Eine strikte Neutralität als aussenpolitische Maxime

upg. In grossen Medien nehmen Stimmen zu, welche die Neutralität relativieren wollen. Dagegen möchte der Freiburger Pascal Lottaz eine noch strengere Neutralität. Er ist ausserordentlicher Professor für internationale Beziehungen an der Universität Kyoto und befasst sich seit Jahren mit Fragen der Neutralität. – Ein Gastbeitrag.

Neutralität ist das Prinzip, sich aus Konflikten anderer Parteien rauszuhalten. Bei Kriegen geraten neutrale Staaten allerdings zwischen die Fronten.

Kritik von beiden Seiten

Die Neutralität bezieht sich auf einen Konflikt, nicht auf die Parteien des Konflikts. Das Prinzip heisst: «Wir machen nicht mit. Lasst uns in Ruhe.» Damit tragen Neutrale nicht dazu bei, dass aus einem Konflikt ein Weltkrieg entsteht. 

Neutrale Akteure wie die Schweiz helfen militärisch keiner Seite. Doch sie nehmen klar Stellung und verurteilen den Aggressor, der völkerrechtswidrig angreift.

Das wirft Russland der Schweiz vor.

Die Ukraine und ihre Verbündeten werfen ihrerseits der Schweiz vor, sie würden Putin helfen, weil sie der Ukraine keine Waffen liefern. 

Ein neutraler Staat muss eben beiden Konfliktparteien sagen: «Ich verstehe euer Problem, aber ich bleibe in Konflikten neutral und möchte gute Beziehungen zu beiden Seiten.»

Wirtschaftlich nicht neutral

Wirtschaftlich verhielt sich die Schweiz während der jüngsten Kriege nicht neutral. Im Konflikt zwischen Russland, den USA und der Nato hat sich die Schweiz auf die Seite der USA geschlagen und macht bei den verhängten Sanktionen mit. 

Anders Indien: Das Land steckt Kritik ein, weil es weiterhin Öl aus Russland kauft und mit diesem Öl handelt, obwohl der Westen gegen Russland Sanktionen verhängt hat. Indien muss dies indessen wenig kümmern, weil es seine Beziehungen mit Russland weiter so gestalten kann, wie es möchte.

Natürlich besteht das Risiko, dass westliche Staaten jetzt auch Indien sanktionieren. Solche Sekundärsanktionen häufen sich in letzter Zeit. 

Indien und andere Staaten aus dem Globalen Süden wie Indonesien und Länder Südostasiens verstehen nicht, dass die Europäer mit ihrer Haltung gegenüber der Ukraine und Russland auf ihrem eigenen Kontinent einen Nuklearkrieg riskieren.
Sie sagen: Da halten wir uns raus, wir haben nichts damit zu tun. Auch bei Wirtschaftssanktionen machen sie nicht mit und verhalten sich in diesem Krieg neutraler als die Schweiz.

Die hängige Neutralitätsinitiative will den Bundesrat dazu zwingen, auch in Wirtschaftskriegen neutral zu bleiben («keine nicht-militärischen Zwangsmassnahmen»). Die Schweiz soll keine Sanktionen übernehmen, die nicht von der Uno verhängt wurden.

Solange es Kriege gibt …

1899 und 1907 hatten die Haager Friedenskonferenzen das Neutralitätsrecht beschlossen und in Staatsverträgen festgeschrieben. Nach dem Ersten und Zweiten Weltkrieg verbot man Kriege völkerrechtlich. Das Neutralitätsrecht wäre damit überflüssig. 

Das Problem: Es wurden weiter Kriege geführt, auch wenn die Kriegsparteien das Humanitäre Völkerrecht respektieren sollten. Angesichts der Kriege behält das Neutralitätsrecht seine Gültigkeit.

«Ich mache da einfach nicht mit»

Die Schweiz und Österreich sind nicht die einzigen neutralen Staaten. Auch Malta und Irland sind permanent neutrale Länder. Moldawien kennt noch einen Neutralitätsgrundsatz in der Verfassung. Die Mongolei verfolgt mehr oder weniger eine neutrale Aussenpolitik.

Die Schweiz und Österreich haben eine lange Tradition der Neutralität. Falls diese Neutralität wieder gestärkt würde, könnten beide Staaten einiges dazu beitragen, um ihr Know-how, ihre lange Erfahrung und ihre ganzen diplomatischen Prozesse, die sie entwickelt haben, die Guten Dienste, weiterzuentwickeln. Sie könnten mithelfen, dass sich andere Staaten, namentlich in Afrika, ebenfalls aus Kriegen Dritter heraushalten können. 

Das Risiko eines Weltkriegs kann man auf zwei Arten verringern: Entweder, indem man Kriege für illegal erklärt – das funktioniert nicht –, oder indem man genügend Staaten findet, die sich aus Kriegen raushalten.

Neutralität bedeutet: «Ich mach da einfach nicht mit – weder mit Waffenlieferungen noch mit Sanktionen.» Am überzeugendsten wäre eine Neutralität ohne schwere Waffen.

________________
Der Text ist eine vom Autor autorisierte gekürzte Fassung eines Vortrags.