Israel annektiert weiter Land: Doch keine Boykotte

Russland hat völkerrechtswidrig die Krim zurückgeholt und wird deshalb mit wirtschaftlichen Sanktionen und diplomatischem Rausschmiss bestraft.
Israel eignet sich völkerrechtswidrig Land an, seit Jahren Stück um Stück. Vor wenigen Tagen gab Israels Regierung bekannt, weitere 400 Hektar palästinisches Privatland zu israelischem Staatsland zu erklären. Ziel ist ein zusammenhängendes Siedlungsgebiet bei Gush Etzion in der Nähe von Bethlehem.
Anders als im Fall von Russland handelte der Westen bei Israel nie nach der Devise «Wehret den Anfängen». Unterdessen hat Israel im Westjordanland so viele gut verteilte Landstücke annektiert, dass ein unabhängiger Staat Palästina praktisch nicht mehr möglich wird.
Auch auf den jüngsten Entscheid, weitere 400 Hektaren zu annektieren, reagierten westliche Regierungen wie früher nur mit mündlichen Protesten. Das US-Aussenministerium nannte die Enteignung des Gebiets für einen möglichen Siedlungsbau «kontraproduktiv» für die derzeitigen Friedensbemühungen. «Wir fordern die Regierung Israels auf, diesen Beschluss aufzuheben», sagte ein Sprecher des Ministeriums gemäss Süddeutscher Zeitung.
Keine Sanktionen, keine Suspendierung der massiven Militärhilfe an Israel, kein Stopp der Waffenlieferungen. Nicht einmal eine diplomatische Isolierung.
—
Das einzige, was die EU plant, ist ein Importstopp für Produkte aus besetzten Gebieten. Auf die Ukraine übertragen würde dies heissen, keine Produkte aus der von Pro-Russen gehaltenen Ostukraine mehr zu importieren.
—
HIER DER BERICHT VON WOLF SIEBERT VOM ARD-RADIOSTUDIO IN TEL AVIV
«Das ist die zionistische Antwort auf den arabischen Terror!» – so kommentierte Wirtschaftsminister Naftali Bennett, der auch Chef der Siedlerpartei «Jüdisches Heim» ist, die Entscheidung der israelischen Regierung, 400 Hektar zwischen Jerusalem und Hebron zu «Staatsland» zu erklären.
Erklärtes Ziel ist es, Tausende Siedler ins Westjordanland zu holen. In diesem Gebiet liegt der Siedlungsblock Gush Etzion, wo im Juni drei jüdische Schüler von Hamas-Anhängern entführt und ermordet wurden. Als Reaktion darauf hatte die israelische Regierung ein Prüfverfahren eingeleitet, um das neue Siedlungsprojekt anzuschieben.

Der Siedlungsblock Gush Etzion besteht bisher aus 18 kleineren und größeren Siedlungen, die nicht zusammenhängen. Wenn hier Tausende weitere Siedler heimisch würden, entstünde ein geschlossenes Siedlungsgebiet.
Auf dieser Fläche sollte eigentlich ein Teil eines unabhängigen palästinensischen Staates entstehen, über den seit Jahrzehnten erfolglos verhandelt wird. Dessen Verwirklichung wird durch die intensive israelische Besiedlung immer unwahrscheinlicher. Inzwischen leben etwa 370’000 jüdische Siedler im Westjordanland. Viele Siedlungen sind aus internationaler Sicht illegal.

Die israelische Friedensgruppe «Peace Now» bezeichnete die Regierungsentscheidung als «ein Messer im Rücken von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas». Während der gerade versuchte, den Gaza-Krieg auf dem Verhandlungswege dauerhaft zu befrieden, brüskierten ihn die Israelis, indem sie der einflussreichen Siedler-Lobby nachgaben, argumentieren sie.
—