US-Demokratieabbau ist «beispiellos in der modernen Geschichte»

Die USA sind keine liberale Demokratie mehr: Dies bestätigen die jährlich publizierten Demokratie-Ratings. So etwa der V-Dem-Democracy-Report 2026 des schwedischen V-Dem Instituts (Varieties of Democracy, Universität Göteborg) für das Beobachtungsjahr 2025. Gemäss der Definition des Instituts muss eine liberale Demokratie nicht nur freie und kompetitive Wahlen durchführen, sondern unter anderem auch Rechtsstaatlichkeit, Medienfreiheit, individuelle Freiheitsrechte und starke institutionelle Begrenzungen der Exekutive gewährleisten.

«Aggressive Machtkonzentration»

Und genau hier hapert es besonders: «Präsident Trumps zweite Amtszeit zeichnet sich durch eine schnelle und aggressive Machtkonzentration beim Präsidenten aus», heisst es im Bericht. Die Geschwindigkeit des Rückbaus der amerikanischen Demokratie bezeichnet das V-Dem-Institut als «beispiellos in der modernen Geschichte». Die bürgerlichen Freiheitsrechte, die Gleichheit vor dem Gesetz sowie die Meinungsäusserungs- und Medienfreiheit seien «heute auf dem tiefsten Stand seit 60 Jahren». 

Ein Blick ins V-Dem-Dataset zeigt auch, wie rasch die USA im Demokratie-Ranking zurückgefallen sind: 2024 lagen die Vereinigten Staaten noch auf Rang 20 von 179 Ländern, 2025 auf Platz 51 (hier die Berechnungsmethode des Liberal Democracy Index im V-Dem-Dataset). Donald Trump hat seine zweite Amtszeit am 20. Januar 2025 angetreten. Er hat also nicht einmal ein ganzes Jahr gebraucht, um die demokratische Substanz seines Landes erheblich zu beschädigen.

Ungarn noch spektakulärer, aber langsamer

Dieses Tempo ist atemberaubend. Betrachtet man allerdings den gesamten Demokratie-Rückbau, gilt in den vergangenen rund 15 Jahren eine andere, einst liberal-westliche Demokratie als Muster: Ungarn. Der im vergangenen Jahr publizierte Report (V-Dem Democracy Report 2025) bezeichnet Ungarn ausdrücklich als «incremental rolling back of checks and balances», also als schrittweisen Abbau der gegenseitigen institutionellen Kontrollen. Victor Orbán kam 2010 mit einer parlamentarischen Zweidrittelmehrheit an die Macht. Betroffen vom Rückbau waren alle demokratierelevanten Bereiche: Verfassung, Justiz, Wahlkreise und Wahlrecht, Medien, Wirtschaft, Zivilgesellschaft.

Das Tempo der Autokratisierung ist wohl der wichtigste Punkt beim Vergleich zwischen Ungarn und den USA: Orbán war insbesondere deshalb für lange Zeit erfolgreich, weil er die Institutionen so langsam umbaute, dass der Prozess lange innerhalb der demokratischen (Schein-)Legalität stattfinden konnte und schliesslich selbstverstärkend wirkte. Der V-Dem-Report bezeichnet Ungarn deshalb als Paradebeispiel zeitgenössischer Autokratisierung. Orbáns systematisches Vorgehen unterscheidet sich also deutlich von Trumps impulsgesteuerten Aktionen, wie etwa sein Rachefeldzug gegen missliebige Medien.

Immerhin macht das Beispiel Ungarn klar, dass Autokratien meist nicht so stabil sind, wie sie scheinen: Trotz der weitreichenden autokratischen Kontrolle über Medien, Wahlrecht und Justiz kollabierte das System Orbán an einer Kombination aus akuten Krisen, vor allem auch wirtschaftlicher Art, und wegen des geschickten Herausforderers Péter Magyar. Orbán wurde bei der Parlamentswahl im April 2026 abgewählt.

Globaler Niedergang der Demokratie

Auch andere Demokratie-Ratings sehen die USA klar auf dem absteigenden Ast. So etwa der im September 2026 erschienene Bericht «Global State of Democracy 2026» des International Institute for Democracy and Electoral Assistance (Idea) mit Sitz in Stockholm. Der Bericht kommt zum Schluss, dass der demokratische Rückschritt in Washington keine rein interne Angelegenheit der USA ist. Vielmehr werde die internationale Ordnung und die Bündnispolitik beschädigt, auf denen Europas Sicherheit beruht.

Der demokratische Niedergang der USA ist gemäss dem Bericht Teil eines umfassenderen demokratischen Rückbaus. 2025 verzeichneten 98 von 173 Ländern – also 57 Prozent – innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren bei mindestens einem demokratischen Faktor eine Verschlechterung, während sich nur 55 Länder verbesserten. «Damit war es das elfte Jahr in Folge, in dem mehr Länder eine Verschlechterung ihrer demokratischen Leistungsfähigkeit als eine Verbesserung verzeichneten», heisst es im Bericht.

Demokratie ist sicherheitsrelevant

Idea-Generalsekretär Kevin Casas-Zamora sagte in einem Interview mit Politico: «Was immer in den USA passiert, hat globale Auswirkungen, und ich denke, das ist eine der wirklich grossen Entwicklungen, die derzeit in der Welt stattfinden.» Denn die Angriffe auf demokratische Institutionen und die Zivilgesellschaft in den USA bestärken antidemokratische und autoritäre Strömungen in anderen Ländern. Casas-Zamora fordert deshalb, die Widerstandsfähigkeit der Demokratie als Sicherheitsfrage zu behandeln: «Der Schutz der Demokratie muss im Mittelpunkt der Sicherheitsagenda stehen und darf nicht nur eine Fussnote sein.»