Überhörter Ruf an den Demos: «Geld für Schulen statt Waffen!»

Regierungen und Parlamente halten das Risiko sozialer Unrast und politischer Umwälzungen für geringer als das Risiko, gegen einen Angriff Russlands nicht genügend gerüstet zu sein. 

Betroffene von Armut, steigenden Preisen und verlotterten und unterdotierten Schulen und Universitäten sehen das anders. 

Deren Forderungen, mehr Geld für Ausbildung und Sozialpolitik auszugeben anstatt zum Aufrüsten, verbreiten regierungsnahe Medien, welche das Aufrüsten unterstützen, nur spärlich.

Die ARD-Tagesschau zitierte einmal eine Schülerin Esperanza: «Es ist skandalös, dass das Geld in weniger wichtige Bereiche wie die Armee fliesst. Es ist doch Bildung, die die Nation rettet.» Das war im deutschsprachigen Raum eine Ausnahme.

Die Zeitung «La Marseillaise» zitierte Francisca Martinez, Departementssekretärin der Gewerkschaft: «Es kann nicht sein, dass Milliarden Euro in die Taschen von Unternehmen fliessen, die Krieg führen, und nicht in diejenigen der Beschäftigten.»

Sabrine Kharbach, Sprecherin der landesweiten Union étudiante, erklärte gegenüber «Euronews»: «Wir verstehen den Unmut, wenn wir sehen, dass zusätzlich über 400 Milliarden Euro an die Armee gehen. Sollen wir in den Tod oder in die Zukunft investieren?»

In Italien kritisierte Elly Schlein, Vorsitzende des Partito Democratico, laut «Il Fatto Quotidiano» die geplanten zusätzlichen Militärausgaben der Regierung Meloni. Eine bessere medizinische Versorgung, höhere Löhne und funktionierende Schulen seien wichtiger. 

«Geld für die Schulen, nicht für Waffen!» stand auf dem Plakat einer Demo in der piemontesischen Stadt Chivasso, berichtete die Zeitung «La Voce».

Am 16. Oktober zitierte «La Repubblica» Parolen von Demonstrationen in Rom: «Geld für die Schulen, nicht für Waffen» und «Wir wollen mehr Schulzimmer, nicht mehr Bomben».

«Nicht zu Lasten von Schulen, Spitälern und Sozialem»

Regierungsvertreter bestreiten, dass die Alternative «Kanonen oder Butter» heisse. Für die Aufrüstung gebe es Sonderbudgets. Und so lange die Zinsen tief blieben, könne der Staat die Kosten einer höheren Verschuldung verkraften.

Zudem würden Rüstungsausgaben das Wirtschaftswachstum ankurbeln, soweit das Geld im Inland ausgegeben werde. Das staatlich finanzierte Kieler Institut für Weltwirtschaft verbreitete schon 2024 einen Beitrag seines Präsidenten mit dem Titel «Aufrüsten für den Wohlstand».

Für den deutschen SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius ist es «populistisch», Verteidigungsausgaben gegen Ausgaben für Soziales oder Infrastruktur aufzurechnen. Im Bundestag sagte er: «Ohne Sicherheit ist alles andere nichts.»