Menschenrechte: allzu selbstzufriedene USA

Andreas Zumach /  Biden kritisiert zu Recht die Missachtung der Menschenrechte in Russland. Er müsste aber auch vor der eigenen Türe kehren.

Russland und die USA schicken ihre im Frühjahr aus Washington und Moskau abgezogenen oder ausgewiesenen Botschafter wieder zurück an ihren Arbeitsplatz. Gemischte Expertengruppen beider Länder sollen sich in den nächsten Monaten um Lösungen beim zentralen Konfliktthema Cyberwar bemühen, um künftige Rüstungskontrollverhandlungen sowie die Freilassung inhaftierter Personen auf beiden Seiten zu ermöglichen. Auch das persönliche Verhältnis zwischen den beiden mächtigen Männern aus Washington und Moskau ist zumindest etwas besser geworden. Aus «Killer» und «Sleepy Joe» wurden «konstruktive Gesprächspartner».

So weit, so gut. Das ist mehr, als nach all den pessimistischen Prognosen im Vorfeld des Gipfels zu erwarten war. Allerdings sorgten beide Präsidenten bei ihren Pressekonferenzen für einige Irritationen. Putin kann und muss man zu Recht vieles vorhalten, doch sicher nicht mangelnde Intelligenz. Daher war sein Vergleich der von ihm unterdrückten russischen Oppositionsgruppen mit dem gewalttägigen Mob, der im Januar das Kapitol in Washington stürmte, nicht nur «vollkommen lächerlich» (Biden), sondern auch ein zynischer Versuch der Desinformation des heimischen Publikums.

Bidens Kritik an Menschenrechtsverletzungen in Russland ist richtig. Doch die selbstherrliche, ja geradezu messianische Rhetorik, mit der der US-Präsident sich selbst und die amerikanische Nation als verlässlichste Gralshüter der universellen Menschenrechtsnormen präsentierte, ist nicht nur schwer erträglich, sondern wirkt kontraproduktiv. Denn wer als US-Politiker versucht, Guantanamo, Abu Ghraib und andere Folterlager, die fortgesetzten Drohnenmorde oder die Ablehnung des für die Ahndung schwerster Menschenrechtsverstösse zuständigen Internationalen Strafgerichtshofs durch Washington vergessen zu machen oder zu verharmlosen, schürt leider die fatale Wahrnehmung, die seit 1948 universell gültigen Menschenrechtsnormen seien nur ein Instrument des «westlichen Imperialismus» zur Durchsetzung seiner Interessen. Das schwächt diese Normen.

Auch die Presse- und Informationsfreiheit gehört zu den Menschenrechten. Dass Biden bei einem von über 1.500 Journalisten aus aller Welt beobachteten Gipfel mit hoher internationaler Relevanz in Genf lediglich eine vorab festgelegte Liste ihm vertrauter White-House-Korrespondenten als Fragesteller zuliess – die zudem nur unkritische Fragen an ihren Präsidenten stellten – trug nicht zur Stärkung der Presse- und Informationsfreiheit bei. Putin hingegen wurde bei seiner für alle nach Genf angereisten Medien offenen Pressekonferenz fast ausschliesslich mit sehr kritischen Fragen westlicher Korrespondenten konfrontiert. Verkehrte Welt.


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Keine
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8 Meinungen

  • am 18.06.2021 um 16:20 Uhr
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    Wie könnte man diese so wesentlichen Überlegungen endlich den Amerikanern vor Augen führen?!

    0
  • am 18.06.2021 um 23:24 Uhr
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    Es wäre auch schön, würde Herr Biden das «Schicksal» von E. Snowden und das von Julian Asange genauso beklagen, wie das des Herrn Nawalny.

    0
  • am 19.06.2021 um 05:20 Uhr
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    Ich stimme zwar zu, finde aber der Artikel greift zu kurz:
    1. der Verweis auf den niedergeschlagenen «Volksaufstand» (insurrection, wie liberale US Medien die Demo vom 6. Januar nennen) war kaum ans russische Publikum gerichtet, sondern ans US Republikanische. Eine substanzielle Minderheit der Amerikaner halten Biden nicht für den legitimen US Präsidenten und Putin weiss das.
    2. Assange und Snowden sind krasse Fälle von US Missachtung von Menschenrechten, aber auch die illegale Festnahme von Huawei’s Meng Wanzhou ist ein Bruch des Rechtsstaats, vollzogen in Kanada, aber auf grossen Druck der USA.
    3. Noch viel gravierender ist aber die Situation in US Gefängnissen welche ohne keine Klimaanlage haben und mit Innentemperaturen von über 50°C regelmässig Herzinfarkte verzeichnen. Zudem gibt es in mehreren US Staaten im Gefängnis Arbeitspflicht (also Zwangsarbeit) und der «Lohn» liegt zwischen 2$ pro Tag und unbezahlt. Das ist genau die Zwangsarbeit welche der Westen China vorwirft, sie findet in Texas und anderen Staaten tatsächlich statt.
    Es geht mir nicht um US Bashing, sondern es ärgert mich wie auch die Schweizer Regierung stets aufgefordert wird, gegen China und Russland Menschenrechtsverletzungen vorzuwerfen, aber als Biden kam war kein Wort, von keiner Fraktion zu hören zu dem Thema.

    0
  • am 19.06.2021 um 06:15 Uhr
    Permalink

    Sich an die eigene Nase fassen stört aber den PropagandaKrieg und HandelsKrieg der amerikanischen Kolonial-Elite gegen Russland und China.
    Ich bin dafür: Lasst die machen. Denn gegen Dummheit kämpfen Götter selbst vergebens.
    Und bezahlen müssen Kriege sowieso die dummen Völker, die sich aufhetzen lassen.
    Manchmal sogar mit ihrem Leben.

    2
  • am 19.06.2021 um 13:30 Uhr
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    Sehr geehrter Herr Dinter,
    ich möchte nur noch ergänzen: Herr Biden hat offensichtlich nur «brave» Hofberichterstatter aus dem Weissen Haus zu seiner Pressenkonferenz eingeladen, denn sonst hätte vielleicht endlich der eine oder andere Journalist den grossen Verteidiger der demokratischen Staaten der Welt nach diesen beiden Helden – in den Augen der «verratenen» USA «Verräter» – und seine Konsequenzen vor allem bezüglich Julian Assenge fragen und den Chef des Weissen Hauses ganz bös ins Schwitzen bringen können. Warum konnte sich der «böse» Kremlchef der – mit Recht sehr kritischen Weltpresse – stellen, nicht aber der so wohlmeinende Joe Biden?!!

    0
  • am 22.06.2021 um 13:30 Uhr
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    In den USA gibt es zahlreiche politische Gefangene, die zum Teil mittels fabrizierter Zeugenaussagen in die Kerker befördert wurden – die bekanntesten sind Leonard Peltier und Mumia Abu-Jamal. Im Moment läuft gerade wieder eine Kampagne zur Freilassung der politischen Häftlinge in den USA. Ferner haben die USA ein grauenhaftes Gefängnissystem und eine extrem hohe Zahl von Gefangenen; mehr als die Hälfte der 2,3 Millionen Eingekerkerten müssen Zwangsarbeit leisten. In vielen Staaten der USA werden ehemaligen Gefangenen nach ihrer Entlassung weiterhin die Stimmrechte verweigert. Die USA sind einer der wenigen Staaten, die immer wieder Folter nicht nur heimlich anwenden, sondern periodisch auch offiziell fördern – Guantanamo ist da kein Einzelfall. Dieses Land ist wahrlich kein Vorbild für Menschenrechte – im Gegenteil.

    0
  • am 23.06.2021 um 08:35 Uhr
    Permalink

    @ Joseph Goldinger, Grandsonam 18.06.2021 um 16:20 Uhr (Antwortbutton funktioniert leider nicht)
    «Wie könnte man diese so wesentlichen Überlegungen endlich den Amerikanern vor Augen führen?!» Glauben Sie allen Ernstes, dass diese Angelegenheiten von der Bevölkerung der USA ignoriert und nicht diskutiert werden? Da kennen sie jenes Land aber wirklich schlecht!

    0
  • am 26.06.2021 um 11:57 Uhr
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    Da steht:»Biden kritisiert zu Recht die Missachtung der Menschenrechte in Russland.» Na so was aber auch !
    Was würde in der BRD passieren, oder in JEDEM anderen Land des Werte-Westens, wenn ein in China ausgebildeter Deutscher, (anderer Staatsbürger) mit viel Geld aus China ausgestattet, den «Bürgerrechtler» spielt und die deutsche/westliche Regierung stürzen wollte ? Werter HERR Journalist – haben Sie sich bei der Formulierung des Satzes gleich zu Beginn des Artikels Gedanken gemacht, oder haben Sie das so geschrieben, weil es von den Elite-Propagandisten der Bosse so gefordert wird ?

    Haben Leute, die eine demokratisch gewählte Regierung stürzen wollen und das mit umfasender Finanzierung aus dem Ausland, in irgend einem Land Bürgerrechte zu erwarten?

    Sie rden der Strategie des Werte-Westens das Wort, denn dort ist es mittlerweile die Strategie, mittels solcher gekaufter Ganoven, im Land Stimmung zu produzieren, bürgerkriegsähnliche Zustände zu erzeugen, damit die Medien in voller Wucht, das Land angreifen und Sturmreif feuern können. Haben Sie den Vorgang UKRAINE verschlafen. Dort waren es ganze Gruppen von Faschisten, die nachweislich mit 5 Mrd. gefüttert wurden, damit sie den Präsidenten stürzen. Das ist der Grund, warum man das Regimechange nennt und nicht Sturz einer Regierung. Sie sollten 1984 von Orwell, erschienen 1948, lesen, dort insbesondere die Passagen zu NeuSprech, dort sind ihre Fehlleistungen schon analysiert und beschrieben.

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