Genfer Gipfeltreffen: Mehr erreicht als erwartet
Zu Beginn ihres Genfer Gipfeltreffens am Mittwochmittag schüttelten sich «Sleepy Joe» und «der Killer» die Hände und lächelten dabei sogar in die Kameras. Dann folgten dreieinhalb Stunden intensiver Gespräche – zwei davon unter vier Augen und Ohren zwischen Joe Biden und Wladimir Putin. Bei diesen Gesprächen wurden zumindest einige Grundvoraussetzungen geschaffen für eine künftig vielleicht wieder verbesserte Beziehung zwischen den USA und Russland.
Die kurzfristig konkreteste Massnahme ist die von Putin angekündigte Rückkehr des US-Botschafters nach Moskau sowie seines russischen Amtskollegen nach Washington. Die beiden Diplomaten waren im Februar nach Bidens Killer-Vorwurf an Putin und der Verhängung gegenseitiger Sanktionen abgezogen beziehungsweise ausgewiesen worden.
Suche nach Vereinbarungen
Mittelfristig bis längerfristig zu verbesserten Beziehungen beitragen könnten die von den beiden Präsidenten vereinbarten gemeinsamen Arbeitsgruppen zur Bearbeitung und Überwindung zentraler Konfliktpunkte. Mitarbeiter der beiden Aussenministerien sowie Militärs sollen sich über künftige Verhandlungen zur atomaren Rüstungskontrolle sowie über Massnahmen zur Cybersicherheit verständigen, um Cyberwar und Hacker-Attacken zumindest durch Vereinbarungen einzugrenzen. Dazu präsentierte Biden dem russischen Präsidenten nach eigener Darstellung gestern «eine Liste mit 16 besonders sensiblen Infrastruktureinrichtungen, die künftig grundsätzlich tabu sein sollten für Cyberangriffe», darunter etwa Wasser- und Stromleitungen sowie Atomkraftwerke.
Putin sprach sich in seiner Pressekonferenz zwar auch grundsätzlich für Vereinbarungen zur Cybersicherheit aus; er ging auf Bidens Liste aber nicht ein. Stattdessen widersprach er ausführlich allen westlichen Vorwürfen zu von russischem Territorium ausgehenden Cyberangriffen und Hackerattacken und siedelte deren Ursprung und Ausgangspunkte stattdessen «hauptsächlich in den USA, sowie in Grossbritannien und einigen lateinamerikanischen Ländern» an.
Freilassung von Inhaftierten?
Eine vereinbarte Arbeitsgruppe zwischen den Aussenministerien in Moskau und Washington soll sich auch um die Freilassung von inhaftierten Russen in den USA sowie von US-Amerikanern in Russland kümmern. Das alles sind mehr konkrete Ergebnisse, als im Vorfeld des Gipfels erwartet wurden. Biden sprach von Zeiträumen zwischen drei, sechs oder zwölf Monaten, nach denen man überprüfen müsse, ob die gemeinsamen Arbeitsgruppen Ergebnisse erbracht hätten, die zu der von seiner Administration angestrebten Wiederherstellung einer von Russland in den
letzten Jahren angeblich verletzten «strategischen Stabilität» führen würden.
Was genau Biden mit diesem Begriff meint, erläuterte er nicht. Angesprochen auf diese Zielsetzung Washingtons, erklärte Putin auf seiner Pressekonferenz, die «strategische Stabilität» sei in den letzten zwanzig Jahren in erster Linie von den USA gefährdet worden, angefangen mit der Aufkündigung des bilateralen Raketenabwehrvertrages ABM durch Präsident George Bush im Jahr 2002 bis hin zum Austritt der Trump-Administration aus dem INF-Mittelstreckenvertrag und dem Open-Skies-Abkommen über vertrauensbildende Massnahmen im Luftraum.
Sehr unterschiedliche Meinungen zur Ukraine
Beim Thema Ukrainekonflikt bekannten sich die beiden Präsidenten fast wortgleich dazu, den «mit dem Minsker Abkommen eingeschlagenen diplomatischen Weg zu einer Lösung» weiterverfolgen zu wollen. Hinter dieser Sprachregelung verbergen sich allerdings weiterhin sehr unterschiedliche Vorstellungen. Biden betonte ausdrücklich die «Unverletzlichkeit der Grenzen der Ukraine», ohne allerdings die Rückgabe der von Russland 2014 annektierten Krim an die Ukraine zu fordern. Putin ging auf diese Frage überhaupt nicht ein, sondern kritisierte stattdessen, die USA und andere westliche Länder hätten 2014 «den illegalen Sturz der Regierung in Kiew» betrieben. Die Frage eines Beitritts der Ukraine zur NATO sei zwar angesprochen worden, aber darüber gebe es nichts weiter zu diskutieren.
Am schärfsten klangen die Gegensätze zwischen den beiden Präsidenten zumindest auf ihren getrennten Pressekonferenzen beim Themenkomplex Menschenrechte und innerstaatliche Opposition. Biden rügte den Umgang der Regierung Putin mit dem inhaftierten Kremlkritiker Alexej Nawalny. Putin versuchte die Verurteilung und Inhaftierung damit zu rechtfertigen, dass dieser mit seiner Reise nach Deutschland eine Straftat begangen habe. Auf mehrfache Fragen der Journalisten nach der Menschenrechtssituation in Russland reagierte Putin unter anderem mit Hinweisen auf die Lage in den USA. Er verwies unter anderem darauf, dass dort im Januar 400 Anhänger von Bidens Vorgänger Donald Trump wegen einer «friedlichen Demonstration vor dem Kapitol verhaftet» worden seien. Biden wies derartige Vergleiche als lächerlich zurück. Er habe Putin zu verstehen gegeben, dass die USA Menschenrechtsverletzungen in Russland weiterhin anprangern würden. «Es geht nicht darum, Russland anzugreifen, wenn sie Menschenrechte verletzen.» Es gehe darum, «demokratische Werte zu verteidigen». Mehrfach pries Biden sich selbst und das amerikanische Volk als führende Vorkämpfer für die universell gültigen Menschenrechtsnormen an.
Sachlicher Austausch
Trotz aller sachlichen Kontroversen seien ihre Gespräche konstruktiv verlaufen, versicherten beide Präsidenten. Putin betonte, es habe keinerlei Feindseligkeit gegeben. Biden und er hätten eine gemeinsame Sprache gesprochen. Biden erklärte: «Der Ton des ganzen Treffens war gut, positiv. Es gab keine schrillen Aktionen. Wenn wir nicht gleicher Meinung waren, haben wir es gesagt, aber nicht in einer hitzigen Atmosphäre.» Auf die Frage nach seinem Killer-Vorwurf an den russischen Präsidenten versicherte Biden, dieser Vorwurf sei vom Tisch. Putin habe sich mit seinen Erklärungen zu dieser Äusserung zufriedengegeben. Umgekehrt werden Putin beziehungsweise die von seiner Regierung gelenkten Medien den US-Präsidenten künftig wohl nicht mehr als «Sleepy Joe» verspotten. Denn in Genf lobte der Kremlchef seinen zehn Jahre älteren Counterpart in Washington vor über 1.500 Journalisten aus aller Welt als «sehr konzentriert, erfahren, sehr ausgewogen, mit grossen Qualitäten und moralischen Werten» – Eigenschaften, über die der einst von Putin geschätzte Biden-Vorgänger Donald Trump nicht verfügte.
Für Befremden unter den Medienvertretern sorgten die unterschiedlichen Formate der beiden Pressekonferenz: Biden erteilte auf seiner Pressekonferenz ausnahmslos Journalisten von US-Medien das Wort, deren Namensliste ihm vorlag. Diese Journalisten stellten ihm nur Fragen zu dem von den USA und anderen westlichen Staaten kritisierten Verhalten Russlands und zu den Massnahmen, mit denen die Biden-Administration darauf reagieren wolle. Putins hingegen musste bei seiner für alle Gipfelberichterstatter offenen Pressekonferenz fast ausschliesslich auf harte, kritische Fragen westlicher Journalisten zu seiner Politik reagieren.
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine
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Meinungen in Beiträgen auf Infosperber entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autorin oder des Autors.
Mit «strategischer Stabilität» meinen die USA ihren globalen Hegemonialanspruch. Bedauerlicherweise wiegt sich ein grosser Teil deren aussenpolitischen Elite in den USA immer noch in der Illusion, dass ein solcher durchgesetzt werden könnte.
Effektiv befinden sich die USA nach etwas mehr als 200 Jahren der kontinuierlichen Expansion in der Phase des klassischen „imperial overstretch“ im Sinne von Paul Kennedy. Die letzten Aktivitäten, die Unterwerfung Russlands und des mittleren Ostens sind sehr harzig verlaufen und dürfen als gescheitert betrachtet werden. Dies nachdem bereits die kostspieligen Expeditionskriege in Korea und Vietnam die Grenzen der US-Amerikanischen Macht schonungslos offen gelegt haben.
Wir Europäer sollten unseren amerikanischen Freunden helfen eine realistische Position im Machtgefüge des 21. Jahrhunderts zu finden. Verlogene Referenzen zu Menschenrechten sind dabei nur kontraproduktiv. Wir sollten uns dabei eingestehen können, dass unsere gemeinsamen Werte mit den Amerikanern in der Essenz nur in der Kolonialzeit entstandene, rassistisch fundierte Überlegenheitsgefühle sind, die der Welt vor allem Unterdrückung und Ausbeutung gebracht haben.
Der vernünftige Umgang miteinander scheint zurück.
Hoffentlich ?! Endlich ?! Dauerhaft ?!
2 Führer, die wissen, dass es beiderseits Wahnsinn wäre,
sich weiterhin nur noch zu bekämpfen –
weil dann am Ende nur BEIDE verlieren würden!
Wie gut für deren Völker –
und wie gut für den Rest der Welt !
Wenn man nun noch China mit ins Boot nehmen würde –
und Indien auf seinem Weg zur Seite stünde ?!
Eine Goethe-Gedicht-Zeile umgurrt mich:
Der alte Winter -in seiner Schwäche
kehrt in rauhe Berge zurück . – – –
Im Tale grünet Hoffnungs-Glück !
Herzlichsten Dank den beiden «Weisen»,
die uns allen neue Hoffnung brachten ! – – –
Dem Herrn Biden – und genauso herzlich auch Herrn Putin !
Wolf Gerlach, Ingenieur
Endlich mal wieder ein Zeichen das in die richtige Richtung weist! USA und Russland tun gut daran, enger zusammenzurücken. Denn eins ist klar: China wird mittelfristig niemandem auf Augenhöhe begegnen, selbst Russland nicht, und auch in kein Boot der Völkerverständigung einsteigen. Sowohl Putin als auch Biden wissen das.
Das kommunistische Gespenst haust nicht mehr in Moskau.
Andreas Zumachs Kommentar ist ausgezeichnet, wie meistens bei ihm! Einen solchen hochstehenden und unabhängigen Beobachter und Berichterstatter des Weltgeschehens in Genf zu wissen, ist viel Wert. Machen Sie so weiter, Herr Zumach!
Sehr geehrter Herr Händel,
China «macht seine Sache» seit gut einem Jahrzehnt intelligenter und professioneller als der Rest der Welt zusammen !
Was natürlich für uns – von warmduschenden Mund-Werkern vertretenen Völkern- UN-erfreulich ist.
ABER – ich halte es für v o l l daneben, jemand,
der es seit Jahren besser macht,
zu beschimpfen, anstatt sich selbst mehr ins Zeug zu legen.
Während unsere Nach-Kolonial-Politik nur darin bestand,
lau ein paar Pflästerchen zu verteilen,
hat China den Bedarf der «unter-entwickelten» Regionen analysiert – und diesen so gut managend gestillt, dass uns in immer mehr Ländern «die Felle davonschwimmen» !
UND – als Krönung beginnen wir NICHT,
selbst endlich besser zu agieren,
klug zu handeln und zu ver-handeln,
sondern beschimpfen den, dem die Gold-Medaille fair zuzusprechen wäre!
Der absolute Wahnsinn ist,
dass wir zugelassen haben, dass China sich mittlerweile sogar in etwa 10 europäische Häfen einkaufte – UND dort «mit-regiert» !
Wolf Gerlach, Ingenieur
«Befremdlich war das enge Korsett von Bidens Pressekonferenz.»
Also eingebetteter Journalismus, das ist ja von den letzten US-Angriffskriegen her bekannt.
Ob SRF auch zu den «Eingebetteten» gehört ist nicht so klar.
Sehr befremdlich war aber die Pseudoberichterstattung UNSERES SRF. Das war doch eher Wohlfühl-Propaganda für die USA, was sich für das «neutrale» Gastgeberland Schweiz nicht geziemt.
Da wurde zuvor von andern Medien berichtet, Biden habe Putin in die Augen geschaut und dabei festgestellt, Putin habe keine Seele. Ob das nur ein dummer Spruch war, der vielleicht gar nie gesagt wurde?
Jedenfalls habe dann die Genfer Stadtpräsidentin Biden in die Augen schauen dürfen und dabei festgestellt, dass dahinter ein grossartiger Charakter zuhause sei. Vielleicht auch ein dummer Witz, aber SRF hat diese tendenziöse Banalität tatsächlich in den Aether gepustet, Stimmung muss sein, und es ist auch klar zu unneutralen wessen Gunsten.
Es ist sehr bedenklich, dass nicht einmal bei einem solchen Gastgeberanlass auf Putin-Bashing und US-Huldigung verzichtet werden kann. Das ist weder neutral noch stilvoll. Nur «informativ», wir wissen jetzt, wer sich wie tief in die Augen geschaut hat.
Sehr informativ. Eine «Kleinigkeit» jedoch: «Putin versuchte die Verurteilung und Inhaftierung (Nawalnys) damit zu rechtfertigen, dass dieser mit seiner Reise nach Deutschland eine Straftat begangen habe.» Das scheint mir sachlich falsch zu sein. Die Reise nach Deutschland zur ärztlichjen Behandlung seiner Wahl war ihm ja freigestellt worden. Putin verwies vielmehr auf den Tatbestand, daß Nawalny (auch) nach seiner (in The Lancet gemeldeten) Genesung seinen Bewährungsauflagen nicht nachkam, stattdessen im Schwarzwald Videos produzierte und damit bei seiner Rückkehr mit seiner Arretierung rechnen mußte, da eine entsprechende Verfügung erlassen worden war. Putin äußerte, daß dies Nawalny wohl auch so wollte. Nawalny wurde dann – eine russische Besonderheit – zur gerichtlichen Anhörung seines Widerspruchs zum staatsanwaltlichen Antrag auf Bewährungsaufhebung und Strafvollzug vorgeführt. Da Nawalny keine höheren Umstände für sein Versäumnis geltend machen konnte wurde seine Bewährung aufgehoben und der Strafvollzug unter Anrechnung bisherigen Freiheitsentzugs verordnet. Hierzulande wird so etwas per einfachem gerichtlichem Verwaltungsakt gehandhabt.
Sehr geehrter Herr Gerlach,
Sie liefern ein beredtes Beispiel für das, was meines Erachtens im politischen Diskurs schief liegt.
Das bloße Benennen der unbestrittenen Tatsache, dass China nicht nach Augenhöhe, sondern nach unbedingter Vorherrschaft strebt, fällt bei Ihnen unter Beschimpfung, während Sie nach Herzenslust verbal auf den Westen einprügeln, und das in der vollen Überzeugung, sich in erlaubten Bahnen zu bewegen. Das geht haarscharf an „den Mund verbieten“ vorbei, was ich mir ausdrücklich verbitte!
Nur weil China erfolgreicher und schmerzfreier die Welt kolonisiert als der sich an Selbstzweifeln ergötzende Westen, gibt noch lange keinen Grund, Beifall zu spenden.
Russland verbindet mit dem Westen weit mehr als es trennen müsste, und mein Wunsch wäre, dass man in Washington und Moskau wieder bereit wird, über seine Schatten zu springen. Jeder weiß, dass die erneute Entfremdung mit der nicht verabredeten Nato-Osterweiterung begann. An diesem Vertrauensbruch müsste angesetzt werden um wieder ein Verständnis für die jeweilige Gegenperspektive zu bekommen. Und dann wären auch strategische Übereinkünfte denkbar, die zumindest nicht auf Feindschaft beruhen.
Gelingt das nicht, dann werden sich Diskussionen wie diese in absehbarer Zeit unmittelbar auf unser jeweils persönliches „Sozialpunktekonto“ auswirken.
Hoppala, sehr geehrter Herr Händel.
Vorab:
Meinen Beruf, Ingenieur, füge ich hinzu, damit, wer liest, Bescheid weiss,
«welch Geistes Kind ich bin», denn
ein guter Ingenieur ist man nur dann,
wenn man sich zu 100% an Naturgesetze UND Gesetze der Logik hält.
Ich liebe meinen Beruf !
Was auch be-inhaltet, dass man Menschen gegenüber, die privat oder beruflich sehr lässig bis un-verantortlich handeln, nur begrenzt tolerant sein kann.
An Menschen, die Länder mit Millionen «Mit-Bürgern» regieren,
meine ich, darf man -zu Recht- hohe bis höchste Anforderungen stellen !
Oder sehen Sie, mein geehrter Kritiker, deren Amts-Eid
nur als dahinzuplappernde Floskeln an ?!
An Wissen-Schaftler, die «vom Volk gesponsort» sich höchste Qualifikationen aneignen können, stelle ich ?selbstverständlich? auch hohe Ansprüche.
Was mich bei Ihrer Kritik aber nicht nur befremdet,
sondern fassungs-los macht – und zutiefst erschreckt,
ist, dass sie -so ganz nebenbei- bis herablassend «bemerken»,
dass China die Weltherrschaft «s c h m e r z f r e i» anstrebt.
(Was nicht ganz richtig ist.)
SO, als wäre «schmerzhaftes Streben» , also Krieg, mit tausend –
bis millionen-fachem Leid, Mord, Tod,Vernichtung
… … … eine «brauchbare» Alternative.
Trotzdem –
ich mag Sie nun nicht zurück-be-schimpfen,
sondern stelle fest,
dass wir wohl von 2 extrem unterschiedlichen
«Indianer-Völkern» abstammen.
Alles Gute für Sie –
und freundliche Grüsse !
Wolf Gerlach, Ingenieur
Wolfgang Gerlach schrieb:
„Hoppala, sehr geehrter Herr Händel.
Vorab:
Meinen Beruf, Ingenieur, füge ich hinzu, damit, wer liest, Bescheid weiss,
«welch Geistes Kind ich bin»“
Verehrter Herr Gerlach, das ist Ihnen recht gut gelungen!
Warum wird hier von anektierter Krim geschrieben ?
Vielleicht, weil das Referendum 2014 völkerrechtlich umstritten ist?
Für Russland war es die sprichwörtliche Wahl zwischen Pest und Cholera. Hätten sie nicht zugeschlagen, dann wäre der strategische Nachteil bei der sich abzeichnenden Entwicklung in der Ukraine kaum zu kompensieren gewesen.
Aber falsch ist der Begriff Annexion trotzdem nicht. Immerhin ist Russland einseitig aktiv geworden um das Abstimmungsergebnis in politische Tatsachen umzuwandeln.
Völkerrechtlich umstritten ? Haben die UsA und ihre Vasallen ein eigenes Völkerrecht ? Diese Staaten sind doch die letzten , die das Völkerrecht interessiert. Das beste Beispiel ist doch die von Weißrussland erzwungene Flugzeuglandung . Als die USA das mit einer bolivianischen Regierungsmaschine in Wien machten gab es keine Sanktionen. Die Bevölkerung , nicht Rußland , der Krim hat sich für Frieden entschieden und nicht für einen westeuropäisch und USamerikanisch initiierten Bürgerkrieg , veranstaltet von einer ukrainischen Putschregierung , denn dieser Regierungswechsel war verfassungswidrig . Wo war da das Völkerrecht ?
Ja, da ist viel Wahres dran – leider, muss man sagen. Wer nun genau wo Einfluss genommen hat um öffentliche Meinung zu manipulieren, lässt sich nicht immer im einzelnen nachweisen. Aber klar ist, dass alle Weltmächte solche Mittel anwenden. Russland konnte das schon zur Zarenzeit hervorragend, und China übt über die zahlreichen Konfuziusinstitute an deutschen Uni‘s massiven ideologischen Einfluss auf die akademische Ausbildung bei uns aus.
Die USA sind da sicher kein bisschen besser, aber die Tendenz, den Westen immer nur verbal „in die Tonne zu treten“, halte ich für tendenziös. Ich frage mich, ob es Deutschland als Vasall Russlands oder Chinas besser ergangen wäre. Im Falle Russlands kann ich aus eigener Erfahrung sagen: Nein!
Der Regime Change in der Ukraine durch West-Oligarchen und vielleicht auch noch durch Geheimdienste war ganz klar völkerrechtswidrig.
Russland musste damit rechnen, dass der Staatsvertrag für ihren Militärstützpunkt auf der Krim durch die volkerrechtswidrig installierte Faschismus-Regierung genommen werden könnte.
Dieses völkerrechtswidrige Vorgehen darf durchaus als Rechtfertigung für Putins Vorgehen gelten.
Ferner ist zu beachten, dass der Kremelchef und Ukrainer Chrutchow in einer fragwürdigen Geste, die Krim innerhalb der UDSSR an den Teilstaat Ukraine «verschenkt», was völkerrechtsmässig niemanden zu interessieren schien, denn die Krim war ja immer noch UDSSR.
Zudem ist zu beachten, dass sich die Bevölkerung der Krim bei einer Abstimmung klar für den Wechsel zu Russland entschieden hatte.
Ganz sauber ist diese Notwehr nicht gewesen, aber gewiss weniger dreckig, als der Regimechange mit scharfen Schüssen, welcher bis heute nicht aufgeklärt werden konnte – weil die Ukrainische Regierung eine Untersuchung verweigert.
Nicht doch noch manipulieren lassen sehr geehrter Herr Händel:
Das Schicksal, «Vasall» einer Grossmacht zu sein, war Deutschland nicht vorbestimmt !
Denn, wir hatten (ähnlich Österreich) die Wahl, uns frei zu entscheiden:
Denn Stalin bot Adenauer die WiederVereinigung mit dem Osten Deutschlands an, mit
E I N E R einer wesentlichen Bedingung:
Der zukünftigen Neutralität Deutschlands.
W I R hatte (meine ich) damit eine -in vieler Hinsicht- sehr gute Wahl-Möglichkeit:
Entweder «Zünglein an der Waage» zu werden – im eigenen Interesse UND im Interesse des Welt-Friedens –
O D E R als Teil eines Blocks mit zu den Friedens-Störern zu gehören.
Die damalige Chance wurde leider versäumt. –
ABER deswegen sollten wir Europäer nun N I C H T auch noch zu denen gehören, die sich aktiv am Schüren von Hass und Verleumdungen beteiligen ! –
SONDERN uns -wenigstens- ernsthaft an der «Glättung von Wogen» beteiligen !
Wenn schon nicht aus Intelligenz und Logik –
dann wenigstens aus der Furcht heraus,
im Ernstfall der Haupt-Kriegs-Schauplatz zu sein !
Wolf Gerlach, Ingenieur