

Schweizer Steilpass für die EU

Christian Müller / 22.06.2014 Der Bundesrat steuert auf einen strategischen Entscheid hin: EU-Mitgliedschaft oder vollständiges Draussenbleiben – ohne Bilaterale

Kommentar

Aussenpolitik im Ausnahmezustand?

Gret Haller / 21.06.2014 Seit der Abstimmung über die Initiative zur Masseneinwanderung steht vor allem das Verhältnis zur Europäischen Union im Fokus.