Keine Lösung ohne Druck auf Israel

Sechs Jahre lang, von März 2020 bis Ende März 2026, war der Schweizer Diplomat Philippe Lazzarini Generalkommissar des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA). Ein Job, dessen Herausforderungen er zu kennen glaubte, als ihn UN-Generalsekretär Antonio Guterres mit diesem Amt betraute.

Trotzdem war er etwas überrascht, als der israelische Aussenminister anlässlich eines ersten Treffens Klartext sprach: «Wir lehnen die Daseinsberechtigung der UNRWA ab, aber da Sie nun einmal hier sind und wir keine Alternative anzubieten haben, werden wir auf operativer und pragmatischer Ebene mit Ihnen zusammenarbeiten.»

Diese Haltung der israelischen Politik gegenüber der UNRWA änderte sich nach der Terrorattacke der Hamas vom 7. Oktober 2023 jedoch grundlegend. Die UNRWA wurde vom «notwendigen Übel» nun definitiv zum Gegner, den es zu eliminieren galt, wie Philippe Lazzarini in seinem soeben erschienen Erfahrungsbericht über seine Tätigkeit bei der UNRWA zusammenfasst.

Das auf Französisch erschienene Buch bietet nicht nur einen willkommenen Überblick über die Chronologie der Ereignisse nach dem 7. Oktober in Bezug auf Gaza, sondern beschreibt eindrücklich die komplexen Mechanismen der internationalen Politik und deren Auswirkungen auf die betroffenen Menschen.

Ein Beispiel dafür ist die von Israel betriebene Diffamierungskampagne gegen die UNRWA, die dazu geführt hat, dass zahlreiche Staaten – darunter auch die Schweiz – zeitweise ihre Verantwortung für die finanzielle Unterstützung des UN-Hilfswerks nicht mehr wahrnahmen.

Obschon die von Israel behauptete Beteiligung von 19 Angestellten der UNRWA am Überfall vom 7. Oktober durch externe wie interne Untersuchungen der Vereinten Nationen nicht bestätigt werden konnten[1], hatten die Behauptungen massive negative Folgen für die Hilfsorganisation. Aufgrund ihrer unsicheren und unzureichenden Finanzierung ist es fraglicher denn je, ob und wie lange die UNRWA ihre von der UN-Vollversammlung definierte Aufgabe noch erfüllen kann.

Lazzarini ist während seiner Amtszeit als unermüdlicher Fürsprecher des internationalen Rechts, der Uno und der Einhaltung der Menschenrechte aufgetreten. Auch hinter den Kulissen setzte er, auf diplomatischer Ebene, alles daran, dass das Hilfswerk mit seinen 30’000 Angestellten seine Aufgabe trotz aller Behinderungen weitestmöglich erfüllen konnte.

In seinem Buch gibt er spannende und erschreckend entlarvende Einblicke in die realpolitische Mechanik der internationalen Politik: Mit wenigen Ausnahmen – wie etwa Spanien oder Irland – gebärdeten sich die Verantwortlichen vieler westlicher Nationen gegenüber der UNRWA als opportunistische Vertreter einer Politik, die sich davor scheut, Israels Verletzungen des Völkerrechts zu benennen und anzuprangern – aus Angst, mit dem Label «antisemitisch» gebrandmarkt zu werden.

Gut sechs Monate nach dem Ende seines Mandats hat Philippe Lazzarini letzte Woche in Paris sein Buch «Témoin de Gaza, ce qui ne s’efface pas» vorgestellt. Wir haben ihn anlässlich der «Rencontres Occident Orient» in Siders VS getroffen und mit ihm über sein Engagement und seine Einschätzungen zur aktuellen Entwicklung im Nahen Osten und der Uno gesprochen. Als erstes die Frage, weshalb er nach der intensiven Zeit, während der er im politischen Dauerkreuzfeuer stand, dieses Buch geschrieben habe:

Philippe Lazzarini: Die letzten drei Jahre waren besonders ereignisreich und intensiv. Ich war sowohl an vorderster Front in Gaza wie auch hinter den Kulissen, in der internationalen Diplomatie, mit einem aussergewöhnlichen Drama konfrontiert und wollte die Erinnerung daran festhalten, solange sie noch frisch war. Auch wenn wir laufend auf die entsetzliche Tragödie hingewiesen haben, war es mir wichtig, die Geschichte als Ganzes zu erzählen. Zwar wurde sie täglich dokumentiert, dadurch hatte man aber jedes Mal nur einzelne Puzzleteile, die nie wirklich zusammengefügt wurden. Im Buch geht es darum, dass die Erinnerung an die Geschehnisse nicht verblasst, ich wollte etwas Dauerhaftes hinterlassen. Auch, weil ich weiss, welcher Druck auf die Palästinenser ausgeübt wird, und dass wir uns immer weiter von einer politischen Lösung entfernen …

Wie hat sich die Situation im Nahen Osten seit ihrem Abgang als UNRWA-Chef entwickelt?

Lazzarini: Die Lage in der Region ist dramatisch. In Gaza gibt es einen Waffenstillstand, der nur dem Namen nach besteht. Die Feindseligkeiten dauern an, jeden Tag gibt es militärische Angriffe. Das Unicef berichtete kürzlich, dass seit dem Tag der Ausrufung des Waffenstillstands in Gaza täglich ein Kind getötet wird. Der Waffenstillstand hat zwar verhindert, dass sich erneut eine Hungersnot ausbreitet, aber abgesehen davon, ist das Leben für die Menschen absolut elend. Als der Waffenstillstand begann, war der Gazastreifen zweigeteilt: 50 Prozent standen vollständig unter der Kontrolle der israelischen Armee, in den anderen 50 Prozent war die Bevölkerung zusammen-gepfercht. Seither hat die israelische Armee ihre Ausdehnung weiter vorangetrieben und beherrscht heute 70 Prozent des Gebiets, während die Bevölkerung in die restlichen 30 Prozent des Gazastreifens gedrängt ist. Der Waffenstillstand hat zudem dazu geführt, dass sich die Aufmerksamkeit von der Gaza-Frage abgewandt hat. Gaza und Palästina stehen nicht mehr oben auf der politischen Agenda der internationalen Gemeinschaft, angesichts all der Ereignisse, die sich ebenfalls in der Region abspielen, wie etwa die Kriege im Jemen oder im Libanon.

Immerhin gibt es den Friedensplan von US-Präsident Trump mit dem Friedensrat, der vom UN-Sicherheitsrat mit einer Resolution abgesichert worden ist.

Lazzarini: Das ist ein Prozess, der in Wirklichkeit gar nicht existiert. Das Einzige, was wir auf dem Tisch haben, ist ein Friedensplan, der nur den Wiederaufbau und die Rehabilitation ins Auge fasst, jedoch keinerlei Elemente enthält, die darauf abzielen, eine politische Lösung für den Konflikt zwischen Israel und Palästina voranzutreiben. Gleichzeitig sehen wir, dass die alltägliche Gewalt weiter geht, die Zusammenstösse kaum noch unter Kontrolle sind, und dass das Leben für die palästinensische Bevölkerung immer unerträglicher und unhaltbarer wird – nicht nur in Gaza, auch im Westjordanland; mit dieser Angst und dieser Furcht, die die Menschen jedes Mal quält, wenn sie von einem Ort zum anderen gehen, aus Angst, Opfer eines völlig willkürlichen Vorfalls zu werden, ausgelöst durch Siedler oder bei Strassenkontrollen der israelischen Armee.

Welche Rolle spielt die UNRWA aktuell in den besetzten Gebieten?

Lazzarini: Die Hilfskonvois der UNRWA nach Gaza wurden von Israel schon vor gut einem Jahr verboten. Auch in Ost-Jerusalem ist die UNRWA nicht mehr präsent, aufgrund der vom israelischen Parlament verabschiedeten Gesetze, die jegliche Tätigkeit der UNRWA im Hoheitsgebiet des Staates Israel verbieten – wozu aus israelischer Sicht auch Ost-Jerusalem gehört. Diese Gesetze wurden umgesetzt, obschon sie gegen internationales Recht verstossen. In Gaza beschäftigt die UNRWA nach wie vor 10’000 bis 11’000 Mitarbeitende, die vor allem im Gesundheits- und Bildungswesen tätig sind. Allerdings hat der (von US-Präsident Trump eingesetzte, Anmerkung der Redaktion) Friedensrat erklärt, dass die UNRWA in der Transitionsphase keine Rolle spielen werde. Damit übernimmt er die Position der israelischen Regierung. Die vollständige Ablösung der UNRWA bleibt also weiterhin ein politisches Ziel. Während die Israelis dieses Ziel in Ost-Jerusalem erreicht haben, üben sie weiterhin Druck auf Gaza aus. Tatsächlich sind aber unsere Kollegen und Kolleginnen in Gaza nach wie vor die wichtigsten Akteure im Gesundheitswesen und die wichtigste Organisation, wenn es darum geht, das schwere Trauma der Hunderttausenden von Kindern im Gazastreifen zu lindern, die dort einst unsere Schulen besucht haben. Diese Aktivitäten gehen weiter. Sie zu verhindern, ist schwierig, da es sich um menschliche Dienstleistungen handelt und nicht um humanitäre Hilfstransporte.

Sie beschreiben in Ihrem Buch eindrücklich die Bedeutung von Schulen und Ausbildung für Palästinenser:innen – eine Aufgabe, welche die UNRWA während Jahrzehnten erfüllt hat. Wie sieht es diesbezüglich aktuell aus, und was sind die Perspektiven?

Lazzarini: Die Bildung war das Einzige, das ihnen nie genommen wurde. Man hat ihnen Land weggenommen, man hat ihnen Häuser weggenommen, man hat sie enteignet … So ist die Bildung als einziger Schlüssel für eine bessere Zukunft zum Stolz der Palästinenser:innen geworden. Heute entzieht man ihnen auch noch dieses Recht, was meiner Meinung nach absolut katastrophal ist, weil die zunehmende Verzweiflung ein fruchtbarer Nährboden für noch mehr Radikalisierung ist. Es ist schwierig, eine Zukunft aufzubauen, die auf gegenseitigem Respekt sowie auf Frieden und Sicherheit basiert, wenn man eine Bevölkerung, die darüber hinaus völlig traumatisiert ist, in einem solchen Zustand der Hoffnungslosigkeit hält. Deshalb habe ich mir oft gesagt, dass Bildung als gemeinsame Priorität, als dringende Aufgabe hätte betrachtet werden müssen – aus der Erkenntnis, dass man, wenn man sich wirklich für die Förderung und die Stärkung von Frieden und Sicherheit in der Region einsetzen will, in diese Bildung investieren muss. Leider geschieht gerade genau das Gegenteil.

Scharfe Kritik und damit verbunden notorischer Geldmangel, insbesondere nach den Verdächtigungen und Anschuldigungen der Komplizenschaft mit der Hamas, zieht sich wie ein roter Faden durch die letzten Jahre Ihres Mandats. Gibt es unter diesen Voraussetzungen eine Perspektive für die UNRWA?

Lazzarini: Die Organisation ist natürlich von all diesen Desinformationskampagnen betroffen. Sie ist gewissermassen politischen Erwägungen ausgeliefert, darunter auch solchen auf nationaler Ebene unserer Geberländer. Wahlen habe ich immer mit einer gewissen Besorgnis verfolgt, weil man je nach Wahlergebnis nicht weiss, ob ein Land weiterhin Beiträge an die Organisation leisten wird oder nicht – was jeweils im umgekehrten Verhältnis zur Unterstützung oder Nichtunterstützung der Politik der israelischen Regierung steht. Die Organisation leidet weiterhin unter einer beispiellosen finanziellen Lage. Bevor ich ging, musste ich eine äusserst schwierige und schmerzhafte Entscheidung treffen: Statt unsere Mitarbeitenden für ihre absolut heldenhafte Arbeit zu belohnen, musste ich den meisten von ihnen das Gehalt um 20 Prozent kürzen. In der Tat stellt sich angesichts der anhaltend prekären finanziellen Situation die Frage, ob die UNRWA überleben wird. Dabei darf man nicht vergessen, dass die UNRWA jene Organisation ist, die bislang in den Bereichen Bildung, Gesundheitswesen und sozialer Absicherung die Lücke gefüllt hat, die durch das Fehlen öffentlicher Institutionen für die palästinensische Bevölkerung entstanden ist. Wer wird diese Dienstleistungen übernehmen, wenn es die UNRWA nicht mehr gibt? Während meiner Zeit als UNRWA-Chef habe ich oft darauf hingewiesen, dass die UN-Generalversammlung immer wieder die Verlängerung unseres Mandats beschlossen und uns damit verpflichtet hat, öffentliche Dienstleistungen für Millionen palästinensischer Flüchtlinge zu erbringen. Gleichzeitig ist die UN-Organisation jedoch für die Durchführung dieses Auftrags vollständig von freiwilligen Beiträgen abhängig und verfügt – im Gegensatz zu anderen öffentlichen Einrichtungen –über keinerlei steuerliche Instrumente. Damit befindet man sich immer ein wenig zwischen Hammer und Amboss.

Wie erlebten Sie die Rolle der Schweiz angesichts der politisch aufgeheizten Debatten zum Nahost-Konflikt ?

Lazzarini: Von der Schweiz als Hüterin der Genfer Konventionen hätte ich erwartet, dass sie sich stärker für deren Einhaltung engagiert. Was mich am meisten überrascht hat, war die Erfahrung, wie beeinflussbar und den Interessen von Drittstaaten ausgesetzt unser Parlament ist. Natürlich wusste ich, dass es in jedem Land Interessensgruppen gibt, die versuchen, die Politik zu beeinflussen, um den Markt oder die Wirtschaft nach ihrem Gusto zu regulieren. Neu war für mich jedoch, dass es darüber hinaus auch Lobbygruppen gibt, die für andere Staaten werben – in diesem Fall Israel. Und dass der Zugang Organisationen gewährt wird, die als Sprachrohr dieses Staates fungieren und von unseren Politikern als ebenso glaubwürdig, wenn nicht sogar glaubwürdiger angesehen werden als Vertreter internationaler Organisationen wie des Internationalen Roten Kreuzes oder der Vereinten Nationen. Mich hat überrascht, wie viele Parlamentarier:innen dazu neigen, die erste Information, die ihnen seitens gewisser Lobbygruppen zu Ohren kommt, ungeprüft zu übernehmen, ohne sich die Mühe zu machen, sich gründlicher zu informieren. Wenn man bedenkt, wie emotional der israelisch-palästinensische Konflikt geführt wird und zutiefst polarisiert, ist es besonders frappant, wie viele Parlamentarier:innen zum Beispiel die Informationen einer Organisation als bare Münze nehmen und als neutral und glaubwürdig betrachten, deren Geschäftsführer in den letzten drei Jahren regelmässig als Sprecher der israelischen Armee fungierte (Marcus Sheff, Geschäftsführer von Impact-se und seit Oktober 2023 Sprecher der IDF, Anmerkung der Redaktion).

Dies hatte auch Auswirkungen auf die UNRWA-Beiträge der Schweiz, die ihre Verpflichtungen zeitweise nicht erfüllt hat …

Lazzarini: Schon im Herbst 2023 – noch vor den von Israel erhobenen Terror-Vorwürfen gegen einzelne UNRWA-Mitarbeitende – wurde im Schweizer Parlament ein Antrag mit grossem Mehr angenommen, die Beiträge an die UNRWA vorübergehend auszusetzen. Das war schockierend, in einem Moment, als der Bedarf rasant anstieg. Später wurden die Mittel von 20 Millionen auf 10 Millionen pro Jahr gekürzt und an Bedingungen geknüpft. Ein politisch motivierter Beitrag, der bewusst klein und bescheiden gehalten wird.

Sie vergleichen in Ihrem Buch den Umgang der westlichen Politik mit Israel mit der «blinden Liebe eines Elternteils zu seinem Kind», die dazu führt, dass sich das Kind zu einem Monster entwickelt … Geht es dabei aber nicht auch um handfeste nationale Interessen, wenn man an die engen wirtschaftlichen und militärischen Beziehungen zahlreicher Länder – auch der Schweiz – mit Israel denkt?

Lazzarini: Natürlich stehen letztlich enorme wirtschaftliche Interessen auf dem Spiel. Vor allem in den Bereichen Hightech, Überwachung und künstliche Intelligenz, was manche Länder vielleicht zögern lässt. Was ich mit diesem Vergleich aber vor allem sagen wollte: Wenn man den Kreislauf der Straflosigkeit aufrechterhält, endet das in einem Blutbad. Bislang hat Israel für all seine Verstösse gegen das Völkerrecht nicht die geringste Vergeltung erhalten. Es gab weder diplomatische noch wirtschaftliche oder sonstige Konsequenzen. Schauen Sie sich all die Diskussionen an, die zur Frage des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und Israel geführt wurden. Dabei steht im Assoziierungsabkommen unmissverständlich: Die Menschenrechte müssen geachtet werden. So einfach ist das. Obschon dem Ausschuss zahlreiche Berichte vorgelegt wurden, die belegen, dass Menschenrechte verletzt werden, haben es die 27 Mitgliedstaaten nicht geschafft, sich auf Massnahmen gegen Israel zu einigen … Je länger wir diesen Kreislauf der Straflosigkeit aufrechterhalten, desto weniger werden wir etwas ändern können. Heute wissen wir, dass der Wandel nicht von innen kommen wird: Egal, ob bei den aktuellen Wahlen in Israel die Opposition oder die derzeitige Regierungspartei gewinnt – niemand wird auch nur den geringsten Prozess der Annäherung, des Dialogs oder des Friedens mit den Palästinensern einleiten. Keine politische Partei hatte dieses Thema in ihrem Wahlprogramm: Sie sind sich alle einig, dass es keine Zwei-Staaten-Lösung geben wird. Wenn man wirklich daran festhalten will, und nicht nur mit Worten, muss der Druck von aussen kommen. Je länger die Straflosigkeit andauert, desto mehr werden sie weiterhin das Völkerrecht mit Füssen treten und missachten.

[1] Diese Angestellten waren aufgrund der israelischen Anschuldigungen von Lazzarini umgehend entlassen worden. Über die anschliessenden Untersuchungen schreibt Lazzarini in seinem Buch: «Im Fall eines Mitarbeiters lagen keine Beweise vor: Es handelte sich um einen Irrtum, und er wurde wieder in die Agentur aufgenommen. Bei neun weiteren Mitarbeitern waren die vorgelegten Beweise schlichtweg unzureichend, und die Ermittler schlossen diese Fälle ab. Bei den verbleibenden neun Mitarbeitern könnten die vorgelegten Beweise – sofern sie beglaubigt und bestätigt werden – die Grundlage für eine Strafverfolgung hinsichtlich ihrer mutmasslichen Rolle bei den Anschlägen vom 7. Oktober bilden. Keiner der betroffenen Mitarbeiter wurde direkt von den Ermittlern befragt.» – Da Israel trotz wiederholter Aufforderungen durch die Untersuchenden keine weiteren Beweise für seine Anschuldigungen vorlegte, konnte in keinem der Fälle eine Strafverfolgung aufgenommen werden.

Philippe Lazzarini:
«Temoin de Gaza. Ce qui ne s’efface pas.»

Erhältlich unter anderem bei Payot
zum Preis von 25 Franken.

---