Für eine neutrale Ukraine – Raketen weg von Grossmachtsgrenzen

upg. Jeffrey Sachs, Professor an der Columbia University in New York, beschäftigt sich mit Geopolitik und dem Krieg in der Ukraine. Sein Brief vom Dezember an den deutschen Bundeskanzler fand in den Medien kaum Echo. Deshalb sei er hier dokumentiert. Zwischentitel von der Redaktion.
Im Jahr 2022 hatte Sachs zusammen mit anderen Professoren sowie mit Jakob Augstein, Richard D. Precht und Erich Vad einen Appell «Waffenstillstand jetzt» unterzeichnet.

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Merz, 

Sie haben wiederholt von Deutschlands Verantwortung für die europäische Sicherheit gesprochen. Diese Verantwortung lässt sich nicht durch Parolen, selektive Erinnerung oder die Normalisierung von Kriegsrhetorik ersetzen. Sicherheitsgarantien sind keine Einbahnstrassen. Sie wirken in beide Richtungen. Dies ist weder ein russisches noch ein amerikanisches Argument; es ist ein Grundprinzip der europäischen Sicherheit, das explizit in der Schlussakte von Helsinki, dem OSZE-Rahmen und jahrzehntelanger Nachkriegsdiplomatie verankert ist. 

Deutschland ist verpflichtet, diesem Moment mit historischem Ernst und Ehrlichkeit zu begegnen. In dieser Hinsicht bleibt Ihre jüngste Rhetorik gefährlich hinter den Erwartungen zurück. 

Seit 1990 wurden Russlands zentrale Sicherheitsbedenken wiederholt ignoriert, verwässert oder direkt verletzt – oft mit aktiver Beteiligung oder Duldung Deutschlands. Diese Geschichte darf nicht ausgelöscht werden, wenn der Krieg in der Ukraine beendet werden soll, und sie darf nicht ignoriert werden, wenn Europa einen permanenten Konfrontationszustand vermeiden will. 

Angriff auf Serbien als Warnung

Am Ende des Kalten Krieges gab Deutschland der sowjetischen und später der russischen Führung wiederholt und unmissverständlich die Zusicherung, dass die Nato nicht nach Osten expandieren würde. Diese Zusicherungen erfolgten im Kontext der deutschen Wiedervereinigung. Deutschland profitierte enorm davon. Die rasche Wiedervereinigung Deutschlands – innerhalb der Nato – wäre ohne die auf diesen Zusagen beruhende sowjetische Zustimmung nicht möglich gewesen. Später so zu tun, als seien diese Zusicherungen bedeutungslos gewesen oder lediglich beiläufige Bemerkungen, ist nicht realistisch, sondern geschichtsrevisionistisch. 

1999 beteiligte sich Deutschland an den Nato-Bombenangriffen auf Serbien, dem ersten grösseren Krieg, den die Nato ohne Mandat des UN-Sicherheitsrates führte. Dies war keine Verteidigungsaktion, sondern eine wegweisende Intervention, die die Sicherheitsordnung nach dem Kalten Krieg grundlegend veränderte. Für Russland war Serbien keine abstrakte Angelegenheit. Die Botschaft war unmissverständlich: Die Nato würde Gewalt jenseits ihres Territoriums anwenden, ohne UN-Mandat und ohne Rücksicht auf russische Einwände. 

Näher an Russlands Grenzen

Im Jahr 2002 traten die Vereinigten Staaten einseitig aus dem ABM-Vertrag aus, einem Eckpfeiler der strategischen Stabilität über drei Jahrzehnte. Deutschland erhob keine ernsthaften Einwände. Doch die Aushöhlung der Rüstungskontrollarchitektur erfolgte nicht im luftleeren Raum. Raketenabwehrsysteme, die näher an Russlands Grenzen stationiert wurden, wurden von Russland zu Recht als destabilisierend wahrgenommen. Diese Wahrnehmungen als Paranoia abzutun, war politische Propaganda und keinesfalls kluge Diplomatie. 

2008 erkannte Deutschland die Unabhängigkeit des Kosovo an, trotz ausdrücklicher Warnungen, dass dies den Grundsatz der territorialen Integrität untergraben und einen Präzedenzfall mit weitreichenden Folgen schaffen würde. Erneut wurden Russlands Einwände als böswillig abgetan, die grundsätzlichen Bedenken wurden nicht ernst genommen.

Das stetige Drängen auf eine Nato-Erweiterung um die Ukraine und Georgien – formell erklärt auf dem Gipfeltreffen in Bukarest 2008 – überschritt die deutlichsten roten Linien, trotz jahrelanger, lautstarker, klarer, konsequenter und wiederholter Einwände Moskaus. Wenn eine Grossmacht ein zentrales Sicherheitsinteresse benennt und es über Jahrzehnte hinweg immer wieder betont, ist dessen Ignorieren keine Diplomatie, sondern eine bewusste Eskalation. 

Abkommen von 2014 und 2015

Deutschlands Rolle in der Ukraine seit 2014 ist besonders beunruhigend. Berlin vermittelte gemeinsam mit Paris und Warschau das Abkommen vom 21. Februar 2014 zwischen Präsident Janukowitsch und der Opposition – ein Abkommen, das die Gewalt beenden und die verfassungsmässige Ordnung wahren sollte. Innerhalb weniger Stunden scheiterte dieses Abkommen. Es folgte ein gewaltsamer Umsturz. Eine neue Regierung entstand auf verfassungswidrigem Wege. Deutschland anerkannte das neue Regime umgehend an und unterstützte es. Das von Deutschland garantierte Abkommen wurde folgenlos aufgegeben. 

Das Minsker Abkommen II von 2015 sollte die Korrektur darstellen – ein ausgehandelter Rahmen zur Beendigung des Krieges in der Ostukraine. Deutschland fungierte erneut als Garantiemacht. Doch sieben Jahre lang wurde das Minsker Abkommen II von der Ukraine nicht umgesetzt. Kiew lehnte seine politischen Bestimmungen offen ab. Deutschland setzte sie nicht durch. Ehemalige deutsche und andere europäische Staats- und Regierungschefs haben inzwischen eingeräumt, dass Minsk weniger als Friedensplan denn als Verteidigungsmassnahme behandelt wurde. Allein dieses Eingeständnis erfordert eine Auseinandersetzung mit den Vorgängen.

Vor diesem Hintergrund klingen Forderungen nach immer mehr Waffen, immer schärferer Rhetorik und immer grösserer «Entschlossenheit» hohl. Sie fordern Europa auf, die jüngste Vergangenheit zu vergessen, um eine Zukunft permanenter Konfrontation zu rechtfertigen. 

Russlands Sicherheitsinteressen ignoriert

Genug der Propaganda! Genug der moralischen Infantilisierung der Öffentlichkeit! Die Europäer sind durchaus in der Lage zu verstehen, dass Sicherheitsdilemmata real sind, dass Nato-Aktionen Konsequenzen haben und dass Frieden nicht dadurch erreicht wird, dass man so tut, als gäbe es Russlands Sicherheitsbedenken nicht. 

Die europäische Sicherheit ist unteilbar. Dieses Prinzip bedeutet, dass kein Land seine Sicherheit auf Kosten eines anderen stärken kann, ohne Instabilität zu provozieren. Es bedeutet auch, dass Diplomatie nicht Beschwichtigung ist und historische Ehrlichkeit kein Verrat. 

Deutschland hat dies einst verstanden. Ostpolitik war keine Schwäche, sondern strategische Reife. Es wurde erkannt, dass Europas Stabilität von Dialog, Rüstungskontrolle, Wirtschaftsbeziehungen und der Achtung der legitimen Sicherheitsinteressen Russlands abhängt. 

Deutschland braucht diese Reife heute erneut. Es darf nicht länger so reden, als sei Krieg unvermeidlich oder gar tugendhaft. Strategisches Denken darf nicht länger auf Bündnisparolen reduziert werden. Es muss sich endlich um echte Diplomatie bemühen – nicht als PR-Massnahme, sondern als ernsthafter Versuch, eine europäische Sicherheitsarchitektur wieder aufzubauen, die Russland einschliesst, statt es auszuschliessen. 

Eine erneuerte europäische Sicherheitsarchitektur muss mit Klarheit und Zurückhaltung beginnen. Zunächst erfordert sie ein unmissverständliches Ende der Nato-Osterweiterung – um die Ukraine, Georgien und jeden anderen Staat entlang der russischen Grenzen. 

Die Nato-Erweiterung war keine unvermeidliche Folge der Nachkriegsordnung; sie war eine politische Entscheidung, die unter Verletzung feierlicher Zusicherungen von 1990 getroffen und trotz wiederholter Warnungen vor einer Destabilisierung Europas verfolgt wurde. 

Glaubwürdige internationale Garantien

Sicherheit in der Ukraine wird nicht durch die Stationierung deutscher, französischer oder anderer europäischer Truppen erreicht, da diese die Spaltung nur vertiefen und den Krieg verlängern würde. Stabilität wird durch Neutralität erreicht, gestützt auf glaubwürdige internationale Garantien. Die Geschichte ist eindeutig: Weder die Sowjetunion noch die Russische Föderation haben in der Nachkriegsordnung die Souveränität neutraler Staaten verletzt – weder Finnland, Österreich, Schweden, die Schweiz noch andere. Neutralität funktionierte, weil sie legitime Sicherheitsbedenken aller Seiten berücksichtigte. Es gibt keinen triftigen Grund, anzunehmen, dass sie nicht erneut funktionieren kann. 

Zweitens erfordert Stabilität Entmilitarisierung und Gegenseitigkeit. Russische Streitkräfte müssen von den Nato-Grenzen ferngehalten werden, und Nato-Streitkräfte – einschliesslich Raketensysteme – müssen von den russischen Grenzen ferngehalten werden. Sicherheit ist unteilbar, nicht einseitig. Grenzregionen sollten durch überprüfbare Abkommen entmilitarisiert und nicht mit immer mehr Waffen überladen werden. 

Sanktionen sollten im Rahmen einer Verhandlungslösung aufgehoben werden; sie haben keinen Frieden gebracht und der europäischen Wirtschaft schweren Schaden zugefügt. 

Insbesondere Deutschland sollte die leichtfertige Beschlagnahmung russischer Staatsvermögen ablehnen – ein eklatanter Verstoss gegen das Völkerrecht, der das Vertrauen in das globale Finanzsystem untergräbt. Die Wiederbelebung der deutschen Industrie durch rechtmässigen, auf Verträgen beruhenden Handel mit Russland ist keine Kapitulation, sondern wirtschaftlicher Realismus. Europa sollte seine eigene Produktionsbasis nicht im Namen moralischer Rhetorik zerstören. 

Die OSZE aufwerten

Schliesslich muss Europa zu den institutionellen Grundlagen seiner eigenen Sicherheit zurückkehren. Die OSZE – nicht die Nato – sollte wieder als zentrales Forum für europäische Sicherheit, Vertrauensbildung und Rüstungskontrolle dienen. Strategische Autonomie für Europa bedeutet genau dies: eine europäische Sicherheitsordnung, die von europäischen Interessen geprägt ist, nicht von der permanenten Unterordnung unter den Nato-Expansionsgedanken. 

Frankreich könnte seine nukleare Abschreckung als europäischen Sicherheitsschirm ausweiten, jedoch nur in einer rein defensiven Haltung, ohne vorgeschobene Systeme, die Russland bedrohen. 

Europa sollte dringend auf eine Rückkehr zum INF-Abrüstungsvertrag und auf umfassende strategische Verhandlungen zur nuklearen Rüstungskontrolle unter Beteiligung der Vereinigten Staaten und Russlands – und später auch Chinas – drängen.

Das Streben nach Frieden muss unantastbar sein. 

Und das Wichtigste: Lernen Sie Geschichte, Herr Bundeskanzler! Und seien Sie dabei ehrlich! Ohne Ehrlichkeit kann es kein Vertrauen geben. Ohne Vertrauen kann es keine Sicherheit geben. Und ohne Diplomatie riskiert Europa die Katastrophen zu wiederholen, aus denen es angeblich gelernt hat. 

Die Geschichte wird beurteilen, woran sich Deutschland erinnert – und was es vergisst. Lassen Sie Deutschland dieses Mal Diplomatie und Frieden wählen und zu seinem Wort stehen. 

Mit freundlichen Grüssen, 

Jeffrey D. Sachs 

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Übersetzung der «Berliner Zeitung»