Kommentar
«Lesen bildet», sagte man früher
Marco Diener © zvg
Ich weiss nicht, wie Sie es halten, lieber Leser, liebe Leserin. Ich selber lese die Abstimmungsbüchlein manchmal durch, manchmal auch nicht. Besonders schwer macht es mir die Stadt Bern. 86 Seiten dick ist das Abstimmungsbüchlein diesmal. Oder besser gesagt: das Abstimmungsbuch. Und schlecht geschrieben ist es auch noch. Es ist eine Zumutung!
Anders sieht es auf eidgenössischer Ebene aus. Das Abstimmungsbüchlein ist meist schlank. Ich lese es immer. Nur die Initiativtexte lasse ich aus. Denn diese sind oft endlos. Und für Nicht-Juristen schwer verständlich.
Diesmal ist es anders. Diesmal musste ich den Initiativtext zur SVP-Initiative gegen die «10-Millionen-Schweiz» lesen. Denn diesmal fühlte ich mich richtig schlecht informiert. Im Abstimmungskampf behaupten ja die einen dies und die anderen das.
Das Lesen hat sich gelohnt. Denn im Initiativtext hat es eine Passage, wonach der Bundesrat, sobald die Grenze von neuneinhalb Millionen Menschen erreicht ist, «Massnahmen (…) insbesondere im Asylbereich und beim Familiennachzug» treffen muss.
Und in einem weiteren Satz steht schwarz auf blau: «Ab dem Zeitpunkt der Überschreitung erhalten vorläufig Aufgenommene keine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung, kein Schweizer Bürgerrecht und kein anderweitiges Bleiberecht.»
Die SVP macht damit klar, dass es ihr nicht um die Zuwanderung an sich geht, sondern um die Zuwanderung im Asylbereich.
Ansonsten ist die SVP ja durchaus offen für Zuwanderung. In Ihrem Parteiprogramm steht, wie die «NZZ am Sonntag» in ihrer jüngsten Ausgabe zitierte: «Die internationale Wettbewerbsfähigkeit unseres Steuersystems ist ein grosser Standortvorteil.» Das heisst: Die SVP wirbt ganz offen um ausländische Firmen. Und damit auch um ausländische Arbeitskräfte.
Auch die Standortförderungsorganisation «Switzerland Global Enterprise», die im Auftrag von Bund und sämtlichen Kantonen ausländische Firmen anlocken soll, lobt den «gesunden Steuerwettbewerb, der zu attraktiven Steuersätzen für Firmen und Private führt». Die Organisation erwähnt auch das Freizügigkeitsabkommen, das einen «schnellen Zugang» zu Arbeitskräften aus der EU ermögliche.
Und wer ist für «Switzerland Global Enterprise» verantwortlich? Richtig: Guy Parmelin. Und welcher Partei gehört er an? Richtig: der SVP.
Mit den ausländischen Firmen kommen – wie gesagt – auch ausländische Arbeitskräfte und ihre Familien. Aber aus der Sicht der SVP sind das die «guten».
Die «schlechten» Ausländer – die will die SVP fernhalten. Das sagt sie zwar nicht, aber sie schreibt es im Initiativtext.
Selten war ein Initiativtext so leicht verständlich. Und so aufschlussreich.
Gar nicht schlecht, wenn man sich hin und wieder in einen Initiativtext vertieft. «Lesen bildet.» Der einstige Leseförderungs-Slogan trifft auch heute noch zu.
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine
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Meinungen in Beiträgen auf Infosperber entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autorin oder des Autors.
Im Gegensatz zum Autoren lese ich jeweils ausschliesslich die Initiativ- bzw. Gesetzestexte, denn in den Botschaften und Stellungnahmen hat es mir zuviel Amtsprosa, Schönrednerei und PR. Neben all den inhaltlichen Mängeln sind mir bei der Lektüre des Initiativtextes zwei Dinge aufgefallen:
– die unendlich langen Übergangsbestimmungen (500 Wörter, die eigentliche Verfassungsbestimmung hat lediglich 306 Wörter). Das sind nach jenen über die OECD-Mindeststeuer (708 Wörter) die zweitlängsten Übergangsbestimmungen – für einen Verfassungsartikel schlicht ein Unding.
– die teilweise inhumane, menschenverachtende Sprache des Initiativtextes. So wird beispielsweise mehrfach der Begriff «Grenzwert» in Bezug auf die Bevölkerungszahl verwendet – als ginge es hier um Luftreinhaltung.
Tendenziell etwas einseitig gegen die Initiative und die SVP. Dass wir Firmen mit unseren guten Standort-Bedingungen anziehen, oder anlocken, ist wahr. Ob das besser, oder weniger gut ist, ist von Fall zu Fall eine andere Frage. Der SVP damit zu unterstellen, dass sie explizit auch ausländische Arbeitskräfte befürworte, ist doch eine etwas grobe Annahme. Dass es in der Initiative in erster Linie um die Bereiche geht, wo der Missbrauch zur Einwanderung am grössten ist, versteht sich von selbst. Das ist nun mal im Asylbereich. Zudem kann der Familiennachzug durchaus ausarten, was sicher nicht von Vorteil ist, wenn es in Platznot und hohen Sozialkosten ausartet. Das Ansiedeln von Firmen sollte nur unter gewissen Bedingungen, im Besonderen im Bereich der Mitarbeiterschaft, erfolgen. Es macht wenig Sinn, wenn wir Firmen ansiedeln und annähernd die gesamte Belegschaft mit Familie in die Schweiz holt, obwohl kaum noch Platz vorhanden ist. Hier liegt doch der Kern der Sache!?
Infosperber: «Der SVP geht es tatsächlich um die schwächsten unter den Ausländern.»
Für mich ist nicht entscheidend, warum die SVP die «ständige Wohnbevölkerung» auf maximal 10 Millionen begrenzen will, sonst dass das stattfindet (wobei auch 10 Millionen aus meiner Sicht zu viel ist). Ich finde den Titel, die Frage von Infosperber falsch gestellt.
Meine Fragen sind vielmehr: 1.) Warum hat das Thema seit Jahrzehnten (ausser Ecopop 2014) offenbar niemand behandelt (therapiert)? 2.) Warum sollen «die schwächsten unter den Inländern» leiden? Denn wie sollen Vulnerable, Bettlägerige sich in Menschenschlangen von teils hunderten Personen (Wohnungsbesichtigungen) hinten anstellen (Wohnungsnot) oder im verdichteten Wohnen Lärm/Tabak etc. (Wohnen-Immissionen) ertragen (bei Dauerkopfschmerzen/Migräne; ME/CFS/LC; Herz/Kreislauf; Asthma/COPD etc.)?
Ich finde, Politik (und deren Wähler!) hätten sich längst um Menschen statt um Profitspiralen für Reiche kümmern müssen. Darin sehe ich die Ursache.
Lieber Herr Diener
Diesen Initiativtext hätten Sie auch schon viel früher lesen können, nicht erst so kurz vor der Abstimmung. Und dann ihn dem Stimmvolk richtig erklären, auch die Folgen für die hiesiegen Arbeitnehmer (nicht mehr bremsbares Lohndumping). Die linke Kampagne nur mit Schlagworten («Chaos-Initiative»), ging voll daneben: So fühlt sich der Stimmbürger veräppelt statt ernst genommen. Das ist SVP-like, nur auf der linken Seite. Selten gab es für eine solche Initiative griffigere Argumente dagegen als hier – unaufgeregt und sachlich, sodass jeder versteht. Warum hat man diese Chance nicht gepackt? Das wäre mal Demokrative mit Niveau! Vielleicht dämmert es manchen noch im letzten Moment vor dem Kreuzchen, ohne den Rattenfängern von Hameln ins offene Meer nachhzurennen bis sie ersaufen.
Marco Diener hätte auch sagen können was der Ausdruck «vorläufig Aufgenommene» besagt. Es sind jene Peronen deren Asylgesuch abewiesen worden ist, nicht in ihre Heimatländer ausgeschafft werden können (aus welchen Gründen auch immer) und deshalb jahrelang in der Schweiz verbleiben. Sie werden auch bei Annahme der Initiative und bei allfälliger Massnahmen weiter in der Schweiz verbleiben weil sie ja aus humanitären Gründen nicht ausgeschafft werden können. Also ändert sich womöglich nichts ausser dass keine Ausweise F mehr ausgestellt werden. Das Asylrecht selbst wird in keiner Weise tangiert.