Venezuelas Öl: Der Streit um einen fetten Happen

Zwischen Washington und Caracas geht dieser Tage ein Akt über die Bühne, den US-Präsident Donald Trump als «das grösste Ölgeschäft der Weltgeschichte» bezeichnet hat. Dieser Deal würde eine Umkehrung der Teilhabe am Gewinn bedeuten: vier Fünftel für die USA und ein Fünftel für Venezuela. 

Damit soll jener Staatsakt, der um das Jahr 2000 herum unter dem damaligen Präsidenten Hugo Chávez in Kraft trat, vom ebenfalls demokratisch gewählten Kongress ratifiziert wurde und damit die Relation zwischen Steuern und Gewinn auf den Kopf stellte, mit der bissigen Unterschrift Trumps rückgängig gemacht werden. Die Beute soll folglich zu vier Fünfteln zwischen dem US-Imperium und den interessierten Ölmultis verteilt werden – wobei ein rechter Happen die Kosten der militärischen Aktion vom 3. Januar dieses Jahres decken soll, als der autoritär amtierende Staatschef Venezuelas, Nicolas Maduro und dessen Ehefrau gekidnappt und in die USA entführt wurden.

Diese Rechnung, die dem aus verschiedenen Gründen abgewirtschafteten Erdölstaat nun präsentiert wird, erinnert in fataler Weise an das Schicksal des bettelarmen Karibikstaats Haiti. Dort allerdings liegt die Wurzel der Malaise und Misere noch viel weiter zurück – bis in die Zeit der Französischen Revolution. Die lokale, überwiegend farbige Bevölkerung nutzte damals den Augenblick, um die Unabhängigkeit von Frankreich und gleichzeitig das Ende der Sklaverei auszurufen. Doch die lokale, vergleichsweise steinreiche Minderheit verstand es, ihren Einfluss in Paris geltend zu machen und eine «Reparation» ihrer Entmachtung einzufordern, die bis weit hinein in die Gegenwart reichte und entscheidend zum Elend Haitis beigetragen hat.

China nützte die sich bietende Gelegenheit

Die Vorsitzende der venezolanischen «Übergangsregierung», Delcy Rodríguez, unternahm den Versuch, die Wogen der Entrüstung über den Trumpschen Deal zu glätten. Eines müsse absolut klar sein, meinte sie in einer Rede am Fernsehen: «Venezuela behält das Eigentum und die Souveränität über seine Ressourcen.» Die erzielte «Vereinbarung» solle dafür sorgen, dass «die immensen Reserven unseres Landes, die im Untergrund schlummern […], dem sozialen und wirtschaftlichen Wohlstand aller Venezolaner dienen». Rodríguez scheint insofern erhebliche politische Risiken einzugehen, als die Legalität ihrer Unterschrift im Zusammenhang mit dieser «Vereinbarung» dereinst im eigenen Land mit allen eventuellen Folgen in Frage gestellt werden könnte. 

Washingtons Griff nach dem riesigen Erdölschatz im Untergrund Venezuelas zeigt mit aller Deutlichkeit, worum es beim gegenwärtigen Pendelausschlag nach rechts in Lateinamerika geht. Die US-Regierung scheint – unter dem Druck der vielseitigen Verpflichtungen, die der Rolle eines «Weltpolizisten» innewohnen – den Subkontinent zumindest vorübergehend aus dem Fokus verloren zu haben. Dies in einer etwa zwei Jahrzehnte umfassenden Phase, in welcher China als der einzige ernsthafte Rivale seinen Einstand auf dem Parkett des weltweiten Handels erreicht hat. Heute gibt es kaum noch einen Staat in Lateinamerika, wo der Gigant jenseits des Pazifiks die USA nicht als wichtigsten Handelspartner verdrängt hätte.

Die Inflation in Argentinien beträgt weiterhin 30 Prozent

Zwar liegen die Resultate der Wahlen auf dem Subkontinent auf dem Tisch. Die Konservativen feiern sie als Triumph, während die Linken an ihren Nägeln kauen. Bürgerliche Medien machen diese einhellig als Verlierer der Runde aus – und verlieren dabei verschiedene Fakten aus den Augen.

Vorerst fällt auf, dass die Präsidentschaftswahlen in einigen Ländern mit hauchdünnem Vorsprung gewonnen wurden – zuletzt in Kolumbien und Peru – oder dass die Beliebtheit der Sieger schon wenige Monate nach dem Urnengang (wie in Argentinien und Chile) steil abfiel. Solche Symptome bedrohen die politische Stabilität ebenso wie eine Zersplitterung der Parteien im Parlament (wie seit mindestens einem Jahrzehnt in Peru).

Ewig wiederkehrende Versprechen in den Wahlkampagnen verlieren ihre Überzeugungskraft früher oder später – der Niedergang Venezuelas in den 1980er- und 1990er Jahren zeugt unmissverständlich davon. Die Stimmberechtigten wenden sich enttäuscht ab und neigen zu radikalen Alternativen, seien sie (noch weiter) links- oder rechtsgerichtet, populistischer Natur oder schlicht undefinierbar. 

In fast allen Fällen des politischen Scheiterns motten im Untergrund (oder ganz offen) Probleme der Wirtschafts- und Finanzpolitik, Nachlässigkeit oder Unkenntnis der ehernen Gesetze gesunder Ökonomie, die sich immer rächen. Argentiniens Bevölkerung kann davon ein Lied singen. Nicht umsonst schlägt dort das Pendel alle paar Jahre in die andere Richtung aus, zwischen irgendwelchen Varianten des Liberalismus oder Populismus. Unterdessen zeigt die Inflationsrate den gegenwärtigen Gesundheitszustand der Wirtschaft an: Die Teuerung liegt nach fast drei Jahren der Amtszeit von Javier Milei derzeit immer noch über 30 Prozent.

Das Erfolgsmodell des «Plano Real» in Brasilien

Ob die herrschende Regierung links oder rechts ist, spielt nach langjähriger Erfahrung eigentlich keine grosse Rolle. Um eine zähe, womöglich galoppierende Inflation in den Griff zu kriegen, sind andere Faktoren viel wichtiger als die berüchtigte Kettensäge. In Lateinamerika ist es nur einmal gelungen, die Teuerung dauerhaft zu zähmen: 1994 in Brasilien. Der damalige Finanzminister Fernando Henrique Cardoso, ursprünglich ein linksgerichteter Soziologe, erhielt vom Präsidenten einer Übergangsregierung, Itamar Franco, den Auftrag, die über 200 Prozent hohe Inflation ein für alle Mal zu besiegen.

Im Februar 1994 wurde das als «Plano Real» bekannt gewordene Programm in Kraft gesetzt. Cardoso hatte es fertiggebracht, eine Gruppe von lokalen Experten um sich zu scharen, die einen breiten Fächer von fachlichen Kenntnissen vertraten. In wenigen Monaten wurde der Plano Real bis in alle möglichen Einzelheiten entworfen und zu Beginn des genannten Jahres zusammen mit den nötigen Dekreten in Kraft gesetzt. Nach vier Monaten fiel die Teuerung wie auf ein Kommando fast auf null – und verharrte dort definitiv. Cardoso trat zurück und wurde kurz danach für zweimal vier Jahre vom Volk zum Präsidenten der Republik gewählt.

Die Massnahmen des Plano Real, offenbar optimal vorbereitet, erfolgten Schlag auf Schlag. Es war, als ob alle Beteiligten – Politiker, Ökonomen, Unternehmer, Intellektuelle und Millionen gewöhnlicher Bürgerinnen und Bürger – in jenem Juni 1994 urplötzlich verstanden hätten, dass es dieses Mal keinen anderen Ausweg gab. Für einmal triumphierten die Ernsthaftigkeit und das Vertrauen in die Kompetenz der Regierenden.

Der Plano Real ist immer noch in Kraft. Die Inflation bewegt sich in Brasilien seit drei Jahrzehnten im tiefen einstelligen Bereich. Seither regierte mehrmals die sozialdemokratische Arbeiterpartei unter der Führung von Luiz Inácio da Silva. Zweimal kamen konservative Politiker für kurze Zeit an die Macht.

Für die Linken Lateinamerikas ergibt sich aus der gegenwärtigen Bilanz von Misserfolgen und verlorenen Wahlen eine logische Konsequenz: Sie müssen, wie auch das «IPG Journal» empfiehlt, mit aller Akribie über die Bücher gehen, die Quellen des Misserfolgs über die Parteigrenzen hinweg freilegen, mit aller Hingabe debattieren und die Konsequenzen in taktischen und strategischen Belangen revidieren. Die strukturellen Probleme des Subkontinents müssen erneut offengelegt werden, denn sie konnten – ausser in Brasilien, was das zentrale Problem der Inflation betrifft – bisher von keiner Seite nachhaltig gelöst werden.

Das neue brasilianische Zahlungssystem in Brasilien ist Trump ein Dorn im Auge

Volle Aufmerksamkeit verdient die weitere Entwicklung im grössten Staat des Subkontinents. Die Regierung von Lula da Silva hat 2020 ein neues Zahlungssystem, PIX genannt, in Kraft gesetzt. Es soll die Abhängigkeit lokaler Kunden vom US-dominierten Kreditkartenwesen beseitigen. Präsident Trump will diese Initiative, deren Erfolg im grössten Land des Erdteils patent ist, laut einer gründlichen Studie in «amerika21» mit der Brechstange erneuter Sonderzölle zum Scheitern bringen.

Chile muss auf Geheiss der USA auf chinesisches Tiefseekabel verzichten

Wer in den Ländern, wo die Rechte wieder ans Ruder gekommen ist, letztlich das Sagen hat, musste auch Chiles ultrakonservativer Präsident José Antonio Kast zur Kenntnis nehmen. Sein Vorgänger im Amt, der Kommunist Gabriel Boric, hatte mit Peking die Installation eines chinesischen Tiefseekabels zur Beschleunigung wirtschaftlicher Abläufe vereinbart. Teile von Chiles Geschäftswelt hatten dem Projekt mit grossen Erwartungen zugestimmt. Doch Washington sah das anders. «Aus Gründen der Sicherheit» wurde die Regierung in Santiago angewiesen, solche Projekte unverzüglich zu begraben.

Mehrere hohe Mitarbeiter von Präsident Kast mussten mit der Drohung, keine US-Visa mehr zu erhalten, eines Besseren belehrt werden. Nachträglich liess Washington die Chilenen noch wissen, dass nicht nur die Bereitschaft, das ambitionierte Projekt in Angriff zu nehmen, bestraft würde, sondern auch dessen blosse Prüfung. Gehorsam muss sein.

Romeo Rey, Die Geschichte Lateinamerikas vom 20. Jahrhundert bis zur Gegenwart, 284 Seiten, 3. Auflage, C.H.Beck 2015, CHF 22.30