Kommentar
Das Nein zur Initiative ist kein Ja zum Status quo!
Urs P. Gasche © Peter Mosimann
Die Gegner der Initiative hatten behauptet, ein Ja führe unweigerlich zum Austritt aus dem Schengen-Raum und zur Kündigung weiterer EU-Verträge. Das hat etliche, die eine zu starke und schnelle Zunahme der Bevölkerung zwar ablehnen, trotzdem zu einem Nein zur Initiative bewogen.
Ausserdem richtete sich die SVP-Initiative mit ihren Übergangsbestimmungen vor allem gegen die kleine Minderheit der zuwandernden Asylsuchenden («Der SVP geht es um die schwächsten unter den Ausländern», Infosperber vom 2. Juni 2026). Das hat weitere zu einem Nein bewogen, obwohl sie keine Schweiz mit mehr als zehn Millionen Einwohnern wollen.
Unabhängig von dieser Abstimmung befürworten fast zwei Drittel der Stimmberechtigen Massnahmen, damit die Bevölkerung nicht so schnell zunimmt. Das ergab eine repräsentative Umfrage von Demoscope im Auftrag von Infosperber. Grosse Medien haben nicht darüber informiert. Solche Massnahmen hätten es selbst bei einer Annahme der Initiative erlaubt, bei den EU-Abkommen zu bleiben.
Diese überwiegende Stimmung im Land dürfen Parlament und Bundesrat trotz des Neins zur Initiative nicht länger ignorieren. Das weitere Wachstum der Wirtschaft – selbst pro Kopf – hat als alleiniger Massstab für Wohlstand und Wohlbefinden ausgedient.
Kommt dazu, dass die Politik das Vertrauen zurückgewinnen muss. Denn das Versprechen des Bundesrats hallt nach: Die grosse EU-Erweiterung im Jahr 2004 werde – trotz Personenfreizügigkeit – keine grossen Folgen haben, hatte der Bundesrat damals erklärt: «Durch angemessene Übergangsregeln soll die Zuwanderung gesteuert und allenfalls begrenzt werden, wie das bereits im heute geltenden Freizügigkeitsabkommen möglich ist.»
Doch tatsächlich nahm die ständige Wohnbevölkerung in den gut zwei Jahrzehnten von 7,36 Millionen um fast zwei Millionen auf 9,12 Millionen zu.
Eine Palette von Massnahmen
Um den Volkswillen zu respektieren und die Zunahme der Bevölkerung zu bremsen, haben Parlament und Bundesrat eine ganze Palette von Massnahmen zur Verfügung. «Man könnte die Einwanderung relativ einfach drosseln», erklärte SP-Nationalrat Jon Pult: «Die Schweiz müsste eine weniger aggressive Standort- und Steuerpolitik verfolgen. Wenn wir für das Kapital etwas weniger attraktiv wären, würden automatisch weniger Menschen zuwandern.» Dazu gehört auch, dass die Schweiz an der OECD-Mindeststeuer für Unternehmen festhält.
Jedenfalls muss die mit Steuergeldern subventionierte nationale Standortförderungsorganisation damit aufhören, ausländische Firmen anzulocken – und dies erst noch mit dem Lock-Argument, sie hätten «schnellen Zugriff auf Arbeitskräfte aus der EU». Patron dieser Organisation ist mit Guy Parmelin ausgerechnet der Bundesrat jener Partei, welche die «10-Millionen-Initiative» lancierte.
Der Zürcher Bau- und Immobilienunternehmer Balz Halter erklärte, er fände es sogar gut, wenn ausländische Arbeitskräfte schwieriger zu rekrutieren wären: «Das erhöht den Druck auf Firmen und Verwaltung, effizienter zu werden.» Tatsächlich kann ein stetiger Nachschub an Arbeitskräften als Innovationsbremse wirken.
Ein stärkerer Franken
Einen einfachen und unbürokratischen Hebel hat die Nationalbank in der Hand. Statt den Frankenkurs künstlich tief zu halten, indem sie mit Milliardenkäufen ausländische Währungen kauft, könnte sie den Wert des Schweizer Frankens langsam, aber sicher steigen lassen.
Unter dem Titel «Wie die Schweizer Nationalbank die Zuwanderung bremsen könnte», erklärte Adriel Jost, Ökonom am Institut für Schweizer Wirtschaftspolitik der Universität Luzern, in der «NZZ»: «Lässt die Nationalbank den Franken stärker aufwerten, wächst die Wirtschaft zwar langsamer. Für den Einzelnen hat dies aber weniger Nachteile. Denn die Kaufkraft von Vermögen und Einkommen steigt.»
Solange Vollbeschäftigung herrsche, könne «die Nationalbank den Fuss vom Gaspedal nehmen und damit die Zuwanderung dämpfen. Genauso wie sie heute unbeabsichtigt die Zuwanderung begünstigt, könnte sie mit dieser Massnahme künftig zur Entspannung der Zuwanderungsdiskussion beitragen.»
Kein Verlass auf die SVP
Bei allen möglichen Massnahmen zum Bremsen des Bevölkerungswachstums ist auf die SVP kein Verlass. Im Parlament hat sie praktisch alle Massnahmen zur Standortförderung einschliesslich der Steuerprivilegien für Ausländer unterstützt. «Masslose Heuchelei über ‹masslose Zuwanderung›», kommentierte Infosperber schon 2023.
Sollten die anderen Parteien nicht dafür sorgen, dass die Bevölkerung weniger stark zunimmt, wird die SVP mit Freude eine nächste Initiative lancieren und noch mehr Stimmberechtigte hinter sich scharen.
Natürlich sind Wirtschaftslobbys gegen Massnahmen für ein «qualitatives Wachstum». Sie setzen weiterhin auf ein mengenmässiges Wachstum. Denn mehr Menschen bedeuten für Unternehmen mehr Konsumenten und Kundinnen und damit mehr Umsätze – ohne dass sie sich dafür anstrengen müssen. Doch die Politik muss sich durchsetzen. Placebo-Massnahmen wie ein paar Millionen für den Wohnungsbau genügen nicht mehr.
Zwar würden «Ereignisse» wie ein grosser Börsencrash, eine schwere Finanzkrise, eine Pandemie oder kriegerische Auseinandersetzungen die wirtschaftliche Zuwanderung für einige Zeit zum Erliegen bringen. Doch es wäre verantwortungslos, würde die Politik darauf zählen.
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine
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Meinungen in Beiträgen auf Infosperber entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autorin oder des Autors.
1. Schicken wir weiterhin die teuren Ü-50-Arbeitnehmer zum Regionales Arbeitsvermittlungszentrum und ersetzen sie durch billigere Arbeitskräfte. Sinkende Löhne sind schliesslich ein Fortschritt – davon profitieren ja bekanntlich immer alle.
2. Wunderbar ist auch, dass wir Ärzte und Pflegefachkräfte bequem aus dem Ausland abwerben können. Weshalb selbst ausbilden, wenn andere Länder die Kosten übernehmen? Solidarität funktioniert eben am besten einseitig.
3. Betonieren wir die Schweiz ruhig vollständig zu. Landschaft, Natur und Lebensqualität werden ohnehin überschätzt.
100% 😉
Kommen wir doch einfach zum Kern des Problems. Das kapitalistische Wirtschaften ist auf Gedeih und Verderb auf stetiges Wachstum angewiesen. Ein Unternehmen welches nicht immer mehr und mehr Umsatz und Profit macht, verliert den Konkurrenzkampf. Diese unendliche Spirale liegt im System.
Die Alternative wäre, weniger Hyperkonsumismus, weniger Transporte, weniger Mobilität, weniger Komfort, weniger Abfall, weniger Gifte, weniger Stress im Tausch gegen ein gutes, gesundes, langes aber eine bisschen bescheideneres Leben.
Die Einwanderung von ärmeren Menschen, die vor Armut, Krieg und den zunehmenden Klimakatastrophen fliehen, welche die Rassisten dieser Welt am meisten stören, löst man, indem man den Armen, anstatt die Rohstoffe und die Arbeitskraft ihrer Länder weiterhin auszuplündern, eine Chance lässt, indem man Kriege bekämpft und nicht alimentiert und man damit aufhört die Umweltprobleme zu negieren und das Gegenteil dessen tut, was notwendig wäre.
100% Danke.
Als parteiloser Bürger, stelle ich fest, dass es nicht mehr um die Sache geht, wie Verbetonierung des Bodens oder Selbstversorgungsgrad, Sicherheit der Bevölkerung. Es geht darum, alle gegen die SVP. Wieso ist es den Grünen egal. Es geht um die Erhaltung der Natur. Der Boden in der Schweiz wächst nicht einfach nach oder vergrössert sich. Ich wünschte mir, dass wieder vermehrt miteinander geredet wird und man sich für den Frieden einsetzt.
Rechtsbürgerlich setzt sich seit Jahrzehnten für Einzonungen ein damit neue Häuser gebaut werden können. Seit Jahrzehnten bekämpfen die Grünen diese Einzonungen aber werden stets von Rechtsbürgerlich torpediert.
Und jetzt dürfen jene Kantone die die Initiative annahmen keine AusländerInnen mehr anstellen.Nur noch SchweizerInnen.
@Sigfried Koch
Sie haben noch zwei Punkte vergessen:
4. Eine Freude ist es doch auch, wenn weiterhin Millionen zu uns kommen und ihr Auto mitnehmen und hier den Strassenverkehr etwas beleben. Das scheinen nun auch Linke begriffen zu haben, die früher bei jedem vorbeifahrenden Auto hysterische Anfälle bekommen haben.
5. Fahren wir weiter mit dem Umbau der Alpen zum Vergnügungspark für verdichtete Städter. Für all die zustätzlichen Millionen Menschen, die da noch einwandern sollen, durfen wir weiterhin Skipisten, Bikerstrecken und anderes in die Landschaft stellen und viele neue Bergbahnen, Hotels und Strassen bauen.
Linke und Grüne sind durchaus für eine Zuwanderungsreduktion. Das muss aber die Wirtschaft einführen weil sie zuviele Arbeitsplätze schaffen die ohne ZuwanderInnen nicht besetzt werden können. Deshalb war die SVP Initiative eine reine Mogelpackung.
Aber solange die Wirtschaft ihre Produktion dermassen ausbaut muss sie auch Personal finden. Und die gibt es genügend halt nur ausserhalb der Schweiz.
@Ruedi Basler – Nein. Die Zuwanderungs-Begrenzung ist die einzige praktikable Lösung. Als Folge muss sich die Wirtschaft anpassen (auf gesunde Weise begrenzen, fragen Sie die Onkologie). Umgekehrt funktioniert es erstens nicht, und zweitens warum sollte man diese Reihenfolge überhaupt favorisieren? Meine Meinung: Wenn schon das Kleine Einmaleins von Begreifen entfernt scheint, wie sollen erst anspruchsvolle Probleme unserer Welt vernünftiger Handhabung gewärtig werden?