Wie die deutsche Regierung den Krieg ins eigene Land holt

Deutschland hat den Kauf von US-Tomahawk-Marschflugkörpern vereinbart und wird diese auf eigenem Boden stationieren. Bundeskanzler Friedrich Merz verkündete diesen historischen Schritt am Donnerstagmorgen im Bundestag, frisch zurück vom Nato-Gipfel in Ankara. Man wolle sich von Erpressbarkeit freimachen, heisst es. Was für eine groteske Verkehrung der Tatsachen.

Mit einer Reichweite von 2500 Kilometern können diese Marschflugkörper von Deutschland aus nicht nur Moskau erreichen – die Entfernung beträgt gerade einmal 1600 Kilometer –, sondern Ziele tief im russischen Kernland. Die Botschaft ist eindeutig: Deutschland wird zur Abschussrampe für amerikanische Angriffswaffen gegen Russland, und zwar in deutscher Verfügungsgewalt. Das ist keine Verteidigungsmassnahme, das ist eine Kriegserklärung.

Deutsche Regierung treibt Eskalation auf die Spitze

Die Begründung der Bundesregierung, Russland bedrohe Westeuropa und habe selbst Iskander-Raketen in Kaliningrad stationiert, ist an den Haaren herbeigezogen. Schliesslich fliegen täglich vom deutschen Steuerzahler finanzierte Drohnen und Raketen von der Ukraine aus nach Russland und nicht umgekehrt von russischem Staatsgebiet in Richtung Nato. Nicht eine einzige Angriffswaffe hat das russische Militär gegen einen Nato-Staat abgefeuert. Das ist so seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Merz und seine Hinterleute im Finanz- und Rüstungskomplex flehen den Krieg herbei. Die Nato-Staaten in Europa verfügen derzeit noch nicht über eigene Mittelstreckenwaffen – und genau diese Lücke soll nun mit amerikanischen Waffen gefüllt werden.

Man stelle sich vor, Russland würde Marschflugkörper auf Kuba stationieren, mit der Reichweite, um Washington zu treffen. Die Empörung wäre grenzenlos. Doch wenn Deutschland dasselbe tut, redet man von «strategischer Lückenschliessung».

Deutschlands Doppelrolle im Ukraine-Krieg

Noch perfider wird das Ganze, wenn man einen genauen Blick auf Deutschlands Rolle im Ukraine-Krieg wirft. Die Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren militärische Hilfen in Höhe von rund 55 Milliarden Euro für die Ukraine bereitgestellt. Deutschland zählt zu den wichtigsten Unterstützern der ukrainischen Regierung, der Kritiker seit 2014 schwere Menschenrechtsverletzungen gegenüber russischsprachigen Bevölkerungsgruppen sowie neonazistische Tendenzen vorwerfen.

Deutschland hat nicht nur Kampfpanzer, Artilleriesysteme und Luftverteidigung geliefert, sondern treibt nun auch die Produktion ukrainischer Angriffswaffen auf eigenem Boden voran. Erst kürzlich wurde eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet, die die Fertigung des ukrainischen Marschflugkörpers «Bars» in Deutschland vorsieht – zur direkten Lieferung an die Ukraine. Mit einer Reichweite von bis zu 1000 Kilometern ist auch dieses System in der Lage, russische Ziele tief im Hinterland zu treffen.

Unerträgliche Doppelmoral

Deutschland liefert Waffen an die Ukraine, damit diese Russland angreifen kann, und stationiert gleichzeitig eigene Angriffswaffen, die russisches Territorium erreichen. Gleichzeitig behauptet man, man wolle den Krieg nicht eskalieren lassen.

Gefährliche Selbsttäuschung

Die politische Klasse in Berlin scheint vergessen zu haben, was es bedeutet, eine Atommacht an der Grenze zu haben. Schon längst bezeichnen klar denkende Politikerinnen wie beispielsweise Sevim Dagdelen Boris Pistorius als «Kriegsminister», völlig zu Recht. Das von Merz geführte CDU/CSU/SPD-Regime treibt das Land in das Inferno eines Atomkriegs.

Die Behauptung, es gehe um Verteidigung, war und ist nicht glaubwürdig. Marschflugkörper mit 2500 Kilometern Reichweite sind keine Verteidigungswaffen. Sie sind Angriffswaffen. Sie sind darauf ausgelegt, Kommandostellen, Flugplätze und Bunker tief im russischen Gebiet zu zerstören. Wer solche Waffen in Deutschland stationiert, macht Deutschland zum Ziel.

Verhängnisvolle Entscheidung

Die Geschichte lehrt uns, dass militärische Eskalation nicht zur Deeskalation führt. Russland hat bereits mit Gegenmassnahmen gedroht und wird diese Stationierung nicht tatenlos hinnehmen. Deutschland ist auf dem besten Weg, nicht nur zum grössten Waffenlieferanten der Ukraine zu werden, sondern auch zur vordersten Frontlinie eines möglichen direkten Krieges mit Russland.

Rolle der deutschen Bevölkerung

Mehr als 80 Millionen Menschen in Deutschland müssen sich jetzt, genau in diesem Moment, darüber klar werden, dass sie aktuell keine aktive Rolle in diesem tödlichen Spiel der Kriegsprofiteure spielen. Sie sind der Einsatz, dessen Verlust die internationalen Zocker an den Börsen einkalkuliert haben.