Das Nein zur Initiative ist kein Ja zum Status quo!

Die Gegner der Initiative hatten behauptet, ein Ja führe unweigerlich zum Austritt aus dem Schengen-Raum und zur Kündigung weiterer EU-Verträge. Das hat etliche, die eine zu starke und schnelle Zunahme der Bevölkerung zwar ablehnen, trotzdem zu einem Nein zur Initiative bewogen. 

Ausserdem richtete sich die SVP-Initiative mit ihren Übergangsbestimmungen vor allem gegen die kleine Minderheit der zuwandernden Asylsuchenden («Der SVP geht es um die schwächsten unter den Ausländern», Infosperber vom 2. Juni 2026). Das hat weitere zu einem Nein bewogen, obwohl sie keine Schweiz mit mehr als zehn Millionen Einwohnern wollen. 

Unabhängig von dieser Abstimmung befürworten fast zwei Drittel der Stimmberechtigen Massnahmen, damit die Bevölkerung nicht so schnell zunimmt. Das ergab eine repräsentative Umfrage von Demoscope im Auftrag von Infosperber. Grosse Medien haben nicht darüber informiert. Solche Massnahmen hätten es selbst bei einer Annahme der Initiative erlaubt, bei den EU-Abkommen zu bleiben.

Diese überwiegende Stimmung im Land dürfen Parlament und Bundesrat trotz des Neins zur Initiative nicht länger ignorieren. Das weitere Wachstum der Wirtschaft – selbst pro Kopf – hat als alleiniger Massstab für Wohlstand und Wohlbefinden ausgedient. 

Kommt dazu, dass die Politik das Vertrauen zurückgewinnen muss. Denn das Versprechen des Bundesratshallt nach: Die grosse EU-Erweiterung im Jahr 2004 werde – trotz Personenfreizügigkeit – keine grossen Folgen haben, hatte der Bundesrat damals erklärt: «Durch angemessene Übergangsregeln soll die Zuwanderung gesteuert und allenfalls begrenzt werden, wie das bereits im heute geltenden Freizügigkeitsabkommen möglich ist.» 

Doch tatsächlich nahm die ständige Wohnbevölkerung in den gut zwei Jahrzehnten von 7,36 Millionen um fast zwei Millionen auf 9,12 Millionen zu.

Eine Palette von Massnahmen

Um den Volkswillen zu respektieren und die Zunahme der Bevölkerung zu bremsen, haben Parlament und Bundesrat eine ganze Palette von Massnahmen zur Verfügung. «Man könnte die Einwanderung relativ einfach drosseln», erklärte SP-Nationalrat Jon Pult: «Die Schweiz müsste eine weniger aggressive Standort- und Steuerpolitik verfolgen. Wenn wir für das Kapital etwas weniger attraktiv wären, würden automatisch weniger Menschen zuwandern.» Dazu gehört auch, dass die Schweiz an der OECD-Mindeststeuer für Unternehmen festhält.

Jedenfalls muss die mit Steuergeldern subventionierte nationale Standortförderungsorganisation damit aufhören, ausländische Firmen anzulocken – und dies erst noch mit dem Lock-Argument, sie hätten «schnellen Zugriff auf Arbeitskräfte aus der EU». Patron dieser Organisation ist mit Guy Parmelin ausgerechnet der Bundesrat jener Partei, welche die «10-Millionen-Initiative» lancierte.

Der Zürcher Bau- und Immobilienunternehmer Balz Halter erklärte, er fände es sogar gut, wenn ausländische Arbeitskräfte schwieriger zu rekrutieren wären: «Das erhöht den Druck auf Firmen und Verwaltung, effizienter zu werden.» Tatsächlich kann ein stetiger Nachschub an Arbeitskräften als Innovationsbremse wirken.

Ein stärkerer Franken

Einen einfachen und unbürokratischen Hebel hat die Nationalbank in der Hand. Statt den Frankenkurs künstlich tief zu halten, indem sie mit Milliardenkäufen ausländische Währungen kauft, könnte sie den Wert des Schweizer Frankens langsam, aber sicher steigen lassen. 

Unter dem Titel «Wie die Schweizer Nationalbank die Zuwanderung bremsen könnte», erklärte Adriel Jost, Ökonom am Institut für Schweizer Wirtschaftspolitik der Universität Luzern, in der «NZZ»: «Lässt die Nationalbank den Franken stärker aufwerten, wächst die Wirtschaft zwar langsamer. Für den Einzelnen hat dies aber weniger Nachteile. Denn die Kaufkraft von Vermögen und Einkommen steigt.» 

Solange Vollbeschäftigung herrsche, könne «die Nationalbank den Fuss vom Gaspedal nehmen und damit die Zuwanderung dämpfen. Genauso wie sie heute unbeabsichtigt die Zuwanderung begünstigt, könnte sie mit dieser Massnahme künftig zur Entspannung der Zuwanderungsdiskussion beitragen.»

Kein Verlass auf die SVP

Bei allen möglichen Massnahmen zum Bremsen des Bevölkerungswachstums ist auf die SVP kein Verlass. Im Parlament hat sie praktisch alle Massnahmen zur Standortförderung einschliesslich der Steuerprivilegien für Ausländer unterstützt. «Masslose Heuchelei über ‹masslose Zuwanderung›», kommentierte Infosperber schon 2023.

Sollten die anderen Parteien nicht dafür sorgen, dass die Bevölkerung weniger stark zunimmt, wird die SVP mit Freude eine nächste Initiative lancieren und noch mehr Stimmberechtigte hinter sich scharen.

Natürlich sind Wirtschaftslobbys gegen Massnahmen für ein «qualitatives Wachstum». Sie setzen weiterhin auf ein mengenmässiges Wachstum. Denn mehr Menschen bedeuten für Unternehmen mehr Konsumenten und Kundinnen und damit mehr Umsätze – ohne dass sie sich dafür anstrengen müssen. Doch die Politik muss sich durchsetzen. Placebo-Massnahmen wie ein paar Millionen für den Wohnungsbau genügen nicht mehr.

Zwar würden «Ereignisse» wie ein grosser Börsencrash, eine schwere Finanzkrise, eine Pandemie oder kriegerische Auseinandersetzungen die wirtschaftliche Zuwanderung für einige Zeit zum Erliegen bringen. Doch es wäre verantwortungslos, würde die Politik darauf zählen.