Kommentar
«Höchste Zeit für einen Stopp der Militärgeschäfte mit Israel»
Heinrich Frei ©
Israel schickt Flugzeuge über die Grenze nach Syrien und in den Libanon. Sie versprühen Glyphosat, ein Pflanzengift. Danach wächst nichts mehr. Wäre es nicht an der Zeit, nach diesem Pflanzengifteinsatz in Syrien und im Libanon die Rüstungszusammenarbeit mit Israel einzustellen und unter anderem die Drohnengeschäfte mit Israel zu stoppen?
Die Militärgeschäfte mit Israel hätten nach dem Gazakrieg sowie dem Krieg im Libanon und im Iran längst beendet werden müssen. Die Schweiz müsste auch die Exporte von Kriegsmaterial an Staaten stoppen, die Israel mit Waffen beliefern. Laut dem Stockholm International Peace Research Institute sind das zur Hauptsache die USA, Deutschland und Italien. Mit ihren Waffenlieferungen nach Israel sind sie Kriegsparteien.
Auf dem Papier ist seit Jahrzehnten festgeschrieben, dass die Herstellung, die Vermittlung, die Ausfuhr und die Durchfuhr von Kriegsmaterial für Empfänger im Ausland nicht bewilligt wird, wenn «das Bestimmungsland in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt ist.»
Dieser Absatz im Kriegsmaterialgesetz müsste dazu führen, dass unser neutrales, humanitäres Land, das dem Frieden verpflichtet ist, sofort alle Kriegsmaterialexporte an solche Staaten einstellt, nicht nur die Exporte nach Russland.
Auch der Nationalbank, den Banken, Versicherungen und Pensionskassen müsste es verboten werden, Gelder in Rüstungskonzerne dieser Staaten anzulegen.
Tamedia-Zeitungen wollen keine Kommentare zu Israels Glyphosat-Einsatz
In den Tamedia-Zeitungen erschien ein Artikel darüber, dass Israel mit dem Pflanzengift Glyphosat in Syrien und im Libanon Felder zerstört haben soll. Ein Bauer wird zitiert, der erklärte: «Seit die Flugzeuge kamen, wächst nichts mehr auf unseren Feldern».
Heinrich Frei wollte den Artikel online kommentieren. Doch das war nicht möglich. Es hiess:
«Die Kommentarfunktion ist bei diesem Beitrag deaktiviert. Bei bestimmten Themen erhalten wir wiederholt unangemessene Kommentare, sodass trotz erheblichem Moderationsaufwand kein sachlicher Austausch zustande kommt. Deswegen verzichten wir zum Beispiel bei Berichten über Todesfälle, Straftaten und Unglücke auf die Kommentarmöglichkeit.»
Heinrich Frei war der Meinung, dass dieser Artikel kommentiert werden sollte. Deshalb schickte er seinen bei Tamedia unerwünschten Kommentar an Infosperber.
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Der Gastautor Heinrich Frei ist Mitglied der «Gruppe für eine Schweiz ohne Armee» GSoA und setzt sich für eine nachhaltige Friedenspolitik ein. Frei ist auch Vorstandsmitglied beim Hilfswerk «Swisso Kalmo».
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Meinungen in Beiträgen auf Infosperber entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autorin oder des Autors.
Es ist schon längst an der Zeit, dass die Schweiz die Rüstungsgeschäfte mit Israel stoppt. Neutralität ist in der Politik wohl ein ziemlich dehnbarer Begriff. Danke Herr Frei, dass Sie solche Themen ansprechen.
Schweizer Firmen exportieren bald jährlich für 1000 Millionen Waffen in sehr viele Länder. Darunter auch Pakistan, Saudi-Arabien, die Arabischen Emirate, Oman, Bahrain, Kuwait, Katar und
Jordanien. Daneben werden für 10 Milliarden «besondere militärische Güter » exportiert, auch in alle Welt. Damit ist die Schweiz schon lange nicht mehr neutral, auch wenn dies Rechtsbürgerliche mantramässig wiederholen.
Die Schweiz müsste gegenüber Israel dieselben Sanktionen verfügen wie gegenüber Russland. Beide Länder sind in völkerrechtswidrige Kriege verwickelt. Bei dieser Kriegsart gilt die Neutralität der Schweiz nicht. Sanktionen der Schweiz gegenüber diesen beiden Staaten haben nichts mit Antisemitismus oder Hass auf die russisch-orthodoxen Gläubigen resp. das russische Volk zu tun. Wir müssen endlich unterscheiden zwischen Aktivitäten von Regierungen und der «schweigenden Mehrheit» eines Landes.
Ich erlaube mir, aus dem heutigen Facebookpost des Militärexperten Joey Hoffmann (U.M.) zu zitieren:
«▶️ Militärisch ist das ausschließlich dann sinnvoll, wenn dadurch Deckung genommen wird. Der Bewuchs dient zur Tarnung von Kämpfern, Raketenwerfern und Tunneleingängen.
Und mit diesem Ziel ist es auch kriegsrechtlich erlaubt.
Das ergibt sich u.a. aus dem Chemiewaffenübereinkommen (CWC) und ab Artikel 52 der Genfer Konventionen Zusatzprotokoll I. Da wird es dann – typisch juristisch – wirr, denn es gibt Ausnahmen, aber wieder Ausnahmen von den Ausnahmen.
▶️ Unterm Strich bleibt: Zu einem militärischen Zweck und um die Möglichkeit der Deckung zu nehmen, ist es erlaubt.»
Es lohnt sich den ganzen Text zu lesen.
Aus meiner Sicht wäre es dumm, als auf die Technologie der einzigen Demokratie im Nahen Osten zu verzichten. Es gibt kaum ein Land, dass mehr Erfahrung i.S. Verteidigung hat.
Abgesehen davon: Es ist klar, dass Israel alles tut, um inskünftige Raketenangriffe zu verhindern.
Mit Ihrer Argumentation kann man alles rechtfertigen – und Israel könnte auch einw Atomwaffe einsetzen. Krieg ist eine Schweinerei und die scheint unausrottbar. Das Einzige, auf das sich vielleicht geeinigt werden könnte,ist die Minimierung von Kollateralschäden, Die Kollateralschäden von solchen chemischen Enttarnungen können Sie in Vietennam noch heute nachverfolgen – von Minimierung keine Spur – füt mindestens 3 Generationen.
UND : was erwarten Sie von einem Militärexperten!
Beim Militär zählt : Vertuschen, abwiegeln, lügen, desinformieren, täuschen, tricksen.
Voll einverstanden mit H. Frei! Deshalb ist doch die Neutralitätsinitiative so wichtig. Die Schweiz hat Besseres zu tun, als Waffenhandel mit Kriegsländern. Aber in unseren Medien lesen wir nun die Gehirnwäsche, die bis zur Abstimmung gelten soll: Neutralitätsinitiative = Blocher Initiative (was die her Linken abschrecken wird), Initiative Pro-Russland (was das brave Volk, das sich nach unseren Mediennarrative richtet, abschrecken wird). Das ist reine Manipulation! Nein, die Schweiz soll zu ihren Werten stehen und diese auch vertreten: humanitäre Werte, Völkerrecht (gilt nicht nur für Russland, sondern auch für Israel/USA), Menschenrechte. Mit der Abschaffung von Sanktionen wird die Schweiz endlich ihre diplomatische – und Vermittlerrolle glaubwürdig vertreten können. Wie oben beschrieben, soll der unerlaubte Waffenhandel mit Kriegsländern respektiert werden. Erst dann wird die Schweiz Respekt und Anerkennung ernten. Heute hat sich die Schweiz zu einer Mitläuferin der USA/EU degradiert
Der Aufhänger bei dieser Initiative ist die Neutralitäts-Debatte. Es geht aber darum, dass mit allen Staaten uneingeschränkt Geschäfte getätigt werden können. Ob die im Krieg sind, Menschenrechte verletzen, Korruption vorhanden ist oder Diktatoren den Staat unterdrücken spielt keine Rolle.
Siehe » Das SVP Volksbegehren verbietet der Schweiz grundsätzlich die Teilnahme an Militärbündnissen sowie die Verhängung von Wirtschaftssanktionen gegen kriegführende Staaten.»
Der ganze Fokus auf Israel/Gaza/Palästinenser wird langweilig. Es gäbe ja noch so viele andere wichtige und spannende Länder. Wenn schon Kriegsgebiet, wie wäre es mal mit einem Artikel über den Sudan. Ob da auch Glyphosat verwendet wird? Das wäre vielleicht, Herr Frei, auch ein Artikel wert, auch wenn vermutlich etwas schwieriger zu eruieren.