Eine falsche Debatte um „Meinungen“ in Deutschland

Niklaus Ramseyer © Ramseyer
Niklaus Ramseyer / 29. Mai 2019 - „Meinungsfreiheit“ auf allen Kanälen in Deutschland wegen „Rezo“. Dabei stellt er wichtige Fragen und liefert fundierte Antworten.

Der erfrischend jugendliche Online-Journalist, der sich „Rezo“ nennt und hierzulande zuerst durch „Infosperber“ (24. Mai) vorgestellt worden war, bringt in Deutschland nun auch sonst seriöse Medien und Publizisten ins Stolpern: Im ZDF-Heute-Journal von gestern Abend etwa wurde im ZDF keck behauptet, Rezo (dessen journalistisch grundsolide Polit-Analyse inzwischen weit über 10 Millionen Zuseher auf sich ziehen konnte) habe darin „zur Zerstörung der CDU aufgerufen“.

Unwahrheit und Ablenkung im ZDF

Diese Behauptung ist nicht nur falsch bis verleumderisch. Das Gegenteil ist richtig: Rezo sagt gleich zu Beginn seines Videos, er rufe eben gerade nicht zur Zerstörung der CDU auf. Sondern wörtlich: „Die Fakten und Tatsachen sprechen dafür, dass die CDU sich selbst, ihren Ruf und ihr Wahlergebnis zerstört.“ So war der Titel links oben in der Cadrage von Rezos Video gemeint: „Die Zerstörung der CDU“. Aber der Votant hatte offenbar nur den Titel gesehen – das Video gar nicht ganz angeschaut – und sich so faktenfrei empören können.

Die wichtige Informations-Sendung des ZDF ging ohnehin kaum inhaltlich auf die schwerwiegenden Widersprüche ein, welche Rezo den mit ihrer „GroKo“ in Berlin regierenden Mitteparteien CDU und SPD mit schlagenden Belegen nachweist.

Hauptthema war und blieb in der Sendung vielmehr „die Meinungsfreiheit“. Dass die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer in ihrer gleichermassen späten wie komischen und völlig haltlosen Reaktion auf das Rezo-Video öffentlich „Meinungsmache vor Wahlen“ kritisiert und „Regeln“ dagegen erwähnt hatte, die diskutiert werden müssten, kritisierte das ZDF zwar. Doch der Sender war da selbst längst auf Kramp-Karrenbauers Ablenkungsmanöver von Rezos Inhalten hereingefallen: Der Schwerpunkt der Sendung lag auf „Meinungsfreiheit und Pressefreiheit“.

Rezo liefert Fakten und kaum Meinungen

Von der gross dargestellten CDU-Jugendlichen Diana Kinnert (merke, lieber Zuschauer, es gibt auch solche Jugendlichen...), die auch schon neben der CDU-Noch-Kanzlerin Angela Merkel gezeigt wurde – und inzwischen in der Partei nichts mehr zu sagen hat, über zahlreiche Medien-Professoren und -Juristen bis hin zum Vorsitzenden des Deutschen Journalisten-Verbandes Frank Überall: Themen waren in den ZDF-Interviews immer nur Pressefreiheit, Medienfreiheit und Meinungsfreiheit. Dazu etwa noch „die Sorgfaltspflicht“. Sogar Kramp-Karrenbauers Gerede von „Regeln“ zur „Meinungsmache“ wurde allen Ernstes breit debattiert.

Dabei macht Rezo kaum Kommentare und ist mit Meinungen zurückhaltend: Nur am Schluss seiner ebenso aufwendigen wie eindrücklichen Video-Analyse (vor der wir „gestandene“ Medienleute uns nur verbeugen können) macht er – nein, keinen „Wahlaufruf“, wie das fälschlicherweise mehrmals behauptet wurde: Er leitet nur folgerichtig aus seinen Fakten ab, die GroKo und AfD könne „nicht wählen“, wer die dringenden politischen Änderungen bezüglich Umwelt, Gerechtigkeit und Kriegsverbrechen in Deutschland endlich sehen wolle (Kriegsverbrechen gehen tatsächlich via Ramstein durch US-Truppen täglich wieder „von deutschem Boden aus“). Die asoziale Wirkung der nun schon langjährigen GroKo-Herrschaft unter CDU-Führung kommentiert er so: Das habe sich „für Reiche ziemlich geil entwickelt – und für alle anderen eben nicht so“.

SPD-Steger macht bei „Lanz“ die Ausnahme

Rezo stellte als Faktum fest, dass beispielsweise der SPD-Mann Sigmar Gabriel behauptete, er habe als deutscher Aussenminister und Vizekanzler nichts gewusst von den mitunter verbrecherischen Drohnen-Mordaktionen der US-Truppen von Ramstein aus, und das lasse nur zwei Schlüsse zu: Entweder lüge Gabriel – oder er war als führender Regierungsmann schwach und inkompetent. Doch über solche Fakten sollte nicht gesprochen werden.
Der politisch eher rechts stehende Publizist Wolfram Weimer (Die Welt, Focus, Cicero) kanzelte in der Spätsendung „Lanz“ Rezo einfach als „polemisch und ideologisch“ ab und polterte, Rezo mache „Hetze von links“ wie die AfD von rechts.

Damit geriet er bei den ebenfalls anwesenden Ralf Steger (SPD) und Katrin Göring-Eckert (GRÜNE) jedoch an die Falschen: Sie wies den schnöden AfD-Vergleich schroff zurück. Und Steger betonte, er habe eben „das ganze Video angeschaut“. Rezo habe „in der Sache zu 80 Prozent recht“.

Die Unwahrheiten, leeren Versprechungen und krassen Widersprüche in der GroKo-Politik der letzten Jahre, die Rezo anspricht, belegt er weitestgehend mit Fakten. Schön etwa da, wo er Merkel zeigt, wie sie behauptet, sie unterstütze „nie einen Krieg und habe auch den Irak-Krieg nicht unterstützt“ – und dann gleich einblendet, wie sie sich öffentlich Jahre zuvor für genau diesen völkerrechtswidrigen Irak-Krieg der USA stark machte. Dazu passt, dass für einmal nur vier Leute bei Markus Lanz in der Runde sassen: Die vom klugen Rezo offenbar arg aus dem Tritt geworfene CDU glänzte durch Abwesenheit.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine

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Eine Meinung

Die Fakten von Rezo sind nicht neu. Man findet sie seit Jahren im Internet und muss sie nicht einmal extra suchen. Auch die Drohnen-Einsätze über Ramstein sind fast schon eine alte Kamelle.
"Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat die Bundesregierung dazu verurteilt, künftig aktiv nachzuforschen, ob Drohneneinsätze der USA im Jemen unter Nutzung des amerikanischen Militärstützpunkts im pfälzischen Ramstein gegen Völkerrecht verstoßen."
Keine Ahnung zu haben, genügt eben nicht. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Urteil-Deutschland-muss-Ramsteiner-US-Drohneneinsaetze-pruefen-4340147.html
Ekkehard Blomeyer, am 30. Mai 2019 um 09:45 Uhr

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