Kommentar
Das ewige Gespenst und sein bescheidenes Ergebnis
Daniel Ryser © tagblatt
Diese Abstimmung bringt die Schweiz alle paar Jahre zuverlässig in Wallung. Sie treibt die linken Zeitungsredaktionen in kollektive Schweissausbrüche und lässt die SVP selbstbewusst erscheinen wie ein Mann, der glaubt, die Geschichte auf seiner Seite zu haben. Die Volksinitiative gegen die Zuwanderung – in wechselnden Verkleidungen, aber stets derselbe Geist – ist das politische Äquivalent eines schlechten Theaterstücks, das man trotzdem immer wieder aufführt, weil das Publikum kommt.
Diesmal hiess das Stück: «Keine 10-Millionen-Schweiz». Und wieder, wie so oft, hat die mächtigste Partei dieses Landes verloren, und mit 54 zu 45 Prozent viel deutlicher als erwartet und auch deutlich genug, um endlich eine Frage zu stellen, die irgendwie niemand laut auszusprechen mag: Was, wenn der vielzitierte Volkswille gar nicht das will, was die SVP behauptet?
1970 stellte sich der Publizist James Schwarzenbach, quasi ein Pate des Rechtspopulismus, allein, von sämtlichen Parteien, Verbänden, Kirchen und Zeitungen bekämpft und von keinem einzigen Parlamentskollegen unterstützt, vor das Land und verkündete den Untergang der Schweiz durch «Überfremdung». Schwarzenbach klang bereits vor 56 Jahren wie ein normaler Tag auf der Plattform X. Der Ausländeranteil lag damals bei 17 Prozent. Schwarzenbach holte 46 Prozent der Stimmen – eine Sensation.
Heute ist der Ausländeranteil auf 27 Prozent gestiegen, und es war kein Einzelkämpfer, sondern die SVP, die grösste Partei im Land, mit Millionenbudget und Abstimmungsmaschine, bewährter Angstrhetorik und Jahrzehnten Übung in der Produktion alarmistischer Plakate, die 45 Prozent holte, also weniger als Schwarzenbach bei geringerem Ausländeranteil, weniger als ein Mann, der buchstäblich allein war.
Die SVP hat eine Gabe, die beeindruckend ist: Sie schafft es, das gesamte Land alle vier Jahre in einen Zustand zu versetzen, für den Psychiater einen Fachbegriff haben dürften. Die Linke sieht die Zivilisation enden. Die eigene Anhängerschaft sieht die Zivilisation enden. Das Ergebnis war eindeutig, und wir leben noch.
Nicht, weil die Schweizer Bevölkerung keine Sorgen hätte. Nicht, weil Wohnungsnot, Verkehr und Infrastruktur keine realen Probleme wären, sondern weil die Menschen, wenn man sie fragt, ob sie die Zuwanderung massiv begrenzen wollen, offensichtlich mehrheitlich Nein sagen. Immer wieder. Auch 2020, mit 62 Prozent gegen die Begrenzungsinitiative.
Die SVP wird das anders lesen. Sie wird von 45 Prozent sprechen, von einer gespaltenen Nation, vom ignorierten Volkswillen. Es ist ihr gutes Recht. Aber dieser sogenannte Volkswille hat gesprochen, und er ist in dieser Frage, über Jahrzehnte hinweg, bemerkenswert konsistent. Die Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer hat kein Problem mit dem Land, das sie sich aufgebaut haben, mit seinen Krankenhäusern, die ohne ausländisches Personal kollabieren würden, seinen Baustellen, seinen Restaurants, seinen Universitäten, seinen vollen Zügen und Autobahnen.
Das Gespenst der «Überfremdung» schleicht durch die Schweizer Politik seit sechzig Jahren und mit immer neuen Begriffen. Es hat nie gewonnen, ausser einmal, im Februar 2014, haarscharf, bei der Eidgenössischen Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung», und selbst da wurde die Folgeinitiative, die Begrenzungsinitiative, sechs Jahre später mit sehr deutlichen 62 Prozent versenkt. Man kann daraus einen Schluss ziehen: Die Schweiz weiss, was sie ist, und sie weiss es besser als diejenigen, die behaupten, es für sie zu wissen.
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine
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Meinungen in Beiträgen auf Infosperber entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autorin oder des Autors.
Immerhin ist die Masseneinwanderungsinitiative angenommen und verfassungswidrig nicht umgesetzt worden. Zur gestrigen Abstimmungsniederlage:
NEIN zur Nachhaltigkeitsinitiative: Wenn Abstimmungen zu verkappten Parteiwahlen werden.
Die Einbürgerungswelle in unseren Städten und die Mainstream-Medien haben ganze Arbeit geleistet. Hauptsache gegen die SVP, das Thema ist eigentlich wurst. So verkommen unsere Sachabstimmungen zu verkappten Parteiwahlen.
Immerhin haben 10 Kantone zugestimmt, darunter AG/SO. Davon habe ich bei SRF nichts gehört im Abstimmungskommentar, typisch!
Es war keine Parteiwahl, sondern eine Abstimmung. Die Mehrheit in der Schweiz hat auch diese Initiative abgelehnt. Da können Sie ihr noch so komische Motive unterstellen, die Abstimmungsfrage war klar.
Dass 55 % der Schweizer Bevölkerung die Initiative verworfen haben, bedeutet nicht, dass diese kein Problem sehen bei der «Ueberfremdung». Viele haben nein gestimmt, weil sie sich von der angstschürenden Gegenkampagne (Chaos, Fachkräftemangel, AHV, EU) einschüchtern liessen. Statt andern Ländern die Fachkräfte zu entziehen, müsste die Politik durch Bildungsmassnahmen dafür sorgen, dass Fackräfte im eigenen Land gefördert werden. Dass wir mehr Ausländer bräuchten, um die AHV zu sichern, ist leider eine bis in den Bundesrat hinein erzählte Lüge.
Es bedeutet ganz eindeutig, dass die Mehrheit gegen die Initiative war. Sie müssen dieser Mehrheit jetzt keine Motive unterstellen, die Ihre Interpretation unterstützen. Akzeptieren Sie einfach die demokratische Niederlage und engagieren Sie sich für eine Bildungsoffensive.
Möglicherweise sind die Mannen von der SVP erleichtert über das Ergebnis. Sie müssen jetzt nicht Lösungsansätze liefern, sondern können weitere Jahre lamentieren und auf einem Niveau hetzen, das sicher noch zu unterbieten ist
Das Niveau wurde bereits in diesem Abstimmungskampf unterboten.
Von den Gegnern.
Das Ergebnis zeigt eine Spaltung der Schweiz: die deutschsprachigen Kantone waren mehrheitlich dafür, die it.- und frz.-sprachigen dagegen. Die gleiche Spaltung zeigt sich im üblichen Stadt-Land-Unterschied. Überfremdund ist Fakt; und das nicht nur in der Schweiz, sondern auch in D und Ö. Vielleicht kann die Schweiz damit besser umgehen; das kann ich als Aussenstehender nicht beurteilen. Die geringe Geburtenrate der Autochthonen kann man mit Einwanderung nicht lösen, weil es dann irgendwann eine kultur- und sprachfremde – in der Regel geburtenstärkere – Mehrheit im Land gibt, die die Politik und Zusammenleben nach ihren eigenen Vorstellungen gestalten wird. Die Demographie und die ständig wachsende Knappheit nicht vermehrbarer Güter wie Wohnraum kann man nicht wegstimmen; das werden auch die Schweizer noch merken.
Richtigstellung: Der Kanton Tessin hat für die Initiative gestimmt.
Ergänzung zu oben:
Habe vor einiger Zeit im Tessin einen kaufmännischen Angestellten aus Lugano getroffen.
Der hat sich beklagt, dass er so wenig verdiene, dass er nur noch im Tessin leben kann, wenn er für wenig Geld bei seiner Mutter unterkommt. Auch mit kleinen Schweizer Salären lässt sich in Italien leben, im Tessin wird es immer schwieriger und es gibt auch da viele Leute mit kleinen Löhnen und Renten….
Ich nehme an, dass solche Vorkommnisse ein Grund für das Tessiner JA sind.
Und ich stimme mit UP. Gasche überein, dass trotz der Ablehung der SVP-Initiative Handlungsbedarf besteht.
Wohnraum könnte man ja noch «vermehren», wenn man das will ( z.B. in die Höhe bauen ).
Mir geht es eher um gesunden Boden, sauberes und genug Wasser, Biodiversität, unverbaute Landschaften etc.
Natur war leider vor lauter «Dichtestress» «hohe Kriminalität und noch höhere Mieten» nur ein Randthema…zu meinem Leidwesen auch bei den Gegenargumenten der Grünen.
Es wäre Pflicht für Grüne gewesen, diese Initiative zu unterstützen. Ich sehe in Ö, wie die ständig wachsende Einwohnerzahl die Umwelt massiv stört und zerstört. Es geht los beim immer stärker werdenden Verkehr, den man auch mit mehr Öffis nicht in den Griff bekommt (die sind ohnehin schon überfüllt) und endet bei Bodenversiegelung durch noch mehr Einkaufszentren, Einfamilienhäuser, Windräder usw. usw.
Das Problem ist, dass so viele immer noch glauben dass «Nachhaltigkeit» etwas mit Menschen zu tun hat. Es geht nur um die Kündigung der Bilateralen! 9.5 Mio werden wir erreichen und dann hätte gekündigt werden müssen. Wann hat sich die SVP schon für Nachhaltigkeit eingesetzt? Warum hat Rösti nicht das EJPD übernommen? Lieber auf Jans zeigen als Verantwortung übernehmen! Nicht alles was uns erzählt wird ist die Wahrheit, aber oft tönt es logisch. Genau wir Trump!
45% ist gegenüber den Prognosen, die zeitweise kursierten, bescheiden. Gegenüber den 28% Wähleranteil, welche die SVP bei den letzten Wahlen hatte, dann doch nicht so wenig. Die übrigen Parteien wünschen sich wohl kaum, dass diese «bescheidenen» 45% das nächste mal SVP wählen.
Was ein Hohn.
Als ich auf SRF die Karte „Wie hat ihre Gemeinde abgestimmt“ angeschaut habe sah das etwas anders aus. Ich sehe erneut einen Röstigraben und vor allem und viel schlimmer: Einen krassen Stadt-Land Graben. Was nicht verwunderlich ist wenn ich sehe, wie die „Städter“ die Umwelt in den Naherholungsgebieten behandeln. Es ist dann auch nicht verwunderlich, wenn diese Menschen nicht willkommen sind. Ganz egal woher sie kommen. Leider ist die Karte mit den Gemeinden bei SRF irgendwie nicht mehr auffindbar aber da war bis auf die Ballungszentren und die Romandie eigentlich fast alles blau.
Nachtrag: Die MEI wurde seit über 10 Jahren verschleppt.
Ich finde dieses hämische Pamphlet eine Verdrehung, «für die Psychiater einen Fachbegriff haben dürften», wie «Quelle» Daniel Ryser selbst schreibt.
Die «Angstrhetorik» kommt von Links («Ihnen wird die Pflege im Alter fehlen» und «Spitäler werden schliessen müssen» und «EU-Verträge wären passé». Jene EU, die ich als Gegenteil des uns weisgemachten «Friedensprojekts» sehe, ebenso wie NATO (Oberbefehl USA) als Gegenteil von «Verteidigungsbündnis».
«Wohnungsnot, Verkehr und Infrastruktur» – soll durch Millionen NOCH mehr Konsumenten «geheilt» werden?
Referenz: 30.11.2014: Eidg. Volksabstimmung Ecopop-Initiative «Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen»:
Bereits damals leugnete SP Zusammenhang Quantität Menschen und Umweltdesaster:
SP-Medienmitteilung: «Die SP ist erfreut über die deutliche Ablehnung der Ecopop-Initiative. Die radikale Begrenzung der Zuwanderung über fixe Kontingente ist vom Tisch, die absurde Verknüpfung mit der Umwelt ebenfalls.»
Hallooo! Ich glaubte, Infosperber sei eine politisch unabhöngige Plattform zur freien Meinungsbildung, doch daran zweifle ich immer mehr. Schon wieder habem Soe einen Kommentar von mir nicht publiziert. Der Text war sachlich und anständig. Vermutllich stossrn Sie sich am Wort Lüge, das ich betreffend Falschaussagen zur AHV brauchte. Tatsache ist: zurzeit übersteigen zwar doe Beiträge der Aisländer deren Rentenbezüge. Aber langfristig hilft das der AHV nicht, denn nur Grossverdiener (die oberstem 5-10 %) zahlen mehr in die AHV ein als sie später beziehen. Die Ausländer haben in den letzten Jahren geholfen, die AHV-Ergebnisse zu verbessern. Damit das so bliebe, müssten wir unaufhörlich noch mehr Ausländer aufnehmen wie bei einem Schneeballsystem.
Es wäre so einfach! Wir haben eine Partei mit der Kernkompetenz für das einzige Problem der Schweiz «die Ausländer sind schuld». Warum hat BR Rösti nicht das EJPD übernommen und innerhalb zwei Wochen, wie sein Vorbild Trump, aufgeräumt. Man müsste nicht Jans erklären was er alles falsch macht. Warum war die «Nachhaltigkeitsinitiative» so schwammig formuliert? Wer entscheidet welche 40’000 Menschen noch in die Schweiz kommen dürfen! Das rechte Parlament. Die gleichen Politiker, welche die Umsetzung der Pflegeinitiative blockieren sollen dann Pflegefachkräfte reinlassen, wo die Industrie doch so dringend Fachkräfte braucht! Nach meiner Sicht will die SVP nur Probleme bearbeiten, aber keine Lösungen bringen. Weniger Ausländer würde heissen die SVP hat ihre Kernkompetenz nicht mehr. Alles im Sinne für das Volch.
Nehmen wir Ihr letztes Wort, «Volch».
Wir alle wissen, was gemeint ist. Blindes Blocher-Schaf, ungebildet, Geringverdiener, ewig-gestrig, Landei… und überhaupt.
Wir haben prominente und anschauliche Beispiele, wie es herauskommt, wenn man den politischen Gegner, Andersdenkende, beschimpft. Francois Hollande, «les sans-dents» und Hillary Clinton, «basket of deplorables», lassen grüssen.
Dans les discussions les injures sont les arguments de ceux qui ont tort.(Nicolas de Chamfort 1740-
1794)
Wenn ich SVP-Wähler gefragt habe um was es geht hiess es oft: «Ich interessiere mich nicht so für Politik, aber jetzt ist einfach genug!» Dass es eigentlich nur um die Bilateralen ging, das realisierte niemand. 9,5 Mio werden wir sicher erreichen – und dann müsste gekündigt werden. Wenn Sie die Resultate sehen, je weniger Ausländer, je weniger «Dichtestress», um so mehr Ja. Sie dürfen sich selber Gedanken machen, wie sehr gewisse SVP-Wähler das Parteiprogramm hinterfragen. Wenn ich den Posts der Zeitungen und Sozialen Medien das Niveau der Befürworter gesehen habe, na ja …
Bravo, Wirth Sabine, IHREN Kommentar veröffentlicht Daniel Ryser:
«Volch»: «Blindes Blocher-Schaf, ungebildet, Geringverdiener, ewig-gestrig, Landei…»
Hingegen meine Antwort (eingereicht 17.06.2026 um 01:23 Uhr) an Sie (Wohnungsproblematik) veröffentlicht Daniel Ryser nicht. Obwohl ich das «Volk» wesentlich menschenfreundlicher interpretiere als Sie.