Die Banken und «ihre» Schweiz – ein Rückblick auf 50 Jahre

Während Jahrhunderten pflegten protestantische Städte im Raum der heutigen Schweiz, besonders Genf und Zürich, das Geldwechsel- und Geldverleih-Geschäft. Seit 170 Jahren nutzen Banken und Privatbanquiers die günstigen, schwach reglementierten Rahmenbedingungen in der Schweiz, um Vermögen aus aller Welt zu verwalten. 

Das Bankwesen war immer bedeutsam. Dass die Schweiz aber dank den kapitalistischen Grossbanken und Privatbanquiers so reich geworden sei, ist allerdings ein schräges Narrativ von bankbeauftragten Historikern. Das wirtschaftliche Wachstum und die breite Prosperität – also in allen Kantonen und Regionen, beim Gewerbe, bei Unternehmenskrediten und Familienhaus-Hypotheken – ist wirtschaftshistorisch zu vier Fünfteln von den Kantonalbanken, Ersparniskassen und genossenschaftlichen Raiffeisenbanken ermöglicht worden.

Der Chiasso-Skandal 1977

Ich erlebe und erfahre seit 50 Jahren die Schweizer Bankenszene. Ich kannte die Akteure bei den Grossbanken, wie auch beim Staat und bei den Regulatorbehörden. Eher durch Zufall war ich 1977 vom damaligen SP-Präsidenten Helmut Hubacher als Leiter der Kommission zur Ausarbeitung der Bankeninitiative (1978-1984) berufen worden. Seither ist die Finanzplatz-Politik in meinem Fokus. Die Bankeninitiative stellte nach dem Chiasso-Skandal erstmals die Kapitalflucht und Geldwäscherei bei Schweizer Banken öffentlich in Frage – am Ende scheiterte sie kläglich. Doch seither ist die mit der Initiative ausgelöste moralische Verunsicherung in der Politik und die regulatorische Aktivität beim Staat rund um die Bankenpraxis nie mehr verschwunden – aber zunehmend durch Druck aus dem Ausland. 

Wir haben 1977 den Chiasso-Skandal der Schweizerischen Kreditanstalt SKA erlebt. Die Reputation der Grossbanken kam wegen Steuerflucht und Geldwäscherei unter Druck, Bundesbern war enerviert und hilflos. Die Schweizerische Nationalbank reagierte mit einem symbolischen «Gentlemen’s Agreement» mit den Grossbanken zur Einschränkung der Geldwäscherei.

Wir haben später, in den 1980er und 1990er Jahren, den zunehmenden Druck aus den USA und seitens der OECD gegen Insider-Geschäfte, gegen Geldwäscherei und gegen das Bankgeheimnis erlebt. Schrittchenweise musste die Schweiz gegenüber den USA immer nachgeben.

Die sogenannten nachrichtenlosen Vermögen

1997 geriet die Schweizer Regierung unter massiven Druck der US-Regierung unter Bill Clinton und seitens jüdischer Kreise wegen der sogenannten nachrichtenlosen Gelder, also den versteckten, nie deklarierten Vermögen jüdischer Holocaust-Opfer. Lange Zeit mauerten die Grossbanken, und der Bundesrat war durch interne Fehleinschätzungen handlungsunfähig. Erst nach weiteren Entdeckungen (Dokumentenfund in der SBG/UBS) und massiven Drohungen aus der US-Finanzwelt bewegte sich Bundesbern. Bei der Deblockierung spielte der damalige Kreditanstalt-Verwaltungsratspräsident Rainer Gut nach einer Fact-Finding-Tour in den USA eine entscheidende Weichmacherrolle sowohl bei der Bankiervereinigung als auch in Bundesbern. Letztlich resultierte nach dem Einsetzen einer international zusammengesetzten Findungskommission unter dem früheren Fed-Chef Paul A. Volcker eine Banken-Entschädigung an jüdische Kreise von 1,3 Milliarden Dollar. Es folgten der umfangreiche Bergier-Bericht zur Aufarbeitung des Zweiten Weltkriegs und eine Regulierung der weiteren Auskunftspflichten, alles erst nach massivem unausweichlichem Druck aus dem Ausland.

Die Subprimekrise

Wir haben 2008 den UBS-Absturz in der Subprimekrise erlebt, bei der die Grossbank unter dem Aufsteiger-Banker Marcel Ospel in den USA massive Verluste mit wertlosen Hypotheken-Ramschpapieren (Collateral Debt Obligations, u.a.) eingefahren  hatte. Die grösste Schweizer Bank konnte nur mit Staatshilfe überleben, das heisst mit Aktienkäufen durch den Bund und mit der (vorübergehenden) Übernahme enormer Bestände an Ramschpapieren durch die Nationalbank. Bundesbern empörte sich, versprach stärkere Regulierung. Doch schon zwei, drei Jahre später wurden die strengen Vorgaben bezüglich Eigenmitteln im Parlament kritisiert, dann unterlaufen und nur halbherzig durchgesetzt.

Der Absturz der CS

Im Frühjahr 2023 erlebten wir den weiteren Grossbanken-Absturz mit der Credit Suisse CS. Seit 2013 hatte die aufmerksame, aber zahnlose Finma versucht, mit Rügen die Boni-getriebene CS-Führung zu disziplinieren, ohne Erfolg. Die CS war politisch zu stark vernetzt. Sie konnte Mahnungen und Verfügungen der Finma ignorieren und mit «Filtern» erst noch Sonderausnahmen erzwingen. Von 2010 bis 2022 hatte die Credit Suisse-Gruppe – so der PUK-Untersuchungsbericht des Parlaments – Boni für 39,8 Milliarden Franken ausgeschüttet, aber ihr aufsummierter Gesamtverlust inklusive Bussen und Schadenszahlungen belief sich auf 33,7 Milliarden.

Die Schweiz im Griff der Banken

Heute, wo es für die UBS als Übernahmebank der CS um mehr Sicherheiten durch mehr Eigenkapital geht, auch um eine Eigenkapitalaufstockung bei ihren ausländischen Töchtern, erleben wir ein unwürdiges Power Play der UBS gegen die Bundesbehörden. Es wird gedroht, es wird der Verlust der Wettbewerbsfähigkeit behauptet, es wird mit anonymen Gerüchten eine Sitzverlegung ins Ausland angedeutet. 

Meine Erfahrung des letzten Halbjahrhunderts: Die Schweiz hatte nie von sich aus die Kraft, ihr Haus auf dem Finanzplatz selber in Ordnung zu bringen. Es waren immer ausländische Behörden oder multilaterale Regulatoren, die der Schweizer Regierung die Interventionen und Regeln vorgaben. Die Banken hatten landesintern mit ihrer Lobby-Power die Politik immer fest im Griff, um «ihre» Schweiz nach ihren Interessen zu gestalten. Der nächste Testfall, nämlich beim Eigenkapitalbedarf der UBS, steht bevor.