Regierung lässt Stimmbürger zappeln

Urs P. Gasche ©

Urs P. Gasche /  «Vorbild-Demokratie» Schweiz: Es geht um das Abschalten von Mühleberg, doch der Sicherheitsplan bleibt geheim.

Am 18. Mai können die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger des Kantons Bern über eine Initiative zur sofortigen Abschaltung des AKW Mühleberg abstimmen. Die Betreiberin BKW Energie AG will das veraltete Kernkraftwerk erst im Jahr 2019 vom Netz nehmen.
Ein «Ja» oder ein «Nein» zur sofortigen Abschaltung hängt namentlich auch von der Einschätzung ab, welche Massnahmen für die Sicherheit, die das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat Ensi verlangt hat, wie umgesetzt werden. Doch über die konkreten Massnahmen, welche die BKW realisieren will, muss der Stromkonzern das Ensi erst am 30. Juni informieren, also anderthalb Monate nach der Abstimmung.
Die BKW könnte die Bürgerinnen und Bürger schon vor der Abstimmung über ihre geplanten Massnahmen informieren, doch sie weigert sich. Der Regierungsrat des Kantons Bern, der über die Aktienmehrheit der BKW verfügt, spricht kein Machtwort und lässt die BKW gewähren. Die im Regierungsrat zuständige SP-Regierungsrätin – und BKW-Verwaltungsrätin – Barbara Egger will die BKW nicht öffentlich auffordern, die Sicherheitspläne vorzeitig bekannt zu geben. Auch im BKW-Verwaltungsrat soll sie kein entsprechendes Begehren eingereicht haben.
Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger müssen über das Abschalten entscheiden, ohne nötige Informationen zu erhalten.
Trotz einer rot-grünen Mehrheit bekämpft der Berner Regierungsrat die sofortige Abschaltung von Mühleberg aus finanziellen Gründen: Er befürchtet Schadenersatzforderungen der Minderheitsaktionäre und Gewinneinbussen «ihrer» BKW. Für das Risiko einer unwahrscheinlichen, aber möglichen Katastrophe verweist der Regierungsrat auf das Ensi, welches die Sicherheit garantiere.


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