Micheline Calmy-Rey

Alt Bundesrätin Micheline Calmy-Rey ist heute am Global Studies Institute der Universität Genf tätig. © SRF

Die Vision einer neutralen EU

Jürg Müller-Muralt /  Die schweizerische Neutralität könnte eine Inspiration für die EU sein, findet alt Bundesrätin Micheline Calmy-Rey.

Neutralität ist in der schweizerischen Realpolitik ein flexibles aussen- und sicherheitspolitisches Instrument. Sie ist zudem in allen politischen Lagern und auch in der Bevölkerung tief verankert. Doch nicht alle verstehen das Gleiche darunter. Für Isolationisten und Konservative ist die Neutralität das Konzept maximaler aussenpolitischer Enthaltsamkeit. Befürworterinnen und Befürworter einer Öffnung dagegen postulieren eine aktive Neutralität, also eine Neutralitätspolitik, die sich für völkerrechtliche Standards, Menschenrechte und Friedensförderung engagiert und in diesen Fragen auch klare Positionen bezieht.

Unkonventionelle Politikerin

Eine der wichtigsten Protagonistinnen der aktiven Neutralität in den vergangenen 20 Jahren ist Micheline Calmy-Rey, SP-Bundesrätin von 2003 bis 2011. Hartnäckig und zielstrebig hat sie als Aussenministerin diese Maxime umzusetzen versucht. Innenpolitischer Widerstand hat sie eher angespornt statt entmutigt. Ihr Einsatz für die Menschenrechte, für die Genfer Konventionen und als Konfliktvermittlerin hat die Sichtbarkeit der Schweiz auch in internationalen Organisationen erhöht. Nun hat die heute als Professorin am Global Studies Institute der Universität Genf tätige Calmy-Rey ein Buch über die Neutralität veröffentlicht.

Es ist ein unkonventionelles Buch – so unkonventionell wie Micheline Calmy-Rey als Politikerin. Der schlichte Titel Die Neutralität (bibliografische Angaben siehe unten) verspricht allerdings nicht gerade Lektüre-Hochspannung. Der Untertitel aber macht neugierig: Zwischen Mythos und Vorbild. Eine wichtige These des Buches lautet: Die schweizerische Neutralität könnte als Inspiration für Europa dienen. Das ist ein durchaus origineller Gedanke; vor allem auch deshalb, weil zahlreiche europäische Staaten – innerhalb und ausserhalb der EU – Mitglieder des Militärbündnisses Nato sind.

Analogie zur Schweizergeschichte

Doch der Reihe nach. Calmy-Reys Argumentation liegt die (allerdings nicht explizit formulierte) Auffassung zugrunde, die Entwicklung der Europäischen Union verlaufe in gewissen Bereichen in historischer Analogie zur Entstehung des schweizerischen Bundesstaates von 1848: Die Kantone – bzw. heute die einzelnen EU-Mitgliedstaaten – geben nach schwierigen Jahrzehnten und grossen internen Konflikten wesentliche Teile ihrer Souveränität an einen gemeinsamen Bund ab. Das ist ein verbreitetes Denkmuster, vor allem von Befürworterinnen und Befürwortern eines Schweizer EU-Beitritts. Die derzeit schwierige Situation der EU «im Clinch zwischen internen Führungsaufgaben und geopolitischer Positionierung in einer bedrohlichen Welt erinnert durchaus an die Schweiz, sowohl in den Lösungsansätzen wie im Rückgriff auf das Prinzip der Neutralität, von ihren Anfängen bis heute», schreibt Calmy-Rey.

Gleiche Ursachen mit gleicher Wirkung?

Die EU habe dieselben Schwierigkeiten wie die Schweiz im Lauf ihrer Geschichte. Grund dafür ist ihr Organisationsmodell, das auf mehrfacher Zugehörigkeit beruht, und welches «es nur mit Mühe erlaubt, ein der Summe der Partikularinteressen übergeordnetes Ziel zu bestimmen». Calmy-Rey stellt die Frage, ob dieselben Ursachen nicht auch dieselben Wirkungen haben könnten: «Bedenkt man die Mechanismen, die die junge Eidgenossenschaft zu einer Politik der Neutralität bewogen, wäre dann nicht auch ein neutrales Europa vorstellbar?» Denn die schweizerische Neutralität sei weniger politischem Kalkül als innerer Notwendigkeit entsprungen.

Zu Beginn des 16. Jahrhunderts war die Eidgenossenschaft eine gewichtige europäische Militärmacht. Die Niederlage von Marignano 1515 führte schliesslich zu einem Verzicht auf die Expansionspolitik. Die sich nach einer Reihe weiterer Niederlagen herauskristallisierende «Neutralität als Handlungsmaxime der Aussenpolitik half mit, die Existenz der Eidgenossenschaft zu sichern und das Land aus Kriegen herauszuhalten», wie es das Historische Lexikon der Schweiz formuliert. Dabei hatte die Neutralität auch eine integrierende Funktion, die «dem inneren Frieden und Zusammenhalt der konfessionell und kulturell heterogenen Eidgenossenschaft» diente.

Neutralität wandelt sich

Die Neutralität hat einen einfachen Kern: Militärischer Gewaltverzicht gegen aussen, keine Teilnahme an internationalen bewaffneten Konflikten, keine Mitgliedschaft in Militärbündnissen. Bewaffnet ist die Schweizer Neutralität, weil sie das Recht zur Selbstverteidigung einschliesst. Mehr noch: Das in den Haager Abkommen von 1907 völkerrechtlich niedergelegte Neutralitätsrecht sieht gar die Pflicht zur Selbstverteidigung des neutralen Staates vor. Die schweizerische Auffassung von Neutralität war nie statisch und hat sich, gerade auch nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und dann auch des Kalten Krieges, stark verändert. Der Gedanke der Solidarität und der internationalen Kooperation trat in den Vordergrund – eine aktivere Form der Neutralität eben.

Die EU ist global ohnmächtig

Calmy-Rey ortet diese Entwicklung auch bei der EU. Es überrascht sie deshalb nicht, «dass die Aussenpolitik der EU als Ganzes mit der eines neutralen Staates vergleichbar ist» und sich auf Handelsbeziehungen, Entwicklungshilfe, Menschenrechte, Friedenspolitik, die Achtung des internationalen Rechts und Vermittlung konzentriere. Die EU ist im gegenwärtigen geopolitischen Umfeld und angesichts des gefährlichen Hegemonialkampfs zwischen den USA, China und Russland «ohnmächtig» – und deshalb umso mehr «auf eine gerechte, regulierte Weltordnung angewiesen, um für ihre Sicherheit zu sorgen». Genau darauf ist auch der Kleinstaat Schweiz angewiesen.

Europäisches System der kollektiven Sicherheit

Eine aktive und bewaffnete Neutralität der EU heisst gemäss Calmy-Rey auch nicht, dass sich Europa von der Welt abschotten müsste. Selbst Militäroperationen im Ausland blieben möglich – sofern sie vom Uno-Sicherheitsrat gebilligt würden. Der Autorin schwebt ein europäisches System der kollektiven Sicherheit in Ergänzung zu jenem der Uno vor. In einer Zeit, in der die zentrifugalen Kräfte Europa zerreissen, «könnte die Neutralität sich als Kitt für das europäische Haus erweisen». Dies wiederum in Anlehnung an die historische Entwicklung der Schweiz.

Der Kriegshetze die Stirn bieten

Calmy-Rey schliesst ihr Buch mit einem eindringlichen Appell. Gerade grosse Staaten wie Deutschland müssten sich entscheiden: Entweder «die Entwicklung Europas zu einer bewaffneten Neutralität voll und ganz unterstützen oder den spaltenden (und widersprüchlichen) Spagat zwischen Macht- und Friedenspolitik weiterhin dulden». In einer Welt, in der «Kriege und Konflikte rasant zunehmen und es salonfähig wird, vollendete Tatsachen zu schaffen, ist der Verzicht darauf, seine aussenpolitischen Ziele mit Gewalt zu erreichen, nicht nur mutig, sondern vor allem wirksam. (…) Europa würde sich neue Handlungsfelder erschliessen: Es könnte bestimmte Konflikte schlichten und würde mit mehr Glaubwürdigkeit für Multilateralismus, Vermittlung und die Berücksichtigung der Interessen aller Parteien eintreten. Eine solche Entwicklung würde den inneren Zusammenhalt stärken und die Herausbildung einer europäischen Identität begünstigen. Ein starkes Europa, das der Kriegshetze ringsum die Stirn böte, das über eine Abschreckung und über ein unbestreitbares diplomatisches Know-how verfügte, hätte alle Trümpfe in der Hand, um sich auf der internationalen Bühne durchzusetzen.»

Wichtiges Thema bleibt unterbelichtet

Das ist eine starke Vision. Aber der Weg dorthin bleibt im Buch leider schlecht ausgeleuchtet. Calmy-Rey räumt bloss ein, dass sich im Zusammenhang mit der Nato «heiklere Fragen» stellen könnten. Das ist wohl stark untertrieben. 21 der 27 EU-Mitgliedstaaten gehören der von den USA dominierten Nato an – und diese wird sich in nächster Zeit wohl kaum fundamental verändern oder gar auflösen. Allerdings gibt es immer wieder Debatten über die Zukunft der Nato. Bekannt ist die Nato-Skepsis des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der sich wiederholt für mehr militärische Autonomie Europas ausgesprochen hat. Zudem ist die öffentliche Zustimmung zur Nato in Frankreich und Deutschland, den beiden wichtigsten europäischen Nato-Mitgliedstaaten, in den vergangenen Jahren deutlich zurückgegangen. Die ostmitteleuropäischen EU- und Nato-Staaten dagegen stehen klar hinter dem westlichen Militärbündnis.

Nato-Debatte ist zwingend

Das Verhältnis Europas bzw. der einzelnen Mitgliedstaaten zur Nato müsste bei einer EU-Neutralitätsdebatte vertieft behandelt werden. Denn obschon sich die Nato als «Wertegemeinschaft freier demokratischer Staaten» versteht und in der Präambel von Frieden, Demokratie, Freiheit und der Herrschaft des Rechts die Rede ist, ist sie in erster Linie ein Militärbündnis – ein Militärbündnis, das sich in Konflikten mit anderen Weltgegenden, in erster Linie gegenüber China und Russland, in keiner Weise als neutral versteht und von aussen auch nicht gerade als vermittelnde Kraft wahrgenommen wird. Und mit einer Nato in der heutigen Form ist eine neutrale EU nicht in Reichweite.

Wichtiger Diskussionsbeitrag

Trotz diesen Einwänden: Das Buch von Micheline Calmy-Rey ist ein wichtiger Diskussionsbeitrag und regt die politische Phantasie an. Darüber hinaus bietet es einen ausgezeichneten Überblick zu verschiedenen historischen und aktuellen Aspekten des schweizerischen Neutralitätsverständnisses. Nicht zuletzt spricht es für die hohe Debattenkultur der früheren Aussenministerin, dass sie zwei ganz unterschiedliche Politiker in zwei kurzen Beiträgen über deren Vorstellungen von Neutralität zu Wort kommen lässt: den früheren SP-Nationalrat Jean Ziegler und SVP-Nationalrat Roger Köppel.

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Micheline Calmy-Rey: «Die Neutralität. Zwischen Mythos und Vorbild»; NZZ Libro 2020; 112 Seiten; CHF 29.00


Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors

Keine
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Zum Infosperber-Dossier:

EU_Schweiz

Die EU und die Schweiz

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9 Meinungen

  • am 24.07.2021 um 11:22 Uhr
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    Die EU ist viel zu wenig geeint, um das Konzept der bewaffneten Neutralität auch nur in ihren Grundsätzen zu diskutieren. Es gibt bislang noch keine EU-Aussenpolitik, welche diesen Namen verdient – die unsägliche Sofa-Geschichte in der Türkei weist auf den aktuellen Standard hin. Es gibt auch kein Konzept für die bewaffnete Verteidigung. Die Neutralität der Schweiz ist wohl eher dem Wiener Kongress geschuldet als einer souveränen Entscheidung des Landes – die Schweiz hat sie dann verwaltet und ist damit ja auch gut gefahren. Worum es der Alt-Bundesrätin eigentlich geht, ist das Verlassen der Nato. Dazu müsste die EU aber eine weltpolitische Rolle besetzen, wozu sie aktuell nicht in der Lage ist. Das Engagement in Jugoslawien und jetzt in der Sahel-Zone spendet keine Zuversicht.

    0
  • am 24.07.2021 um 11:42 Uhr
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    Verzeihen Sie die Widerrede. Das mag ja alles gut gemeint sein. Aber was ist denn Neutralität, wenn sich die Armee mit dem Kauf von Tarnkappenbombern sehenden Auges weiter noch als bisher in die Abhängigkeit der USA begibt; wenn die Schweiz jede Sanktionsdrohung der USA gegen unbotsame Staaten ungefragt nachvollzieht; wenn unsere Regierung in vorauseilendem Gehorsam den USA gegenüber bei den einen Regimes Menschenrechtsverletzungen grosszügig übersieht um sie bei den anderen mit Vehemenz zu verurteilen? Da wäre noch einiges zu tun, bis die Schweiz Europa als Vorbild für Neutralität dienen könnte.

    1
  • am 24.07.2021 um 13:12 Uhr
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    Ich bin «voll bei Ihnen» – und noch sehr viele andere mit-denkende Mit-Menschen —

    nämlich bei Ihren Zielen,
    sehr geehrte Frau Calmy-Rey

    Schön wäre ES, auch wirklich gangbare Wege finden und gehen zu können – so lange ES noch Zeit ist !

    Wolf Gerlach, Ingenieur

    2
  • am 24.07.2021 um 16:26 Uhr
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    Neutralität zwischen Mythos und Vorbild? Europa wie die Schweiz zwischen Stühlen und Bänken? Mythen können einer Gemeinschaft Kraft und einen Zusammenhalt vermitteln. Ein Mythos kann aber auch eine Maske für eine Realität sein, die nicht wahrgenommen werden darf. Hinter der Maske scheint sowohl bei der Schweiz als auch bei Europa eine Politik zu stecken, die nur noch dran ist, das Elend zu verwalten. Mit handlungsunfähigen und ohnmächtigen Mehrheiten, die „ums Verrecke» wie gewohnt weitermachen wollen.

    0
  • am 24.07.2021 um 18:59 Uhr
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    EU und Neutralität ist ein ebenso extremer Widerspruch wie der zwischen EU und Menschenrechten, Gleichwertigkeit, Demokratie, Friede, Freiheit. Man beachte wie die offenen Grenzen eine Freiheit und Offenheit vortäuschen, wo in Wirklichkeit Gleichschaltung, zentralistische Macht unter Führung Deutschlands das Ziel ist. Entsprechend wird das EU-Europa geistig und kulturell mehr und mehr verschlossener und perspektivloser.

    Medien (auch Infosperber) und Politik sind bekanntlich Instrumente des Erhalts von Macht. Also Verhinderer von konstruktiven Veränderungen. Dies ob sie nun Calmy-Rey (trotz Beliebtheit), Ziegler oder Köppel heissen. Und Neutralität ist eine zu wichtige Angelegenheit, als dass sie ausgerechnet den, die Neutralität auf sträflichste Weise missachtenden Medienschaffenden (man beachte u.a. SRF) und Politikern, überlassen werden darf.

    Die Schweiz müsste in ihrem Interesse eine glaubwürdige Neutralität aufbauen. Ein Vorbild ist sie keinesfalls. Doch dies muss von ‘unten’ kommen.

    Ein überzeugter Befürworter von Neutralität und Nichtpolitiker ist der in Japan lebende und bei INTERNATIONAL publizierende Schweizer Pascal Lottaz. Seine Meinung:

    Im Interview mit INTERNATIONAL ‘Sicherheit durch Neutralität
    https://www.youtube.com/watch?v=oYxdWrIeqlw&t=91s

    In seiner Publikation: Eine internationalistische Neutralität im Dienste Europas
    https://international.or.at/eine-internationalistische-neutralitaet-im-dienste-europas/

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  • am 25.07.2021 um 09:16 Uhr
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    @ Beat Wick
    Die Widersprüche sind tatsächlich sehr zahlreich, da bin ich voll bei Ihnen.
    Wenn wir zum Beispiel Soldaten ins Ausland senden um Frieden zu stiften.
    Die Internationalistische Neutralität argumentiert leider ebenfalls aus der Position des «Besseren» und ist damit eben nicht wirklich neutral.
    Die aktuelle Politik unserer Regierung zeigt ebenfalls wie verführerisch die Macht sein kann.
    Hat jemand das Recht anderen zu sagen wie sie sein sollen?

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  • am 26.07.2021 um 00:24 Uhr
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    @Werner Vogel
    Als strikter Gegner jeglicher Einmischung und/oder sich als Bessere einzustufen würde es mich freuen, wenn Sie mich darauf hinweisen würden, auf welche Weise ‘internationalistische Neutralität’ resp. die Ausführungen von Herrn Lottaz Einmischung beinhalten oder vorsehen. Ich kann etwas übersehen und mich irren.
    Besten Dank

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  • am 26.07.2021 um 11:01 Uhr
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    @Beat Wick
    Das ist ja genau diese unnötige Gratwanderung mit der internationalistischen Neutralität.
    Auch ganz nett geäusserte Meinungen wie der jeweils ander sein könnte, sind meiner Meinung nach schon eine Einmischung und nicht neutral.
    Im Interview mit Pascal Lottaz ist diese Art der Einmischung (so wie ich das verstanden habe) sogar gewünscht für den Frieden.

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  • am 27.07.2021 um 12:03 Uhr
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    Es ist gesagt worden. Die Schweiz ist nicht aus freien Stücken «neutral» geworden. Sia wurde am Wienerkongress dazu gezwungen. An der Interpretation, was Neutralität ist und wie sie gelebt wird laviert die Schweiz seither dauernd herum mit allen damit verbundenen diplomatischen Winkelzügen..
    Warum der Warschaupakt abgeschafft werden konnte, die Nato aber nicht, ist mir seit jeher ein Rätsel geblieben.
    Dass man in der EU am Rat der Schweiz und Frau Calmy- Rey interessiert sein wird halte ich für unwahrscheinlich. Unsere «Neutralität» ist ja mit ein Grund, dass die Schweiz der EU nicht beitreten will/ kann.

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