Kommentar

«Regime Change» in Washington

Niklaus Ramseyer ©

Niklaus Ramseyer /  Die Machtelite der USA hat weltweit viele «unerwünschte» Regierungen gewaltsam «ausgewechselt». Jetzt hat es sie selber erwischt.

Das Ende war dann ganz erbärmlich: «Go home!» Das war alles, was die vernichtend geschlagene Hillary Clinton durch einen Meldeläufer jenen Tausenden von Wahlhelfern noch ausrichten liess, die in der Präsidentinnen-Festhalle der Demokraten auch nach ihrer Niederlage tapfer auf ihre Hillary warteten. Dann zitierte der Mann auch noch Arnold Schwarzenegger: «We’ll be back!» Doch Clinton zeigte sich nicht mehr. Ihre Anhängerschaft schlich in die Nacht hinaus von dannen, wie ein Rudel kalt geduschter Pudel.

Kriegstreiberin weit vom Schuss

Das grenzt schon fast an Feigheit vor dem Feind. Und es ist ebenso peinlich wie erstaunlich. Als frühere Aussenministerin des Staates mit der grössten Kriegsmaschinerie der Welt gab sich Clinton sonst nämlich gerne kämpferisch und kriegerisch. Dann jedenfalls, wenn sie weit vom Schuss im geheizten Büro sass: Konkret etwa, wenn sie die ferngesteuerte Ermordung von «Feinden Amerikas» in Pakistan oder in Jemen mittels Hellfire-Raketen mitverantwortete und mitverfolgte.

Oder wenn sie US-Truppen und Geheimdienste offen oder versteckt gegen jene Regierungen und Regime weltweit vorschicken half, die den Machthabern in Washington nicht genehm waren: Gewalttätiger «Regime Change» in weit entlegenen Weltgegenden eben. Im Kosovo vor Jahrzehnten schon. Später in Libyen oder in Syrien. Dort war sie entgegen allen Warnungen auch führender US-Generäle bereit, gleich nach ihrem Amtsantritt mit mehr Kampfflugzeugen und bis zu 70’000 Soldaten massiv anzugreifen. Wie und wo in den komplexen syrischen Kriegswirren genau, bleibt unklar – und nun zum Glück auch unerheblich. Aber es hätte pro Monat geschätzt (vom obersten US-General Joseph Dunford) eine Milliarde Dollar gekostet. Ihr Ziel war auch hier: «Regime Change»– um jeden Preis.

Augsteins Warnung vor Clinton

Jetzt ist Clinton selber von einem ähnlichen, diesmal aber friedlich-demokratischen «Regime Change» hinweggefegt worden – bei sich daheim. Dies trotz aller Horror-Warnungen der Mainstream-Politiker und -Medien vor ihrem Gegner Donald Trump. Ihre «Hillary» (auch hierzulande oft geduzt, als wäre sie eine gute Bekannte oder gar Freundin) hatten die Medienleute im Mainstream hingegen über Monate und Wochen weitgehend unkritisch im Chor hochgejubelt.

Es gab nur wenige Ausnahmen: «Trump wäre in Fragen von Krieg und Frieden vermutlich die bessere Wahl als Clinton», warnte immerhin der gescheite Publizist Jakob Augstein im Spiegel schon am 20. Oktober.
Klar sei bei Clinton nämlich, «dass sie die im wahrsten Wortsinne verheerende amerikanische Aussenpolitik militärischer Interventionen fortsetzen würde». Augstein räumt zwar ein, Trump habe sich «die grösste Mühe gegeben, seine Untauglichkeit für das Amt des US-Präsidenten unter Beweis zu stellen». Und er sei eigentlich «eine Farce». Aber: «Was Krieg und Frieden angeht, ist seine Weste sauber.»

«Der Westen» in Geiselhaft der USA

Jedenfalls wolle er sein Amerika «aus den Händeln der Welt eher heraushalten», ist Augstein überzeugt. Wohingegen Clinton im Wahlkampf den weltweiten Machtanspruch der USA unverhohlen bekräftigte. Unter dem diffusen Begriff «der Westen», der auch von unbedarften Medienleuten immer wieder kolportiert wird, sollten dabei (weit über die US-dominierte Nato hinaus) Dutzende Staaten vorab in Europa sicherheitspolitisch immer mehr in Geiselhaft genommen und für die Machtinteressen der USA eingespannt werden – gegen China und Russland vor allem. Jetzt klagen angepasste Mainstream-Blätter: «Den Westen wird es unter Trump nicht mehr geben.» Zum Glück auch! Augstein hatte vor Wochen schon gefordert: «Er kann aufhören, sich einzumischen.»

Im Gegensatz zur arroganten und mitunter militärisch gewalttätigen Interventionspolitik Clintons und des bisherigen US-Establishments in Washington setzt Trump mit «America First» seine Prioritäten im Inland. Er will vorab die riesigen Probleme des Landes bei der produktiven Wirtschaft und der Infrastruktur angehen. Das ist es auch, was seine Wählerschaft erwartet: Statt in der weiten Welt, die man eh nicht oder falsch versteht, Hunderte von Milliarden an Steuergeldern mit Krieg, Zerstörung und Tod zu verpulvern, im eigenen Land Strassen, Schulen und Städte sanieren oder neu bauen.

Weltweit kommt derweil die Hoffnung auf, dass «der Neue» eher dem Prinzip «Live and let live» (Selbstbestimmungsrecht der Völker!) folgen wird. Statt der Formel «Live and let die» bisheriger (demokratischer und republikanischer) US-Regierungen. Diese haben mit ihren Kriegen inzwischen mehrere Staaten und Länder unter Zurücklassung Hunderttausender Opfer und zerstörter Lebensgrundlagen mutwillig und nachhaltig ruiniert.

Blindwütiges Trump-Bashing

In den Kommentaren zur Wahl jedoch wird diese vernichtende Bilanz der Verlierer(in) weitgehend ausgeblendet. Jene Medienleute, die sich mit ihren unkritischen Hillary-Lobhudeleien soeben ebenso vertan haben, wie die Umfrager mit ihren Fehlprognosen*), führen ihr blindwütiges Trump-Bashing uneinsichtig weiter: «Trump, der Superisolationist – für die Welt ist das die grösste Gefahr», konnte man auf der Frontseite des «Bund» lesen. Er mache «die Welt unsicherer». Und es wird behauptet: «Die Amerikaner dämmen heute Waffenhändler und Terroristen ein und halten mit Diplomaten, Drohnen und Truppen Konflikte klein». Ist dies auch ein lustiger Reim, so könnt’ er doch nicht falscher sein!
Gleich falsch etwa, wie die Behauptung der NZZ, unter Trump könnten die USA «zur Destabilisierung ganzer Weltregionen beitragen». Das Blatt glaubt immer noch an «die von Washington geschaffene Sicherheit». Wo doch ganz im Gegenteil der üble US-Drohnenkrieg (staatlich organisierte Lynchjustiz!) mit (kollateral) Tausenden ziviler Opfer und die kriegerische Zerstörung ganzer Staaten von Afghanistan über den Irak bis nach Syrien längst weite Gegenden destabilisiert, Tausende neuer «Terroristen» motiviert und mobilisiert und sogar den Boden bereitet haben, für die Entstehung veritabler Terrorstaaten, wie den grässlichen IS.

Weniger Druck auf neutrale Schweiz

Trumps Absage an US-Einmischung in alles und überall weltweit zeigt, dass er aus solchen «Desastern» mehr gelernt hat als die zitierten Kommentatoren. Und das ist durchaus auch im Interesse der neutralen Schweiz: Der bisherige US-Druck zur Anpassung auch unserer defensiven Miliz-Streitkräfte an offensive Nato-Strukturen dürfte dank neuem US-Isolationismus abnehmen. Der Zwang zu Sanktionen im Kreis der «Willigen» gegen Staaten, die nicht nach der US-Pfeife tanzen (unser Land aber kaum stärker bedrohen als etwa die «Freunde der USA» Saudi Arabien und Türkei), könnte nachlassen. Trumps Verzicht auf üble Handelsabkommen wie TTIP oder TISA, die unsere direkte Demokratie und Autonomie direkt bedrohen, ist sogar eine sehr gute Nachricht.

Schaden, Spott und Ironie

Die NZZ klagt dennoch bitterlich: Mit der Wahl des «unberechenbaren Volksaufhetzers» nehme nun «die moralische Autorität der USA in der Welt schweren Schaden». Der Bund apostrophiert den neuen US-Präsidenten indirekt als «Lügner». Nur: Für beides (Lügnereien und moralischen Schaden) haben die USA weissgott nicht auf diesen Trump warten müssen. Wer mit faustdicken Lügen (mobile Giftgaslabors) vor der UNO sich das Plazet für verheerende Angriffskriege erschwindelt, und weltweit offen (Guantanamo) oder versteckt (Abu Ghraib) Foltergefängnisse betreibt, hat moralisch längst massiven Schaden genommen. Die Wahl der «Farce» namens Trump sorgt da bloss noch für den entsprechenden Spott.

* * * * * * *

*) Weshalb die Meinungsforscher so krass daneben lagen, könnte folgenden einfachen Grund haben, den man auch hierzulande schon beobachten konnte: Wer im US-Hinterland der «Elite in der Machtzentrale Washington» zu tiefst misstraut und zudem mitbekommen hat, wie «sein Kandidat» über Monate hinweg in den meisten Medien abqualifiziert wird, der dürfte auch einem Forschungsinstitut am Telefon kaum viel Vertrauen entgegen bringen – und entsprechend unaufrichtig oder unpräzise antworten.


Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors

Keine

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7 Meinungen

  • am 12.11.2016 um 08:55 Uhr
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    Über die abstrusen Artikel im Tagesanzeiger wie «Den Westen wird es unter Trump nicht mehr geben.» habe ich hier Stellung genommen: https://thieblog.wordpress.com

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  • am 12.11.2016 um 12:09 Uhr
    Permalink

    Am vernünftigsten und zurechnungsfähigksten diskutierte zu diesem Thema bei Anne Will Oscar Lafontaine, was bei genauerem Hinsehen nicht verwundern sollte. Niemand verwechselt ihn mit einem Anhänger von Trump. Er ist ein alter und sogar auch gebildeter Fuchs der klassischen Linken und wird immer dann kontrovers, wenn sich eine bloss trendige Einheitsmeinung abzeichnet. Seine Lebensgefährtin Sarah Wagenknecht ist, was aus bürgerlicher Sicht peinlich anrührt, die bei weitem brillanteste und manchmal sogar fundierte Rednerin im deutschen Bundestag. Ich halte sie im Ernst politisch als analysefähiger als zum Beispiel die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die davon lebt, Tochter eines bedeutenden Politikers zu sein, nämlich Ernst Albrecht, der das Zeug zum Bundeskanzler gehabt hätte. Bei einem Rücktritt oder nach einem Rücktritt Merkels wäre für die CDU mit einem solchen Personal das Schlimmste zu befürchten.

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  • am 12.11.2016 um 12:43 Uhr
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    Schön, wenn sich Trump so liberal gibt wie Herr Ramseyer hofft. Ich halte Trump eher für den verlängerten Arm der reichen Elite. Es ist zu befürchten, dass auch er alle Massnahmen trifft zur Erhaltung dieser Macht. Sicherheitsdienste, Militär und Banken danken es ihm – siehe Börse. Das Risiko mit Trump ist einfach zu gross, leiden werden die Frauenrechte, kritische Meinungsäusserung und schliesslich auch die Idee einer geeinten Menschheit/die UNO.

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  • am 13.11.2016 um 09:06 Uhr
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    Trump hat sich zwar schon etwas gemässigt (Löschen von Einträgen auf der Webseite). Dennoch ist alles, von moderat-vernünftig bis Faschismus, möglich.
    Iran Politik und Umweltschutz sind wahrscheinlich die Gebiete, wo eine positive Entwicklung sehr unwahrscheinlich sein wird. D.h. Fracking wird ausgebaut, Kohle gefördert, Subventionen für Solar gekürzt, etc. Ausserdem Steuern für die Reichen abgebaut, Obamacare aufgelöst, etc.
    Dafür scheint eine Konfrontation mit Russland geringer als unter einer Hillary.

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  • am 13.11.2016 um 19:32 Uhr
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    Trump scheint sich in der Abschiebungsfrage der Illegalen nicht gemässigt zu haben. Hier befindet er sich in einer zwar nicht vergleichbaren, aber auch nicht total gegenteiligen Lage wie die Schweizer SVP, sogar auch dann, wenn einer von ihnen Sommarugas Departement hätte. In einem Rechtsstaat ist ein grosses Maul in Sachen Abschiebung von Ausländern schneller aufgerissen als dass es realisierbar würde. Wirksam ist bei Trump wohl hauptsächlich der Abschreckungseffekt und die deutliche Mitteilung, Illegale seien unwillkommen. In Texas wurde bisher selbst auch unter Obama weit unverfrorener abgeschoben und zurückgeschickt als dass dies bei mitteleuropäischen Ländern der Fall ist. Ein Hauptunterschied Schweiz – USA ist und bleibt, dass es vor allem kaum Gratisanwälte gibt. Sogar die reale Politik Obamas würde bei uns von der veröffentlichten Meinung als unverantwortlich eingeschätzt. Andererseits bleibe, wie Frank A. Meyer heute hoffnungsfroh hervorhebt, auch Trump an den amerikanischen Verfassungsstaat gebunden. Die soziale Kälte wird umso grösser, als man dortzulande noch stärker als bei uns leider nur in den eigenen Kreisen verkehrt. Es ist schlechthin zum Kopfschütteln und ein Zeichen von politischer Unzurechnungsfähigkeit, wenn ein Autor wie Cohan, er schrieb am Freitag in der FAZ, keinen einzigen Trumpwähler zu kennen glaubt. D.h. das eigene Land ist ihm völlig fremd. Bei uns deutete Lukas Hartmann kürzlich an, ebenfalls zu wenig Kontakte mit Andersdenkenden zu pflegen.

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  • am 13.11.2016 um 21:39 Uhr
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    PS. Der amerikanische Schriftsteller, Verfasser von 9 Romanen, der keinen Trumpwähler kennt, dessen Übersetzer das Zuger Übersetzerstipendium erhielt, heisst Joshua Cohen, geb. 1980, gehört also zur jüdisch-intellektuellen Elite der US-Ostküste.

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  • am 14.11.2016 um 17:12 Uhr
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    Niklaus Ramseyer, könnte es sein, dass Sie den Begriff Bashing falsch verstehen. Bashing bedeutet öffentliche Beschimpfung oder Verunglimpfung.
    Bashing wird oft mit Kritik gleichgesetzt. Trump wurde kritisiert, weil er seine politischen Gegner_innen beschimpfte, andere Ethnien pauschal als Kriminelle oder Drogensüchtige bezeichnete, sich zu verbalen rassistischen Attacken hinreissen liess, die Menschenrechte verhöhnte, Umweltaktivisten als Terroristen denunzierte, sexistische Äusserungen fallen liess.
    Andern vorzuwerfen, sie betrieben Trump-Bashing, finde ich vor diesem Hintergrund eindeutig daneben.
    Das hat zunächst überhaupt nichts mit den Fehlern von Hillary Clinton und ihrer Hausmacht zu tun. Diese Fehler sehe ich auch. Vor allem in der Aussenpolitik im Nahen Osten und im Maghreb.

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