Die Aufrüstung hilft Deutschlands Wirtschaft nicht

Unserem nördlichen Nachbarn geht es sehr schlecht. Politisch: Der Kanzler hat extrem tiefe Zustimmungswerte, die Regierung ist praktisch handlungsunfähig, die Innenstädte sind unsicher geworden und linksextreme Horden versuchen, Parteiveranstaltungen der AfD zu verhindern – notfalls auch mit Gewalt. 

Wirtschaftlich: In den letzten zwei Jahren sind weit über 100’000 Jobs verloren gegangen, und durch die angekündigten Betriebsschliessungen und Sparmassnahmen bei VW stehen weitere 120’000 Stellen bei VW und vermutlich ähnlich viele bei den Zulieferern auf dem Spiel. Vergleichbare Autos können in China deutlich günstiger hergestellt werden.

Und vor allem: Seit dem Stopp der billigen Energielieferungen aus Russland sind die deutschen Industriestrompreise mit 15 bis 17 Eurocents pro kWh rund doppelt so hoch wie die der Konkurrenten in China, den USA oder Norwegen (hier). Auch die Kaufkraft der Haushalte leidet unter den höchsten Strompreisen der EU.

Aufrüstung als Rettungsanker

Doch die «NZZ» sieht einen Hoffnungsstrahl. Zitat: «Die Krise der (Automobil-)Industrie macht Investitionen in deutsche Rüstungsgüter zu einem industriepolitischen Rettungsanker. Der Druck der chinesischen Konkurrenz könnte zu einem Militär-Keynesianismus führen. Dann rollen bei VW vielleicht bald Panzer statt Personenwagen vom Band.» 

Die Idee klingt einleuchtend: Was immer in den Fabriken Deutschland vom Band rollt, bringt Menschen in Lohn. Und Lohn finanziert deren Konsum, der wieder neue Jobs schafft. Und hat sich Berlin nicht ohnehin dazu verpflichtet, fünf Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) für Rüstung aufzuwenden, also etwa doppelt soviel wie die für 2026 budgetierten rund 125 Milliarden Euro?

Finanzierung durch weitere Verschuldung kommt den Reichen zugute

Die Regierung spricht nie davon, die Konjunktur mit Rüstungsausgaben ankurbeln zu wollen. Das erstaunt nicht, denn damit würde sie an einen unrühmlichen Präzedenzfall erinnern: Dem Naziregime ist dank der «Wehrwirtschaft» ab 1933 ein spektakulärer Aufschwung gelungen, von sechs Millionen Arbeitslosen zur Vollbeschäftigung in nur drei Jahren. Die Folge war allerdings eine starke Verschuldung, die ein paar Jahre lang durch Eroberung und Ausbeutung sowie durch die Enteignung der Juden finanziert wurde. 

Heute sollen alle Militärausgaben, die ein Prozent des BIP überschreiten, durch Schulden finanziert werden. Noch kann Deutschland sich das leisten. Die Gesamtverschuldung von Bund, Ländern und Kommunen beläuft sich aktuell auf rund 2730 Milliarden Euro oder etwa 60 Prozent des BIP. Damit ist die Verschuldungsquote nur etwa halb so hoch wie die von Frankreich. Doch die Schulden des Staates sind die Guthaben und Zinseinnahmen der (reichen) Bürger, und da die Finanzvermögen sehr ungleich verteilt sind, führen alle mit Schulden statt Steuern finanzierten Staatsausgaben zu einer Umverteilung von unten nach oben.

Drei Millionen Arbeitslose, verlotternde Infrastruktur

Militärausgaben brauchen jedoch nicht nur Geld, sondern auch Ressourcen und Arbeitskräfte – die man auch für andere Zwecke gebrauchen könnte. In Deutschland gibt es offiziell 13 Millionen Armutsgefährdete, die alle gern besser wohnen, mehr essen, sich mehr Ferien, Kultur usw. wünschen würden. Ferner bräuchte das Land dringend eine bessere Infrastruktur, bessere Schulen, mehr Rechenzentren für die KI usw. 

Doch obwohl es in Deutschland viel zu tun gäbe, sind rund drei Millionen Deutsche arbeitslos. Tendenz stark steigend. Offenbar gelingt es Deutschlands Wirtschaftspolitikern nicht, das Land so zu organisieren, dass es für die eigenen Bedürfnisse arbeiten kann. Mehr Militärausgaben helfen da auch nicht weiter, denn von den drei Millionen Arbeitslosen könnten nur die wenigsten in der Rüstungsindustrie beschäftigt werden. 

Mehr Schulden kann sich Deutschland – noch – leisten. Aber kann es sich in Anbetracht der angespannten sozialen Lage auch leisten, dort zu sparen, wo es weh tut? Es müsste in Deutschland eigentlich eine laute Diskussion darüber geben, wie viel Aufrüstung denn eigentlich nötig oder sinnvoll seien. Und das wiederum hängt davon ab, wie Deutschland sein Verhältnis zu Russland einschätzt.

Was jahrzehntelang angestrebt wurde, gilt nun als historischer Irrtum

Da gab es seit 2014, der Annektierung der Krim und erst recht seit Russlands Einmarsch in die Ukraine 2022 einen totalen Bruch. Praktisch von einem Tag auf den andern wurde die von Willy Brandt, Helmut Schmidt, Helmuth Kohl, Gerhard Schröder und auch von Angela Merkel betriebene Annäherung an Russland als grober historischer Irrtum «erkannt». Eigentlich, so die neue Erkenntnis, habe man immer wissen müssen, dass Putin die Sowjetunion oder das Zarenreich wiederherstellen wolle.

Die neue Sprachregelung heisst: «Wir haben die Friedensdividende verfrühstückt. Wir hätten mit den Rüstungsanstrengungen nie nachlassen dürfen und müssen das Versäumte jetzt nachholen.» Sprich: Fünf Prozent des BIP für die Aufrüstung! Einige – gerne und oft zitierte – Experten wissen sogar auf den Monat genau, wie lange die Ukrainer die Russen noch in Schach halten müssen, bis Europa genug aufgerüstet sei, um einen russischen Angriff abwehren oder abschrecken zu können.

Einzig die AfD wäre bereit, mit Russland zu verhandeln

Das Verhältnis zu Russland ist für Deutschland zentral. Im Idealfall ist Russland ein in eine europäische Friedensarchitektur eingebundener wichtiger Absatzmarkt, und Lieferant von billiger Energie. Im schlimmsten Fall befinden sich die beiden in einem Rüstungswettlauf und die diplomatischen sowie kommerziellen Kontakte sind eingefroren. Wer taut sie auf? 

Von den im Bundestag vertretenen Parteien lehnt lediglich die Linke eine Steigerung der Wehrausgaben ab und setzt stattdessen auf eine «Friedensdividende».  Die AfD ist zwar nicht gegen die Aufrüstung, unterhält aber Kontakte zu Russland und wäre – falls sie in die Regierung einzieht – zu Verhandlungen bereit. Das trägt ihr aber den Vorwurf des Landesverrats ein. Die «Linke» steht als Rechtsnachfolgerin der kommunistischen SED ohnehin im Verdacht, eine 5. Kolonne zu sein.

Deutschland geht es gar nicht gut. Es ist nicht einmal in der Lage, sachlich über seine Beziehung zum wichtigsten europäischen Nachbarn nachzudenken. Das verspricht nichts Gutes.