EU_Parlament

Die EU ist intern mehr zerstritten als je. Da kann nur noch ein äusserer Feind helfen, die Mitgliedsländer wieder auf eine gemeinsame Linie zu bringen. © EU

Die zersplitterte EU braucht einen äusseren Feind: Russland

Christian Müller /  Das EU-Parlament fordert in einer Resolution ganz offiziell die Einmischung der EU in Russlands Innenpolitik.

Das Modell ist seit Jahrhunderten bekannt: Wo ein Land eine politisch gespaltene Gesellschaft politisch nicht mehr einen kann, wird ein äusserer Feind gesucht – oder geschaffen. Das soll die Leute wieder zusammenbringen: gemeinsam gegen den Feind! Genau das verlangt jetzt auch das EU-Parlament: Der Feind – Russland, wer denn sonst? – soll härter bekämpft werden. Und dazu, so die Forderung, soll es in diesem Punkt nicht mehr die Einstimmigkeit der EU-Mitglieder brauchen, «Brüssel» soll auch bei Uneinigkeit allein entscheiden und losschlagen können. So, wie es auch das erklärte Ziel der NATO ist, ohne Einstimmigkeit einen Krieg zu eröffnen.

Die entsprechende Passage der am 16. September mit 494 Ja, 103 Nein und 72 Enthaltungen beschlossenen Resolution lautet wörtlich: «Die EU muss ihre Aussenpolitik grundlegend reformieren, um ihre Ambitionen als einflussreicher globaler Akteur und ihre Fähigkeit, rechtzeitig Entscheidungen zu treffen und entschlossene Massnahmen im Bereich der Aussenpolitik zu ergreifen, glaubwürdig unter Beweis zu stellen, unter anderem durch eine Ausweitung der Zuständigkeiten des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) und des im Namen der EU handelnden VP/HR (Vice President/High Representative), indem sie den Grundsatz der Einstimmigkeit in aussenpolitischen Angelegenheiten aufhebt und ihre Kapazitäten für die strategische Vorausschau und strategische Massnahmen ausbaut; die EU sollte ausserdem ihre Funktion als globaler Akteur wie auch die Kapazitäten der EU-Organe stärken, damit Russland die sogenannte Bilateralisierung der Beziehungen mit der EU nicht fortsetzen kann, denn Brüssel sollte die einzige Hauptstadt sein, wo Entscheidungen über die Beziehungen zwischen der EU und Russland getroffen werden.»

Doch schön der Reihe nach. Der Vorschlag kam aus Litauen, Infosperber hat darüber berichtet. Die jetzt beschlossene Resolution ist gegenüber dem Vorschlag der aussenpolitischen Kommission der EU sogar noch verschärft worden.

«In Erwägung, dass Russland alles falsch macht»

Nein, so einfach machte es sich das EU-Parlament nicht. Es fasste seinen Beschluss «in Erwägung» von über 140 (!) einzelnen Feststellungen an die Adresse Russlands. «In der Erwägung, dass das Parlament zwischen dem russischen Volk und dem russischen Regime von Präsident Putin als stagnierende autoritäre Kleptokratie (!), angeführt von einem Präsidenten auf Lebenszeit, umgeben von einem Kreis von Oligarchen unterscheidet», «In der Erwägung, dass sich die in dieser Empfehlung vorgeschlagenen kritischen Massnahmen an das Regime von Präsident Putin und seine kriminellen Handlungen (!) und antidemokratischen politischen Massnahmen richten», «In der Erwägung, dass Russland internationale Institutionen, in erster Linie die Vereinten Nationen und die OSZE, missbraucht, um weltweit Gerechtigkeit und die Beilegung von Konflikten zu verhindern», «In der Erwägung, dass das gegenwärtige russische Regime seine Aussenpolitik mit Verletzungen der Menschenrechte der eigenen Bevölkerung und aggressivem Verhalten, auch mit folgenden Mitteln, fortsetzt: grossflächige Militärübungen und Truppenmassierungen; rechtswidrige Besetzung und Annexion der Krim; Verletzung der territorialen Integrität und Destabilisierung der Ukraine, Georgiens und der Republik Moldau; Unterstützung schwelender Konflikte und Nichteinhaltung des jeweiligen Waffenstillstands in Georgien und der Ukraine; mutmassliche Terrorakte im Hoheitsgebiet von EU-Mitgliedstaaten wie Tschechien; Cyberangriffe und Angriffe gegen sensible Infrastruktureinrichtungen in EU-Mitgliedstaaten; Verletzungen des Völkerrechts; Einmischung in Wahlen und Verletzungen der Hoheitsgewässer und des Luftraums anderer Staaten im Ostsee- und im Schwarzmeerraum», «In der Erwägung, dass Präsident Putins Russland seine Bemühungen fortsetzt, EU-Beitrittskandidatenländer und assoziierte Länder der Östlichen Partnerschaft zu destabilisieren und damit den Zweck verfolgt, den Prozess der euroatlantischen Integration (!) zu behindern oder aufzuhalten», «In der Erwägung, dass das Konzept der „Russischen Welt“ über staatliche Medien wie Russia Today und Sputnik in den Muttersprachen der EU-Mitgliedstaaten verbreitet wird». Und so weiter, und so fort. Und dies mehr als 140-mal!  

Kein Wort selbstverständlich darüber, dass der Westen mit Radio Free Europe und Radio Liberty schon seit Jahrzehnten in östlichen Ländern Propaganda macht. Kein Wort selbstverständlich darüber, dass die NATO direkt an der russischen Grenze immer öfter und immer gigantischere Manöver durchführt. Nein, die über 140 «Erwägungen» sind ein wahres Sammelsurium von Vorwürfen einer unglaublich selbstgerechten EU gegenüber einem Nicht-EU-Staat, wie man es sich noch vor wenigen Jahren nicht hätte vorstellen können.

Und dann: «die EU sollte …»

«Die EU sollte gemeinsam mit der NATO und internationalen Partnern abschreckend auf Russland einwirken, um den Frieden und die Stabilität in Europa und darüber hinaus aufrechtzuerhalten, auch durch die Stärkung der eigenen Verteidigungskapazitäten und indem sie Druck auf die russischen Staatsorgane ausübt, sich nicht in der östlichen und südlichen Nachbarschaft der Union einzumischen», «Die EU sollte bereit sein, ihren Einfluss geltend zu machen, und fordern, dass Russland vom Zahlungssystem SWIFT ausgeschlossen wird, um die russischen Staatsorgane von weiterem aggressivem Verhalten abzuhalten», «Die EU muss die europäischen Bestrebungen der Nachbarländer würdigen und Russlands Politik der Einflusssphären ablehnen; Die EU sollte ferner anerkennen, dass ihr eine strategische Verantwortung für die Stabilität und Entwicklung in der Region der Östlichen Partnerschaft zukommt, und sollte weiterhin fordern, dass sich Russland konstruktiv am Normandie-Prozess beteiligt und seine internationalen Verpflichtungen, insbesondere im Rahmen der Minsker Vereinbarungen und des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen, umsetzt», «Die EU sollte den Umfang ihrer Sanktionen ausweiten, dass auch die Ausgabe russischer Reisepässe und die Organisation rechtswidriger Wahlen auf der Krim erfasst werden und dass Russland für die Verhinderung der Umsetzung der Minsker Abkommen und die Blockierung der Gespräche im Normandie-Format einen höheren Preis zahlen muss», «Die EU sollte diese Massnahmen mit den USA, dem Vereinigten Königreich, Kanada, Japan und weiteren Partnern abstimmen, um ihren Umfang auszuweiten und ihre Wirksamkeit zu erhöhen», «Die EU sollte mit der NATO zusammenarbeiten und ihr derzeitiges Engagement im Schwarzmeerraum nutzen und ausweiten sowie insbesondere – durch einen die gesamte Gesellschaft umfassenden Ansatz – eine engere Verzahnung mit diesen Partnern herbeiführen, um für einen sicheren und stabilen Schwarzmeerraum zu sorgen». Und so weiter und so fort. Auch das Wort «sollte» kommt in der Resolution über 140-mal vor – die über 40-mal «muss» nicht mitgerechnet! Und das EU-Parlament ist verlogen oder uninformiert genug, zu behaupten, Russland erfülle die Vereinbarungen von «Minsk II» nicht, wo es doch bekannt ist, dass es vor allem der Staatspräsident der Ukraine ist, der sich weigert, «Minsk II» weiter zu befolgen.

Und natürlich: die Demokratie in Russland muss gefördert werden

«Parallel dazu sollte die EU in allen externen Politikbereichen ihre Verpflichtung zur durchgängigen Berücksichtigung der Geschlechtergleichstellung umsetzen und die Themen der grundlegenden Menschenrechte, einschliesslich des Kampfs gegen geschlechtsbezogene Gewalt, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Hasskriminalität, Polizeigewalt und andere Formen der Diskriminierung gegen Minderheiten und durch Förderung von Gleichheit der Geschlechter sowie der Rechte von Frauen, der LGBTI+-Gemeinschaft und anderer Minderheiten in Russland fördern; die EU sollte nach Möglichkeit jenen helfen, die in Russland leben und unterdrückt werden, besonders denen, die aufgrund von Alter, Religion, rassistischer Zuschreibung, ethnischer Herkunft, Zugehörigkeit zu einer sprachlichen oder gesellschaftlichen Gruppe, sexueller Orientierung, geschlechtlicher Ausdrucksform, Geschlechtsidentität oder aus anderen Gründen diskriminiert werden», «Die EU sollte daneben ihre finanzielle und technische Hilfestellung für Gewerkschaften, unabhängige Medien, nichtstaatliche Organisationen und Organisationen der Zivilgesellschaft und für Kapazitätsaufbaumassnahmen im zivilgesellschaftlichen Bereich Russlands deutlich erhöhen». Und so weiter und so fort. Kein Wort selbstverständlich darüber, dass es auch in der EU Minderheiten gibt, die es schwer haben, man denke schon nur etwa an die Roma in Osteuropa.

Was sind die Schlussfolgerungen dieser Resolution?

Der vollumfängliche Text der Resolution mit dem Titel «Ausrichtung der politischen Beziehungen zwischen der EU und Russland» umfasst über 100’000 Zeichen. In einem Buch wären das gegen 50 Seiten. Haben alle 705 Mitglieder des EU-Parlamentes diesen ganzen Text vor der Abstimmung auch wirklich gelesen? Ist ihnen wohl dabei, wissend, dass der Westen seit Jahrzehnten in vielen Sprachen gegen Russland Propaganda betreibt? Wissend, dass es die NATO ist, die seit 1999 mit der Osterweiterung und in den letzten Jahren mit gigantischen Manövern an Russlands Grenze Russland bewusst auch militärisch provoziert? Wissen die 705 Abgeordneten, was sie mit diesen Empfehlungen anrichten? Welches politische Gewicht diese Empfehlungen haben, wenn man gleichzeitig in Deutschland und anderen EU-Ländern die Militär-Budgets hochfährt?

Eine Kurzform dieser Resolution könnte etwa so lauten:

  1. In den EU-Mitgliedstaaten ist die Demokratie in idealer Form verwirklicht. Alle EU-Staaten verteilen ihr Geld sozial und gerecht. Minderheiten gibt es nicht. Dadurch ist die EU legitimiert, Russland, wo es Minderheiten gibt, scharf zu kritisieren und zu verurteilen und den russischen Staat eine «Kleptokratie» zu nennen.
  2. Die EU hat das erklärte Ziel und nimmt sich das Recht, die Länder der «Östlichen Partnerschaft» (Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Republik Moldau, Ukraine») näher an sich zu binden. Russland dagegen wird das Recht, sich um gute Beziehungen zu diesen seinen Nachbarländern zu bemühen, abgesprochen.
  3. Die EU soll, im Rahmen «euroatlantischer» Zusammenarbeit mit der NATO, ein «globaler Akteur» werden. Die Entscheidungsgewalt für aussenpolitische Aktivitäten soll in Brüssel konzentriert werden, Einstimmigkeit unter den Mitgliedern soll nicht mehr erforderlich sein.

Und der Sinn dieser Resolution? Offensichtlich kann nur noch ein äusserer Feind die EU-internen Konflikte zu übertünchen helfen. Wobei zwei Punkte nicht vergessen werden sollten:

  1. Vom Schiessen auf einen «Feind» mit Wörtern bis zum Schiessen auf diesen «Feind» mit Kanonen ist, auch zeitlich, oft nur ein kurzer Weg.
  2. Die Lösung interner Probleme mit der Schaffung eines externen Feindes kann auch total in die Hosen gehen. Man erinnere sich zum Beispiel an Argentinien, das dasselbe mit der Annexion der Falkland-Inseln versuchte und von Margaret Thatcher brutal abgestraft wurde.

Wer hat wie abgestimmt?

Die Protokolle der Abstimmungen im EU-Parlament erlauben, nachzusehen, wer wie abgestimmt hat – namentlich. Von den 22 Mitgliedern der deutschen Partei «Bündnis 90 /Die Grünen» zum Beispiel, die innenpolitisch für mehr Investitionen in die Bundeswehr eintreten, haben 19 Ja gestimmt, die übrigen 3 haben an der Abstimmung offensichtlich nicht teilgenommen.


Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors

Zum Autor Christian Müller deutsch und englisch.
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Meinungen in Beiträgen auf Infosperber entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autorin oder des Autors.

Weiterführende Informationen

Zum Infosperber-Dossier:

Putin_FlorisLooijesteijn_DSC01202_cc

Der Umgang mit Putins Russland

Russland zwischen Europa, USA und China. Berechtigte Kritik und viele Vorurteile.

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21 Meinungen

  • am 22.09.2021 um 11:27 Uhr
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    Danke. Eine wohltuende Stellungnahme im grossen Mainstream von Russland-Bashing.
    Es ist beängstigend, dass heute diejenigen die für eine unumgängliche friedliche Koexistenz mit Russland plädieren umgehend als linke Kommunisten-Freunde diskreditiert werden.

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    • am 22.09.2021 um 22:16 Uhr
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      «Linke kommunistische Freunde» ? Die Politiker in den Niederlanden, die gegen Feindbilder gegen Russland vorgehen, werden meist als rechts bezeichnet. Rechts oder Links, dreht es sich noch darum?

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  • am 22.09.2021 um 12:03 Uhr
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    Ist in den kranken Hirnen von 494 EU-Abgeordneten etwa Hitler`scher Größenwahnsinn ausgebrochen? Diese Resolution ist ja wohl die propagandistische Vorbereitung eines «Unternehmens Barbarossa 2.0».

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  • am 22.09.2021 um 12:29 Uhr
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    Das Europaparlament ist die einzige demokratisch gewählte Einrichtung der EU, hat aber nichts zu entscheiden. Es ist ohnmächtig gegenüber den nicht demokratisch legitimierten Einrichtungen wie Kommission und Rat. Es ist kein Parlament im Sinn einer Legislative, diese liegt bei der Kommission, Außen- und Sicherheitspolitik sind ohnehin dem Rat und der Kommission vorbehalten, das Parlament muss lediglich „konsultiert“ werden. Zum Glück, könnte man angesichts solcher Resolutionen sagen, wünschte man sich nicht ein echt demokratisches Europa, das die Interessen der Europäer und nicht wie Brüssel die der Banken und Konzerne vertritt. Es ist der unsägliche Stil, den „der Westen“ seit Ende des 2. WK pflegt: Faktenwidrige Verdrehungen, evidenzlose Unterstellungen, Feindbild ohne Grundlage – „Manufacturing Consent“, wie Hermann & Chomsky das schon 1988 nannten. Allein die Rede von „Präsident auf Lebenszeit“ – ist etwa der deutsche Kanzler „auf Lebenszeit“? Er muss gewählt werden und kann entscheiden, ob er ein weiteres Mal kandidiert oder nicht. Wenn man sich vergegenwärtigt, wie die USA mit ihren NATO-Partnern umgeht, z.B. gegen GB mit der Invasion auf Grenada 1983, Putschversuch in der Türkei 2016, jetzt mit AUKUS vor allem gegen Frankreich, da kann man der EU nur raten, der NATO den Rücken zu kehren, denn Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) geht anders. Ganz „legal“ könnte sich europäisches Territorium mit NATO oder AUKUS in einem desaströsen Atomkrieg wiederfinden.

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    • am 23.09.2021 um 08:40 Uhr
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      Heute Morgen habe ich folgenden Text gelesen: «Die anfängliche Aufregung einer Wahrheit ist direkt proportional dazu, wie tief die Lüge geglaubt wurde. Nicht die Tatsache, dass die Welt rund ist, hat die Menschen aufgewühlt, sondern dass die Welt nicht flach ist. Wenn ein gut verpacktes Netz von Lügen über Generationen hinweg allmählich an die Massen verkauft wurde, wird die Wahrheit völlig absurd erscheinen und ihr Sprecher ein rasender Verrückter.»
      Ich weiss zwar von wem die USA effektiv regiert werden. Aber ich kann/will es häufig einfach nicht wahrhaben. Dazu kommt, dass zwischen den Worten der Präsidenten dieser Supermacht und deren Taten ein riesengrosser Gegensatz besteht: Am schlimmsten war Obama, der, weil er so schön lügen und reden konnte, sogar den Friedensnobelpreis erhielt; dabei hat dieser Präsident der Kriegs-industrie erlaubt, die feigste Waffe, die Drohnen, noch intensiver einzusetzen als sein Vorgänger GWB. Zu meiner grossen Enttäuschung verhält sich Joe Biden gleich, nämlich genauso krass wie Obama.
      Nicht, die Tatsache, dass die US-Europäer und die andern Kolonialmächte Millionen Menschen aus Profitgier umgebracht haben, wühlt die Menschen auf, sondern der falsche Glaube, an dem sie verzweilfelt festhalten, nämlich «uralte» Fake-News vom Verteidigen und Verbreiten von Zivilisation, Menschenrechten und Demokratie. Vergleiche heute die Lügen über Ukraine, Putin… In den USA werden Whistleblower gefoltert und jahrelang eingesperrt: J. Assange, D. Hale.

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  • am 22.09.2021 um 13:04 Uhr
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    All das, und noch viel mehr, was weltweit von der Politik im Grossen wie im Kleinen inszeniert wird, finde ich scheusslich. Es entspricht leider meiner These, dass kollektiv organisiert und toleriert eine Verantwortungs- und Wertelosigkeit herrscht, wo gross Mächtige und schwer Reiche staatenlos tun oder lassen können, was und wie sie es wollen.

    0
  • am 22.09.2021 um 14:44 Uhr
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    Ich gehe NICHT davon aus, dass im EU-Parlament Wahn-Vorstellungen dominieren –
    sondern gehe «NUR» davon aus, dass die EU-Abgeordneten unter «immensem Druck»
    scheinbar irrational abstimmten.

    Ich vermute, dass Amerika dahintersteckt –
    dass die EU gegen Russland extrem selbstmörderisch,
    so scharf wie verlogen
    1. argumentiert und provoziert und
    2. Daraus kriegerische Konflkte zwischen EU und Russland
    erst starten, dann eskalieren – und schliesslich in Europa Krieg herrscht
    3. Dass Amerika sich zurückhält -wie gewohnt-
    bis EU und Rus sich beidseitig schwer verletzten
    4. Dass Amerika -wie gewohnt-
    dann als «Retter» (?für wen?) aufkreuzt
    5. Schliesslich betrauern wir bei uns hundertfach mehr Tote –
    als seitens Amerika- und Amerika kassiert anschliessend ab.

    So ähnlich lief es in Weltkrieg 1 und 2 –
    und es soll wohl wieder so «laufen» ?!

    Falls ja, können WIR nur noch hoffen, dass Putin für uns kreativ mit-denkt und mit-handelt ?!

    Wolfgang Gerlach
    scheinbar.org

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  • am 22.09.2021 um 17:58 Uhr
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    Die EU in ihrer heutigen Form mit ihren allenfalls drittklassigen Politikern wird leider auch in der Schweiz masslos überschätzt. Sie ist ein Papiertiger und wird nicht einmal mehr von den USA wirklich ernst genommen. Dazu dient als jüngstes Beispiel die Zerschlagung des grossen U-Boot Deals von Frankreich und Australien, losgetreten von Canberra selbst im Interesse der neuen Allianz gegen China unter Führung der USA und seinem Vasallen Grossbritannien. Ich denke, die Aussies haben sich mit dieser Dummheit ins eigene Knie geschossen.

    Vor allem das wenig bedeutende EU Parlament fällt durch seine gehässige Haltung gegenüber Russland zunehmend stärker auf. Getrieben von den baltischen Staaten und Polen einerseits und den Gender getriebenen, russophoben Politikern von links/grün bis hin zu einigen so genannten Bürgerlichen werden Forderungen und Anmassung gegenüber Moskau immer grotesker. Deren Selbstüberschätzung erscheint lächerlich.

    Russland erstreckt sich über rund 9 Zeitzonen. Gemessen zu seiner Fläche von rund 17 Millionen km2 ist seine Bevölkerung von 145 Millionen E geradezu gering. Die Rohstoffvorräte sind riesig, aber auch die rasch wachsende Landwirtschaft fällt volkswirtschaftlich immer mehr ins Gewicht. Die vom Westen verschuldete zunehmend enge Bindung in wirtschaftlicher und militärischer Sicht mit China in beiderseitigem Vorteil gewinnt derart an Stärke, dass unsere Westmedien peinlich darüber hinwegschweigen.

    Also Aufregung scheint mir kaum angebracht!

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  • am 22.09.2021 um 18:20 Uhr
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    Menschenskind, ist das die Wirklichkeit oder doch nur ein böser Alptraum? Ist denn die Mehrheit der EU-Parlamentarier bereits verblödet?! Haben fast 500 von ihnen über Nacht den Verstand verloren? Oder sind sie eventuell sogar im Auftrag des NATO-Generalsekretärs und damit der Biden-Administration in Washington vergiftet worden?
    Ich kann’s einfach immer noch nicht fassen. Es ist ja heute nichts mehr unmöglich: Sind alle von einem neuartigen, mutierten Covid-9-Virus infiziert worden, dem von der CIA erfolgreich eine viel schrecklichere, bis heute unbekannte Wirkung aufoktroyiert wurde: Nicht mehr der seltene Tod des Erkrankten droht jetzt, wie bisher bekannt, im Hintergrund, nein, der von einigen Pessisimsten befürchtete Angriff der NATO auf die bösen Russen wird möglich? Konkret heisst das : Die Todesdrohung wurde vertausendfacht, aber nicht mehr für den befallenen Kranken, sondern für dessen anvisierte Opfer.
    Wäre ich gläubig, so würde ich vorschlagen: Beten wir für die armen, kranken Gehirne der 498 Ja-Stimmenden, dass sie mit Gottes Hilfe wieder normal denken können.
    Da ich aber ein Freigeist bin, entfällt für mich dieser Lösungvorschlag. Ich hoffe, dass dieser Spuk bald vorbei ist und sich die verirrten, US-gesteuerten Roboter bald wieder in selbständig denkende und verantwortungsvoll handelnde – stimmenden – Menschen zurückverwandeln.
    Dieser kollektive Wahnsinn kann doch einfach nur ein kurzfristiger, bald verübergehender Spuk gewesen sein, oder nicht, Herr Müller!

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  • am 22.09.2021 um 21:44 Uhr
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    Danke für diesen wunderbaren Artikel, Wir brauchendie Feindbilder ab zu brechen anstatt darauf aufzubauen. Auch innerhalb der EU werden übrigens Feindbilder geschaffen. Die Vorwürfe das zb Hungar und Polen keine Rechtstaat kennen und zb der Niederlande einen bessere Rechtstaat haben ist projective Wahnsinn. Die Niederländische Richter sind viel weniger unabhängich als die polnischen. Und so gibt es noch viel mehr.

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  • am 22.09.2021 um 22:14 Uhr
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    Wie kann man sich als Europäisches Parlament nur derart lächerlich machen? Und das noch mit einer solchen Akribie? Ich kann es nicht fassen! Statt in einer Zeit, in der Spannungen überall erschreckend zunehmen, nach gemeinsamen Lösungen zu suchen, macht die EU auf Krawall. Unbegreiflich. Ich bin weiss Gott kein Freund des Putin-Regimes, aber in einer solchen Weise geht man nicht mit anderen Ländern um. Nichts gegen offene Worte, mit einem solchen Sudel aber macht man sich nur lächerlich. Auch Gegnern und Andersdenkenden gegenüber sollten minimale Regeln des Anstandes gelten. Und etwas Intelligenz im Umgang mit einem Land, das halt (-zu unserem Leidwesen-) doch eine Grossmacht ist, würde auch nicht schaden. Und nota bene: Der Westen hält sich mit Propaganda und Geheimdienstaktivitäten in östlichen Ländern auch nicht gerade zurück…und auch sonst gilt: wer im Glashaus sitzt…

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  • am 23.09.2021 um 08:26 Uhr
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    Leider bedient dieser lange, wortreiche und anwaltschaftliche Meinungsbeitrag ausschliesslich die übliche Klientel, die findet, Russland müsse bemitleidet werden und dass die russische Regierung eigentlich ganz flott, umgänglich (und wichtig: SEHR INTELLIGENT) sei. Zu Beginn die Idee, dass das kleine Litauen das grosse Russland via EU aus reiner Boshaftigkeit und Rachsucht förmlich an die Wand zu spielen versucht. Und dann die Suggestion, dass Europa eigentlich an Russland, wie es heute regiert wird, wachsen könnte. Völkerrechtswidrige Handlungen: Einkapseln! Vergiften von Abtrünnigen und politischen Gegnern: NICHT BEWIESEN!! Spionieren und politische Wühlarbeit: machen die anderen auch! Die alte Platte, neu aufgelegt. Für mich ist klar: Die heutige russische Regierung ist kein Freund der EU. Sie will die Organisation möglichst spalten und auseinanderdividieren. Vielleicht hilft ihr dieser Beitrag dabei.

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    • am 23.09.2021 um 21:34 Uhr
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      Niemand hat behauptet, die heutige russische Regierung sei ein Freund der EU, und niemand will Russland «bemitleiden». Aber es wäre für uns Europäer schon angemessen, auf beide Seiten zu schauen, wenn es um die Frage geht, wer unsere Freunde sind. Sind Sie wirklich der Meinung, die heutige USA seien Freunde der EU? Und ausschliesslich die Menschenrechtsverletzungen nur der einen Seite aufzuzählen, hilft auch nicht weiter. Und noch dies: Höhnisches reden über «die übliche Klientel» und das Verächtlichmachen von Meinungen, die anders lauten als die eigene, das ist auch alte Platte! Sehr alte Platte, sogar.

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    • am 24.09.2021 um 09:37 Uhr
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      Ich bin tatsächlich der Meinung, dass Europa der Willensnation USA sehr viel Positives zu verdanken hat – nicht zuletzt einen historisch einmaligen materiellen Wohlstand und viele Jahrzehnte ohne kriegerische Auseinandersetzungen. Russland ist im Vergleich ein wenig bedeutender, mal lethargischer, mal desorientierter Nationalstaat, mit einer teils latent, teils offen feindseligen Regierung, die fehlende Vitalität und die fortschreitende Überalterung der Nation mit lautem Säbelrasseln übertönen will. Das beste, was dem Land in seiner ewigen geographischen Randlage passieren kann, ist, dass man es fürchtet. Das scheint die vorherrschende Meinung zu sein, und das ist wirklich traurig. Denn damit kommt es nicht weit.

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    • am 24.09.2021 um 20:14 Uhr
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      Wie kann beim größten Land der Erde mit seinen 11 Zeitzonen, von denen 10 sich über eine geschlossene Landmasse erstrecken, von einer «geographischen Randlage» gesprochen werden? Wer soll eigentlich Russland fürchten und aus welchem Grund? Russland dagegen muss mit seinem Ressourcen-Reichtum die Begehrlichkeit der kriegslüsternen USA und ihrer NATO-Anhängsel fürchten, die mit über der Hälfte der jährlichen Weltrüstungsausgaben das russische Rüstungsbudget um ein Vielfaches überschreiten. Dass Europa oder die Welt den USA «sehr viel Positives zu verdanken» hätten, kann nur behaupten, wer den Vasallenstatus ignoriert und Länder wie Jugoslawien oder auch Griechenland oder die Ukraine nicht zu Europa zählt und auch die Augen davor verschließt, dass die USA seit ihrem Bestehen bis auf 16 Jahre immer Kriege geführt haben.

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    • am 24.09.2021 um 22:16 Uhr
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      Diesen Standpunkt finde ich sehr ausgewogen und in einer Weise formuliert, dass man da gerne zuhört und gerne darüber nachdenkt. Das mit der «Willensnation» allerdings verstehe ich nicht ganz. Mit dem «Willen» einer «Willensnation» möchte man sich doch gerne identifizieren können, vor allem wenn er (der Wille) als quasi vorbildhaft verstanden werden soll. Wenn man aber zurückschaut, wie sich diese Willensnation in den letzten 80 Jahren «aufgeführt» hat (Korea, Vietnam, Laos, Kambodscha, Grenada, Kuba, Irak, Afgahanistan, Guantanamo etc), dann macht mir das Identifizieren Mühe. Mit dem Wohlstand mögen Sie recht haben, allerdings haben gerade in den Vereinigten Staaten sehr viele Menschen leider nicht sehr viel davon. Und für den Wohlstand der Europäer haben die Letzteren ja auch etwas beigetragen, wenn man zum Beispiel die Bilder von Berlin 1945 und heute vergleicht, das war ja nicht nur der Marschallplan, sondern da war auch Fleiss, Schweiss und viel Arbeit der dortigen Menschen dabei.

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  • am 23.09.2021 um 10:11 Uhr
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    Wie Christian Müller so treffend schreibt: das Prinzip ist immer das Gleiche. Kommen die EGuS (Egoistischen, Gierigen und Skrupellosen) eines Systems nicht mehr mit dessen inneren Widersprüchen zurecht, muss schnell ein Feindbild her. Natürlich eins im Ausland. Seit Hitler sind die Sowjetunion und später Russland das Feindbild Nummer 1, und das hat sich in den Köpfen von Millionen Menschen im Westen festgesetzt, verfestigt durch Manipulation und Propaganda der USA und ihrer Vasallen. Russland ist weder militärisch noch wirtschaftlich eine Gefahr für die an ihren inneren Widersprüchen zerbrechende kapitalistische Gesellschaft. Russland hat im Ausland fünf Militärstützpunkte, die USA haben über 300. Mehr brauche ich nicht zu wissen, um den wahrhaft militaristischen und aggressiven Staat zu erkennen. Die meisten Vorschläge Russlands zur Abrüstung und Zusammenarbeit wurden und werden von den Amerikanern abgelehnt, also eine deutliche Position gegen Frieden und Koexistenz. Sicher hat auch Russland seine Fehler gemacht, aber doch niemals den Weltfrieden so bedroht wie die USA – oder stehen russische Truppen an der amerikanischen Grenze? Und dass der Kreml dafür sorgt, dass politisch rechtsstehende Wirrköpfe wie Nawalny nicht an die Macht kommen, ist nur gut. Was die EU hier unter dem Diktat der USA fordert, ist nichts weniger als eine weitere Eskalationsstufe des Systems der Ausbeutung und des Imperialismus.

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  • am 23.09.2021 um 19:40 Uhr
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    Zum Beitrag von M. Pestalozzi, Zürich

    Es scheint völlig verdreht! Ist es denn so, dass Russland schwer gerüstet an den Westgrenzen steht, und, in Mexiko an der Grenze zur USA? Betreiben die Russen wo immer es ihnen passt Regime Change?
    Fakt ist doch, dass der Westen in der letzten Zeit, allerdings erfolglos, versucht hat, die legitim gewählte Regierung in Venezuela zu stürzen. Auch der klar bewiesene Putschversuch in Belorus ging in die Hosen.
    Würde man der Propaganda der US-treuen Vasallen in den baltischen Staaten Glauben schenken, hätte ein Angriff seitens Russland längst erfolgen sollen. Jeder halbwegs vernünftig Denkende merkt aber schnell, das dies völlig ohne Sinn wäre. Es gibt dort nichts zu holen! Dafür aber wäre wirtschaftlich aller Goodwill zerstört.
    Ich bitte Herrn Müller gelegentlich darüber zu berichten, dass die feindselig-aggressive Haltung des Baltikums und der EU-beitrittswilligen Ukraine niemandem mehr schadet als diesen selbst. Bereits jetzt ist das Jammern zB von Estland über den stark rückläufigen Warentransitverkehr aus dem Osten hörbar.
    Einziger Nutzniesser dieser Politik scheinen die USA, die ein Cordon Sanitaire geschaffen haben.

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    • am 24.09.2021 um 10:18 Uhr
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      Mit dem „Cordon Sanitaire“ sollten nach dem 1.Weltkrieg von der Ostsee bis zur Adria und zum Schwarzen Meer Deutschland und Russland auseinander gehalten und auch Revisionsbestrebungen der Verlierer Ungarn und Bulgarien verhindert werden, deren Bevölkerung zu einem großen Teil nicht mehr im eigenen Land lebte. Zusätzlich entstanden Defensivbündnisse: Frankreich mit Polen (1921 und 1925) und der Tschechoslowakei (1924) zum Schutz vor Deutschland und mit Rumänien (1926) und Jugoslawien (1927) zum Schutz vor der Sowjetunion.
      Auch Polen und Rumänien verbündeten sich 1921 gegen die Sowjetunion.
      Die Tschechoslowakei, Jugoslawien und Rumänien schützten sich in der Kleinen Entente gegen Ungarn, 1934 erweiterten sie sich mit der Balkanentente um Griechenland und die Türkei gegen Bulgarien.
      Gegen ihre internationale Isolation schlossen Deutschland und die Sowjetunion in Rapallo 1922 einen Vertrag über diplomatische und wirtschaftliche Beziehungen.
      Bis 1939 war England gegen Bündnisse in Ostmitteleuropa, erst nach dem Scheitern der Appeasement-Politik mit der „Zerschlagung der Resttschechei“ im März 1939 war es zu einer Garantie für die Unabhängigkeit Polens bereit.
      Infolge der Appeasement-Politik lockerten sich die Bindungen der Staaten des „Cordon Sanitaire“ mit den Westmächten, sie gerieten im 2. Weltkrieg als besetzte oder verbündete Staaten unter die Kontrolle des NS-Regimes. Die Fakten, die die USA / NATO seit 1990 schuf, sind um einiges bedrohlicher für Russland und Europa.

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  • am 24.09.2021 um 17:32 Uhr
    Permalink

    Mittlerweile bin ich mehr als zehn Jahre aus der EU geflüchtet und darf trotzdem mit Stolz sagen, dass ich ein Ostfriese bin und ein Rassist, indem ich sage, dass ich KEIN Deutscher bin und vor allen Dingen kein EUler!! Mit Sicherheit bin ich kein Fan vom Putin, doch mischt der sich in Schweizer Angelegenheiten oder gar in Deutsche ein, wie diese mit ihren Mitbürgern umgehen? Nein!!! Gerade Deutschland und die EU sollten darüber nachdenken, wie sie ihre Bürger behandeln oder «misshandeln». Was haben deutsche Politiker oder lange Zeit auch Politikerinnen immer wieder an Russland bemängelt, parallel dazu aber die überall spionierende USA nach Kräften unterstützt. Sie sprechen von Rechten gegenüber den Bürgern, doch selbst treten sie die Rechte der eigenen Bürger mit Füssen. Wo bleibt endlich eine deutsche Verfassung, sie haben keine? Sie haben lediglich ein Grundgesetz und seit Jahrzehnten hat man keinen Bürger gefragt ob dieser damit einverstanden ist.
    Eine Verfassung wird vom Volk bestätigt, bzw. stimmt das Volk über eine Verfassung ab und das geschah seit dem 2. WK niemals. Warum müssen die Präsidenten an einem bestimmten Datum gewählt werden und warum heisst es Deutschland ist frei? Deutschland ist nachwievor von den USA besetzt und es wird gerne gesehen wenn eine Frau wie die Merkel oder Baerbock als Chefin fungieren.
    Wer nicht mit der EU aufgewachsen ist, kann so nicht berichten, man muss darunter gelitten haben.

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