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Bürgerrechte

Rassendiskriminierung: Uno tadelt die USA

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Rassendiskriminierung: Uno tadelt die USA

Nach dem Urteil des Ausschuss gegen Rassendiskriminierung der Uno sind die USA weit davon entfernt ein gutes Beispiel zu geben.

Michel Bührer / 1.09.2014

Blocher gegen Verfassungsgericht

Sperberauge

Blocher gegen Verfassungsgericht

Die Bundesverfassung soll «oberste Rechtsquelle» sein – nur nicht für das Parlament. Das ist unglaubwürdig.

upg / 13.08.2014

Das grosse Missverständnis: Helsinki 1975

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Das grosse Missverständnis: Helsinki 1975

Die Angst von Dissidenten war so unbegründet wie der Triumph der Warschau-Pakt-Staaten. Helsinki brachte mehr Freiheit.

Robert Ruoff / 13.08.2014

Putin – Der Mann von gestern

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Putin – Der Mann von gestern

Putins Politik ist innen- und aussenpolitisch ein Rückfall in die totalitäre Vergangenheit Russlands. Eine «Arte»-Serie zeigt das.

Robert Ruoff / 11.08.2014

So sauglatt wirbt die Polizei für Nachwuchs

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So sauglatt wirbt die Polizei für Nachwuchs

Unabhängige Gremien zur Untersuchung von Polizeigewalt fehlen in der Schweiz. Das hält die Polizei nicht von einem Spässchen ab.

Red. / 27.07.2014

Walzenhausen: «Abzocker» keine üble Nachrede

Walzenhausen_PhilipNewtonFlickrCC

Walzenhausen: «Abzocker» keine üble Nachrede

Der Bürger Theo Frey verglich den Gemeinderat von Walzenhausen mit «Abzockern» und wurde deshalb wegen «übler Nachrede» angeklagt.

Harry Rosenbaum / 8.07.2014

Snowdens Enthüllungen übersichtlich auf E-Graphik

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Snowdens Enthüllungen übersichtlich auf E-Graphik

Auf einem Tableau mit Aufklapp-Menus hat das Portal «Pro Publica» das legale und illegale Datensammeln der NSA dargestellt.

Red. / 1.07.2014

Schwere Menschenrechtsverletzungen – in Indien

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Schwere Menschenrechtsverletzungen – in Indien

Angehörige der niedrigsten Kaste, vor allem Frauen, werden schwer misshandelt. Die Uno spricht Klartext, kann aber nicht handeln.

Michel Bührer / 26.06.2014

Verteidigung der Demokratie gegen ihre Verächter

Kommentar

Verteidigung der Demokratie gegen ihre Verächter

Immer häufiger werden bürgerliche Rechte und Freiheiten auf Schleichwegen umgangen. Dagegen gilt es sich zu wehren.

Aurel Schmidt / 7.06.2014

Steuerdaten ans Ausland: Rückwirkend und ohne Info

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Steuerdaten ans Ausland: Rückwirkend und ohne Info

Ab Mitte Juli werden persönliche Steuerdaten ans Ausland geliefert, ohne die Betroffenen zu informieren. Und das auch rückwirkend.

upg / 3.06.2014

Tiananmen 1989: Unbewältigte Vergangenheit

Tiananmen

Tiananmen 1989: Unbewältigte Vergangenheit

Am 4. Juni 1989 schlugen Armee-Einheiten die Massenproteste in Peking blutig nieder. In China ist das Thema bis heute ein Tabu.

Peter G. Achten / 3.06.2014

Wenn das Volk zu aktiv wird

Sperberauge

Wenn das Volk zu aktiv wird

Zu viele Initiativen - Kontingentierung oder demokratisches Chaos?

Jürgmeier / 2.06.2014

Freiheit am Tempelhofer Feld

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Freiheit am Tempelhofer Feld

Berlin hat über das Tempelhofer Feld abgestimmt und will keine Randbebauung. Die Regierenden sind schockiert.

Heinz Moser / 28.05.2014

Wörter wandeln Werte II

Sperberauge

Wörter wandeln Werte II

Aus wohlmeinenden und gutwilligen Menschen wurden «Gutmenschen» – ein Schimpfwort! Die Methode haut hin.

Christian Müller / 24.05.2014

Regierung lässt Stimmbürger zappeln

Sperberauge

Regierung lässt Stimmbürger zappeln

«Vorbild-Demokratie» Schweiz: Es geht um das Abschalten von Mühleberg, doch der Sicherheitsplan bleibt geheim.

upg / 11.05.2014

Ortsgemeinde-Vorstand stellte Medien vor die Türe

Benken

Ortsgemeinde-Vorstand stellte Medien vor die Türe

Das war in St. Gallen rechtswidrig. In Graubünden können Gemeindeversammlungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden.

Stefanie Hablützel / 4.05.2014

Après la «victoire» de Abdelaziz Bouteflika

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Après la «victoire» de Abdelaziz Bouteflika

Un vieil homme qui, dans tout autre pays, serait à la retraite depuis bien longtemps, entouré de soins et des siens.

Akram Belkaid, Paris / 20.04.2014

Bundesrat macht Initiant Kägi zum Ehren-Demokraten

Glosse

Bundesrat macht Initiant Kägi zum Ehren-Demokraten

Wie ein Zürcher Regierungsrat das alte Initiativrecht und die neue Umsetzungspraxis miteinander versöhnt.

Hanspeter Guggenbühl / 16.04.2014

Wo im Kleinen auch Grosses geleistet wird

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Wo im Kleinen auch Grosses geleistet wird

Kennt sie jemand, die Centrale Sanitaire Suisse CSS? Sie feiert ihren 75. Geburtstag. Und sie verdiente mehr Beachtung.

Christian Müller / 5.04.2014

Es geht um die Menschen

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Es geht um die Menschen

Der Kampf für Freiheit und gegen Unterdrückung durchzieht Europa vom Atlantik bis zum Ural seit hundert Jahren.

Robert Ruoff / 29.03.2014

Der von Israel gehasste Jude tritt ab

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Der von Israel gehasste Jude tritt ab

Richard Falk präsentierte seinen letzten Bericht über Menschenrechte in Palästina vor dem UN-Menschenrechtsrat.

Michel Bührer / 27.03.2014

Twitterzensur ist weiterer Schritt zu Polizeistaat

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Twitterzensur ist weiterer Schritt zu Polizeistaat

Korruptionsskandale treiben Ministerpräsident Erdogan zunehmend zu polizeistaatlichen Massnahmen. Es stehen Gemeindewahlen bevor.

Hakki Keskin / 23.03.2014

«Der Brandstifter» und die «Achse des Guten»

Kommentar

«Der Brandstifter» und die «Achse des Guten»

Die Krise in der Ukraine löst nicht nur im Westen Unbehagen aus. Auch China steckt in einer diplomatischen Zwickmühle.

Peter G. Achten / 16.03.2014

Maurer schreibt den VBS-Leuten «Unethisches» vor

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Maurer schreibt den VBS-Leuten «Unethisches» vor

Ehrenrat des PR-Verbands kritisiert Bundesrat Maurers Richtlinien: Leser sollen wissen, aus welcher Küche Leserbriefe stammen.

upg / 5.03.2014

Will Russland die Halbinsel Krim übernehmen?

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Will Russland die Halbinsel Krim übernehmen?

SRF-Tagesschau berichtete am Mittwoch über einen Truppenzusammenzug der Russen. Die Russen prangern Faschisten an. Nur Propaganda?

Red. / 28.02.2014

Wann darf man die Demokratie mit Füssen treten?

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Wann darf man die Demokratie mit Füssen treten?

Der Westen hält sich nur an freie Wahlen, solange es seinen Interessen dient. So ein Vorwurf. Antworten sind gefragt.

upg / 27.02.2014

Europäische Kritik an Bundesgericht

Sperberauge

Europäische Kritik an Bundesgericht

Die Europäische Journalisten-Vereinigung EFJ kritisiert Urteil gegen Quellenschutz für journalistische Arbeit.

Robert Ruoff / 22.02.2014

NSA knackt Anwaltsgeheimnis: Niemand kümmert’s

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NSA knackt Anwaltsgeheimnis: Niemand kümmert’s

Ausserhalb der USA hört der NSA Gespräche von Anwälten ab. Ein weiteres Grundrecht geht baden. Doch Schweizer Medien schweigen.

upg / 20.02.2014

Haftstrafe wegen Drohungen auf Twitter

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Haftstrafe wegen Drohungen auf Twitter

Warnungen an Twitter nützten nichts. Jetzt hat ein britisches Gericht Attacken auf Frauenrechtsaktivistin geahndet.

Barbara Marti / 15.02.2014

Sie liefern uns Konzernen und fremden Richtern aus

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Sie liefern uns Konzernen und fremden Richtern aus

In Geheimverhandlungen hebeln die USA und die EU fundamentale Bürgerrechte aus. Die Schweiz will mit den USA nachziehen.

Natalie Perren / 12.02.2014

Abschottung, Angst und Unkenntnis als Leitmotiv

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Abschottung, Angst und Unkenntnis als Leitmotiv

Die fehlende Erfahrung mit Zuwanderern und die Abschottung gegen das Fremde sind Gründe für das «JA» zur Einwanderungsinitiative.

Robert Ruoff / 11.02.2014

Spiele freigegeben!

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Spiele freigegeben!

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Red. / 8.02.2014

Italien leidet unter seiner Gerontokratie

Raffael

Italien leidet unter seiner Gerontokratie

Sich um die Senioren zu kümmern ist löblich. Es darf aber nicht zu Ungunsten der Jungen gehen, wie es in Italien der Fall ist.

Marco Morosini / 8.02.2014

Friedliche Proteste in Kiev?

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Friedliche Proteste in Kiev?

Was friedlich begonnen hat, ist längst aus dem Ruder gelaufen. Die Medien beginnen es zu merken, Politiker schliessen die Augen.

Christian Müller / 3.02.2014

Tunesiens Sensation: kein Thema für SRF-Tagesschau

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Tunesiens Sensation: kein Thema für SRF-Tagesschau

Neue vorbildliche Verfassung und neue Regierung in Tunesien. Islam-Partei stimmt Kompromiss zu. Die Tagesschau um 19.30 schweigt.

upg / 28.01.2014

Hipster-Economiesuisse gegen Zuwanderungsbremse

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Hipster-Economiesuisse gegen Zuwanderungsbremse

Die als Bürgerbewegung getarnte Gesellschaft für eine offene und moderne Schweiz (GomS) wird von Economiesuisse mitfinanziert.

Christof Moser / 24.01.2014

Obama will uns zu überwachen…

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Obama will uns zu überwachen…

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Red. / 18.01.2014

USA: Fundamentale Freiheit geritzt

Sperberauge

USA: Fundamentale Freiheit geritzt

Für geheimes Abhören und Post-Abfangen braucht es keinen Verdacht und keinen ordentlichen Richterbefehl mehr.

Red. / 18.01.2014

Reduzierte Postzustellung für kritische Rentnerin

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Reduzierte Postzustellung für kritische Rentnerin

Die Walliser Gemeinde Mont-Noble/VS verweigerte einer Rentnerin die Schneeräumung. Jetzt reduziert auch die Post ihren Dienst.

Kurt Marti / 17.01.2014

Ukraine und Türkei – zwei Halb-Diktaturen

ErdoganJanukowitsch

Ukraine und Türkei – zwei Halb-Diktaturen

Der Westen wendet für die Ukraine und die Türkei unterschiedliche Massstäbe an, was seine Glaubwürdigkeit zerstört.

Ludwig A. Minelli / 7.01.2014

«Sie klauen absolut alles»

Chodorkowski

«Sie klauen absolut alles»

Ex-Oligarch Michail Chodorkowski ist in der Schweiz. Hier ist auch das Geld der russischen Elite, die er angeprangert hat.

Roman Berger / 6.01.2014

Erdoğan verletzt Grundrechte der Bürger/innen

ProtestErdogan

Erdoğan verletzt Grundrechte der Bürger/innen

Die Türkei erlebt den grössten Korruptionsskandal ihrer Geschichte. Ein Sohn des Ministerpräsidenten ist darin verwickelt.

Hakki Keskin / 3.01.2014

«Amnestie ist nur für Folterer…»

Sperberauge

«Amnestie ist nur für Folterer…»

Jakob Augstein und Glenn Greenwald kommentieren das ungleiche Mass für Chodorkowski, Snowden und andere.

Robert Ruoff / 30.12.2013

Schengen: Personenfreizügigkeit wird pervertiert

SchengenVisumKopie

Schengen: Personenfreizügigkeit wird pervertiert

EU-Südstaaten verkaufen Schengenvisas an Reiche beliebiger Nationen. EU-Oststaaten verschenken Pässe an Bürger ausserhalb Europas.

upg / 29.12.2013

Lateinamerika: zerstörte Hoffnungen – und neue!

Franziskus1BBC

Lateinamerika: zerstörte Hoffnungen – und neue!

Zwei Päpste haben sie gefördert, zwei bekämpft: die «Theologie der Befreiung». Jetzt dürfen Lateinamerikas Gläubige wieder hoffen.

Christian Müller / 29.12.2013

GASTBEITRAG: «Alle Macht den Konzernen»

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GASTBEITRAG: «Alle Macht den Konzernen»

Das geplante Abkommen zwischen den USA und der EU über Investitionen: Attac-Vertreter warnt vor einem «Staatsstreich in Zeitlupe».

Christian Felber, Attac / 28.12.2013

Deutschland: Eine Minderheitsregierung wäre besser

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Deutschland: Eine Minderheitsregierung wäre besser

Politiker sprachen von der Alternative zwischen einer Grossen Koalition und Neuwahlen. Doch CDU/CSU würden besser allein regieren.

upg / 18.12.2013

Der grosse Irrtum: der Glaube an das Internet

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Der grosse Irrtum: der Glaube an das Internet

Ein US-Bundesrichter nennt die NSA-Telefonüberwachung «höchst wahrscheinlich verfassungswidrig» - der Glaube an das Netz ist naiv.

Roman Berger / 17.12.2013

Jedes dritte Kind besitzt keine Geburtsurkunde

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Jedes dritte Kind besitzt keine Geburtsurkunde

Kindern drohen grosse Nachteile, wenn sie ihre Geburt und damit ihr Alter nicht nachweisen können. Die Unicef schlägt Alarm.

Michel Bührer / 16.12.2013

Schweizer Südafrika-Akten bleiben im Tresor

Schweizer Südafrika-Akten bleiben im Tresor

«Der Bundesrat hat sich nie entschuldigt», kritisiert Historiker Peter Hug. Er konnte die Südafrika-Akten rechtzeitig sichten.

Red. / 14.12.2013

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