Kommentar

Die Abschaffung der Politik

Heinz Moser © zvg

Heinz Moser /  Der Nationalbankentscheid zur Aufhebung des Mindestkurses zeigt die Misere auf, in welcher die Politik heute steckt.

Der Währungs-Tsunami hat die Schweiz letzte Woche durchgeschüttelt. Der Beschluss der Nationalbank, den Mindestkurs des Euro aufzuheben, ist wohl der Entscheid mit der grössten politischen Tragweite in diesem Jahr. Umso erstaunlicher ist es, dass die Politik vollkommen überrumpelt wurde. Auch der Bundesrat wurde auf dem falschen Fuss erwischt und Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann zeigte sich am Abend des fatalen Donnerstags total überrascht vom Entscheid der Schweizerischen Nationalbank. Gemäss Brigitte Hauser-Süess, Kommunikationschefin von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, wurde man erst kurz vor der Öffentlichkeit über den Entscheid informiert.

Gerade die Wirtschaft darf sich jedoch nicht einfach abkoppeln und dann der Politik quasi das Messer an den Hals setzen, wie dies in der Bankenkrise von 2007 geschah. Viel anders ist es nicht, wie nun die Nationalbank reagiert hat.

Nun kann man für diesen Überraschungscoup geltend machen, dass das Chaos noch grösser geworden wäre, wenn es vorher zu Indiskretionen gekommen wäre. Die Angst, was passiert wäre, wenn die Absicht, den Mindestkurs aufzugeben, den Medien zugetragen worden wäre, muss gross gewesen sein. Spekulanten wären dann wohl die Hauptprofiteure gewesen.

Die Nationalbank hat nur zu informieren

Formell ist es zudem richtig, dass sich Bundesrat und Nationalbank vor Entscheidungen von monetärer Bedeutung über ihre Absichten lediglich unterrichten müssen. Das bedeutet aber auch, dass in zentralen Fragen für die Schweiz die demokratischen Prinzipien ausgehebelt sind. Politik hat dann lediglich die Funktion, die Scherben zusammenzukehren, die nach dem Entscheid entstanden sind. Von Gestaltungsmöglichkeiten und Handlungsspielräumen kann hier nicht mehr gesprochen werden. Fast schon prophetisch der Freudsche Verschreiber der CVP zu den Wahlen 2015: Anstatt von der gemeinten Entpolarisierung sprach sie von der Entpolitisierung des Landes, welche das Erfolgsmodell Schweiz charakterisiere.

So wird es immer undankbarer, politische Ämter zu übernehmen oder sich gar in einer Exekutive zu engagieren. Da sind alle Arena- und Rundschausendungen gut und recht, in denen sich Politiker beredt und mit vielen schönen Worten in Szene setzen. Doch was nützt das, wenn sie dort kaum etwas zu sagen haben, wo es um das Eingemachte geht?

Plädoyer für eine aktive Rolle der Politik

Gemäss der NZZ war dies noch 2011 anders. Als damals von der Nationalbank die Einführung des Mindestkurses beschlossen wurde, gab es zwar auch nur eine kurzfristige Information, doch das Terrain sei politisch vorbereitet worden. So hatte Bundesrat Schneider-Ammann eine geheime Sitzung mit wichtigen Entscheidungsträgern einberufen.
Eine aktive Rolle der Politik muss ohne Angst, dass etwas durchsickert, auch in Zukunft die Regel sein. Wenn die Politik lediglich noch Informationsempfänger ist, schafft sie sich gleich selber ab. Und wer hat dann noch Lust, sich für das Aufkehren der Scherben zu engagieren, weil man damit zum vorneherein auf der Verliererseite steht?

Siehe auch
Urs P. Gasche: «Die Kursfreigabe wird die Einwanderung bremsen» vom 15.1.2015


Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors

keine

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5 Meinungen

  • am 19.01.2015 um 10:30 Uhr
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    Brigitte Hauser-Süss, frühere Aktivistin der CVP-Frauen, arbeitet bei Frau Widmer-Schlumpf, nicht bei Schneider-Ammann. Die Entschädigungen im Bundesrat, in Nationalrat und Ständerat sind immer noch hoch genug, dass genügend Leute «Lust» haben, mitzumachen und auch die Prominenz und das Prestige des Amtes zu geniessen. Das Problem der Lustlosigkeit liegt eher bei den Milizämtern der Gemeinden, zum Teil der Kantone.

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  • am 19.01.2015 um 12:17 Uhr
    Permalink

    PS. Die beiden kritischen Bemerkungen ändern nichts daran, dass Herr Moser mit seinen Bemerkungen über die fatale Machtlosigkeit der Politik recht hat. Aber letztlich können weder der Bundesrat noch gar das Parlament oder das Volk über die Geldpolitik abschliessend «regieren» ausser vielleicht beim Entschluss, beim Franken zu bleiben. Immerhin zeigt der Schock von letzter Woche, dass der Entscheid zu einer eigenen Währung immer wieder auch weh tun kann: die Frage ist wem und wie lange. Es wird bei jeder Währungshandlung einseitige Profiteure geben nach dem vorgeblichen Beispiel der Frau des früheren Chefs der Nationalbank. Zu dem «Kuh"-Schweizer, der nach Konstanz fuhr, um dort 24 Liter Milch zu kaufen, kann man jedoch nur sagen: geistiger Kopfschuss! Noch was: wenn der Benzintourismus beginnt, umgekehrt zu funktionieren, wird der Bund Hunderte von Millionen Franken verlieren. Für Doris Leuthard scheint es schon eine Katastrophe zu sein, dass neuere Autos weniger Benzin verbrauchen. Dies schreit geradezu nach einer Steuererhöhung! Die Vertreibung des Schweizer Autofahrers aus dem Paradiese scheint unmittelbar bevorzustehen, spätestens, wenn der Oelpreis wieder anzieht.

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  • am 19.01.2015 um 14:41 Uhr
    Permalink

    Die falsche Zuordnung von Brigitte Hauser-Süss haben wir korrigiert. Besten Dank für den Hinweis.

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  • am 19.01.2015 um 21:36 Uhr
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    "Gouverner c’est prévoir». Wenn der BR nicht damit gerechnet hat, dass die SNB irgendwann die Stütze fallen lässt, dann ist das kaum ein Fehler der SNB. Sowohl von der Wirtschaft wie auch von der Politik dürfte erwartet werden, sich auf ein solches Szenario vorzubereiten – zumal klar war, dass es irgendwann eintrifft. Die Frage war ja nur wann, und nicht etwa ob.
    @Meier: Das mit dem Ölpreis, ja, das ist eine andere Sache. Es war kaum zu erwarten, dass er wieder auf ein solches Niveau sinkt. Wir werden sehen, wie lange das anhält, wer dabei welche Interessen vertritt und wie wir trotz Schleuderpreisen Masshalten, um das Klima nicht noch schneller zu ändern.

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  • am 26.02.2015 um 10:42 Uhr
    Permalink

    Die SNB scheint noch die einzige Institution in der Schweiz zu sein, die intelligent, rational und, vor allem, langfristig handeln kann. Die Politik hat einen Zeithorizont von etwa einer halben Wahlperiode und die alles aufmischende PR-Industrie – nach deren Musik die Politiker tanzen müssen – handelt im Wochentakt: Nach uns die Sintflut. Was gehen uns Arme, Alte und kommende Generationen an?

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