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Das Militär-Budget der USA ist so gross wie die sieben nächstgrössten Militär-Budgets zusammen. © SIPRI

Warum die USA noch mehr Geld in die NATO-Kriegskasse fordern

Christian Müller /  Die militärische Übermacht der NATO gegenüber allen anderen Militärbündnissen ist gigantisch – und soll noch grösser werden.

Die USA geben zehnmal mehr Geld für die Verteidigung – sprich: fürs Militär – aus als Russland: 643 Milliarden US-Dollar gegenüber 63 Milliarden, in US-Dollar gerechnet, auf Seite Russlands. Die Gesamtausgaben aller 28 NATO-Länder fürs Militär beliefen sich 2018 nach Schätzung von IISS auf 1’013 Milliarden Dollar – oder also auf 16 mal mehr, als Russland für sein Militär ausgegeben hat.

Das hindert die USA nicht, von den anderen NATO-Mitgliedern zu verlangen, dass sie höhere Beiträge an die NATO freigeben. Die Begründung: Die USA zahlten für die Verteidigung 3,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts BIP, während Kanada und die europäischen NATO-Mitglieder im Schnitt bisher nur 1,47 Prozent ihres BIP zahlten. Abgesprochen sei (im Jahr 2014), so argumentieren die USA, dass alle NATO-Mitglieder wenigstens 2 Prozent ihres BIP für Verteidigungszwecke budgetieren und tatsächlich auch ausgeben sollen.

In konkreten Zahlen würde das heissen: Kanada und die europäischen NATO-Länder müssten statt wie bisher zusammen 312 Milliarden künftig 424 Milliarden US-Dollar für militärische Zwecke ausgeben – also nochmals über 100 Milliarden oder ca. 36 Prozent mehr, und das pro Jahr.

Wozu denn eigentlich? Russland hat ein Militärbudget, das jetzt schon nur 6 Prozent des NATO-Budgets ausmacht. Ist diese massive Übermacht der NATO nicht schon jetzt jenseits von Gut und Böse?

Gibt es einen echten «Feind» Russland?

Wer sich diese extremen Zahlen vor Augen führt, versteht plötzlich, warum die USA, Grossbritannien und ein paar andere europäische Länder unaufhaltsam betonen, wie gefährlich der «Aggressor» Russland sei. Die Erhöhung der Militärbudgets in den einzelnen Ländern kann politisch nur durchgesetzt werden, wenn es eine akute Bedrohungslage gibt. Gibt es die aber wirklich?

Russland wäre beim Zusammenbruch der Sowjetunion 1990/91 notabene auch gerne zum freien Europa gestossen. Viele Russinnen und Russen erinnern sich sehr gut an jene Aufbruchstimmung Richtung Europa. Aber entgegen den – leider nur mündlich abgegebenen – Versprechungen zumindest von deutscher Seite auf ein friedliches Nebeneinander, vor allem aber auf Drängen der USA musste Russland als Feind – wie zu Zeiten der Sowjetunion – erhalten bleiben. Die Russen müssten spüren, dass sie die Verlierer seien, argumentierten die USA – und dachten dabei natürlich an den Wettbewerb zwischen den Ideologien Kapitalismus und Kommunismus.

Doch wofür braucht es die NATO?

Ein kurzer Blick zurück kann einiges erhellen: Die NATO war im Nachgang des Zweiten Weltkrieges im Jahr 1949 von den USA, Kanada und zehn westeuropäischen Ländern zum Zwecke der gegenseitigen Unterstützung im Falle eines Angriffs von aussen gegründet worden. Als Antwort darauf wurde sechs Jahre später, 1955, von der Sowjetunion und sieben mittel- und osteuropäischen Ländern der Warschauer Pakt gegründet, ebenfalls gedacht als Bündnis zur gegenseitigen militärischen Unterstützung im Kriegsfall. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der Auflösung des Warschauer Pakts 1991 hätte also eigentlich auch die NATO sich auflösen können. Statt dessen aber begann das mittlerweile auf 16 Mitglieder angewachsene westliche Militärbündnis weitere neue Mitglieder anzuwerben, insbesondere im Osten, vor den Toren Russlands: 1999 Polen, Tschechien und Ungarn, 2004 Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Slowakei und Slowenien, 2009 Albanien und Kroatien und 2017 – als 29. Mitgliedsland – Montenegro.

Und dies bis auf den heutigen Tag: Dass zum Beispiel Mazedonien noch nicht in die NATO integriert werden konnte, lag an einem Streit zwischen NATO-Mitglied Griechenland und Mazedonien wegen des Namens «Mazedonien», den Griechenland für sich beanspruchte und deshalb gegen einen NATO-Beitritt Mazedoniens das Veto eingelegt hatte. Jetzt, am 11. Januar 2019, beschloss das Parlament in Mazedonien einen Namenswechsel auf «Nordmazedonien», am 25. Januar akzeptierte Griechenland den Namenswechsel und zog sein Veto zurück, und bereits zwölf Tage später, am 6. Februar 2019 – und damit sogar 6 Tage vor der förmlichen Inkraftsetzung der neuen Namensgebungen am 12. Februar – flog NATO Generalsekretär Jens Stoltenberg nach Skopje und unterzeichnete dort ein sogenanntes NATO-Beitrittsprotokoll.

Auch für die Ukraine und für Georgien kommt ein Beitritt zur NATO im Moment noch nicht in Frage, weil nur Länder aufgenommen werden dürfen, die in keinen kriegerischen Konflikt verwickelt sind. Bereits aber ist die militärische Zusammenarbeit der NATO mit der Ukraine sehr eng. So etwa werden bereits gemeinsame Manöver abgehalten.

Was dabei auffällt: Die ganze Erweiterung der NATO geht gegen Osten, in Richtung Russland – obwohl zum Beispiel schon 1997 Georg F. Kennan, einer der profiliertesten US-amerikanischen Historiker, Diplomaten und Russlandkenner, ausdrücklich davor gewarnt hatte.

Und alles immer gegen Russland?

Die Geschichte zeigt es immer wieder: Staaten und Staatenbündnisse brauchen einen äusseren Feind, um interne Spaltungen zu vermeiden und die Bürger regierungstreu zu halten. Da ist Russland, militärisch zwar 16 mal schwächer als die NATO, aber immerhin auch mit Atomwaffen aufgerüstet, gerade der richtige Kandidat.

Nur: Auch wenn in den meisten NATO-Staaten die zuständigen Ministerien und Budgets unter dem Namen «Verteidigung» laufen, es geht schon lange nicht mehr nur um Verteidigung. Die NATO mischelt schon in unzähligen anderen Ländern und Konflikten mit, wo es um alles andere als um Verteidigung geht, sondern um Einfluss und Macht und nicht zuletzt auch um wirtschaftliche Interessen.

Die Krim als «Service auf dem Silbertablett»

Die sogenannte Annexion der Krim durch Russland dient dem Westen seit 2014 als zusätzliches Argument zur Aufheizung der Situation. Niemand spricht davon, dass die USA schon vor dem Kiever Maidan 2014 Milliarden investiert hatten, um die Ukraine westlich zu stimmen. Nur selten wird daran erinnert, dass prominenteste westliche Politiker – zum Beispiel die US-Polit-Ikone Senator John McCain – auf dem Kiever Maidan auf der Rednerbühne der Protestszene auftraten und die Bevölkerung über Lautsprecher aufforderten, ihren Widerstand gegen die «russlandfreundliche» Regierung durchzuhalten. Kaum jemand erinnert gerne daran, dass schliesslich ein von westlicher Seite akzeptierter – de facto unterstützter – Putsch zustande kam und der demokratisch gewählte Präsident Janukowytsch vertrieben wurde. Und dass der danach eingesetzte erste Premierminister Arsenij Jazenjuk in Wirklichkeit ein reiner Hampelmann der USA und der NATO war.

Dass in dieser Situation Putin befürchtete, der russische Militärhafen Sewastopol am Schwarzen Meer, basierend auf einem Staatsvertrag zwischen Russland und der Ukraine, könnte für Russland verloren gehen, war nicht so verwunderlich. Und dass er kurz entschlossen die Krim nach Russland zurückholte, wissend, dass die dortige Bevölkerung eh zu 70 oder auch 80 Prozent sich mehr Russland zugehörig fühlte als Kiev, war keine grosse Überraschung. Gelernt hatte Putin das in den 90er Jahren, als er zusehen musste, wie der Westen die Provinz Kosovo gegen den Willen von Belgrad von Serbien abtrennte – ohne Volksbefragung notabene – und sie unter NATO-Aufsicht stellte, bis heute, mit gnädiger Unterstützung auch durch die Schweiz.

Ähnliches gilt für die russischsprachige Ostukraine. Die dortige Bevölkerung hatte stets für Russland-freundliche Präsidenten und Parlamentarier gestimmt und würde wohl auch heute in einer freien Entscheidung Russland als Schutzmacht Kiev vorziehen. Russland hat keine Lust auf die Stationierung von NATO-Truppen direkt an seiner Grenze.

Aber klar: Jetzt dient die sogenannte Annexion der Krim durch Russland als Beweis für dessen Agressivität.

Russland wird weltweit militärisch eingekreist

Die USA, das führende NATO-Land, verfügen über mehr als 700 Militärbasen ausserhalb ihres eigenen Landes. Viele davon werden auch von der NATO genutzt. Das kostet tatsächlich sehr viel Geld. Aber warum sollen die europäischen Staaten an diese Kriegsmaschinerie rund um die Welt noch mehr Geld zahlen?

Grossbritannien hat sich dem Aufruf für höhere Beiträge an die «Verteidigung» an der Sicherheitskonferenz in München letzte Woche offiziell angeschlossen. Deutschland hat – wenn auch mit deutlich weniger Begeisterung – seinerseits höhere Investitionen ins eigene Militär angekündigt. Die gegenseitige, internationale Aufrüstung eskaliert. Aber sie geht, sieht man die einzelnen Schritte genauer an, nicht von Russland aus, sondern vom Westen, insbesondere von den USA.

Die Frage heisst mittlerweile nicht mehr: «Warum soll es zu einem Krieg kommen?» Sondern umgekehrt: «Warum soll es keinen Krieg geben, wenn von westlicher Seite doch so massiv aufgerüstet wird?»

Bilder sagen mehr als …

Ein paar Grafiken und Tabellen zeigen die «Balance» zwischen der NATO und ihren «Feinden».

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion hat sich die NATO mehr und mehr Richtung Russland erweitert – entgegen den Versprechungen Deutschlands.

Die USA verfügen über 700 Militärstützpunkte ausserhalb des eigenen Landes in über vierzig Ländern. Wozu das alles? Zur eigenen Verteidigung? Und warum sollen die europäischen Länder an die Kosten dieser militärischen Infrastruktur rund um die Welt bezahlen?

Die wichtigsten US-Militärbasen ausserhalb der USA– mit auffälliger Ausrichtung gegen Russland.

Hier haben die USA – oft in enger Zusammenarbeit mit anderen NATO-Staaten – schon von sich aus interveniert, präventiv, ohne selbst angegriffen worden zu sein.

Die Grossmächte zeigen keine Hemmungen, in anderen Ländern zu intervenieren, nicht zuletzt auch bei den Wahlen. Die USA sind darin führend (Quelle: sagepub.com).

Im Bereich der Atomwaffen ist Russland auf vergleichbarer Höhe mit den USA. Wollen die USA auch hier eine zehnfache Übermacht? Ein Weltkrieg mit Atomwaffen wäre eh das Ende unserer Zivilisation.
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Weitere Informationen in den Infosperber-DOSSIERS

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Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors

Zum Autor. Es gibt keine Interessenkollisionen.

Zum Infosperber-Dossier:

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Der Kalte Krieg bricht wieder aus

Die Grossmächte setzen bei ihrer Machtpolitik vermehrt wieder aufs Militär und gegenseitige Verleumdungen.

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Nato: Sicherheit oder Machtpolitik?

Das Militärbündnis soll vor Angriffen schützen, doch Russland oder China fühlen sich von ihm bedroht.

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8 Meinungen

  • am 23.02.2019 um 14:45 Uhr
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    Oh wie wahr, endlich ein Bericht der die Geschichte wahrheitsgetreu reflektiert. Es ist offensichtlich, dass der US-Imperialismus, (Kapitalismus) die Diktatur, Boykott, Sanktionsmittel,mit Zwangsmassnahmen auf die europäische Wirtschaft, die grösste Kriegsgefahr für die freie Welt darstellt. Die Demokratie ist längst zur „Moneycratier“ zerfallen der Dollar regiert und zerstört die Welt. Der FED ist bekanntlich in Privaten Händen, nicht wirklich eine Nationalbank; und diese „Hände“ regieren hinter dem Präsidenten.
    P.S: John F. Kennedy wollte den FED nationalisieren, wurde aber offiziell von einem ( Moskau abhängigem) erschossen. Lustigerweise ist dann das Flugzeug 9/11 direkt in den Pentagon Flügel geschossen wo alle Dokumente zum Kennedy Attentat lagen. Die man nach 25 Jahren hätte veröffentlichen müssen. Soviel zu USA höchste Zeit für eine ROTE KARTE, wie im Fussball .

  • am 23.02.2019 um 18:47 Uhr
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    Soweit ich es beurteilen kann, von verwirrender Gehirnwäsche im Schleudergang, Vorwertungen und arglistigen Täuschungen freie Berichterstattung.

    Und jetzt ? – Ein Gefühl tiefer Machtlosigkeit beschleicht mich, trotz oder wegen der Herrschaftsform Demokratie, die noch das geringere Übel ist.
    Zum Trost kommt mir nur ein Zitat von Friedrich Schiller in den Sinn, aus
    – Über das Erhabene – :
    » Wohl dem Menschen, wenn er gelernt hat, gelassen zu ertragen, was er nicht
    ändern kann, preiszugeben mit Würde, was er nicht retten kann, aber nie sich selbst preisgeben. «

  • am 24.02.2019 um 13:24 Uhr
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    Der Artikel beschreibt simple Tatsachen, die jedoch, und das wäre interessant festzuhalten, von den Massenmedien (der 4ten Gewalt in der Demokratie??) wenn nicht verschwiegen so doch nur am Rand Erwähnung finden. Weshalb? Weil von den Angestellten der Medienkonzerne naheliegenderweise, wie von jedem anderen Lohnabhängigen auch, Gehorsam verlangt wird. Weshalb wird Reizgas gegen Demonstrierende in Venezuela als Verbrechen dargestellt, während das selbe Reizgas, ja sogar Offensivgranaten die Hände zerfetzen, in Paris als völlig legitime polizeiliche Massnahme gelten? Weshalb ist Assad, wenn er seine Scharfschützen auf Demonstrierende schiessen lässt, ein brutaler Diktator, während Netanyahu, der seinerseits per Zielfernrohr Unbewaffnete, die am Rande des Gazastreifens protestieren, töten lässt, als angesehener Vertreter der «einzigen Demokratie» im Nahen Osten dargestellt wird? Ein Segen wäre, wenn mehr Leute geistig befähigt wären, solche Widersprüchlichkeiten zu erkennen.

  • Portrait_Urs_Schnell
    am 25.02.2019 um 17:30 Uhr
    Permalink

    Die Ukraine-Politik der EU muss massiv kritisiert werden. Statt diesen Staat in die EU ziehen zu wollen, hätte die EU mit den Russen schon vor vielen Jahren über die Ukraine als neutralen Pufferstaat diskutieren sollen. Auch hätte man den russischen Minderheiten in der Ost-Ukraine Garantien geben müssen. Was sich da die hochbezahlten EU-Ostspezialisten überlegt oder nicht überlegt haben, kann ich schlicht nicht nachvollziehen. Oder haben die USA einfach zuviel Druck ausgeübt?
    Dass Russland die Krim nie aufgeben wird, ist jedem klar, der nur einen Hauch von Russlandkenntnissen hat.

  • am 26.02.2019 um 21:22 Uhr
    Permalink

    500 Millionen Europäer glauben beharrlich daran, dass Russland der Feind ist, obwohl das Militärbudget dieses vermeintlichen Feindes nur 6% des NATO-Budgets ausmacht. Tagtäglich hört und liest man in sämtliche seriösen Medien in allen europäischen Sprachen von diesem bösen Feind. Das Verrückte daran ist, dass wir das alle glauben. 500 Millionen Europäer glauben ihren grossen Medienhäusern! Unglaublich.

  • Portrait_Josef_Hunkeler
    am 27.02.2019 um 10:33 Uhr
    Permalink

    Früher hiess das Ding «Containment». Da gab es auch noch die CENTO mit der Türkei, dem Iran und Pakistan, welche wohl Indien – wie zu alten Kolonialzeiten – vor einem russischen Angriff schützen sollten. Damals gab es noch keinen Tunnel durch den Hindukusch, und auch der Pamir-Highway war noch nicht operationell.

  • am 27.02.2019 um 21:24 Uhr
    Permalink

    Vielen Dank Christian Müller für diese äusserst treffende Beschreibung der Weltgeschichte der letzten 70 Jahre.
    Die Frage stellt sich, wie lange dieses (imperialistische) Kartenhaus mit dem gigantischen Handelsdefizit der USA und dem dadurch notwendigen Kapitalbedarf aus den westlichen Marionettenländern und Japan noch hält. Die obige Beschreibung ist schlicht ein Verzweiflungsakt, den sich längst abzeichnenden und nicht abwendbaren Niedergang der USA hinauszuzögern.
    Im übrigen Teile ich die Meinung nicht, dass 500 Millionen Europäer blind den Massenmedien folgen. Im Gegenteil ich denke, dass immer mehr aufwachen und eben nicht in blindem Gehorsam dem Einheitsbrei vertrauen und sich betäubendem Konsum ergeben, sondern kritisch hinterfragen. Leider ist die Folge davon eine fortschreitende Polarisierung der Gesellschaft, frei nach G.W. Bushs Rede nach dem 09/11: Wer nicht für uns ist, ist gegen uns! Auch dies dürfte schlicht eine erwünschte Entwicklung sein, denn schon Machiavelli wusste: Divide et impera
    Leid tut mir dies in erster Linie für unsere Kinder, denn die Welt die wir ihnen hinterlassen wird keine schöne sein. Besonders, da sich die aktuell heranwachsende Generation noch im Irrglauben grenzenlosen Konsums und Wachstums befindet. Der anschliessende Kater dürfte lange Zeit schmerzen.

  • am 28.02.2019 um 22:23 Uhr
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    Für einmal Klartext insachen ‹Wer ist Kriegstreiber, die USA oder Russland›. Danke Christian Müller …

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