Überhörter Ruf an den Demos: «Geld für Schulen statt Waffen!»
Regierungen und Parlamente halten das Risiko sozialer Unrast und politischer Umwälzungen für geringer als das Risiko, gegen einen Angriff Russlands nicht genügend gerüstet zu sein.
Betroffene von Armut, steigenden Preisen und verlotterten und unterdotierten Schulen und Universitäten sehen das anders.
Deren Forderungen, mehr Geld für Ausbildung und Sozialpolitik auszugeben anstatt zum Aufrüsten, verbreiten regierungsnahe Medien, welche das Aufrüsten unterstützen, nur spärlich.
Die ARD-Tagesschau zitierte einmal eine Schülerin Esperanza: «Es ist skandalös, dass das Geld in weniger wichtige Bereiche wie die Armee fliesst. Es ist doch Bildung, die die Nation rettet.» Das war im deutschsprachigen Raum eine Ausnahme.
Die Zeitung «La Marseillaise» zitierte Francisca Martinez, Departementssekretärin der Gewerkschaft: «Es kann nicht sein, dass Milliarden Euro in die Taschen von Unternehmen fliessen, die Krieg führen, und nicht in diejenigen der Beschäftigten.»
Sabrine Kharbach, Sprecherin der landesweiten Union étudiante, erklärte gegenüber «Euronews»: «Wir verstehen den Unmut, wenn wir sehen, dass zusätzlich über 400 Milliarden Euro an die Armee gehen. Sollen wir in den Tod oder in die Zukunft investieren?»
In Italien kritisierte Elly Schlein, Vorsitzende des Partito Democratico, laut «Il Fatto Quotidiano» die geplanten zusätzlichen Militärausgaben der Regierung Meloni. Eine bessere medizinische Versorgung, höhere Löhne und funktionierende Schulen seien wichtiger.
«Geld für die Schulen, nicht für Waffen!» stand auf dem Plakat einer Demo in der piemontesischen Stadt Chivasso, berichtete die Zeitung «La Voce».
Am 16. Oktober zitierte «La Repubblica» Parolen von Demonstrationen in Rom: «Geld für die Schulen, nicht für Waffen» und «Wir wollen mehr Schulzimmer, nicht mehr Bomben».
«Nicht zu Lasten von Schulen, Spitälern und Sozialem»
Regierungsvertreter bestreiten, dass die Alternative «Kanonen oder Butter» heisse. Für die Aufrüstung gebe es Sonderbudgets. Und so lange die Zinsen tief blieben, könne der Staat die Kosten einer höheren Verschuldung verkraften.
Zudem würden Rüstungsausgaben das Wirtschaftswachstum ankurbeln, soweit das Geld im Inland ausgegeben werde. Das staatlich finanzierte Kieler Institut für Weltwirtschaft verbreitete schon 2024 einen Beitrag seines Präsidenten mit dem Titel «Aufrüsten für den Wohlstand».
Für den deutschen SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius ist es «populistisch», Verteidigungsausgaben gegen Ausgaben für Soziales oder Infrastruktur aufzurechnen. Im Bundestag sagte er: «Ohne Sicherheit ist alles andere nichts.»
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine
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Meinungen in Beiträgen auf Infosperber entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autorin oder des Autors.
Es kann sich ja jeder einmal selber fragen: Fühle ich mich heute sicherer als im Jahre 2000? Haben mehr Ausgaben in das Militär tatsächlich zu mehr Sicherheit geführt? Ja, es stimmt, die Militärausgaben werden jetzt zum Teil aus einem «Sondervermögen» gezahlt. Darauf muss man erst mal kommen, Schulden als Vermögen zu bezeichnen. Da lässt Orwell grüßen. Aber wie werden diese Schulden später einmal bezahlt? Schon jetzt machen die Tilgung von Schulden und die Zinsen darauf einen beträchtlichen Teil des Haushalts aus. Die Schüler haben begriffen: Es geht um Schützenpanzer oder Schulen und in Wirklichkeit um Schützenpanzer heute statt um Schulen heute und morgen.
Wie man hört, ist das Bildungssystem in Frankreich in einem desolaten Zustand, und der bauliche Zustand der Schulen auch. Die Armut nimmt zu. Die Obdachlosigkeit gibt es immer noch, die Abbé Pierre schon vor 70 Jahren beseitigen wollte. Damals, 1956, gab es rund um Paris und Marseille Bidonvilles, ohne Kanalisation wie heute noch in vielen Städten Afrikas, Asiens, Süd- und Mittelamerikas.
Als ich 1964 im Spital in Montfermeil bei París lag, las ich in der Zeitung Le Parisien, dass Frankreich seit Beginn des Zweiten Weltkrieges bis etwa des Endes des Algerienkrieges, 1962, keine neuen Spitäler gebaut hatte. Frankreich brauchte sein Geld nach dem Zweiten Weltkrieg für seine Kolonialkriege in Indochina und in Algerien und baute seine atomare Streitmacht auf, die Force de Frappe.
Macron will, dass die Militärausgaben bis zum Ende seiner Amtszeit im Vergleich zum Stand bei seinem Amtsantritt 2017 verdoppelt werden. Auch in der Schweiz wird gespart, um die unnütze Armee aufzurüsten.
Es gibt handfeste Interessen, die nicht über Kriegskritik, Israelkritik und Kapitalismuskritik der mittlerweile fast gesamteuropäischen Grossproteste schreiben und sprechen wollen, ubd stattdessen lieber die Chance nutzen, einen europäischen Hass auf Muslime zu fördern. Die Gruppen welche alle drei Formen der Kritik ablehnen, sind leider auch im Besitz aller grossen, westlichen Medien. Das ist kein Zufall.