Deutschlands gesunkene Chancen auf einen Sitz im Sicherheitsrat

«Deutschland steht für Rechtstreue.» Mit dieser Behauptung begründete der Berliner Regierungssprecher Stefan Kornelius die erneute Bewerbung Deutschlands um einen zweijährigen nichtständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat für die Jahre 2027/28.

Bei allen vier vorangegangen Bewerbungen seit der Wiedervereinigung 1990 war Deutschland immer erfolgreich. Doch bei der heutigen Abstimmung in der Generalversammlung wird Deutschland mit Sicherheit nicht mehr die noch bei der letzten Bewerbung 2018 erzielte grosse Unterstützung von 184 der 193 Mitgliedsstaaten erhalten, ja möglicherweise sogar den beiden Mitbewerbern Portugal und Österreich unterliegen.

Denn statt der von Berlin behaupteten „Rechtstreue“ nehmen immer mehr Staaten nicht nur im Globalen Süden sondern auch in Europa eine besorgniserregende Völkerrechtsuntreue Deutschlands wahr – insbesonders seit Antritt der Regierung Merz.

Die Liste der Doppelstandards

• Bereits als Oppositionsführer hatte Merz angekündigt, er werde Israels Premierminister nach Berlin einladen – in Missachtung des für Deutschland völkerrechtlich verbindlichen Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofes gegen Netanjahu.
  
• Als Kanzler begrüsste Merz dann im Juni letzten Jahres in zynischer Weise die völkerrechtswidrigen Luftangriffe Israels gegen Iran «mit grösstem Respekt» als «Drecksarbeit», die Israel «für uns alle» erledige.
  
• Das Vorgehen der USA gegen Venezuela bezeichnete Merz hingegen als «zu komplex um es völkerrechtlich zu bewerten».
  
• Und zum jüngsten Krieg Israels und der USA gegen Iran ebenso wie zu der genozidalen Kriegsführung Israels gegen die BewohnerInnen des Gazastreifens in Reaktion auf die Verbrechen der Hamas vom 7. Oktober 2023 enthält sich die Regierung Merz jeglicher völkerrechtlicher Kritik.

Mit diesen Doppelstandards und der selektiven Anwendung universeller völkerrechtlicher und menschenrechtlicher Normen beschädigt die Bundesregierung die Glaubwürdigkeit Deutschlands bei immer mehr der rund 140 Staaten, die – zum Teil nach diplomatischer Einwirkung aus Berlin – inzwischen drei Mal in der UNO-Generalversammlung für eine klare Verurteilung von Russlands völkerrechtswidrigem Krieg gegen die Ukraine gestimmt haben.

Deutschland auf Sparkurs

Hinzu kommt, dass auch die Attraktivität Deutschlands als Geldgeber innerhalb der UNO gesunken ist. Zwar gehört Deutschland neben den USA, China und Japan nominell zu den vier grössten Finanziers des UNO-Systems. Das bezieht sich allerdings nur auf die Pflichtbeiträge, die für alle 193 Mitgliedsstaaten nach denselben Kriterien bemessen werden (Wirtschaftskraft, Prokopfeinkommen, Verschuldungsstand u.a.). Bei den darüber hinaus gehenden freiwilligen Zahlungen und Leistungen, mit denen sich dann Wohlwollen, Unterstützung und Stimmen anderer Länder sichern lassen, ist auch Deutschland auf Sparkurs.

Insbesondere bei den Zahlungen an die humanitären Unterorganisationen der UNO sowie an das UN-Entwicklungsprogramm hat die Regierung Merz den Rotstift angesetzt. Dasselbe gilt auch für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit Deutschlands mit vielen Ländern des Südens.

Deutschland oder Österreich

Manche BeobachterInnen gehen davon aus, dass Portugal wegen seiner guten Beziehungen zu Staaten Afrikas und Lateinamerikas auf jeden Fall in den Sicherheitsrat gewählt wird. Die Entscheidung über den zweiten Sitz fiele dann zwischen Deutschland und Österreich. Neben den obengenannten Gründen, die gegen Deutschland sprechen, könnte Österreich von seinem Status als zumindest militärisch neutrales Land (kein Mitglied der NATO) profitieren. In diesem Zusammenhang ist bei vielen UNO-Mitgliedsstaaten nicht vergessen, wie stark Österreich sich für das Zustandekommen des UNO-Abkommens zum Verbot von Atomwaffen eingesetzt hatte, das 2017 von 122 Mitgliedern der Generalversammlung beschlossen wurde.