Terror in Paris beschleunigt den Syrien-Prozess

Unter dem Eindruck der Terroranschläge von Paris haben sich die USA, Russland, Iran, Saudi-Arabien und 13 weitere Staaten am Wochenende in Wien schneller als erwartet auf einen Fahrplan für die Beendigung des Syrienkrieges und einen politischen Neuanfang geeinigt. Wesentliche Detailfragen sind allerdings nach wie vor ungeklärt.

Laut dem vereinbarten Fahrplan sollen Vertreter der Regierung Assad und diverser Oppositionsgruppen bis Ende des Jahres eine Verhandlungskommission bilden und spätestens am 1. Januar zu einer ersten Verhandlungsrunde zusammenkommen. Binnen sechs Monaten soll dann in Damaskus eine mit Vertreteren beider Seiten besetzte «glaubwürdige, einschliessliche und nicht sektiererische Übergangsregierung» installiert werden. Ihre wichtigste Aufgabe wäre, innerhalb weiterer maximal zwölf Monaten eine neue Verfassung für Syrien auszuarbeiten. Nach Annahme der Verfassung durch ein Volksabstimmung sollen dann – laut vereinbartem Fahrplan also Mitte 2017 – Präsidentschafts-und Parlamentswahlen stattfinden. Als Koordinator für die Umsetzung dieses Fahrplans wurde der UNO-Vermittler Staffan de Mistura bestimmt, der in den nächsten Wochen in Vorgespräche mit den innersyrischen Konfliktparteien die Voraussetzungen für den Beginn von Verhandlungen ab 1. Januar schaffen soll. Wesentliche Voraussetzung für diesen politischen Prozess ist laut dem Fahrplan ein möglichst baldiger «landesweiter Waffenstillstand» in Syrien.

Terror in Paris habe Entschlossenheit verstärkt

Unter Verweis auf die Terroranschläge von Paris betonten die Teilnehmer der Wiener Konferenz in ihrem Abschlusscommunique zudem die «Notwendigkeit», die Extremistenmiliz Islamischer Staat militärisch zu besiegen. «Die Auswirkungen dieses Krieges fliessen in alle unsere Länder», erklärte US-Aussenminister John Kerry. «Es ist Zeit, das Blutvergiessen in Syrien zu stoppen.» Laut dem deutschen Aussenminister Frank-Walter Steinmeiner erscheine «ein Waffenstillstand vorerst zwar utopisch». Die Anschläge von Paris hätten aber die Entschlossenheit verstärkt, in Syrien voranzukommen.

Umstritten ist weiterhin, welche Konfliktakteure ausser dem IS als Terroristen eingestuft und grundsätzlich von dem jetzt vereinbarten Verhandlungsprozess ausgeschlossen werden sollen, und welche Oppositionsgruppen ab 1. Januar am Verhandlungstisch mit der Regierung sitzen sollen. Präsident Assad, der sämtliche gegnerischen Konfliktakteure pauschal als «Terroristen» brandmarkt, steht mit dieser Haltung zwar isoliert da. Aber auch Russland und Iran wollen den syrischen Al Kaida-Ableger Al-Nusra-Front sowie weitere islamistische Milizen auf den Terrorindex setzen, die von Saudiarabien, Katar, der Türkei sowie zum Teil auch von den USA als Verbündete betrachtet werden, die an den Verhandlungen zu beteiligen seien. Diese Fragen soll jetzt UNO-Vermittler de Mistura in Zusammenarbeit mit Jordanien in den nächsten Wochen entscheiden.

Assad soll abtreten müssen

Der angestrebte «landesweite Waffenstillstand» soll laut US-Aussenminister Kerry nicht für den IS gelten, der weiterhin militärisch bekämpft werden soll. Dieselbe Position vertrat auch Russlands Außenminister Sergey Lawrow auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Kerry. Wie ein «landesweiter Waffenstillstand» möglich ist bei fortgesetzten militärischen Angriffen gegen eine Konfliktpartei, die rund die Hälfte des Landes kontrolliert, wussten die beiden Aussenminister nicht zu erklären.

Über die künftige Rolle Assads schweigt sich der vereinbarte Fahrplan aus. In dieser Frage gebe es immer noch Meinungsunterschiede, erklärte Kerry auf der Pressekonferenz mit Lawrow. Umstritten ist, ob und in welcher Rolle der Präsident noch an den Verhandlungen mit der Opposition und der Übergangsregierung teilnimmt. Hinter den Kulissen gibt es allerdings eine informelle Verständigung zwischen Washington, Moskau, Riad und Teheran, dass Assad bei den geplanten Präsidentschaftswahlen Mitte 2017 nicht mehr antreten darf. Zu einer entsprechenden Verzichtserklärung ist Assad allerdings trotz Drängens der russischen Regierung bislang nicht bereit.