Schuble_Vetorecht

Vetorechte in der EU sind zweischneidig, wie jetzt das Beispiel Griechenland zeigt © ard

Mit Veto hat Tsipras ein Druckmittel gegen die EU

upg /  Griechenland kann das Verlängern der EU-Sanktionen gegen Russland mit Veto verhindern: Ein starkes Pfand bei Schuldenverhandlungen.

Die EU-Sanktionen gegen Russland laufen in den nächsten Monaten bis zum Juli etappenweise aus. Eine Verlängerung ist nur möglich, wenn sämtliche 28 Mitgliedstaaten zustimmen. Griechenland verfügt damit über ein Vetorecht.
Manche Medien haben darüber berichtet, dass die neue Regierung Griechenlands «russlandfreundlich» sei und Sanktionen ablehne. Die meisten haben aber nicht klar und deutlich darüber informiert, dass Griechenland bei den Sanktionen ein Vetorecht hat.
Längst nicht mehr alle Beschlüsse der EU bedürfen der Einstimmigkeit.
Doch das Vetorecht einzelner Staaten gilt immer noch für folgende entscheidenden Bereiche:

  • Steuerpolitik,
  • Sozialpolitik und soziale Sicherheit,
  • Beitritt neuer Staaten zur Europäischen Union,
  • Gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik sowie
  • Operative polizeiliche Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten.

«Griechenland kann der EU das Leben schwer machen», meinte Sebastian Ramspeck, Brüssel-Korrespondent des Fernsehens SRF. Allerdings drohe Griechenland dann die «totale Isolation».
Klare Absage an Russland-Sanktionen
Die EU müsste Griechenland bei einer Erleichterung der Schuldenzahlungen und bei den Auflagen bezüglich Wirtschafts- und Sozialpolitik wohl ziemlich entgegenkommen, damit Griechenland seine Ablehnung von Sanktionen gegen Russland aufgibt und gegen die Verlängerung der Sanktionen kein Vetorecht ausübt.

  • Noch im September 2014 hatten laut Informationen der NZZ alle sechs Syriza-Abgeordneten im Europäischen Parlament gegen die Ratifizierung des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine gestimmt. Sie hatten auch eine Resolution abgelehnt, welche die Annexion der Krim verurteilte.
  • Der neue griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras sprach sich letztes Jahr gegen Sanktionen aus. Er warf der Regierung in Kiew vor, in ihren Reihen Neonazis zu dulden.
  • Auch der kleine Koalitionspartner von Tsipras, die Rechtspartei Anel, hat Sanktionen bisher abgelehnt. Anel-Chef Panos Kammenos, der jetzt dem Verteidigungsdepartement vorsteht, hatte letztes Jahr für das Blutvergiessen in der Ukraine westliche Interventionen verantwortlich gemacht. Unter anderem habe Deutschland in der Ukraine Nichtregierungsorganisationen finanziert mit dem Ziel, die rechtens gewählte Regierung zu stürzen.

Mit dem Vetorecht hat Griechenland ein starkes Pfand in der Hand, um die EU zu ernsthaften Verhandlungen über einen Schuldenschnitt zu zwingen.


Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors

Keine

Zum Infosperber-Dossier:

Tsipras

Griechenland nach der Kapitulation

EU, EZB und IWF erzwangen Rückzahlungen an die fahrlässigen Kreditgeber – auf dem Buckel der Bevölkerung.

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25 Meinungen

  • am 29.01.2015 um 11:42 Uhr
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    Dass der Sieg eines Putin-Freundes Herrn Gasche freut, überrascht nicht. Die Erpressung, falls es so eine gibt, funktioniert aber eher anders herum, wie das Beispiel Bulgarien zeigt. Eine Schlüsselrolle wird Frankreichs spielen. Seine Banken sind am stärksten in Griechenland engagiert und würden unter dem von Tsipras anvisierten Schuldenschnitt leiden.

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  • am 29.01.2015 um 16:00 Uhr
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    An der gegenwärtigen Situation hat vor allem die EU viel zu verlieren! Man sollte nicht vorschnell Griechenland in die Reihen der «Putin-Versteher» einordnen. Europa muss seinen «Laden» in Ordnung bringen und da ist Griechenland gar das kleinste Problem.
    Griechenland wird nur nun vermehrt auf die desolate Situation in der ganzen EU aufmerksam machen und das ist gut so! Wo bleibt der «Super-Super-Mario?"

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  • am 29.01.2015 um 16:40 Uhr
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    Herr Lais. Der Artikel von Urs P. Gasche ist neutral, objektiv. Es wird ein Sachverhalt beschrieben, ohne für die eine oder andere Seite Stellung zu nehmen. Ich kann aus seinen Zeilen nicht herauslesen, dass er ein Putin-Freund ist. Aber eben: Das ist doch genau die Masche der westlichen Mainstreammedien, wenn sie über die Ukraine berichten. Sie informieren nicht objektiv, stellen die tatsächliche Situation nicht so dar, wie sie wirklich ist. Als im vergangenen Herbst die Aufständischen in der Ostukraine vorrückten, wurde noch von einem bevorstehenden Sieg der Truppen der Putschisten aus Kiew geschwärmt. Als die Wahrheit an den Tag kam, macht man sich für einen Waffenstillstand stark. Dasselbe gilt für Griechenland. Lange wollte man nicht wahrhaben, dass Tsipras in den Meinungsumfragen oben auf schwang. Zwei Wochen vor der Wahl hiess es noch, der Vorsprung von Tsipras schmelze. Die Meinungsumfrage gaben ihr am Wahltag noch 32%, am Wahlabend waren es dann fast 37%, mit dem Bonus von 50 Parlamentssitzen hat es dann beinahe zur absoluten Mehrheit gereicht. Auch punkto Wähleranteil haben die Parteien, die das Sparprogramm der EU ablehnen, die absolute Mehrheit: Die Kommunisten, die Nationalisten und drei linke Splitterparteien, die die Dreiprozenthürde nicht schafften. Das hinderte einen SRF-Korrespondenten nicht daran, das Gegenteil zu behaupten. Sie, Lais, nehmen das Wort Erpressung in den Mund. Wer erpresste wen? Die EU Griechenland! Nun fällt es auf Brüssel zurück.

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  • am 30.01.2015 um 09:41 Uhr
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    Nun rächt sich das sträfliche Fehlverhalten der EU gegenüber Griechenland! Anstatt dass man Griechenland geholfen hätte, die üblen Steuerhinterzieher zur Kasse zu beten, hat der soeben zum Präsident der Europäischen Kommission gewählte Jean Claude Junker den Steuerhinterzieher sogenannte Steueroptimierungsprogramme angeboten. Kein Wunder, muss ein Staat dabei ausbluten. Und während dieser grossen Gemeinheit, hat Angela Merkel immer mehr von Griechenland abverlangt. Das Volk hätte die Zeche der Steuerhinterzieher, welche ihr Vermögen in Luxemburg und anderswo, auch in der Schweiz parkiert haben, bezahlen sollen. OK, man wirft Griechenland vor, dass ihre Bürger viel zu früh in Rente gehen. Aber was soll ein Land mit einer so hohen Arbeitslosigkeit anderes tun? Es ist durchaus vernünftig, wenn man den Jungen eine Arbeit gibt und die Alten nachhause schickt. Das ginge auch alles gut, wenn da nicht die Steueroptimierer wären. Aber wenn der Mittelstand den Staat erhalten muss, geht das nur solange gut, solange es einen solchen gibt. Wenn man bedenkt, dass 1% der Weltbevölkerung 99% des Vermögens besitzt und wir diese weiterhin mit grosszügigen Steueroptimierungsprogrammen in entsprechende Staaten locken und unter Naturschutz stellen, gehen wir keinen schönen Zeiten entgegen.

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  • am 30.01.2015 um 10:20 Uhr
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    @Georg Tscharner: Danke für Ihren treffenden Kommentar, den ich voll unterstützen kann! Die EU und die EZB haben bereits mehrere Eigengoals geschossen, das nächste wird wohl alsbald folgen. Doch der Krug geht zum Brunnen bis er bricht!

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  • am 30.01.2015 um 19:24 Uhr
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    Tore, die gekaufte Torhüter reinlassen, sind keine Eigentore.

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  • am 30.01.2015 um 20:10 Uhr
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    Auch ich schliesse mich Beda Düggelin an. Ich bin kein Gegner des EU- Gedankens. Seine größtes Errungenschaft ist, dass zwischen den grossen Nationen unseres Kontinents endlich das Kriegsbeil begraben wurde. Leider tut man in Brüssel in letzter Zeit alles, dieses Verdienst zu pervertieren. Es gibt in Europa noch andere Nationen als die deutsche, französische und britische. Die Griechen, Spanier, Portugiesen z.B. Man kann mit diesen Menschen nicht so verfahren, wie es derzeit in Berlin, Paris, London und Brüssel praktiziert wird. Griechenland wurde ein Spargrogramm aufgezwungen, das zu einem Einbruch des BSP um einen Drittel geführt hat, mit immensen Arbeitsplatzverlusten. Man schreibt den Griechen vor, mit welchen Staaten sie Handel zu treiben haben. Mit dem langjährigen Partner Russland gehe es wegen des Ukrainekonflikts nicht. Man ging sogar so weit, den Griechen vorzuschreiben, welche Parteien sie zu wählen hätten, So etwas lässt sich kein Volk bieten. Nun gibt es böse Kritik an der Regierungsbildung des linken Tsipras. Er mache gemeinsam Sache mit Rechtsextremisten. Was heißt denn da Extremisten? Die Partei, mit der die Linken nun koalieren, ist zugegeben nationalistisch. Wenn Menschen eines Landes als faul und unfähig beschimpft werden, besinnen sie sich auf nationale Identitäten. Die Programme der Syriza und ihrer viel kleineren rechtspopulistischen Partnernin sind, was die Wirtschafte- und Finanzpolitik betrifft, einander sehr ähnlich. Genau darum geht es jetzt.

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  • am 30.01.2015 um 21:35 Uhr
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    Wenn man die eigene Währung nicht mehr stärken kann, schwächt man die anderen (Euro, Rubel). Draghi ist ein trojanisches Pferd. Jeder Halbwegsvernünftige, der seinen Lebenslauf kennt, sollte das merken.
    Eine von vielen Massnahmen, die die Eurozone nachhaltig schwächen wird.

    https://www.youtube.com/watch?v=dJR_9xx1QJs

    https://www.youtube.com/watch?v=zNEeHd6kY3I

    Der Fall Irland ist auch sehr interessant. Eine im wahrsten Sinne ausgezeichnete Doku:

    (Deutscher Fernsehpreis 2013 in der Kategorie Beste Reportage)

    https://www.youtube.com/watch?v=HeLX0C5lb24

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  • am 30.01.2015 um 21:49 Uhr
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    @Beutler. Da bin ich aber gespannt, was denn Russland und Griechenland einander in der Vergangenheit so liefern konnten… Im Ernst: Weder RU noch GR haben viel Weltmarktfähiges ausser Putins fossiler Energie, Olivenöl und Feta. Ich bleibe dabei: Es geht Putin darum, mystische orthodoxe Verbindungen wiederzubeleben, um in Osteuropa Störpotenzial aufzubauen. Seine Untertanen sollen sehen, dass das westeuropäische Modell nicht funktionieren kann. GR wurde das Sparprogramm überhaupt nicht aufgezwungen. Seine Regierungen haben eine korrupte Misswirtschaft getrieben und geben die Schuld für die Folgen den Geldgebern. Tsipras versucht, das Modell von Chavez› Venezuela zu kopieren, nur hat GR kein Öl, um das zu finanzieren. Ich befürchte, dass die griechische Demokratie diese Krise nicht überlebt.

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  • am 30.01.2015 um 23:21 Uhr
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    …und man muss in diesem Zusammenhang auch an die breitangelegten Belauschungen von Politikern und Promis in Griechenland erinnern. So könnte man zum Beispiel einigies Interessantes herausfinden, das unter Umständen als Druckmittel dienen könnte (in Parlament, Medien). Auf jeden Fall entging gewissen Kreisen in den Jahren 2004 bis 2006 kein griechischer Furz:

    http://www.nzz.ch/aktuell/startseite/articleDNOJE-1.17689

    http://www.spiegel.de/netzwelt/mobil/abhoerskandal-vodafone-droht-170-millionen-bussgeld-a-438072.html

    http://www.teltarif.de/arch/2006/kw50/s24185.html

    http://www.unwatched.org/book/export/html/357

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  • am 30.01.2015 um 23:26 Uhr
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    zwischen 2004 und März 2005 meine ich.

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  • am 30.01.2015 um 23:32 Uhr
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    Hergott, entschuldigt meine Grammatik…

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  • am 30.01.2015 um 23:50 Uhr
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    …das läuft immer nach demselben Muster ab: Krise – Druck von Aussen – Privatisierung (bzw. Ausverkauf an Investment-Gesellschaften wie Goldman Sachs oder Blackrock).

    Das war schon in Italien so unter Federfühurng Draghi, ebenfalls in Irland und Griechenland. Am Ende stehen die Staaten vor dem Nichts: Flughäfen, Häfen, Minen, Kohlenstoffquellen usw. alles «privatisiert». Ich meine, man muss kein Volkswirtschaftler sein, um eines mit Sicherheit für eine Volkswirtschaft als essentiell zu betrachten: Seine Rohstoffquellen und Schlüsselindustrien.

    Putin hat in Russland nichts anderes erkannt: Nachdem der Trunkebold Erdölquellen an westliche Explorationsgemeinschaften verkauft hat, stand das Land vor dem Ruin. Putin hat eine Bestandesaufnahme gemacht, die Schlüsselindustrien wiederbelebt und die Erdölquellen verstaatlicht. Das russische Volk weiss das. Im Westen lautet dann die PR immer: Der böse Diktator (Putin, Chavez) hat was gegen Privatwirtschaft.

    So ein Mist. Immer das gleiche Spiel. Am Ende profitiert immer dieselbe Volkswirtschaft. Genau die, die auf den Rohstofmärkten ihre Währung durchsetzt. Und wehe, jemand will nicht mitmachen und Öl in seiner Währung verkaufen (Libyen, Russland).

    Die Erdölquellen werden knapp! Der Run auf die letzten Reserven ist längst im Gang. Und wenn jemand meint, weder in Griechenland, Afrika noch in der Ukraine gehe es nicht um die letzten Reserven, ist er ignorant. Es gibt auf keinem verdammten Flecken auf dieser Erde Krieg und Terror,

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  • am 30.01.2015 um 23:50 Uhr
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    wenn nicht darunter Öl ist.

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  • am 31.01.2015 um 00:18 Uhr
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    "gehe es um » natürlich.

    Ausverkauf Griechenland:
    http://www.nzz.ch/wirtschaft/newsticker/griechenland-sagt-privatisierung-des-gasversorgers-depa-ab-1.18472521

    http://www.zeit.de/wirtschaft/2012-07/privatisierungen-griechenland

    Irland:

    http://www.nzz.ch/aktuell/startseite/irland-leitet-privatisierung-ein-1.15227797

    http://www.gtai.de/GTAI/Navigation/DE/Trade/maerkte,did=543000.html

    Russland:

    http://www.zeit.de/1992/41/gutschein-fuer-die-neue-zeit

    Glaubt mir’s oder nicht: Niemand, der eine Volkswirtschaft retten will, privatiesiert deren Schlüsselindustirien, Mitochondrien, Chakren oder wie ihr wollt.

    "Hinter» diesen Krisenherden – ob Wirtschaftskrieg, gemeiner Krieg oder «nur» Terror, – sind meist grosse «Umverteilungen» von Volksvermögen zu Investment-Gesellschaften im Gange.

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  • am 31.01.2015 um 00:38 Uhr
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    …und bei Irland kommt dann noch hinzu, dass amerikanische Konzerne Applle und Google – quasi am dortigen Volk vorbei, Steuern sparte. Gut, sie hätten auch wo anders hingehen können. Aber das ist dann noch das Tüpfelchen aufs «i» für eine steuerzahlende Bevölkerung, die für westliche Institute in die Bresche gesprungen ist:

    http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/apples-steuertricks-in-der-uebersicht-a-901015.html

    http://www.computerworld.ch/news/it-branche/artikel/irland-stopft-steuer-schlupfloch-fuer-apple-und-google-66600/

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  • am 31.01.2015 um 00:59 Uhr
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    …wenn die jetzige griechische Regierung so weiter bzw. ernst macht mit Stoppen von Provatisierungen und Aufkünden von Vereinbarungen mit der EZB – und da wage ich mich jetzt mal auf die Äste aus, dann geht es ihr an den Kragen. Wie auch immer, die die was gegen solche Eskapaden à la Chavez, Gaddaffi, Putin haben, beherrschen die ganze Bandbreite an Druckmitteln.

    Eher glaube ich, dass die «neuen Wilden» in Griechenland bald kleinbeigeben. Da wurden schon andere Kalliber in ihrem naiven Sturm und Drang gebrochen.

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  • am 4.02.2015 um 11:17 Uhr
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    Abgesehen davon, dass ich den Artikel sehr informativ fand, stößt mir immer wieder (und nicht nur in diesem Forum) der patologische Hass auf «Putin-Versteher» auf.
    Müssen denn alle «Obama-Anhimmler» sein?
    Für mich gibt es Vieles, was ich an der «Russland-Politik» nicht in Ordnung finde, das betrifft aber die Innenpolitik wie z.B. das Umgehen mit dem kriminellen ehemaligen Vertreidigungsminister Serdjukow. Gut an Putin finde ich, das er WIRKLICH seine Heimat liebt und zu schützen versucht, sowohl vor dem Ausverkauf durch dubiose Gestalten wie Chororkowskij als auch militärisch. Aber das ist es ja eben, WARUM ihn der ach so demokratische Westen so hasst und ihm sämtliche Schandtaten bis hin zum Abschuss der Boing über der Ukraine zuschreibt.

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