Bilaterale-III: Der Teufel steckt in den Vertragstexten
Ein Bundeshausredaktor sprach von einer «Bombe». Ein «NZZ»-Redaktor qualifizierte die Analyse als provokante «Brandrede». Ein Verbandschef bezeichnete sie als «Game Changer».
Die Rede ist hier vom Grundsatzvotum des Mitte-Ständerats Beat Rieder zu Beginn der dreitägigen Beratung der Bilateralen Verträge-III im Ständerat. Diese Rede ist seither als Youtube-Podcast über 150‘000 mal angehört und zudem tausendfach als amtliches Protokoll wortgetreu weiterverbreitet worden. Sie wirkt meinungsbildend, weil sie den Blick auf bisher unbekannte Vertragsfolgen fokussierte.
Das zentrale Element des riesigen Vertragspakets, so der Jurist Rieder, sei nicht die Referendumsfrage. Der «wahre Elefant im Raum» sei die Pflicht der Schweiz zur «dynamischen Rechtsübernahme» in alle Zukunft, wie sie nun in den Vertragstexten verpflichtend festgeschrieben ist. «Würde ich jemals einen Vertrag unterzeichnen, dessen künftigen Vertragsinhalt ich nicht kenne und den ich nicht mitentscheiden, sondern nur mitberaten kann?», schmetterte der einflussreiche Rechtsanwalt und Notar in den Ständeratssaal. «Diese Vorlage ist im Kern kein Wirtschaftsabkommen, sondern es geht um die Frage der Rechtssetzungsbefugnis und somit um die Souveränität unseres Staates.»
Brüssel steuert zukünftige Rechtsetzung
Es geht nach Rieder um die Frage, wer in Zukunft in unserem Staat das Recht gestaltet, wenn wir die Fortentwicklung des Binnenmarktrechts unverändert übernehmen müssen – oder wann Sanktionen gelten, wenn wir dies nicht tun. Allein im Jahr 2026, so Rieder, habe die EU 46 neue Gesetzesinitiativen eingeleitet, der grösste Teil in Bereichen, zu denen wir jetzt die Verträge abschliessen würden. Das sei ein «Konstruktionsfehler» dieser Staatsverträge, die sich fundamental von allen statischen, bisherigen Staatsverträgen unterschieden. Wir würden uns zu zukünftiger Übernahme von Recht verpflichten, das wir noch gar nicht kennen.
Bei Auslegungsdifferenzen zwischen der Schweiz und der EU gilt stets die übergeordnete Vertragsmaxime: «Die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist für das Schiedsgericht verbindlich.» So steht es wörtlich in den ausgehandelten Verträgen. Wenn die Schweiz von dem zukünftigen EU-Recht abweicht (zum Beispiel wegen eines Referendums oder eines Parlamentsentscheids), so sind «verhältnismässige Ausgleichsmassnahmen» (spricht: angepasste Sanktionen) zu erwarten. Wir hatten solche Nadelstiche bereits erfahren.
Einen Vorboten zur zukünftigen Rechtsverpflichtung hat man jüngst erlebt: Der Ständerat beschloss in leichter Ergänzung zum diplomatisch ausgehandelten Freizügigkeitsabkommens-Entwurf, dass EU-Bürger nach fünf Jahren Schweizer Aufenthalt dann, und nur dann, das dauernde Verbleiberecht (mit umfassendem Familiennachzug) nicht automatisch erhalten, wenn sie hier Sozialhilfe beziehen oder bezogen haben. Die Ständeräte beschlossen auch, dass Neuzuzüger einen Strafregisterauszug ihres Herkunftslandes vorweisen müssen (der Kanton Tessin wendet diese Praxis schon an).
Flugs holte ein «NZZ»-Redaktor die ablehnende Stellungnahme des EU-Botschafters in der Schweiz ein. Der EU-Botschafter Andreas Künne drohte, diese zwei Ständeratsentscheide seien mit den von unseren Diplomaten ausgehandelten Abkommen nicht vereinbar. Die Schweiz habe das «ausgehandelte Gleichgewicht» zu wahren. An eine solche Tonalität müssten wir uns künftig erst noch gewöhnen.
In Zukunft steuern die Gerichte aufgrund von EU-Recht
Die Schweiz übernimmt mit den Bilateralen-III etwa 1200 Seiten EU-Recht wörtlich ins schweizerische Recht. Mit allen Fussnoten und Querverweisen sollen es über 2000 Seiten sein. In Zukunft werden sich gemäss EU-Verträgen hiesige Gerichte an die wörtlich zu übernehmenden Rechtstexte der EU halten müssen. De facto werden in Zukunft wichtige Teile unseres Wirtschaftsrechts und das detaillierte, umfassende Zuwanderungsrecht nicht mehr von Regierung und Parlament, sondern von den Gerichten in Anwendung der fortentwickelten EU-Normen gesteuert.
Was bedeutet dies für Wirtschaftsleute und für KMU-Chefs, die nicht wie die grossen Konzernstäbe Zeit und Kapazität zur Vertragsprüfung aufbringen können, um in Erfahrung zu bringen, was alles auf sie zukommt? Niemand hat heute den Überblick zu den regulatorischen Konsequenzen.
Ein Autor enervierte sich in der «Schweizerischen Gewerbezeitung» über die bisher unbeachtete neue EU-Verpackungsverordnung mit den neuen Registrierungs- und Kennzeichnungspflichten, die neu auch für KMU gelten würden. Ein anderer verwies in der Agrarpresse auf neue einschneidende Massnahmen im politisch sensiblen Nahrungsmittelrecht aufgrund des nachfolgenden, bereits ausgehandelten EU-Abkommens zur Lebensmittelsicherheit.
Jetzt eilt es, sonst kommt mehr Widerstand
Je mehr man die Vertragstexte studiert, desto mehr kommen die Fragen, Kritiken und Widerstände. Deshalb wollen die EU-Vertragskämpfer im Nationalrat und die Verwaltung das riesige Vertragspaket in der kommenden Dezembersession durchpauken und endgültig verabschieden, damit es im Juni 2027, noch vor den Wahlen, zur Volksabstimmung gelangt. Sie geben offen zu: Je länger das Vertragspaket diskutiert wird, desto mehr Fragen und Widerstände tauchen auf.
Als Orientierungshilfe stehen den Wirtschaftsleuten und KMU-Verantwortlichen – mit vielen war ich in meiner aktiven Zeit bei der Berufsbildung mit Wertschätzung verbunden – aus heutiger Sicht nur wenige neutrale Quellen zur Verfügung. Die Unternehmervereinigung «Autonomiesuisse», die heute rund 1200 mittelständische Unternehmer und Unternehmerinnen umfasst, orientiert rund zweiwöchentlich die KMU-Chefs oder KMU-Eigentümer über EU-Vertragsdetails, von denen sie betroffen sein werden.
Wie sich neutral orientieren?
Es wirkt bei parteiungebundenen Bürgerinnen und Bürgern nicht überzeugend, mit Hellebarden und Schweizer Fahnen vom Unterwerfungsvertrag zu lamentieren. Verwaltungstexte wiederum sind PR-mässig durchgestylt und verschleiern vieles. Eine verständliche Darstellung und Erklärung zum demokratiepolitischen und rechtlichen Meccano des ganzen Vertragspakets sind in einer Broschüre zusammengefasst, welche die ehemalige Bundesgerichtskorrespondentin und «NZZ»-Redaktorin Katharina Fontana nach akribischer Analyse der Vertragstexte verfasst hat. Die Broschüre «Verträge mit Tücken» kann kostenlos heruntergeladen werden und wird als Buch vertrieben durch die Progress Foundation.
Es ist nun Zeit, sich unabhängig zu informieren. Jetzt gilt es ernst. Nach der Annahme der Bilateralen-3 wird bei der zukünftigen Wirtschafts- und Zuwanderungsregulierung der Europäische Gerichtshof EuGH, das Parteigericht der EU, verbindlich das letzte Wort haben.
_____________________
Red. Dieser Artikel erschien zuerst in der «Handelszeitung». Dies ist eine erweiterte Fassung.
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Rudolf Strahm, ehemaliger Preisüberwacher und alt SP-Nationalrat, war sieben Jahre SP-Zentralsekretär.
_____________________
➔ Solche Artikel sind nur dank Ihren SPENDEN möglich. Spenden an unsere Stiftung können Sie bei den Steuern abziehen.
Mit Twint oder Bank-App auch gleich hier:
_____________________
Meinungen in Beiträgen auf Infosperber entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autorin oder des Autors.
Die Metapher vom «Elefanten im Raum» verdeutlicht, dass es bei den Bilateralen III nicht nur um technische Details oder rein wirtschaftliche Vorteile geht, sondern um eine fundamentale staatspolitische Grundsatzfrage. Der Souveränitätsverlust durch die Übernahme ausländischer Rechtsetzung ist der zentrale Preis, den die Schweiz für eine vertiefte und rechtssichere wirtschaftliche Integration in den europäischen Binnenmarkt zahlen müsste.
– Keine Automatik, sondern ein Verfahren: Die Rechtsübernahme erfolgt nicht «automatisch».
– Rechtssicherheit statt Willkür: Bereits heute übernimmt die Schweiz im Rahmen von Schengen/Dublin oder durch «autonomen Nachvollzug» regelmässig EU-Recht, um Nachteile zu vermeiden.
– Marktzugang erfordert gleiche Regeln: Ein gemeinsamer Binnenmarkt funktioniert nur, wenn für alle Teilnehmer dieselben Regeln gelten. Der Preis für den hindernisfreien Export und die Teilnahme an EU-Programmen (z. B. im Forschungsbereich) ist die regulatorische Harmonisierung.
@ Ludwig Pirkl
Sie schreiben «Ein gemeinsamer Binnenmarkt funktioniert nur, wenn für alle Teilnehmer dieselben Regeln gelten» Stimmt. Aber der EU-Binnenmarkt funktioniert eben nicht. Er trat am 1. Januar 1993 offiziell in Kraft. Eine im Juni 2025 veröffentliche Studie des Internationalen Währungsfonds (IMF Working Paper) kam zu folgendem Schluss: “Remaining trade barriers within the EU are estimated at a tariff-equivalent of 44% percent for goods and 110% for services”. Das ist schlimmer als die schlimmsten Zölle gegen die Schweiz von Donald Trump.
Am 12. Februar 2026 erklärte Präsidentin von der Leyen nach einem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs «Der zweite Baustein ist die Schaffung eines Binnenmarktes. Wenn Unternehmen auf unserem Markt expandieren wollen, stoßen sie aufgrund der Fragmentierung unseres Marktes der 27 Mitgliedstaaten auf Schwierigkeiten».
Noch etwas. Versuchen Sie einmal einen Vertrag notariell beurkunden zu lassen, bei dem die eine Partei das Recht hat, nachträglich heute nicht abschätzbare Änderungen festzulegen. Es wird ihnen nicht gelingen, weil es unsittlich ist.
Man könnte argumentieren, es sei nicht so schlimm, da EU-Gesetze demokratisch seien. Aber die EU ist keine Demokratie:
1 Die Wahl der Kommissionspräsidentin erfolgt mit Nominierung einer einzigen Person. Die Nominierung erfolgt durch die Staatschefs. Sie erfolgt nicht in geheimer Wahl. Somit besteht extremer Druck der Grossen auf die Kleinen.
2 Schlimmer läuft es bei der Gesetzgebung: Das Parlament darf keine Gesetze vorschlagen. Die Gesetzesinitiative liegt einzig beim Rat. Das Parlament darf auch hier nur ablehnen und mäkeln.
3 Mehr nicht: Mit der Chat-Kontrolle wurde das verfassungsmässige Briefgeheimnis im elektronischen Verkehr abgeschafft. Dreimal lehnte das Parlament das ab. Jetzt gibt es sie trotzdem. Trick a: Das Parlament kann nur ablehnen. Trick b: Für die Ablehnung sind hohe Quoren möglich. Trick c: Abstimmungstermin dann, wenn die meisten fort sind (vor Ferien).
– Die Funktionen von Exekutive und Legislative sind vermischt.
Entsprechend kommt es heraus.
«Dynamische Rechtsübernahme»
Vergleiche: Cross Border Leasing (CBL) und Public Private Partnership (PPP):
Werner Rügemer, Buch: «Cross-Border Leasing. Ein Lehrstück zur globalen Enteignung der Städte» – Verkauf öffentlichen Eigentums an private US-Investoren und anschließende Rückmietung durch Staat, Laufzeit 100 Jahre, Vertrag größtenteils Geheimhaltung, lag selbst verantwortlichen Politikern nur in Auszügen vor (vgl. CH EU-Vertrag).
«Bilaterale 3» alias «EUSA-Vogt»: Ich sehe CH (fundamental, über die weichgespülte Lex Koller hinaus) sich verkaufend in Kriegs-EU. Parmelin unterzeichnete Vertrag (der für mich NICHT einfach Update von I und II ist und den ich deshalb als Etikettenschwindel gegen Wilhelm Tell betrachte, vergleiche Bretton Woods-Trick*) mit Leyen am 2.3.2026 in Brüssel bereits.
EU-Vertrag darf praktisch niemand lesen (und kaum könnte, die extra Buchstabenflut).
*1944 historisch folgenschwere, nächtliche Änderung US-Delegation heimlich in Vertragstext schleuste.
Mit der mittelalterlichen Helebarde und den entsprechenden Auftritten und Reden löst man keine Probleme des Jahres 2026. Rückwärtsgewandt bis zum Geht-nicht-mehr. Das ist gegenüber der Jugend unseres Landes mehr als nur beschämend.
@E. A. Stettler – Sie empfehlen das Gegenteil? Vorwärts in den Untergang (gemäss Spruch: «Heute stehen wir am Abgrund, morgen sind wir einen Schritt weiter»), Progredienz statt «Back to Roots/Nature»?
Mag sein, dass es (mein) Zusatzwissen braucht, um die letzte Konsequenz (USAlleineigentum Planet Erde) zu erkennen.Jedenfalls finde ich folgendes Youtube fortgeschritten aussagekräftig:
«So gefährlich ist Trumps radikales Militär | Sandra Navidi»
Haben Sie Argumente für oder gegen Bilaterale III?
Wir sollten besser über einen Beitritt zur BRICS abstimmen. Dort gibt es keine solchen Erpressereien und Sanktionen.
@Stefan Baumann – Ja, Beitritt zu BRICS empfehle ich schon lange. Leider ist die SP dagegen. Dass die SP damit und mit ihren Parolen gegen Russland einzig den USA dient, wollen mir meine Genossen nicht glauben. Zwischenzeitlich dürfte Trump so lange wühlen, bis das «B» der BRICS wegbricht (auch wenn Lula [80] es gerade nochmal schaffte). Wer das erwähnte Youtube Sandra Navidi sowie folgendes: «Wissenschafts-Coup: US-KI übernimmt die Kontrolle über die Mathematik | Prof. Babak Haghighat» anschaut, könnte ohnehin konkludieren, dass für uns Diagnose «infaust» gilt. Ich empfehle Europa und uns: Bündnis mit Russland/China – und auf Hochtouren nur noch für das Eine zu arbeiten: Das Unvorstellbare Ahnbare zu verhindern.
Die Idee der EU war sehr gut , die Ausführung ist eine Katastrophe und zwar in jeder Hinsicht, politisch und wirtschaftlich. Die Schweiz kann nur eine Entscheidung zu diesen Verträgen treffen , ein klares Nein.
Bei einem Ja , hat die Schweiz als einziges wirtschaftlich erfolgreiches ,finanziell noch gesundes und demokratisches Land in Europa ausgedient .
Wenn sich die Schweiz in die Fänge der„EU- Krake“ begeben sollte, dann wird sie ausgepresst wie eine Zitrone. Denn die EU braucht die Schweiz nur ,um an ein finanziell gesundes Land zu kommen und dieses finanziell bluten zu lassen.
die liberale und linke Kritik der Bilateralen III ist in weiten Teilen unredlich, denn sie dämonisiert die EU-Handelsverträge pauschal, erweckt fälschlicherweise den Eindruck, dass deren Geltungsbereich sich auf den gesamten politischen Handlungsraum ausdehne und suggerieren dass die Ablehnung nur marginale Nachteile bringe, wie auch die Annahme nur geringfügige Vorteile verschaffe. Das ist unredlich, denn es ist schlicht falsch. Nur die Zuwanderung ist der einzig wirklich spürbare Bereich, der ernsthafte Nachteile bringen könnte. Bemerkenswert ist auch, dass alle Kritiker – insbesondere auch SR Rieder – es tunlichst unterlassen darzulegen, was denn die kritischen Rechtsübernahmen sein könnten, die wir nun automatisch – und nicht wie bisher autonom – nachvollziehen müssten. Meine Nachfrage bei verschiedenen Autoren, welche der bisherigen Abstimmungen der letzten 20 Jahre nicht mehr möglich wären, wurde von allen gleich beantwortet: KEINE! Hier wird ein Popanz aufgebaut. Schade.
Natürlich übernehmen wir nicht jede EU-Vorgabe gerne. Doch wir können uns in der EU einbringen. Gegenüber den USA und anderen Mächten haben wir kaum eine Stimme. Trump hat mehrfach gezeigt, dass wir amerikanische Forderungen am Ende zähneknirschend erfüllen. Merz versicherte einst grossspurig, das Bankgeheimnis werde niemals fallen. Vierzehn Tage später war es Geschichte.
Wenn wir wählen können, zu welchem Block wir gehören wollen, sollten wir und das gut überlegen. Sollten Trump und seine Getreuen (Putin) uns in die Zange nehmen, werden wir froh sein, gute europäische Nachbarn zu haben.
Lieber mit Kompromissen leben als mit einer unberechenbaren Zukunft. Die EU hat kein Interesse daran, Gesetze zu erlassen, die ihr schaden; einzelne Länder bringen ohnehin ihre Gegenargumente ein.
Auch in der Schweiz übernehmen Kantone und Gemeinden manchmal widerwillig Vorgaben aus Bern. Also nichts Neues am Horizont. 🙂
@Domenig Weyermann – Nein. Putin ist nicht ein «Getreuer» Trumps (DEMS und REPS sind beide gegen Heartland) oder umgekehrt. EU ist nicht ein «Dritter» (unabhängiger) «Block», sondern absolut in der Hand der USA (NATO Oberbefehl USA). Kennen Sie John J. McCloy? Sollten Sie. Der wichtigste Mann vor, während und nach dem 2WK. Unter anderem Mussolini-Promotor, verschwägert mit Adenauer und «Vater der EU» (auch wenn das fürs Publikum sein «alter Kumpel» Jean Monnet moderierte). Merke: Anamnese wichtig, um die heutige Diagnose zu verstehen.
►Werner Rügemer – «Verhängnisvolle Freundschaft – Wie die USA Europa eroberten» Buch und Artikel in Globalbridge.
►»Wer ist Von der Leyen wirklich? Alles Zufall dass sie die Präsidentin von der EU wurde?» Youtube
►Henry Kissinger: «It may be dangerous to be America’s enemy, but to be America’s friend is fatal» [engl: tödlich].
►Wolfgang Bittner in Globalbridge.
«können uns in die EU einbringen»
Das ist schon ein ziemlicher Witz. Kommentare zur EU abgeben können wir schon heute. Etwas bewirken würden unsere Kommentare auch mit diesem sogenannten institutionellen Abkommen nicht.
Es ist unredlich, dass unsere lieben Europhilen ein solches Abkommen vorschlagen. Ihr Ziel ist ja der EU-Beitritt. Darüber müsste man abstimmen. Da wäre wenigstens klar, was man hat. Mitmachen, oder nicht mitmachen. Dieses Abkommen bringt uns die Nachteile von beiden Varianten.
Die EU ist ein Projekt der USA. Ich finde, via Leitwährung in Fiatgeld (=Bluff) bereichern sich die USA an der ganzen Welt, um so weit hyper aufzurüsten, sie zu «übernehmen» (Raid) als letztes Ziel (=Real).
USA-Finanzsystem erklärt:
«Das Kreditgeschäft – Gröβter Abzock-Betrug aller Zeiten!» Kla
«USA ist pleite!» von LebenUSA (erklärt am Beispiel Schweiz) Youtube
«Deshalb brennt die Welt aktuell! (Dr. Krall packt aus)» Youtube
Man muss endlich entscheiden, zu welcher «Hemisphäre» wir gehören wollen. Wollen wir mit Putinfreunden, Putin und China kuscheln, oder uns den Launen und der egozentrischen Macht der USA unterwerfen? Oder wollen wir endlich zu Europa gehören und gute Beziehungen pflegen mit Nachbarn und Freunden, die uns im Ernstfall zur Seite stehen können? Oder überschätzen wir uns weiterhin in gigantischen Masse und geben uns dem Wahnsinn hin, wir könnten ALLES alleine schaffen, als winziges Land ohne Macht und praktisch ohne Einfluss? Wir sollten uns wirklich ENDLICH entscheiden!
@E. A. Stettler – Sie unterliegen leider demselben Denkfehler wie Domenig Weyermann. Europa ist eben nicht eine «Dritte Kraft» neben Russland/China (Heartland) und USA, sondern seit über hundert Jahren zunehmend Spielball der USA (wobei BlackRock-Kanzler Merz bloss die aufgrund Endstadium recht unverhüllte Spitze eines gigantischen Eisberges in Europa ist), wie ich bereits erläuterte. Dass leider viele in Europa Russland/China – die ich als ultimative Opfer sehe (inklusive letztlich uns selbst) – dämonisieren (so wie die USA damals bereits die Indianer, alte Methode), nennt man etwa «Information Warfare (IW)», den ich auf fast allen Medien-Kanälen inklusive Hollywood sehe. Vermutlich merken es viele gar nicht, sind damit aufgewachsen, «embedded». Into The Mouth of The Beast. Henry Kissinger: «It may be dangerous to be America’s enemy, but to be America’s friend is fatal» [engl: tödlich].
«Bilaterale III» – Klingt nach der damaligen deutschen Parole «Die Schweiz das kleine Stachelschwein, das holen wir auf dem Heimweg ein». Geht es nach den denkfaulen und ewig bequemen Ja-Sagern, könnte die Rechnung für die EU schlussendlich aufgehen. Echte Demokratien sind unbequem, unberechenbar und für Brüsseler Autokraten lästig. Also integriert sie ins neue Reich.
Die Schweiz wird im inneren morsch, sie wird unterhöhlt, aber mit viel
Behutsamkeit, dass es länger dauert, bis der Widerstand gegenüber der EU
zusammenbricht. Ihr Untergang gestaltet sich weniger dramatisch als in
anderen Ländern. Das berühmte Schild der Neutralität macht immer noch einen
gewissen Eindruck.