Former Philippine president Duterte arrested on ICC warrant

Internationaler Strafgerichtshof in Den Haag © ID12886281/EPAImages

Der Strafgerichtshof in Den Haag kapituliert vor den Mächtigen

Hans Christian Rehak-Isenring /  Drei Atommächte beharren auf Immunität für ihre Amtsträger. Was das für den Strafgerichtshof und für die Schweiz heisst.

In ihrer «Friedenserklärung» äusserten sich die drei Staatspräsidenten von China, der USA und Russlands am 19. November zum Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag wie folgt 1:

«Die drei Staatschefs erkannten an, dass der Grundsatz der staatlichen Zustimmung und die Achtung der Immunität staatlicher Amtsträger von grösster Bedeutung sind. Sie waren sich einig, dass der Internationale Strafgerichtshof und andere ähnliche Gremien ihre Zuständigkeit nicht missbrauchen dürfen.»

Keine der drei Grossmächte ist Mitglied des Gerichtshofs. China hat das Römer Statut nie unterzeichnet 3; die USA zogen ihre Unterschrift im Mai 2002 zurück 2, Russland am 16. November 20163. Gegen Putin besteht seit März 2023 ein Haftbefehl des Gerichtshofs wegen der Verschleppung ukrainischer Kinder 4.

Ein Gericht ohne Polizei

Der Gerichtshof hat weder Polizei noch Armee. Er ist darauf angewiesen, dass Staaten Angeklagte festnehmen und ausliefern. Bei Abwesenheit verhandelt der Gerichtshof nicht. Benjamin Ferencz, Chefankläger im Nürnberger Einsatzgruppen-Prozess, sagte 2003 bei der Vereidigung des ersten Chefanklägers, Nürnberg sei «little more than a beginning» gewesen. Das Recht müsse für alle gleich gelten. Anders als in Nürnberg stünden hinter dem neuen Ankläger aber keine Armeen 7.

Nürnberg hatte diese Macht, aber nur über die Besiegten. Die Sowjetunion klagte dort die Deutschen wegen des Massakers von Katyn an 5. Dem Vorwurf folgte kein Urteil. Begangen hatte das Massaker im Frühjahr 1940 der sowjetische Geheimdienst NKWD, was die Sowjetunion am 13. April 1990 offiziell einräumte 6.

Wen Den Haag erreicht

Der Gerichtshof in Den Haag hat Amtsinhaber angeklagt, auch solche mächtiger Staaten: 2023 Putin, im November 2024 den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und dessen früheren Verteidigungsminister Yoav Gallant; im Juli 2025 die Taliban-Führung wegen der Verfolgung von Frauen 4, 8, 9. Vor Gericht stehen bisher jene, die ihm ausgeliefert werden. Der frühere philippinische Präsident Rodrigo Duterte wurde am 11. März 2025 von philippinischen Behörden festgenommen und noch am selben Tag nach Den Haag geflogen 10.

Die USA verhängten 2020 Sanktionen gegen die damalige Chefanklägerin Fatou Bensouda, nachdem sie Ermittlungen zu Afghanistan auch gegen US-Staatsangehörige beantragt hatte, und am 6. Februar 2025 erneut gegen Mitarbeiter des Gerichtshofs, zuerst gegen Chefankläger Karim Khan 11. Die Schweiz «bedauerte» die Sanktionen 2020 öffentlich 12. Russland antwortete auf den Haftbefehl gegen Putin mit Strafverfahren gegen Personal des Gerichtshofs; ein Moskauer Gericht verurteilte im Dezember 2025 Richter des Gerichtshofs in Abwesenheit 13.

Knappe Mittel, gewählte Fälle

Zur Ukraine war der Gerichtshof seit 2014 zuständig, weil Kiew seine Zuständigkeit 2014 und 2015 per Erklärung anerkannt hatte. Im Dezember 2020 stellte die damalige Chefanklägerin Fatou Bensouda fest, es gebe eine hinreichende Grundlage für Kriegsverbrechen durch «the different parties to the conflict». Ein Verfahren eröffnete sie nicht; sie verwies auf «thin and overextended resources» und die Pandemie. Ermittelt wurde erst ab März 2022, nach dem russischen Grossangriff 14, 15.

Ihr Nachfolger Karim Khan nahm 2021 die Ermittlungen zu Afghanistan wieder auf, konzentrierte sie aber auf die Taliban und den «Islamischen Staat». Mutmassliche Verbrechen von US-Streitkräften stellte er zurück, mit Verweis auf begrenzte Mittel und die Aussicht auf Verurteilung. Amnesty International warnte, dies gefährde die Legitimität der Anklagebehörde 16.

Völkermord-Urteil gegen Myanmar

Am 19. November stellte der Internationale Gerichtshof, das Uno-Gericht für Streitigkeiten zwischen Staaten, mit 9 zu 6 Stimmen fest, dass Myanmar an den Rohingya einen Völkermord begangen hat. Dieser Uno-Gerichtshof urteilt über Staaten, nicht über Personen.
Der Strafgerichtshof ermittelt seinerseits zu denselben Taten bereits seit 2019, obwohl Myanmar das Römer Statut nie unterzeichnet hat. Doch die Vertriebenen flohen nach Bangladesch, das Vertragsstaat ist. 2024 hatte Karim Khan einen Haftbefehl gegen Juntachef Min Aung Hlaing beantragt.

Auch Kiew zögert

Die Ukraine trat dem Gerichtshof erst auf den 1. Januar 2025 bei. Bei der Ratifizierung erklärte sie, für sieben Jahre keine Zuständigkeit für Kriegsverbrechen eigener Staatsbürger anzuerkennen 17. Amnesty International und Human Rights Watch hatten schon 2016 geheime Haft und Folter auf beiden Seiten der Front dokumentiert, auch durch den ukrainischen Geheimdienst SBU 18. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilte die Ukraine im März 2025, weil sie die Gewalt in Odessa vom 2. Mai 2014 mit 48 Toten weder verhindert noch wirksam untersucht hatte 19.

Auch die Friedensdiplomatie kannte den Handel mit der Straflosigkeit: Das Minsker Abkommen von 2015 verlangte in Punkt 5 «Begnadigung und Amnestie» für die Ereignisse im Donbas 20.

Den Haag ohne Chefankläger

Seit Mai 2025 ist der Strafgerichtshof ohne amtierenden Chefankläger. Karim Khan wurde am 24. Juli 2026 von 82 der 125 Vertragsstaaten seines Amtes enthoben, wegen Vorwürfen sexueller Übergriffe und Machtmissbrauchs, die er bestreitet. Ein Richtergremium hatte im März 2026 ein Fehlverhalten nicht als zweifelsfrei erwiesen erachtet. Ein Nachfolger ist nicht gewählt 21.

Der Schweizer Faden

Die Schweiz ratifizierte das Römer Statut am 12. Oktober 2001 22. Als Depositarstaat der Genfer Konventionen hütet sie auch das Erste Zusatzprotokoll von 1977, dessen Artikel 51 zivile Opfer verbietet, die im Verhältnis zum militärischen Vorteil «übermässig» sind 22, 23.

Zugleich führt eine Spur dieses Krieges in die Schweiz. Beim ukrainischen Angriff auf die Kertsch-Brücke in der Nacht zum 17. November setzte die Ukraine laut Hersteller auch Marschflugkörper vom Typ Ruta der Firma Destinus ein. Präsident Selenskyj bestätigte ihren Einsatz nur für die Eisenbahnbrücke. Destinus wurde 2021 in Payerne gegründet und verlegte den Hauptbetrieb wegen der Schweizer Exportregeln in die Niederlande. Laut Gründer Mikhail Kokoritsch entwickeln aber rund 200 Fachleute in der Schweiz weiterhin Triebwerke und Steuerung. Die Niederlande finanzieren 700 Ruta für die Ukraine zu insgesamt 250 Millionen Euro 24.

Am 29. November stimmt die Schweiz über die Änderung des Kriegsmaterialgesetzes ab. Dieses soll Exporte und Weitergaben an Partnerstaaten erleichtern; direkte Lieferungen an die Ukraine bleiben verboten, und bei hohem Risiko einer Weitergabe dorthin verlangt das Seco eine Nichtwiederausfuhr-Erklärung. SRF nennt das «das Ukraine-Paradox»: Der Krieg löste die Reform aus, die Ukraine profitiert nicht davon 25, 26.

Offene Fragen

Was diese Fakten offenlassen:

  • Sollen Friedensschlüsse wegen der Immunitätsklausel von Shenzhen stets Straffreiheit vorsehen?
  • Warum eröffnete der Gerichtshof zwischen 2014 und 2022 kein Verfahren zur Ukraine: aus Mangel an Mitteln, unter politischem Druck oder aus anderen Gründen?
  • Wählt ein Gericht mit knappen Mitteln systematisch die Fälle mit dem geringsten politischen Risiko?
  • Wird der Gerichtshof nach den Kriegen in Gaza und der Ukraine die Taten aller Seiten gleich verfolgen, wenn jede Seite ihre eigenen Leute vor Strafverfolgung schützt?
  • Und wer schützt die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die gegen den am 24. Juli 2026 abgesetzten Chefankläger der Welt, Karim Khan, ausgesagt haben?

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Quellen
[1] «Friedenserklärung» der drei Präsidenten, 19.11.2026
[2] South China Morning Post: Washington bemoans Russia quitting ICC, 14 years after US did the same, 17.11.2016
[3] Euronews: Moscow formally withdrawing its signature from the ICC statute, 16.11.2016
[4] IStGH: Haftbefehle gegen Wladimir Putin und Maria Lwowa-Belowa, 17.3.2023
[5] Michigan State University, Seventeen Moments in Soviet History: Nuremberg Testimony on Katyn (Protokoll IMT, Juli 1946)
[6] Institut für Nationales Gedenken (IPN): The Katyn Massacre timeline
[7] Benjamin Ferencz: Rede zur Vereidigung von Luis Moreno Ocampo, 16.6.2003
[8] IStGH: Haftbefehle gegen Benjamin Netanjahu und Yoav Gallant, 21.11.2024
[9] KabulNow: ICC Issues Arrest Warrants for Taliban Leaders, 8.7.2025
[10] Human Rights Watch: Philippines: Duterte Arrested on ICC Warrant, 12.3.2025
[11] Human Rights Watch: US: Trump Authorizes International Criminal Court Sanctions, 7.2.2025
[12] EDA: Uneingeschränkte Unterstützung der Schweiz für den Internationalen Strafgerichtshof, 15.12.2020 (mit Verweis auf die Mitteilung vom 12.6.2020)
[13] Lissowsky, Michaela / Schmitt, Bertram: Der ICC zwischen Recht und Macht. In: Vereinte Nationen 3/2026, S. 99–104
[14] IStGH: Statement of Prosecutor Fatou Bensouda on the conclusion of the preliminary examination in the situation in Ukraine, 11.12.2020
[15] Coalition for the ICC: Ukraine moves towards ratification of the ICC Rome Statute
[16] Al Jazeera: ICC prosecutor leaves US forces out of new Afghanistan probe, 27.9.2021; dazu Amnesty International NL zur Legitimität der Anklagebehörde
[17] Legal Tribune Online: Ukraine tritt dem Internationalen Strafgerichtshof bei, 21.8.2024
[18] Amnesty International / Human Rights Watch: You Don’t Exist. Arbitrary Detentions, Enforced Disappearances, and Torture in Eastern Ukraine, 21.7.2016
[19] EGMR, Vyacheslavova u. a. gegen Ukraine, Urteil vom 13.3.2025; Bericht: Kyiv Independent
[20] Uno-Sicherheitsrat: Resolution 2202 (2015), Anlage I, Punkt 5
[21] Legal Tribune Online: IStGH-Chefankläger Khan entlassen, Juli 2026
[22] Bundesamt für Justiz: Internationaler Strafgerichtshof – Römer Statut
[23] Zusatzprotokoll I zu den Genfer Abkommen vom 8.6.1977, Art. 51 Abs. 5 lit. b (SR 0.518.521, amtliche Fassung des Bundes)
[24] NZZ: Hinter dem Angriff auf Russlands Krim-Brücke steckt auch Waffentechnologie aus der Schweiz, 18.11.2026
[25] Seco: Abstimmung über die Änderung des Kriegsmaterialgesetzes
[26] SRF: Das Ukraine-Paradox des neuen Kriegsmaterialgesetzes


Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors

Keine. Hans Christian Rehak-Isenring ist Arzt im Ruhestand und lebt in Zürich und Wien. Sein Vater arbeitete viele Jahre bei der Internationalen Atomenergie-Organisation in Wien an der Kernmaterialkontrolle.
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