Das Lebkuchenhaus
Am 22. Juli 2011 tötete Anders Breivik 77 Menschen. Acht starben durch eine Autobombe im Regierungsviertel von Oslo, 69 erschoss er auf der Insel Utøya, die meisten von ihnen waren Jugendliche. Es war das schwerste Verbrechen in der Geschichte Norwegens. Fünfzehn Jahre später schreibt eine «NZZ»-Korrespondentin über sein «Luxusgefängnis» mit Fitnessraum, Spielkonsole und einem Bild vom Eiffelturm an der Wand. Im Gang ein Käfig mit drei Wellensittichen. Im Lead steht, Breivik backe Lebkuchenhäuser. «Wären da nicht die Gitter vor den Fenstern, könnte man sich in einer spärlich eingerichteten Ferienwohnung wähnen», heisst es im Text. Der Umgang mit dem Massenmörder stelle den Rechtsstaat vor ein Dilemma.
«Wie kann das sein?», denkt man bei der Lektüre. Eine Ferienwohnung für einen Massenmörder? Aber dann liest man weiter und merkt, dass all das, was die «NZZ» schreibt, zwar nicht falsch ist, aber es ist nicht vollständig.
Isolation ohne Enddatum
2012 wurde Anders Breivik zu 21 Jahren Haft mit anschliessender Verwahrung verurteilt, dem Höchstmass des norwegischen Strafrechts. Derzeit sitzt er im Hochsicherheitsgefängnis Ringerike, nordwestlich von Oslo. Seine Verwahrung lässt sich beliebig oft um fünf Jahre verlängern, solange von ihm eine Gefahr ausgeht. In Breiviks Fall, der für seine Taten keine Reue zeigt, heisst das: Er wird das Gefängnis nie wieder verlassen.
Unabhängig davon, als Sicherheitsmassnahme, gilt die Isolation seit dem ersten Tag, ohne festgelegtes Enddatum. Sie endet, wenn die Behörden sie für nicht mehr nötig halten, in diesem Fall vermutlich nie.
Seit fünfzehn Jahren, seit dem ersten Tag seiner Haft, ist Massenmörder Breivik von jedem Kontakt zu anderen Gefangenen ausgeschlossen. Er isst mit niemanden, er trainiert und spricht mit niemandem, der nicht Wärter ist oder Anwalt oder Psychiater. Theoretisch darf er zwar Besuch empfangen, doch abgesehen vom Gefängnispfarrer war die letzte Person, die ihn in seiner Zelle besuchte, seine Mutter, kurz vor ihrem Tod 2013.
Zweimal hat Breivik in Norwegen erfolglos gegen die Isolationshaft geklagt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wies seine Beschwerde ab.
In Norwegen kann die «Gemeinschaft mit anderen Insassen», wie der entsprechende Paragraf 17 heisst, «teilweise oder ganz eingeschränkt werden», wenn dies erforderlich sei. Kein anderer Gefangener soll dem rechtsextremen Massenmörder ausgesetzt sein. Er soll auch niemanden radikalisieren können. Diese dauerhafte, in Breiviks Fall womöglich lebenslange komplette Isolation, stellt die härteste Strafe dar, die einem Staat wie Norwegen zur Verfügung steht, der die Todesstrafe abgeschafft hat.
Gegen den Zerfall
Wieso also die Küche mit Geschirrspüler, der Fitnessraum, der Wettbewerb um das schönste Lebkuchenhaus, wie es in der «NZZ» beschrieben wird. Ein Hinweis findet sich schon im Artikel: «Um die Folgen der Isolationshaft abzumildern, durfte Breivik unter anderem an einem Lebkuchenhaus-Wettbewerb teilnehmen. Das Gefängnispersonal hat sich zudem bereit erklärt, mit ihm Schach oder Unihockey zu spielen.» Es geht also nicht um Luxus, sondern darum, dass sich der Staat mit den Folgen der eigens verordneten Isolation auseinandersetzen muss, weil er sonst seine eigenen Gesetze missachtet, zum Beispiel das Gebot der Verhältnismässigkeit.
Ein Mensch, dem man jahrelang oder jahrzehntelang den Kontakt zu Menschen entzieht, zerfällt. Die Liste ist lang: Schwere Angstzustände, Halluzinationen und Wahrnehmungsstörungen, Konzentrationsstörungen, Paranoia, der Verlust der Fähigkeit, überhaupt noch mit jemandem zu sprechen.
Ein Staat, der Isolation verordnet, muss ein Fitnessstudio bauen, damit wenigstens der Körper nicht verschwindet. Der soziale Kontakt, der ist schon verschwunden. Ein Staat, der Isolation verordnet, lässt Wärter mit einem Massenmörder Schach oder Unihockey spielen, an dem dieser, wie er selbst 2016 vor Gericht sagte, «überhaupt nicht interessiert» ist. Das Lebkuchenhaus ist keine Belohnung. Es ist ein Pflaster auf eine Wunde, die der Staat selbst verursacht hat, weil er in Breiviks Fall keine andere Möglichkeit sah.
Kein Rachestaat
Man kann das auf den ersten Blick absurd oder störend finden oder eben für Luxus halten, dass ein Land, das die Todesstrafe für barbarisch hält, sich anstrengt, die Haftbedingungen eines 77-fachen Mörders mit der eigenen Verfassung in Einklang zu bringen. Aber es ist konsequent. Denn in ebendieser Anstrengung zeigt sich der Rechtsstaat. Und dieser Rechtsstaat mag sich für Angehörige der Opfer eines Mannes, der seine Taten nach wie vor verherrlicht, wie eine ultimative Provokation anfühlen. Aber es ist alles, was wir haben.
Ein Staat, der eine würdevolle Behandlung nur denen zugesteht, die sie sich verdient haben, hat aufgehört, ein Rechtsstaat zu sein. Er ist dann zu einer Maschine geworden, die zurückschlägt, einem Rachestaat. Ein Staat, wie ein Breivik ihn sich vielleicht wünschen würde.
Was schulden wir einem Massenmörder, der sich weigert, uns etwas schuldig zu sein? Vielleicht nichts. Ausser dem einen: dass wir bleiben, was wir sind, auch ihm gegenüber.
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine
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Meinungen in Beiträgen auf Infosperber entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autorin oder des Autors.
Es ist auch wichtig, aus so einem Täter ein bedauernswerter Verlierer zu machen, nicht ein beängstigender Märtyrer. Das hat die grösstmögliche Abschreckung für verwirrte Nachahmerkandidaten
Wenn ein Mensch zweifelsfrei 77 Menschen ermordet muss er sich meines Erachtens von dieser Welt unverzüglich verabschieden. Jeder Rechtsstaat muss das Prinzip der Verhältnismässigkeit berücksichtigen. Verhältnismässigkeit muss sich jedoch an min. mehreren Polen (Täter, Opfer, Gesellschaft, usw.) orientieren. Breivik war bisher eine garantierte und hochbezahlte Einkommensquelle für Psychiater und Anwälte, welche alle nicht die geringste Verantwortung für ihr Handeln haben. Zudem kostet er den norwegischen Steuerzahler ohne jegliche Wertschöpfung eine Unsumme Geld, welches für die Opfer, ihre Angehörigen oder Benachteiligte sinnvoller investiert würde. Ich bin gegen die Einführung einer brutalen Todesstrafe wie sie in einigen Ländern praktiziert wird (Erhängen, Köpfen, Erschiessen, elektrischer Stuhl). Breivik könnte sich selber für eine Abschiedsmethode entscheiden, wie z.B. Verhungern, Verdursten, Einschlafmittel wie bei Exit, womit der Rechtsstaat nicht zum Rachestaat würde.
Was will dieser Artikel? «Noch» bessere Haftbedingungen?
Ich denke, mancher unschuldige Obdachlose, etwa auf der Skid Row, hoffnungslos ausweglos, würde tauschen mit der in diesem Artikel beschriebenen staatlichen Rundumversorgung, die weit kostenintensiver ist als das, was etwa ein Invalider an Unterstützung erhält.
Sie wollen in Freiheit:
►Massenmörder Breivik hat bisher zweimal vorzeitige Haftentlassung beantragt.
Nach Ablauf seiner Mindestverbüßungsdauer von zehn Jahren liess Breivik Anfang 2022 gerichtlich prüfen, ob er auf Bewährung freikommen kann.
November 2024 stellte er erneut Antrag auf vorzeitige Entlassung.
Nach norwegischem Recht steht ihm nach jeweils einem verbüßten Jahr ein neuer Antrag auf Bewährung zu.
►TA 29.1.2026 – «Rupperswil: Vierfachmörder erkämpft Therapie-Abklärung – Der Mörder von Rupperswil kämpft um eine Chance auf Freiheit.»
►Staat setzt Gefangene «auf freien Fuss»: Watson 23.9.2016 und 3.10.2016: Adeline (und Marie, nur 4 Monate vor Adeline!). Das finde ich «Horrorfilm in Reallife». Ich fordere NIE Freilassung (wenn schon nicht USA-Methode).
Wir müssten wegen «Würde» der Täter, Hafterleichterungen oder gar Freilassung erwägen bzw. erlauben? Das finde ich kopfstehenden (Irr-) «Glauben» wider Naturgesetze und Opfer.
WOZ Konrad Ege Nr. 31 – 2. August 2012: «Nirgendwo werden Gefangene so lange in Isolationshaft gesteckt wie in den USA. Manche von ihnen bleiben Jahrzehnte fast ganz ohne Kontakt zu anderen Menschen… ADX-Gefängnis…ADX steht für «Administrative Maximum», die höchste Sicherheitsstufe des US-Strafvollzugs…Die ADX-Zellen sind etwa acht Quadratmeter gross. Bett, Tisch und Stuhl bestehen aus Beton; der Fensterschlitz ist einen Meter hoch und zehn Zentimeter breit. Hier verbringen die Häftlinge 20 bis 24 Stunden am Tag in Gesellschaft eines Schwarz-Weiss-Fernsehapparats. …Der Uno-Sonderberichterstatter für Folter, Juan Méndez, geht von 20 000 bis 25 000 Langzeit-Isolationshäftlingen aus. ..»
Für ADX-Gefangenen in den USA, die jahrezehnte- oder lebenslang isoliert in einer acht Quadratmeter kleinen Zellen verbringen müssen, wäre wohl die Isolationshaft in einem Zellen-Appartment in Norwegen ein paradiesischer Traum.
Gunther Kropp, Basel
Daniel Ryser: «Im Gang ein Käfig mit drei Wellensittichen.»
«Finde den Unterschied» oder «Finde den Fehler» (ist ein bekanntes Suchrätsel): Die drei Wellensittiche des Massenmörders leben unter denselben Haftbedingungen wie er, sind aber unschuldig. Wer schreibt für sie ein Haftentlassungsgesuch?
Anders Breivik tötete 77 Menschen. Es war das schwerste Verbrechen in der Geschichte Norwegens, lese ich im InfoSperber. So friedlich war Norwegen aber vor dieser Gewalttat auch wieder nicht.
Norwegen war auch am Krieg in Libyen beteiligt. Zehn Prozent der tausenden Bomben-Einsätze in Libyen wurden von norwegischen Kampfjets geflogen. Norwegen war an diesem Krieg mit sechs F-16-Kampfflugzeugen und einem Orion -Seeaufklärer beteiligt. Der Krieg in Afghanistan unterstützt Norwegen mit 500 Soldaten. Wie viele Menschen hat Norwegen in Libyen und in Afghanistan getötet, verkrüppelt? Wie viele Witwen und Waisen hat Norwegen in Libyen und in Afghanistan hinterlassen? Breivik machte nur das, was die Regierenden sonst tun. Die Regierenden machen es nur nicht selbst, sie lassen es durch ihre Soldaten erledigen, in Afghanistan und Libyen mit dem Segen der Feldprediger im Namen Gottes. Im Krieg in Vietnam, Laos und Kambodscha der USA wurden drei bis fünf Millionen Menschen ermordet. Vergessen.
Bitte fokussieren Sie Hilfe weg von Tätern, hin zu Opfern, auch zukünftigen.
Daniel Ryser titelt: «Lebkuchenhaus – Was nach Luxus klingt, ist die härteste Strafe, die Norwegen kennt». Daniel Ryser sorgt sich um Täter: «Pflaster auf eine Wunde, die der Staat selbst verursacht hat».
Für mich ist der «konkrete Inhalt obigen Artikels»: «Umgang des Staats mit Gewalttätern».
Ich finde, ich beziehe mich auf den Inhalt des Artikels, wenn ich den Artikel kritisiere (ich Volksmund wie «Kuscheljustiz» und «Täter schützen, Opfer im Stich lassen» anführe) und Beispiele nenne wie: «Mobbing-Suizid-Opfer Céline (†13) und Mord gegen Luise (†12), wo eine der beiden Täterinnen (12, 13) zuerst im Internet googelte, ob sie bestraft werden würde für den Mord, den sie dann begeht.»
Herr Frei, Ihre Aussage: «Breivik machte nur das, was die Regierenden sonst tun» bedarf einer Korrektur. Jede Armee auf dieser Welt basiert auf dem Prinzip «Kadavergehorsam», auch die Schweizer Armee (s. Generalstreik in Genf vom 9.11.1932, wo Rekruten auf Befehl 13 Demonstranten getötet und 65 schwer verletzt haben). Jede Armee besteht aus Befehlsgebern und – empfängern. Die Weigerung, einen Befehl nicht auszuführen hat für den Befehlsempfänger teils massive Konsequenzen: Gefängnis bis hin zur Exekution im Kriegsfall. Demokratie und Armeeführung schliessen sich gegenseitig aus. Genau darin liegt der wesentliche Unterschied zwischen den «Verbrechen» eines Armeeangehörigen oder einer Terrororganisation zu den Ermordungen von Breivik, der keinen Befehl ausführen musste, sondern aus Eigeninitiative handelte.
@Victor Ruch – BEFEHL: Bestrafung ist dann rechtens, wenn der Befehl rechtswidrig oder gegen Völkerrecht, ein Kriegsverbrechen, ist. War für den Soldaten Rechtswidrigkeit nicht erkennbar, kann die Schuld entfallen – dies gilt jedoch niemals bei klaren völkerrechtlichen Verbrechen wie Mord an Zivilisten. Vgl. «Was ein Soldat bei offensichtlich rechtswidrigen Befehlen tun muss».
EIGENINITIATIVE: Nicht selten finde ich das Verhalten des «Umfelds» alias Publikums quasi noch verstörender als das der Täter, wenn das überhaupt zu toppen ist.
►«Schule ignoriert Warnung – Schülerin ins Koma geprügelt», 20min 4.4.2024: «Schule wusste von Gefahr: Jugendliche prügeln Samara (14) ins Koma»
►Blick 5.4.2024: «15-Jähriger nach Unterricht totgeprügelt»
►TA 23.03.2023: «Gefilmt statt geholfen: Jugendliche greifen 12-Jährige an» Schülerin in Schwamendingen spitalreif geschlagen.
►Volk wählt Kriegsverbrecher. Schuldfrage?
Ich bin mit Ihnen einverstanden Herr Ruch. Terrrorganisationen wurden oft auch durch Staaten geführt und unterstützt. Ich denke da an Al-Kaida, die in Afghanistan von den USA unterstützt wurde, um gegen die sowjetische Armee und die afghanische Armee zu kämpfen. Fundamentalistische islamische Schulbücher wurden sogar in den USA gedruckt. Auf dem Balkan kamen auch Terroristen zum Einsatz, wie in Syrien auch, massgeblich unterstützt von den USA.
Wir sind alle so zur Bravheit, zum Gehorsam erzogen, dass wir marschieren. Wenn wir nicht in den Krieg ziehen, zur «Verteidigung unseres Landes», kommen wir das zu Spüren. Ich könnte mir schon vorstellen, dass eine Generation von Menschen erzogen wird, die Nein sagen werden. Eine Generation auch, die auch nicht mehr daran glaubt, dass Gott oder Allah es will, sein Land, die Freiheit mit der Waffe in der Hand zu verteidigen. Konkret in der Schweiz: Sich zu Tode verteidigen.