Dossier: Die EU und die Schweiz

Willensstarke Bundesrätin aus einem speziellen Industriekanton

Richard Aschinger / 18.12.2022 Auf der Festfahrt sieht man: Eine glaubwürdige Frau. Und: Einen Industriekanton, der an der Peripherie um Arbeitsplätze kämpft.

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Die EU entscheidet über Schweizer Konzernverantwortung

Markus Mugglin / 15.12.2022 EU legt mit der Debatte über Menschenrechts- und Umweltpflichten der Unternehmen die Grenzen schweizerischer Souveränität offen.

Von Wladiwostok bis Reykjavik: Machtergreifung per Stimmzettel

Hans L. Schmid / 1.10.2022 Ukraine, Klima, Covid, Flüchtlingskrise: Appell an alle Bürgerinnen und Bürger für ein friedliches und demokratisches Europa

Die EU macht vorwärts mit der Konzernverantwortung

Markus Mugglin / 21.09.2022 Die EU will nicht mehr Beihilfe zu Zwangsarbeit und Entwaldung der Erde leisten. Das setzt die Schweiz unter Druck, nachzuziehen.

Ein Lohnschutz, der wirksam und EU-konform wäre

Markus Mugglin / 2.09.2022 Die EU schwenkt auf Gewerkschaftskurs ein. Doch die SP verstrickt sich beim Lohnschutz in Widersprüche, statt die Chance zu nutzen.

Noch ein Europa-Problem für die Schweiz

Markus Mugglin / 11.07.2022 Eine nach Osten erweiterte «Europäische politische Gemeinschaft» droht die Schweiz europapolitisch noch mehr zu isolieren.

Die EU wandelt sich mehr als die SP-Lohnschützer zugeben

Markus Mugglin / 22.06.2022 Die SP präsentiert sich auf EU-Kurs – ausser beim Lohnschutz. Sie ignoriert aber, wie stark sich die EU schon gebessert hat.

Selbst der Europäische Gerichthof will einen fairen Wettbewerb

Markus Mugglin / 18.05.2022 Der Europäische Gerichtshof (EuGH) ist sozialer als sein Ruf – auch wenn es um den Schutz der Löhne geht.

Frontex agiert, ohne wirksam überwacht zu werden

Markus Mugglin / 14.04.2022 Ob ja oder nein zu Frontex: Die Grenzagentur bedarf dringend der Reformen. Es geht um Menschenrechte.

Spiel auf Zeit: Neuartiges Kräftemessen zwischen Schweiz und EU

Markus Mugglin / 21.01.2022 Acht Monate nach Verhandlungsabbruch mit der EU ist klar, dass die Schweiz auf Zeit spielt. Doch zu welchem Preis?

Kommentar

So kommen wir aus der Sackgasse mit der EU heraus

Peter Hablützel / 10.01.2022 Die EU-Politik zerreisst die Schweiz. Es braucht ein Interimsabkommen, das Zeit für eine Deblockierung der Europapolitik schafft.

Neue Handelspolitik der EU bedrängt auch die Schweiz

Markus Mugglin / 8.12.2021 Die EU will sich handelspolitisch besser schützen. Deshalb wird der Spielraum auch für Schweizer Sonderwünsche enger.

Stromausfall-Panik seit Verhandlungsabbruch mit der EU

Markus Mugglin / 25.10.2021 Die Blackout-Angst geht um. Zumindest das scheint das Land europapolitisch zu einigen. Den Bundesrat beeindruckt es wenig.

Europapolitisches Durcheinander hält an

Markus Mugglin / 23.10.2021 Zur europapolitischen Planlosigkeit des Bundesrates kommt ein grosser Stimmenwirrwarr über «Wie weiter?» im Verhältnis zur EU.

Lohnschutz europäisieren statt abschotten

Markus Mugglin / 17.09.2021 Kampfansage an die Gewerkschaften aus linker Position. Effektiven Lohnschutz gäbe es nur zusammen mit der EU statt gegen sie.

Die Vision einer neutralen EU

Jürg Müller-Muralt / 24.07.2021 Die schweizerische Neutralität könnte eine Inspiration für die EU sein, findet alt Bundesrätin Micheline Calmy-Rey.

Institutionelles Abkommen mit der EU: Fragen über Fragen

Tobias Tscherrig / 11.06.2021 Nachdem der Bundesrat die Verhandlungen mit der EU über das InstA abgebrochen hat, wollen die Parteien wissen, wie es weitergeht.

Verhandlungsabbruch des Bundesrates – darf er das allein tun?

Markus Mugglin / 10.06.2021 Der Bundesrat steht unter Druck des Parlaments wegen des Entscheids, die Verhandlungen mit der EU abzubrechen.

Schweiz – EU: Souverän wäre anders

Markus Mugglin / 1.06.2021 Was als Selbstbestimmung zelebriert wird, erweist sich oft als fremdbestimmt – auch im Verhältnis zur EU.

Sperberauge

Guy Parmelin: Statt ein Plan B das Prinzip H

Jürg Müller-Muralt / 31.05.2021 Nach Abbruch der Verhandlungen zum EU-Rahmenabkommen folgt ein entlarvendes Interview: Parmelin hofft auf die Vernunft der EU.

Kommentar

Brüssels Machtmanöver gegen die Schweiz schaden der EU selber

Niklaus Ramseyer / 18.05.2021 Mit viel Druck will die EU uns weiterhin ihren Rahmenvertrag aufdrängen. Das ist rücksichtslos und kontraproduktiv.

Kommentar

Die EU provozierte den Bundesrat – zu unserem Glück

Markus Mugglin / 9.05.2021 Der EU-Kommission sei Dank: Der Bundesrat bequemte sich erst nach der massiven Kritik aus Brüssel, uns zu sagen, was er tut.

Schwenkt die SP noch auf Rahmenabkommens-Kurs ein?

Markus Mugglin / 4.05.2021 Neue europapolitische Töne und Alternativen bei den Sozialdemokraten gegen das Alles oder Nichts der Gewerkschaften

Mehr Einfluss auf die EU dank Rahmenabkommen

Markus Mugglin / 1.04.2021 Der Geheimniskrämerei in der Aussenpolitik droht Gefahr – ausgerechnet vom meist schlecht geredeten Rahmenabkommen mit der EU.

Aussenminister Cassis innenpolitisch arg in Nöten

Niklaus Ramseyer / 15.03.2021 Nach seinen vielen Flops wird das EU-Rahmenabkommen für FDP-Bundesrat Cassis nun zur fatalen Hypothek. 2023 droht ihm die Abwahl.

Sperberauge

Ein einig Volk von Chefredaktoren gegen das Rahmenabkommen

Markus Mugglin / 11.03.2021 Erst noch war die NZZ Wortführerin für ein Rahmenabkommen mit der EU. In kurzer Zeit hat die Stimmung gedreht.

Die Schweiz – der zugewandte Ort der EU

Markus Mugglin / 26.02.2021 Die EU gibt den Takt an, die Schweiz folgt hintenan. Schon heute selbstgewählt und auch ohne Rahmenabkommen.

Kommentar

Das EU-Rahmenabkommen entgleitet dem Bundesrat zusehends

Niklaus Ramseyer / 24.01.2021 «Übungsabbruch» beim Rahmenabkommen: Das fordern immer mehr Politiker, Gewerkschafter – und auch neue Unternehmer-Komitees.

Unterkühlter SP-Abschied von einem Euroturbo-Bundesrat

Jürg Müller-Muralt / 2.11.2020 Der kürzlich verstorbene frühere SP-Bundesrat René Felber war ein Euroturbo. In der SP ist das längst eine Minderheitenposition.

Kommentar

Souveränität: die Schweizer Lebenslüge!

Christian Müller / 16.10.2020 Seit Tagen ist es DAS Thema: die Erhaltung unserer Souveränität gegen die politische Einflussnahme der EU auf unser Land Schweiz.

Kommentar

Mit dem Scharfrichterbeil gegen die direkte Demokratie

Niklaus Ramseyer / 14.10.2020 Beim Rahmenabkommen geht es nicht nur um «drei offene Punkte». Es geht zentral um die «Guillotineklausel» und unsere Souveränität.

Schweiz – EU: Das Versteckspiel läuft ab

Markus Mugglin / 10.10.2020 Die Schweiz muss sagen, was sie will, statt nur, was sie nicht will. Sonst wird die EU allein entscheiden.

Kommentar

SVP-Initiative: Harmloser Name – schwerwiegende Folgen

Beat Allenbach / 5.09.2020 Ein Ja würde das Ende der Personenfreizügigkeit bedeuten und den Zugang zum EU-Markt erschweren, auch wenn die SVP das bestreitet.

So schreibt das EU-Parlament die Geschichte Europas um

Christian Müller / 28.09.2019 Auf Antrag von 18 polnischen Mitgliedern hat das EU-Parlament eine Resolution gutgeheissen, die zynischer nicht sein könnte.

Kommentar

Mit «Plan B» gegen den Bilateralismus?

Markus Mugglin / 11.09.2019 «Strategie Plan B» statt über das Institutionelle Abkommen den bilateralen Weg fortführen? Die Anzeichen dafür mehren sich.

Kommentar

Schweiz-EU: Was auf dem Spiel steht

Markus Mugglin / 18.01.2019 Wie schon fast üblich hat sich der Streit zwischen der Schweiz und der EU vor Jahresende zugespitzt. Trotzdem ist es jetzt anders.

Kommentar

Ist die Kritik an der EU berechtigt?

Georg Kreis / 2.09.2018 Die EU-Kritik betrifft zu einem Grossteil Kompetenzen, die die EU von den Mitglied-Staaten gar nie erhalten hat. Ein Gastkommentar.

Kommentar

Die EU-treue SP hat ausgespielt

Niklaus Ramseyer / 24.08.2018 «Kein Verrat an Lohnabhängigen!» So warnt der SGB in der EU-Debatte. Die SP stimmt zu. Dabei hat sie den Verrat längst begangen.

Nebs-Chef Naef fordert: «Zurück an den Verhandlungstisch»

Jürg Müller-Muralt / 24.08.2018 Martin Naef, Kopräsident der EU-Lobby Nebs, will eine Debatte über den EU-Beitritt. Der bilaterale Weg stosse an Grenzen.

Souveränität und Selbstbestimmung werden wieder wichtiger

Niklaus Ramseyer / 14.08.2018 Schweizer Gewerkschaften lehnen aus Brüssel fremdbestimmte Arbeitsrechte ab. Bäuerinnen fordern nationale Ernährungssouveränität.

Kommentar

Wenn es schief geht, ist es immer «die EU»

/ 28.04.2018 Die EU in der Zerreissprobe: Es braucht Reformen – Reformen zugunsten eines stärkeren Zusammenhalts. Ein Gastkommentar.

Souveränität kann man teilen – mit Gewinn

Jürg Müller-Muralt / 5.04.2018 In der Europäischen Union wird eine neue Form von Staatlichkeit erfunden: Gret Haller über Europa als Ort der Freiheit.

Kommentar

Vier Jahre europapolitische Verwirrung – was nun?

Markus Mugglin / 3.02.2018 Die europapolitische Verwirrung seit Februar 2014 schadet der Schweiz. Nötig ist eine klare Strategie gegen die Rechtsaussen.

Schweiz-EU: So geht es weiter

Christian Müller / 19.12.2017 Ob wir's wollen oder nicht: Die Schweiz muss mit der EU zusammenarbeiten. Einfach wird es nicht.

Kommentar

Was der Bundesrat Jean-Claude Juncker sagen könnte

Beat Allenbach / 22.08.2017 Zähe Verhandlungen mit der EU: Unsere Regierung hat gute Argumente, um Brüssel zu einem Entgegenkommen zu bewegen.

Prognose: die Schweiz an der Spitze Europas

Christian Müller / 30.07.2017 «Ganz vorne liegen Stockholm, die Nordwestschweiz und Zürich.» Das steht in einer deutschen Wirtschaftsstudie zur Zukunft Europas.

Demokratisierung der EU – gestrichen

Jürg Müller-Muralt / 6.01.2017 Die EU-Bürgerinitiative (EBI) führt ein Mauerblümchendasein. Nun streicht die EU die EBI-Reform aus dem Jahresprogramm 2017.

Sperberauge

Auf dem Weg zur Veto-Demokratie

Christian Müller / 21.10.2016 Das Handelsabkommen EU/Kanada CETA könnte an einem einzigen Nein in der EU scheitern. Jede Länder-Stimme zählt.

Den Tessinern sei Dank: Wir rücken näher an die EU

Christian Müller / 30.09.2016 Das Ja zu «prima i nostri» verärgert die EU – und macht einen baldigen Beitritt der Schweiz zur EU wahrscheinlicher.