Kommentar

Schluss mit dem Krieg! Und zwar jetzt!

Urs P. Gasche © Peter Mosimann

Urs P. Gasche /  Viel zu viele Menschen versinken in Trauer und Elend. Putin und Selensky müssen einsehen, dass sie ihre Ziele nicht erreichen.

Seit dem Angriff Russlands im Februar 2022 sind auf ukrainischer Seite mindestens 120’000 Menschen getötet und weitere 300’000 verletzt und noch mehr traumatisiert worden.

Auf russischer Seite sollen eine halbe Million Menschen umgekommen sein. Über eine weitere halbe Million Soldaten wurden offensichtlich so schwer verletzt, dass sie die Folgen lebenslang tragen.

Wozu dieses unermessliche Leid?

Fast täglich kommt es beidseitig zu völkerrechtswidrigen Angriffen auf zivile Infrastrukturen wie Energieanlagen. Russland greift sogar Wohnhäuser an.

Wozu diese Zerstörungen?


Kriegsziele sind in weiter Ferne

Schon seit mehr als drei Jahren herrscht im Osten der Ukraine weitgehend ein zermürbender Stellungs- oder Abnützungskrieg mit nur unbedeutenden Geländegewinnen. Damit bekommt Professor John J. Mearsheimer recht. Der Politikwissenschaftler an der University of Chicago und Experte für internationale Beziehungen und geopolitische Gesetzmässigkeiten hat diese Entwicklung bereits im Juni 2023 vorausgesagt.

Krim und Oblaste
Die Krim und die vier östlichen Oblaste (Verwaltungsbezirke) der Ukraine, die sich mit umstrittenen Abstimmungen der Russischen Föderation anschlossen. Gestrichelt: von Russland kontrolliert. Dunkelgrün: von der Ukraine kontrolliert. Dazwischen verläuft in etwa die Kriegsfront.
  • Präsident Wladimir Putin muss endlich einsehen, dass sein Militär es nicht schafft, die vier Oblaste, also Verwaltungsgebiete, Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson im Osten der Ukraine vollständig einzunehmen und in die Russische Föderation zu integrieren. Noch viel weniger ist Russland in der Lage, die ganze Ukraine zu besetzen, falls dies je die Absicht gewesen war.
  • Präsident Wolodymyr Selensky muss einsehen, dass sein Militär trotz der Hilfe der Nato-Staaten nicht in der Lage ist, die vier ostukrainischen Oblaste, die sich in umstrittenen Abstimmungen für einen Anschluss an die Russische Föderation entschieden haben, zurückzuerobern.
  • Die Nato-Staaten müssen von ihrem Ziel abrücken, Russland im Ukraine-Krieg so zu schwächen, dass es den Status einer Grossmacht verliert und nie mehr in der Lage sein wird, ein anderes Land militärisch anzugreifen. Auch das Ziel eines «Regime Change» in Moskau ist mit Gewalt nicht zu erreichen. 


Maximalforderungen gehören zur Verhandlungstaktik

Geboten ist ein sofortiger Waffenstillstand, wie ihn Selensky vorschlägt. Russland verdächtigt die Ukraine, einen solchen zum Aufrüsten zu nutzen. Tatsächlich kann ein Waffenstillstand den Konflikt nur einfrieren. Dieser kann jederzeit wieder aufbrechen.

Deshalb muss ein Waffenstillstand dazu genutzt werden, den Konflikt mit einem Friedensabkommen zu beenden. Während geheimer Verhandlungen gehören öffentlich geäusserte Maximalforderungen zur Taktik. Keine Seite will Positionen vorzeitig aufgeben.

Die Rede ist von einer neuen «Sicherheitsarchitektur» für Europa. Darum geht es tatsächlich. Die europäischen Länder, namentlich die osteuropäischen, möchten vor russischen Aggressionen sicher sein. Umgekehrt akzeptiert die atomare Grossmacht Russland nicht, dass entlang seiner langen Grenzen als feindlich erachtete Raketen aufgestellt werden. Wegen der kurzen Vorwarnzeiten sieht Russland seine Fähigkeit zum atomaren Gegenschlag gefährdet. Russland fühlt sich erpressbar.

Dafür haben die USA mehr Verständnis als die Länder Europas. Denn die USA würden in ganz Lateinamerika keine Raketen tolerieren, die sie als feindlich betrachten. Selbst gegen Kuba, wo keine Raketen stationiert oder geplant sind und das für die USA nicht die geringste Bedrohung darstellt, haben die USA eine völkerrechtswidrige Totalblockade verhängt.


Verschiedene Szenarien

Russland und die Ukraine müssen einsehen, dass militärisch kein Durchbruch möglich ist. Sie müssen zugestehen, dass das angerichtete menschliche Leid und die Zerstörungen schon viel zu gross sind. 

Eine erhebliche Hürde, aber auch eine Voraussetzung für ein Friedensabkommen: Beide Seiten müssen das Gesicht wahren können. Beide müssen behaupten können, der bald fünfjährige Krieg habe sich für ihr Land gelohnt.

Selensky könnte argumentieren, die ukrainische Armee habe erfolgreich verhindert, dass Russland die ganze Ukraine militärisch besetzt und in Kiew eine Satellitenregierung einsetzt. Zudem stehe dem grössten Teil der stets westlich orientierten Ukraine der Weg in die EU jetzt endgültig offen. Die Ukraine könne vielleicht sogar wieder billiges Gas und Öl aus Russland beziehen. Schliesslich würden die Nato-Staaten mit einem Sicherheitsabkommen die Unabhängigkeit der Ukraine garantieren.

Putin seinerseits könnte argumentieren, die «militärische Sonderoperation» habe den mehrheitlich russischsprachigen und östlich ausgerichteten Einwohnern der Krim und der ehemaligen östlichen Oblaste der Ukraine den definitiven Anschluss an die Russische Föderation ermöglicht. Und die Nato-Staaten hätten zugestanden, entlang der russischen Grenzen keine Raketen zu stationieren und keine Militärstützpunkte zu errichten. In der Ukraine würden keine westlichen Truppen stationiert.


Kernpunkte von drei unterschiedlichen Szenarien könnten sein:      

  • Entweder: Beide Parteien akzeptieren die jetzige Frontlinie als definitive Grenze. Russland garantiert die Souveränität der Ukraine. Nato-Staaten schliessen ein Sicherheitsabkommen mit der Ukraine. Die Ukraine verzichtet auf einen Beitritt zur Nato und auf die Stationierung schwerer Waffen und westlicher Truppen auf ihrem Territorium.
  • Oder: Die Ukraine überlässt Russland neben der Krim die vier Oblaste Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson («Oblaste») im Osten der Ukraine vollständig. Im Gegenzug kann die Ukraine Mitglied der Nato werden, wobei diese garantiert, in der Ukraine keine Raketen zu stationieren.
  • Oder: Die Abstimmungen auf der Krim und in den vier Oblasten werden unter Aufsicht der OSZE oder der Uno wiederholt. Bei den Abstimmungen in den vier Oblasten könnten drei Varianten zur Wahl stehen: 
    – Ein Verbleib bei der Ukraine unter der bestehenden Verfassung
    – Ein Verbleib bei der Ukraine mit einer in der Verfassung verankerten Autonomie
    – Ein Anschluss an die Russische Föderation

Das letzte Szenario der Abstimmungen würde das Selbstbestimmungsrecht der betroffenen Bevölkerungen respektieren. Für einen dauerhaften Frieden wäre dies die beste Voraussetzung.


Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors

Keine
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