Mosambik: Die UBS muss nicht für CS-Taten geradestehen
Jetzt sprechen die Medien wieder vom Kreditskandal der CS mit Mosambik. Die Bundesanwaltschaft entdeckte vor einiger Zeit eine Zahlung von 7,86 Millionen Dollar auf das CS-Konto einer kuriosen Firma mit Sitz in Zürich, die mit dem Mosambik-Skandal in Zusammenhang stand. Diese Zahlung war vor der Geldwäscherei-Aufsicht (Money Laundering Report Office Switzerland, MROS) verschwiegen worden. In der Folge wurde eine ehemalige Mitarbeiterin der CS angeklagt und die Klage auch auf die UBS als Rechtsnachfolgerin der CS ausgedehnt. Parallel dazu verhängte das eidgenössische Finanzdepartement im März 2025 über Lara Warner, Mitglied im CS-Aufsichtsrat und Compliance-Chefin, in der gleichen Angelegenheit eine Busse von 100’000 Franken, gegen die sich Frau Warner jetzt mit einem Rekurs wehrt.
Entscheid des Bundestrafgerichts
Am 10. April dieses Jahres hat nun die Zürcher Strafkammer des Bundesstrafgerichts die Klage gegen die UBS aufgehoben mit der Begründung, dass mit dem Untergang der CS auch deren Rechtspersönlichkeit geendet habe. Die UBS habe zudem keinen Einfluss auf die Firmenkultur der CS gehabt. Die inkriminierte Zahlung war im März 2016 erfolgt.
Was die Mosambik-Kredite der CS betrifft, so hat die UBS Ende 2023 bekanntlich einen Vergleich mit Mosambik geschlossen. Da die mosambikanischen Regierungsvertreter bei der Kreditaufnahme massiv getrickst hatten, gelang es der UBS, das Land im Zusammenhang mit einem der Kredite zu einer Zahlung von 522 Millionen Dollar zu verpflichten. Diese Summe aufzubringen, dürfte für das Land allerdings sehr schwierig werden.
Mit dem Urteil der Zürcher Strafkammer stellen sich drei Fragen
Die erste Frage ist grundsätzlicher Natur. Wer steht für die Wiedergutmachung von Schäden, die eine Firma in illegaler Weise verursacht hat, in der Verantwortung, wenn diese Firma aus dem Handelsregister gestrichen wird? Die UBS musste zwar die offenen Verbindlichkeiten der CS übernehmen, aber die Zürcher Strafkammer argumentiert, die Rechtspersönlichkeit der CS sei mit ihrem Zusammenbruch nicht an die UBS übergegangen, also könnten Strafen gegen die CS nicht auf die UBS übertragen werden.
Wie ist dieses Urteil zu verstehen? Soll man einem Unternehmen, dessen Geschäftstätigkeit sich am Rande der Legalität bewegt, empfehlen, sich einfach aus dem Handelsregister streichen zu lassen, bevor der erste Strafbefehl eintrifft?
Die zweite Frage
Sie betrifft die Zuständigkeit für die Wiedergutmachung von Schäden, die die CS in krimineller Weise verursacht hat, die aber zum Zeitpunkt, als die UBS das Erbe der CS antrat, kein aktenkundiges Thema bei juristischen Streitereien war. Im März 2023, als die CS unterging, hatte der Londoner High Court noch kein Urteil gesprochen. Mehrere Klagen und Gegenklagen zwischen Mosambik, der Schiffbaufirma Privinvest und den Banken (CS russische Bank VTB) waren noch hängig.
Der «vergessene» Kredit
Der Vergleich der UBS mit Mosambik vom September 2023 betraf nur einen der beiden Kredite, für welche die CS die Verantwortung trug. Der andere, wesentlich grössere Kredit (der sog. Ematum-Kredit) war vom Vergleich ausgenommen und belastet Mosambik noch immer in voller Höhe. Das ist besonders schwer verständlich, weil es genau dieser Kredit war, auf den sich die Bussen der englischen und US-amerikanischen Bankenaufsicht von einer halben Milliarde im Oktober 2021 bezogen. Die Credit Suisse hatte den Kredit durch den Verkauf von Euro-Bonds finanziert, die Bond-Käufer dabei aber über die Zwecke des Kredits hinters Licht geführt. Mosambik hatte bei seiner Klage gegen die CS offenbar den Fehler begangen, nur den etwas niedrigeren Proindicus-Kredit zu erwähnen und nicht auch den wesentlich problematischeren Ematum-Kredit. Aus diesem Grund haben sich auch die Gerichte nie mit diesem Kredit befasst.
Über dieses Darlehen teilt Tim Jones, der Leiter der englischen Organisation Debt Justice mit: «Der Ematum-Kredit wurde trotz Teilrückzahlungen zweimal umstrukturiert, einmal 2016, dann 2019. In beiden Fällen erhöhte dies den Betrag, den Mosambik an Schulden und Zinsen zahlen müsste, verschob jedoch die Zahlungen nach hinten (selbst bei Anwendung eines Diskontsatzes von 5% machte es die Schulden für Mosambik dennoch teurer).»
Vom «vergessenen» zum erdrückenden Kredit
Heute steht dieser Kredit mit 900 Millionen Dollar in den Schuldbüchern Mosambiks. In letzter Zeit zahlte das Land dafür jährlich 5 Prozent Zinsen, also 45 Millionen Dollar. Ab diesem Jahr werden es 9 Prozent sein, also 81 Millionen. Der Kredit selbst soll zwischen 2028 und 2031 mittels acht halbjährlicher Teilzahlungen von je 225 Millionen amortisiert werden. Wie das funktionieren soll, ist und bleibt schleierhaft.
Der Londoner High Court hat im Jahr 2024 zwar entschieden, dass sämtliche Schulden von Mosambik an die Schiffbaufirma Privinvest (s. Kasten 1 und 2) übergehen, die für die exorbitante Höhe der Kredite und die Schmiergeldzahlungen verantwortlich ist.
Dazu schreibt Tim Jones: «Selbst wenn Privinvest nicht Berufung einlegt oder diese verliert, ist es schwer zu sehen, wie Mosambik sie zur Zahlung bringen könnte. Theoretisch ist Privinvest also rechtlich verantwortlich für die gesamte Schuldentilgung, sobald sie fällig wird. In der Realität gibt es aber keine Möglichkeit, sie zur Zahlung zu zwingen. Der IWF hat erklärt, dass Mosambiks Schulden nicht tragbar sind, was bedeutet, dass ein Kredit vom IWF eine weitere Schuldenrestrukturierung erfordern würde. Die Regierung hat angedeutet, dass sie eine erneute Restrukturierung plant, aber noch keine Einzelheiten genannt.»
Den Preis zahlt die Bevölkerung
Das Problem bleibt also weiterhin ungelöst. – Die mosambikanische Bevölkerung leidet noch immer unter den Folgen des Kredit-Skandals. Das Land zählt zu den ärmsten Ländern der Welt, und alljährlich zerstören ein bis zwei Zyklone beträchtliche Teile des Landes.
Die Autoren des CS-Films («Game Over – Der Fall der Credit Suisse»), Simon Helbling und Arthur Rutishauser, behaupten, der Kredit-Skandal sei sogar die Ursache für den Krieg, den islamistische Gruppen im Norden des Landes führen. Das ist zwar so nicht richtig. Richtig ist, dass das Kredit-Schlamassel den Umfang der Korruption in der Regierungspartei Frelimo aufgedeckt und die Unzufriedenheit in der Bevölkerung bis zum Point of no return gesteigert hat. Nach den letzten Wahlen (Oktober 2024) schlug die allgemeine Frustration vor allem bei den vielen Jungen in Gewaltbereitschaft um, und der unterlegene Präsidentschaftskandidat Venâncio Mondlane feuerte die weit verbreitete Wut auch noch kräftig an. Insofern besteht ein direkter Zusammenhang zwischen dem Kredit-Schlamassel und den verbreiteten Strassenschlachten vom Oktober 2024 bis zum März 2025.
Die dritte Frage
Sie betrifft das Vorgehen der Schweizer Justizbehörden. Hätte die Bundesanwaltschaft die Zahlung, auf die sich das Urteil des Bundesstrafgerichts bezieht, früh genug entdeckt, so wäre ihr der etwas hilflos anmutende Umweg über eine Verklagung der UBS erspart geblieben. Die Credit Suisse hatte ihren Sitz bekanntlich in der Schweiz. Aber es waren Gerichte in London und New York, die im Fall CS-Mosambik die Führung übernahmen, und sie wurden wesentlich früher aktiv als die schweizerische Justiz. Diese brauchte dazu erst noch einen äusseren Anstoss – eine Strafanzeige gegen die Credit Suisse durch Public Eye im April 2019.
Schweizer Kuscheljustiz
In den USA und in England war im Oktober 2021 die Aufarbeitung des Falles immerhin bereits so weit fortschritten, dass die US Security and Exchange Commission (SEC) und die englische Financial Conduct Authority (FCA) gegen die CS wegen ihrer leichtsinnigen Kreditvergabe saftige Strafen verhängten. Die USA verlangten 247,5 Millionen Dollar wegen der Täuschung von Gläubigern, und verfügten ausserdem, dass die Bank dem afrikanischen Land 200 Millionen Dollar an Schulden erlassen muss – den Betrag an nachgewiesenen Schmiergeldern, die in das Kreditgeschäft geflossen waren. England erhob eine Busse von 200,6 Millionen Dollar wegen grober Gesetzesverstösse während der Kreditvergabe. Die einzige Beteiligung der Schweiz an dieser Strafaktion war ein leiser Rüffel von Seiten der Finma an die Credit Suisse.
Die Bundesanwaltschaft hätte zu diesem Zeitpunkt immer noch Zeit gehabt, im Kontext dieses Skandals, mit dem die CS immerhin den grössten objektiven Schaden während der Zeit ihres Bestehens angerichtet hatte, ein Zeichen zu setzen und mit einem Schuldspruch gegen die Verantwortlichen zu dokumentieren, dass derlei Geschäfte in der Schweiz nicht toleriert werden. Immerhin hat das Kreditschlamassel den Ruf, der grösste Wirtschafsskandal der letzten Jahrzehnte in Schwarzafrika zu sein. Die CS hat damals noch existiert. Ihr Ableben erfolgte erst 17 Monate später.
Die Ausrede der CS-Spitze
Die ganz «grossen Fische» an der CS-Spitze, insbesondere den einstigen Verwaltungsratspräsidenten Urs Rohner und den Chefjuristen der Bank, Romeo Cerutti, hat unsere Justiz bis heute unangetastet gelassen. Noch an der an der Generalversammlung im April 2019 behaupteten sie, von den krummen Touren im eigenen Hause erst kurz zuvor durch die Veröffentlichung der Klage des US-Justizministeriums gegen drei CS-Banker erfahren zu haben – und dies, nachdem man in Mosambik schon vier Jahre vorher wusste, dass in der CS etwas schief gegangen sein musste. Diese Verlautbarung zeugt von einem unverantwortlichen Mass an Unwissenheit.
Unterdessen ist genau ein Jahrzehnt vergangen, seitdem der CS-Mosambik-Skandal international publik wurde. Hier folgen noch der Blick zurück über die Chronologie des Kreditskandals und über die Aufarbeitung des Skandals:
Die Chronologie des Kreditskandals
Im Jahr 2010 werden vor Cabo Delgado (der nördlichsten Provinz Mosambiks) riesige Offshore-Gasvorkommen entdeckt. Das weckt vielerorts Begehrlichkeiten. So auch bei der libanesischen Schiffbaufirma Privinvest.
Jean Boustani versucht als Verkaufschef des Unternehmens in Absprache mit dem Chef und Firmen-Gründer Safa an das mosambikanische Staatsoberhaupt Armando Guebuza heranzukommen. Der Präsidenten-Sohn Ndambi Guebuza wirkt als Türöffner und wird dafür fürstlich vergoldet. Der Deal mit Mosambik sei nach mehr als einem Jahr Vorlaufszeit endlich im Januar 2013 in Gang gekommen, wird Boustani später während seines Prozesses den Richtern berichten. Und zwar innerhalb einer Woche, nachdem es ihm gelungen sei, sich ans Fest zum 70.Geburtstag des Präsidenten einladen zu lassen.
Das Küstenschutzprojekt
Bei diesem Anlass habe er diesen von der Idee eines Küstenschutzprojekts überzeugen können. Die mosambikanische Küste ist immerhin 2500 km lang, und die Gebiete mit den reichen Offshore-Gasvorkommen müssten ja besonders geschützt werden. Schon am folgenden Tag habe man erste konkrete Schritte abgesprochen. Zwischen Boustani und Guebuza-Vater entwickelte sich eine Geschäftsfreundschaft, ebenso eine zwischen Guebuza-Sohn Ndambi und dem Schiffbauer Iskandar Safa. Dieser gilt in Frankreich als erfolgreicher Geschäftsmann und besitzt an der Côte d’Azur ein fürstliches Anwesen. Der Guebuza-Sprössling soll dort fast ein Jahr lang persönlicher Gast des Schiffbau-Pioniers gewesen sein. Die Geschäftspartner schmieden gemeinsame Pläne, von denen allerdings kaum etwas zur Ausführung gelangt. (Nach dem Kladderadatsch verfeindet man sich und führt gegeneinander Klage und Gegenklage.)
Während der Aufbauphase hat Boustani einen Freund namens Arnaud Lelouvier, der ihm in heiklen Situationen mit Rat und Tat zur Seite steht. Lelouvier ist ein umtriebiger und tendenziell zwielichtiger französischer Geschäftsmann mit guten Verbindungen zur Schweiz, wo er viele Jahre lang als Chairman der auf Verschiffung von Öl und Gas spezialisierten Firma AMT SA Advanced Maritime mit Sitz in Nyon und Etoy (VD) fungiert. Ihm verdankt Boustani ursprünglich die Idee, dass mit den Gasfunden in Mosambiks Norden der Bau einer Flotte zum Küstenschutz ein gutes und zugleich lukratives Geschäft wäre. Für die Finanzierung vermittelt er seinem Freund Boustani den Kontakt zur Credit Suisse und später zur russischen Bank VTB.
Der CS-Kredit
Boustani schliesst mit einem Investmentbanker bei der CS London, Andrew Pearse, Bekanntschaft. Nach der Einwilligung durch das Staatsoberhaupt geht alles recht schnell. Bereits im Februar 2013 überweist die Credit Suisse einen Kredit von 372 Millionen zu Lasten des Staates Mosambik an die libanesische Schiffbaufirma. Mosambik will das Geschäft mit einem IWF-Kredit finanzieren, allerdings ohne dies mit dem IWF abzusprechen. Trotzdem läuft zunächst alles wie geschmiert. Boustani schlägt dem Banker Andrew Pearse schon in den ersten Tagen vor, den Kredit aufzustocken. Zur Belohnung solle er 2,5 Prozent des Betrags erhalten, um den er den Kredit in die Höhe treibe. Eine weitere Entschädigung winke, wenn es ihm gelinge, die Banken-Kommissionen für die Kredite zu senken. Pearse stockt also den ersten Kredit («Proindicus») auf 622 Millionen auf und entwickelt dann einen Plan zur Suche nach Investoren, die gerne bei einem zweiten Kredit mitverdienen würden. Für den neuen Kredit sollen Eurobonds aufgelegt werden. Dabei geht es zunächst um 500, dann um 850 Millionen Dollar.
Vom Küstenschutz zum Thunfischfang
Dieser neue Kredit wird «Ematum» heissen – für Empresa Atum (= Thunfisch-Firma). Warum aber jetzt plötzlich Thunfische und nicht mehr Küstenschutz? Ganz einfach: Wie aus der Anklageschrift des amerikanischen Justizministeriums vom Dezember 2018 hervorgeht, rechnet Pearse damit, dass es schwierig werden könnte, mit einem militärischen Projekt in Afrika Gläubiger anzulocken. Deshalb muss ein anderer Zweck gefunden und der mosambikanische Präsident für diesen Zweck gewonnen werden: Eine Fangflotte für Thunfische halt eben. Es folgt dann noch ein dritter Kredit (von 535 Millionen Dollar) mit dem Zweck, Schiffswerften anzulegen. Die Credit Suisse will da aber nicht mehr mitmachen. In diesem Moment hilft Freund Arnaud Lelouvier den Schiffbauern aus der Patsche: Er vermittelt ihnen den Kontakt zur russischen Staatsbank VTB.
Die Zürcher Zweigfirma
Pearse ist mit der Aufblähung der Kredite also insgesamt erfolgreich. Es gelingt ihm immerhin, die ursprüngliche Summe fast zu verfünffachen. Damit «erwirtschaftet» er für sich selbst 45 (oder je nach Quelle sogar 49 Millionen Dollar. Für den «Ematum»-Kredit wagen er und seine Mitarbeiterin es allerdings nicht, die Firmen-Computer der Credit Suisse zu benützen, und werkeln deshalb mit ihren privaten Laptops. Schliesslich will man nicht zu früh Aufsehen erregen. Bei diesem Abenteuer verliebt sich Pearse in seine Mitarbeiterin. Da er verheiratet ist und seine Liebschaft lieber geheim halten möchte, verlassen die beiden nach Abschluss der Vorbereitungen für den «Ematum»-Kredit Ende August 2013 die Bank. In Absprache mit Iskandar Safa und Jean Boustani gründen sie eine kleine Zweigfirma von Privinvest, namens Palomar Capital Advisors in einer Etage eines schmucken Zürcher Altstadt-Hauses. Zweck dieser Firma ist die Abwicklung der Geschäfte zwischen den Schiffbauern, den Banken und dem Staat Mosambik bzw. den drei federführenden halbstaatlichen Firmen.
Eine ominöse Zahlung
Im März 2016 muss der «Ematum»-Kredit umgeschuldet werden. Nun sitzt Andrew Pearse als Vertreter von Privinvest den Abgesandten der Credit Suisse gegenüber. In diese Zeit fällt die ominöse Zahlung von 7,86 Millionen Dollar auf ein CS-Konto der Firma Palomar Capital Advisors, die seit einem guten Jahr immer mal wieder von sich reden macht: Unsere Bundesanwaltschaft hat nämlich eine ehemalige CS-Mitarbeiterin identifiziert, die unter dem Schutz von Aufsichtsratsmitglied Lara Warner darauf verzichtet hat, diese Zahlung der Geldwäscherei-Stelle zu melden. Diese Zahlung könnte mit Andrew Pearse’ «Verdiensten» bei der Umschuldung des «Ematum»-Kredits zusammenhängen.
Kurz und gut: Zwischen Februar 2013 und April 2014 erhält die Schiffbaufirma Privinvest Überweisungen in der Höhe von insgesamt 2,07 Milliarden – 1004 Millionen von der Credit Suisse und 1003 Millionen von der russischen Bank VTB –, die Mosambik ins Schuldenbuch geschrieben werden.
Die Staatsgarantie
Die Beteiligten setzen alles daran, diese Kredite vor dem IWF geheim zu halten. Zu diesem Punkt muss Boustani beim mosambikanischen Finanzminister Manuel Chang Überzeugungsarbeit leisten, aber die sieben Millionen, die er ihm dafür verspricht, erfüllen ihren Zweck. Der Minister unterschreibt eigenhändig für jeden der Kredite eine Staatsgarantie, von der er weiss, dass sie verfassungswidrig ist, weil das Parlament umgangen wurde. Der Name von Herrn Chang taucht in der US-Anklageschrift verschlüsselt auf, und Ende Dezember 2018 wird er auf der Durchreise in Johannesburg verhaftet und nach viereinhalb Jahren Vorbeugehaft in Südafrika an die USA ausgeliefert. Dort wird ihm 2023/24 der Prozess gemacht. Die Strafe wird am 8.August 24 verkündet: 8,5 Jahre Haft und Rückzahlung der 7 Millionen Dollar, die er mit seinen Unterschriften erhalten hat.
Unbrauchbare Schiffe
Aus den Gerichtsprotokollen zum Boustani-Prozess lässt sich erschliessen, dass letztlich die Folgen der Geheimniskrämerei der Beteiligten dem Projekt zum Verhängnis wurde. Anscheinend verfügte Mosambik auch nicht über genügend geschultes Personal für die Durchführung des doch recht komplexen Projekts. Die Schiffe wurden zwar geliefert, waren aber massiv überteuert, und kein einziges davon erwies sich als hochseetauglich. Die internationalen Gas-Förder-Firmen lehnten das Angebot, ihre Arbeiten vor den Küsten des nördlichen Mosambik von unzulänglichen Booten einer «Skandalflotte» beschützen zu lassen, dankend ab.
Klagen und Gegenklagen in London
Die ganzen 2,07 Milliarden Dollar sind also buchstäblich in den Sand gesetzt. Die drei wichtigsten Parteien – Schiffbaufirma Privinvest, der Staat Mosambik und die beiden Banken Credit Suisse und VTB – decken einander zunächst mit Klagen und Gegenklagen ein. Diese werden am Londoner High Court gebündelt. London ist Prozess-Hauptstadt, weil der Skandal in den Londoner Filialen der Credit Suisse und der Russischen Bank VTB begonnen hat. Die Verhandlungen mit der CS-Nachfolgerin UBS werden für den Oktober 2023 anberaumt. Die UBS, die kurz zuvor das Erbe der CS angetreten hat, schliesst wenige Tage vorher einen Vergleich mit Mosambik.
Schiffbaufirma verurteilt
Die übrigen Klagen werden anschliessend in London verhandelt und erstinstanzlich entschieden. Im August 2024 verurteilt der High Court die Schiffbaufirma Privinvest dazu, die durch den Skandal entstandenen Schulden Mosambiks zu übernehmen. Die Forderung der UBS an Mosambik müsste damit eigentlich an Privinvest übergehen. Die Firma will gegen dieses Urteil Berufung einlegen, was das Gericht im Dezember 2024 zwar verweigert, aber die Schiffbauer kämpfen weiter. Firmengründer und -Chef Iskandar Safa wird das alles nicht mehr umtreiben: Er ist zu Beginn dieses Schicksalsjahrs verstorben.
Gefängnisstrafen in Mosambik
In Mosambik beginnt Ende 2021 ein Prozess gegen 19 am Skandal beteiligte Personen, der über ein Jahr dauert. Elf der Angeklagten werden zu Strafen bis zu 12 Jahren Gefängnis verurteilt, darunter der Sohn des ehemaligen Präsidenten, Ndambi Guebuza. Die ehemalige Sekretärin des Präsidenten erhält 11 Jahre. Filipe Nyusi, ehemaliger Verteidigungsminister und Guebuzas Nachfolger als Präsident, ist zwar tief in den Skandal verwickelt und hat auch von Schmiergeldern profitiert. Aber als oberster Landesherr während der Prozess-Periode wird er nicht angeklagt und bliebt bis heute unbehelligt.
Die Aufarbeitung des Kreditskandals
Erste Schlagzeilen zum ominösen Kreditgeschäft erscheinen in Mosambik im September 2013. Die Rede ist von einer unbekannten Firma für Thunfischfang. Offenbar ist sie erst kurz vorher gegründet worden. In Frankreichs Zeitungen kursiert eine Fotografie: Mosambiks Präsident Armando Guebuza steht dort mit einem Herrn namens Iskandar Safa, seines Zeichens Gründer und Chef einer libanesischen Schiffbau-Gesellschaft mit einem rudimentären Schiffsmodell in den Händen, sowie mit dem französischen Präsidenten François Hollande auf einer Schiffswerft in Cherbourg. Man feiert den Beginn des Baus einer Thunfisch-Fangflotte für Mosambik.
Frankreich jubelt über den lukrativen Grossauftrag von angeblich 200 Millionen Euro. In Mosambik hingegen sickert durch, dass der Thunfischflotten-Kredit faktisch um ein Vielfaches höher ist, und man fragt sich, wohin wohl die restlichen mindestens 500 Millionen Dollar verschwunden sein könnten. Von diesem Rätsel künden die Schlagzeilen dann noch volle zwei Jahre lang, und die Gerüchteküche brodelt.
Die Credit Suisse am Pranger
Aufgrund der französischen Presseberichte kann der Riesen-Kredit, der mit Mosambiks Geldgebern hätte abgesprochen werden müssen, dem Internationalen Währungsfonds (IWF) nicht länger verheimlicht werden. Das afrikanische Land wird unter Beobachtung gestellt. Spätestens seit April 2015 prangt auch der Name «Credit Suisse» auf der Frontseite der beiden einschlägigen Zeitungen. Man weiss jetzt also etwas, wovon man in der Schweiz noch keine Ahnung hat: Eine Schweizer Grossbank ist als Kreditgeberin in einen Riesenskandal verwickelt.
Noch im August 2015 beteuert die mosambikanische Regierung dem IWF gegenüber scheinheilig, der Thunfisch-Kredit sei der einzige, den das Land ohne Absprache mit dem IWF aufgenommen habe. Es gebe keine weiteren.
Die Kredite fliegen auf
Vor genau zehn Jahren, nämlich am 3. April 2016 – der Thunfisch-Kredit ist soeben ein erstes Mal umgeschuldet worden – enthüllt das Wallstreet Journal die Existenz eines zweiten Kredits von 622 Millionen Dollar (nämlich des «Proindicus»-Kredits aus der ersten Hälfte des Jahres 2013), und doppelt am 19. April mit der Meldung eines dritten Kredits von weiteren 535 Millionen nach (MAM-Kredit, vom Frühjahr 2014). Alle drei Kredite sind an die libanesische Schiffbaufirma namens Privinvest zu Lasten des Staates Mosambik ausbezahlt und Mosambik in Rechnung gestellt worden. Die libanesischen Schiffbauer kooperieren mit drei halbprivaten und halbseidenen mosambikanischen Firmen zusammen: mit einer für den Bau einer Thunfischflotte, einer für den Bau einer Küstenschutzflotte und einer für die Einrichtung von Schiffswerften. Alle drei Firmen unterstehen einer und derselben Person: Antonio Carlos do Rosário, einem vormaligen hohen Geheimdienst-Offizier.…
Mosambik schlittert in eine Wirtschaftskrise
Infosperber berichtete bereits 2016
Der Skandal gibt nun international zu reden. In der Schweiz wird er erst jetzt registriert, aber seine Tragweite wird noch nicht erfasst. IWF und Weltbank frieren per sofort weitere Finanzhilfen an Mosambik ein. Dasselbe tun die Geberländer, inklusive die Schweiz, für die Mosambik bis dahin als ein Musterknabe in Sachen Entwicklungszusammenarbeit gegolten hat. Das afrikanische Land versinkt in der Folge in einer Wirtschaftskrise und meldet wenige Monate später Zahlungsunfähigkeit an. Schätzungsweise zwei Millionen Menschen rutschen in die absolute Armut ab.
In der Schweiz blieben die Medienberichte spärlich. Am 5. April 2016 erscheint eine Meldung in der Handelszeitung, am 9. Juni berichtet die WOZ und am 29.August die NZZ etwas ausführlicher über das, was man weiss. Doch diese Artikel erregen nur wenig Aufmerksamkeit. Am 8. Dezember veröffentlicht der Rat Kontrapunkt in der WOZ einen offenen Brief an die CS-Chefetage mit sechs Fragen zum Mosambik-Kredit, unterschrieben von 45 bekannten Persönlichkeiten. Die Bank reagiert nie darauf. Den offenen Brief ergänzt der Rat mit mehreren Hintergrundberichten auf seiner Homepage. Am 26. Dezember publiziert Infosperber seinen ersten Bericht zu diesem Thema. Mehrere Dutzend werden später folgen…
Im Juni 2017 legt die Audit-Firma Kroll einen ausführlichen Überprüfungs-Bericht über den Kredit-Skandal vor, der allerdings wesentliche Fragen offenlässt. Infosperber fasst den Bericht zusammen und wird anschliessend von verschiedenen Staranwälten der Firma Privinvest in die Mangel genommen. Dasselbe wiederholt sich auch bei späteren Berichten. Die Credit Suisse ist sich nicht zu schade, einigen die Bank betreffenden Aussagen im Kroll-Bericht zu widersprechen, womit sie beweist, dass sie sich gegenüber den Verfassern des Audit-Berichts nicht besonders kooperativ gezeigt hat.
Das amerikanische Justizministerium klagt
Das Thema fällt anschliessend wieder in einen Dornröschenschlaf. Das nächste Erwachen erfolgt im Dezember 2018: Das US-Department of Justice (DoJ) in New York gibt eine Anklageschrift gegen drei Investment-Banker der CS London, zwei Mitarbeiter der Firma Privinvest sowie zwei Funktionäre aus Mosambik und dessen ehemaligen Finanzminister bekannt. Das amerikanische Justizministerium ist aktiv geworden, weil die meisten Kredite in US-Dollar abgewickelt worden sind, sodass das amerikanische Finanzwesen involviert ist. Den drei Bankern wird von Frühjahr bis Spätsommer 2019 der Prozess gemacht, und im Herbst 2019 kommt Privinvest-Chefverkäufer Boustani an die Reihe.
Der Prozess bringt Licht ins Dunkel
Sein Prozess dauert sechs Wochen und endet überraschend mit einem Freispruch: Die Geschworenen urteilen, die amerikanischen Gerichte seien für seinen Fall gar nicht zuständig. Davon abgesehen ist dieser Prozess aber äusserst aufschlussreich, weil eine grosse Zahl von Zeugen befragt werden – darunter auch zwei der drei angeklagten CS-Investmentbanker – und weil Boustani selbst recht selbstbewusst aus dem Nähkörbchen plaudert. So ergibt sich zum ersten Mal ein Gesamtbild zu den Hintergründen und zur Entstehungsgeschichte des Kreditskandals.
Die Ausrede der CS-Chefs
Ein halbes Jahr vor dem Boustani-Prozess nehmen drei Mitglieder der mosambikanischen Organisation Budget Monitoring Forum (FMO)* an der Generalversammlung der CS teil. Dort beteuern Verwaltungsratspräsident Rohner und Chefjurist Cerutti übereinstimmend, von den Umständen der Entstehung der Kreditskandale im eigenen Haus erst durch die Anklageschrift des New Yorker Bezirksgerichts erfahren zu haben. Anderntags kommt es unter Vermittlung von ACTARES (einer Vereinigung, die sich für verantwortungsvolles Wirtschaften einsetzt) noch zu einem Gespräch zwischen der mosambikanischen Delegation und einigen Delegierten der CS, einschliesslich dem Chefjuristen Cerutti. Die Atmosphäre ist freundlich, die Bank kommt aber den Anliegen der Mosambikaner keinen Millimeter entgegen.
Die grossen Medien der Schweiz zeigen wenig Interesse
Den beiden Herren ist zweifellos zugute gekommen, dass die grossen Medien in der Schweiz dem CS-Mosambik-Skandal nie das Gewicht gegeben haben, das ihm zukommt. Als die Beschattungsaffäre der CS im September 2019 die Medien zwei Monate lang intensiv beschäftigte, blieb während der ganzen Zeit der Mosambik-Skandal komplett ausgeblendet, obwohl zeitgleich der Boustani-Prozess in New York stattfand und fast täglich denkwürdige Neuigkeiten offenbarte. Immerhin ist Arthur Ruthishauser, damals Chef der Tamedia-Gruppe, Jahre später zur Einsicht gelangt, dass der durch das Kreditgeschäft mit Mosambik angerichtete Schaden, objektiv gesehen, der grösste und gravierendste ist, den die Bank je in ihrer Geschichte verursacht hat. Leider kam diese Einsicht etwas spät.
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine
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