Demokratie: Wahlen, Parlamente und Gerichte genügen nicht

Demokratie: Wahlen, Parlamente und Gerichte genügen nicht

Ohne gelebte politische Kultur gewinnen Loyalitäten und eigene Interessen die Oberhand. Anzeichen gibt es in den USA und in Europa.

Josef Estermann / 17.06.2025

Wenn Influencer Journalisten mobben

Wenn Influencer Journalisten mobben

Eine Journalistin berichtet über einen Zuckerersatzstoff – und wird von einem bekannten Influencer heftig attackiert.

Daniela Gschweng / 8.06.2025

Das US-Repräsentantenhaus folgt Trump und entmachtet Gerichte

Das US-Repräsentantenhaus folgt Trump und entmachtet Gerichte

Es muss nur noch der Senat zustimmen. Dann ist es mit der Gewaltenteilung und der «Balance of Power» zu einem schönen Teil vorbei.

Urs P. Gasche / 23.05.2025

«Ich werde in Demut regieren und Fehler offen zugeben»

«Ich werde in Demut regieren und Fehler offen zugeben»

Kanadas künftiger Ministerpräsident Mark Carney: Seine Siegesrede war das pure Gegenteil von Trumps Rede am 19. Januar.

Red. / 29.04.2025

Englischer Humor: «Milliardäre sind die neuen Parasiten»

Englischer Humor: «Milliardäre sind die neuen Parasiten»

Die Aktivistengruppe «Everyone hates Elon» hängt Anti-Musk-Plakate in London auf. Sie verbreiten sich rasant auf Social Media.

upg. / 7.04.2025

Greenpeace USA von 300-Millionen-Einschüchterungsklage bedroht

Greenpeace USA von 300-Millionen-Einschüchterungsklage bedroht

Es geht um die Dakota-Access-Pipeline, sehr viel Geld und um den alten Streit, wer für Schäden Protestierender verantwortlich ist.

Daniela Gschweng / 17.03.2025

Trump will sich der demokratischen Kontrolle entziehen

Trump will sich der demokratischen Kontrolle entziehen

Weder der Kongress noch der Oberste Gerichtshof werden ihn genügend bremsen. Es droht das Ende der pluralistischen Gesellschaft.

Thomas Zimmer / 31.01.2025

Wie Nixon, Carter und Reagan die US-Plutokratie vorbereiteten

Wie Nixon, Carter und Reagan die US-Plutokratie vorbereiteten

Reformen der früheren US-Präsidenten legten den Grundstein für den Einfluss von Milliardären und den Neoliberalismus.

David N. Gibbs / 30.01.2025

Das Lobby-Netzwerk Friedrich Merz: Wer wählt, muss es kennen

Das Lobby-Netzwerk Friedrich Merz: Wer wählt, muss es kennen

Der nächste Bundeskanzler Friedrich Merz ist ein Mann der Konzerne. Ein aufschlussreiches Dossier des Recherche-Teams Correctiv.

Annika Joeres und Gabriela Keller, correctiv.org / 29.01.2025

In Brasilien halfen die USA, die Demokratie zu retten

In Brasilien halfen die USA, die Demokratie zu retten

Sie machten ihren Einfluss geltend, damit das Militär die Abwahl von Jair Bolsonaro zugunsten von Lula da Silva akzeptierte.

upg. / 21.01.2025

Oligarchen und Autoritäre bedrohen die unabhängige Information

Kommentar

Oligarchen und Autoritäre bedrohen die unabhängige Information

Die Folgen: Bürgerinnen und Bürger werden zynisch. Das spielt den Eliten wiederum in die Hände. Es ist ein Teufelskreis.

Robert Reich / 10.12.2024

Trump kam mit Hilfe von Transhumanisten an die Macht

Trump kam mit Hilfe von Transhumanisten an die Macht

Gentechnik vorantreiben, Gehirn mit Computer verbinden, Weltraum besetzen – Trumps reiche Unterstützer machen sich dafür stark.

Martina Frei / 26.11.2024

Auch UBI findet: SRF hat einseitig über Abstimmung berichtet

Sperberauge

Auch UBI findet: SRF hat einseitig über Abstimmung berichtet

Weil sich das Berner Kantonsparlament so einig war, berichtete auch SRF einseitig: Die UBI rügt nun das Radio.

Esther Diener-Morscher / 18.11.2024

Musk will Trump, um Milliarden-Deals mit Regierung abzusichern

Musk will Trump, um Milliarden-Deals mit Regierung abzusichern

Er profitiert von umstrittenen Multimilliarden-Aufträgen der US-Regierung. Jetzt will Musk Präsidenten- und Senatswahlen kaufen.

upg. / 26.10.2024

Gedanken zum Attentat: «Die Demokratie verteidigen»

Kommentar

Gedanken zum Attentat: «Die Demokratie verteidigen»

Der Trump-Attentäter wollte wohl die Demokratie verteidigen. Auch im Ausland töten und sterben Amerikaner «für die Demokratie».

Matthew Hoh / 16.07.2024

Rechtsrutsch in Europa: Eine dramatische Dynamik

Rechtsrutsch in Europa: Eine dramatische Dynamik

Rasant rutscht die politische Mitte in Europa nach rechts. Zwei besorgte Stimmen aus einem erneut tief gespaltenen Deutschland.

Hans Steiger / 9.06.2024

Modi hat an Wähleranteilen gewonnen – nur weniger Sitze

Modi hat an Wähleranteilen gewonnen – nur weniger Sitze

Seine Partei BJP erhielt 38 Prozent der Stimmen. Vor vier Jahren waren es 37,4 Prozent. Aber das Majorzsystem kostete ihm Sitze.

upg. / 6.06.2024

Ein Drittel aller Stimmen genügen für Modis Wiederwahl

Ein Drittel aller Stimmen genügen für Modis Wiederwahl

Der Premierminister will zwei Drittel der Parlamentssitze für seine Partei, um die Verfassung in Richtung Hindu-Staat zu ändern.

Urs P. Gasche / 10.05.2024

Demokratie ja – aber nur, wenn’s passt

Kommentar

Demokratie ja – aber nur, wenn’s passt

Wenn im Parlament Partikularinteressen über dem Volkswillen und der Verfassung stehen, bleiben demokratische Werte auf der Strecke.

Walter Langenegger / 9.04.2024

«Angst bringt uns nicht weiter»

«Angst bringt uns nicht weiter»

Joachim Gauck und Juli Zeh diskutieren über ein erschüttertes Deutschland, Patriotismus und gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Tim Guldimann / 22.03.2024

Schluss mit flächendeckenden elektronischen Fingerabdrücken?

Schluss mit flächendeckenden elektronischen Fingerabdrücken?

Am 21. März entscheidet der Europäische Gerichtshof, ob für Identitätskarten weiterhin Fingerabdrücke verlangt werden dürfen.

Heribert Prantl / 19.03.2024

Laut Ausgleichskassen wäre die 13. Rente schon 2025 möglich

Laut Ausgleichskassen wäre die 13. Rente schon 2025 möglich

Der Bundesrat müsste lediglich möglichst bald mit einer Verordnung eine allgemeine Rentenerhöhung um 8,3 Prozent beschliessen.

Urs P. Gasche / 15.03.2024

Weniger Zeitung, mehr AfD

Weniger Zeitung, mehr AfD

Nachrichtenwüsten gibt es nicht nur in den USA, sondern auch in Deutschland. Extremisten profitieren.

Daniela Gschweng / 15.03.2024

Mehr Macht fürs Parlament: Wo bleiben die Gegenargumente?

Mehr Macht fürs Parlament: Wo bleiben die Gegenargumente?

Der Kanton Bern will eine dringliche Gesetzgebung einführen. Dem Volk empfiehlt er ein Ja – Einwände verschweigt er.

Esther Diener-Morscher / 21.02.2024

Was von der Crédit Suisse blieb

Was von der Crédit Suisse blieb

Infosperber-Karikaturistin Bénédicte gewann mit diesem Cartoon den dritten Preis beim Swiss Cartoon Award.

Red. / 31.12.2023

Deutsche Rechtsradikale tummeln sich gerne in der Schweiz  

Deutsche Rechtsradikale tummeln sich gerne in der Schweiz  

Die Übergänge von rechtspopulistischer Politik zu ultrarechten Kreisen sind in Deutschland und in der Schweiz zunehmend fliessend.

Michael Lacher und Hans Baumann / 28.11.2023

«Softzensur»: Viktor Orbáns Staatsmedienapparat

«Softzensur»: Viktor Orbáns Staatsmedienapparat

Regulieren, konzentrieren, kontrollieren: So machte sich Viktor Orbán Ungarns Medien in einem Jahrzehnt untertan.

Pascal Sigg / 22.11.2023

Wahlen 2023: Der Unfug mit den Unterlisten

Wahlen 2023: Der Unfug mit den Unterlisten

FDP und Mitte treten in Luzern mit je elf Listen zu den Nationalratswahlen an. Kein Wunder, verleidet den Wählern das Wählen.

Marco Diener / 11.10.2023

Wahlen: Die grossen Parteien reden um den heissen Brei herum

Wahlen: Die grossen Parteien reden um den heissen Brei herum

Vor den Parlamentswahlen viele flotte Sprüche, aber keine mutigen Vorschläge, um die fundamentalen Krisen zu bewältigen.

Urs P. Gasche / 1.10.2023

Im Alter von 16? Lesen Sie, was er heute im Alter von 52 sagt!

Im Alter von 16? Lesen Sie, was er heute im Alter von 52 sagt!

Aiwanger streitet schlimme Jugendsünden ab. Trotzdem entschuldigt er sich. Was er heute verbreitet, ist bei uns weniger bekannt.

Red. / 4.09.2023

Elon Musk: Ein Milliardär beherrscht den unregulierten Weltraum

Elon Musk: Ein Milliardär beherrscht den unregulierten Weltraum

Bereits umkreisen über 4'500 Starlink-Satelliten die Erde. Über 40’000 sind geplant. Privatmann Musk bestimmt, wer sie nutzen darf.

Pascal Derungs / 27.08.2023

Für Sheldon S. Wolin war die heutige Demokratie nur eine Hülse

Für Sheldon S. Wolin war die heutige Demokratie nur eine Hülse

Die Demokratie in den USA sei nur noch «Markenname für ein Produkt, das zu Hause kontrollierbar und im Ausland vermarktbar ist».

Max Feurer / 22.08.2023

Israel am Scheideweg: Liberaldemokratisch oder Gottesstaat?

Israel am Scheideweg: Liberaldemokratisch oder Gottesstaat?

Adam Shinar, Professor für Verfassungsrecht in Tel Aviv, sieht den jüdischen und gleichzeitig demokratischen Staat gefährdet.

Pascal Derungs / 6.08.2023

Europa nicht dem EU-Twitter-Verbotskommissar Breton überlassen

Glosse

Europa nicht dem EU-Twitter-Verbotskommissar Breton überlassen

Martin Sonneborn, Satiriker und Mitglied des EU-Parlaments, mokiert sich über den EU-Kommissar für Technologie Thierry Breton.

Martin Sonneborn / 6.08.2023

Die Globalisierung hat die nationale Souveränität ausgehebelt

Die Globalisierung hat die nationale Souveränität ausgehebelt

In weltweit 5400 «Sonderwirtschaftszonen» umgehen Konzerne nationale Kontrollen und Regulierungen – und niemand schaut hin.

Pascal Derungs / 31.07.2023

US-Milliarden verhelfen Israel in Richtung Gottesstaat

US-Milliarden verhelfen Israel in Richtung Gottesstaat

Regierung hebelt die Justiz aus – Siedlungspolitik verhindert Zweistaatenlösung. Zaghaft regt sich jetzt Widerstand gegen US-Hilfe.

Urs P. Gasche / 27.07.2023

Ist Schwedens Demokratie der NATO zum Opfer gefallen? 

Ist Schwedens Demokratie der NATO zum Opfer gefallen? 

Der türkische Präsident Erdoğan knüpft Schwedens NATO-Beitritt an zahlreiche Forderungen. Schweden muss sie befolgen.

Amalia van Gent / 25.07.2023

Deutscher Ärztechef liest Karl Lauterbach die Leviten

Deutscher Ärztechef liest Karl Lauterbach die Leviten

Klaus Reinhardt frotzelte, der Gesundheitsminister soll «mit seinen Visionen zum Arzt gehen». Sein Tun sei demokratiegefährdend.

Red. / 28.05.2023

Vereint gegen strategische Unternehmensklagen

Vereint gegen strategische Unternehmensklagen

Um unliebsame investigative Recherchen zu verhindern, werden auch in der Schweiz NGOs vermehrt mit Gerichtsklagen eingeschüchtert.

Patrik Berlinger / 19.05.2023

Der Obrigkeitsstaat wird poliert, der Demokratieanfang nicht

Der Obrigkeitsstaat wird poliert, der Demokratieanfang nicht

Das Berliner Schloss – Symbol des Preussenstaats – ist rekonstruiert. Nicht aber der Plenarsaal von 1848 in der Paulskirche.

Heribert Prantl / 16.05.2023

UBS platzierte in den CS-Vertrag eine einzigartige Giftpille

Kommentar

UBS platzierte in den CS-Vertrag eine einzigartige Giftpille

Die UBS hat die Übernahme der CS von langer Hand geplant. Das berichtet «Inside Paradeplatz» und veröffentlicht ein SEC-Dokument.

Lukas Hässig / 5.05.2023

«Sich von Neonazis, Antisemiten und Fremdenhassern abgrenzen»

Kommentar

«Sich von Neonazis, Antisemiten und Fremdenhassern abgrenzen»

Wer demonstriert, übt ein demokratisches Recht aus. Nicht mit Extremisten zu marschieren, ist nicht immer einfach, aber wichtig.

Heribert Prantl / 16.01.2023

kontertext: «Elon Musk hat viel zu viel Macht»

Kommentar

kontertext: «Elon Musk hat viel zu viel Macht»

«Im Silicon Valley wird möglicherweise Demokratiezerstörung geprobt»: Medienwissenschaftler Bernhard Pörksen zum Kampf um Twitter.

Philipp May / 3.01.2023

US-Milliardäre nahmen starken Einfluss auf den Wahlausgang

US-Milliardäre nahmen starken Einfluss auf den Wahlausgang

Seit der Wahl Bidens zahlten Milliardäre im Hinblick auf die Midterm-Wahlen 2,7 Milliarden Dollar für politische Werbung.

Urs P. Gasche / 9.11.2022

So könnten wir aus den Krisen herauskommen

So könnten wir aus den Krisen herauskommen

Das Wirtschaftswachstum diktiert die Politik. Doch die Risiken von Inflation, höheren Zinsen und Schuldenbergen nehmen zu.

Urs P. Gasche / 29.07.2022

Kolumbiens neuer Präsident steht vor gewaltigen Aufgaben

Kolumbiens neuer Präsident steht vor gewaltigen Aufgaben

Gustavo Petro will ein sozialeres und friedlicheres Kolumbien. Doch dazu braucht er die Unterstützung der politischen Gegenseite.

Romeo Rey / 23.07.2022

Der «Freiheitskonvoi» zeigt ein Demokratieproblem Kanadas

Der «Freiheitskonvoi» zeigt ein Demokratieproblem Kanadas

Kanadas Majorzwahlsystem ist zu einem Problem für die Demokratie geworden. Ein Rechtsprofessor fordert ein Umdenken.

Jeff Berryman / 16.03.2022

Wo der Staat gegenüber dem Kapitalismus versagt

Wo der Staat gegenüber dem Kapitalismus versagt

Für den Wirtschaftspublizisten Norbert Häring erleben wir das «Endspiel des Kapitalismus». Es geht um die Macht der Konzerne. (2)

Thomas Kesselring / 27.01.2022

Der Kapitalismus verwandelt die Demokratie in einen Feudalstaat

Der Kapitalismus verwandelt die Demokratie in einen Feudalstaat

Für den Wirtschaftspublizisten Norbert Häring erleben wir das «Endspiel des Kapitalismus». Es geht um die Macht der Konzerne. (1)

Thomas Kesselring / 24.01.2022

Wie wir aus der Krise herauskommen

Wie wir aus der Krise herauskommen

Das Wirtschaftswachstum diktiert die Politik. Doch die Risiken von noch mehr Schulden, Geldschwemme und Null-Zinsen nehmen zu.

Urs P. Gasche / 3.01.2022

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