Non-Violence is a bronze sculpture in NYC

Vor dem Uno-Hautptgebäude steht die Bronzeskulptur des schwedischen Künstlers Carl Reuterswärd. Sie ist ein Symbol gegen Gewalt. © palinchak / Depositphotos

Deutschland bekräftigt seine Ablehnung des Atomwaffenverbots

Andreas Zumach /  Die Vertragsstaaten des UNO-Abkommens zum Atomwaffenverbot vereinbaren weitere Massnahmen. Kein Nato-Staat ist daran beteiligt.

Nicht erst seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine vor vier Monaten stehen die Zeichen auf atomare und konventionelle Aufrüstung. Insbesondere in Europa, USA, Russland und China. Das belegen die jährlichen Berichte des Stockholmer Internationalen Friedensforschungsinstituts (SIPRI). Der Ukraine-Krieg und die Drohung des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit dem Einsatz von Atomwaffen haben diesen Aufrüstungstrend noch einmal deutlich verstärkt.

Die NATO- Staaten bekräftigen ihre Politik der atomaren Abschreckung, Deutschland und die anderen vier Stationierungsländer US-amerikanischer Atombomben – die Niederlande, Belgien, Italien und die Türkei – ihr Festhalten an der sogenannten «nuklearen Teilhabe». Deutschland beschloss zweistellige Milliarden-Ausgaben zur Anschaffung neuer US-Kampfflugzeuge, damit die Bundesluftwaffe im Konfliktfall auch künftig die auf einem Militärstützpunkt in Büchel in der Eifel stationierten und in den letzten zwei Jahren modernisierten US-Atombomben einsetzen kann.

86 Staaten haben das Abkommen unterzeichnet, 65 haben es ratifiziert

Ganz gegen diesen Aufrüstungstrend stand in den letzten drei Tagen, vom 21. bis 23. Juni, in Wien die erste Konferenz von inzwischen 86 Unterzeichnerstaaten des UNO-Abkommens zum vollständigen, weltweiten Verbot atomarer Waffen («Treaty for the prohibition of nuclear weapons», TPNW). Dieses Abkommen hatten 122 der 193 Mitgliedsländer der UNO-Generalsversammlung im Sommer 2017 beschlossen. Vorausgegangen waren eine zehnjährige Lobbyarbeit der «Internationalen Kampagne für die Abschaffung von Atomwaffen» (ICAN), die für ihren Erfolg den Friedensnobelpreis erhielt. Im Januar letzten Jahres trat der TPNW nach erfolgter Ratifizierung durch 60 Staaten (inzwischen 65) in Kraft. (Infosperber berichtete.)

Ausdrücklich abgelehnt wird der Verbotsvertrag von den neun Atomwaffenmächten – Russland, China, Indien, Pakistan, Israel, Nordkorea sowie den drei NATO-Mitgliedern USA, Grossbritannien und Frankreich. Auch keiner der übrigen 27 NATO-Staaten ist bereit, dem TPNW beizutreten. Die Schweiz hat ihn bisher ebenfalls nicht ratifiziert (Infosperber berichtete).

Vereinbart, wie etwaigen künftigen Opfern geholfen werden soll

Für Deutschland, das neben den NATO-Staaten Norwegen und Belgien sowie dem NATO-Mitgliedsbewerber Schweden mit Beobachterstatus an der Wiener Konferenz teilnahm, bekräftige Botschafter Rüdiger Hohn diese Haltung: «Als Mitglied der NATO, die eine nukleare Allianz bleiben wird, solange Atomwaffen existieren, kann Deutschland dem Verbotsabkommen nicht beitreten», erklärte der Botschafter. Allerdings wiederholte er nicht mehr die seit Jahren von der Bundesregierung und auch von den Regierungen anderer NATO-Staaten vertretene Behauptung, der Verbotsvertrag stände «im Widerspruch» zum Abkommen über die Nichtverbreitung von Atomwaffen (NPT) und würde zur «Schwächung» und «Unterminierung» dieses Abkommens führen. Begründet hatte die Bundesregierung ihre frühere Position unter anderem mit der Behauptung, im Verbotsvertrag TPNW seien die Verifikationsbestimmungen zur Überprüfung seiner Einhaltung völkerrechtlich schwächer und unverbindlicher, als die entsprechenden Bestimmungen im NPT. Diese Behauptung hatte der wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einem Gutachten widerlegt.

Die Wiener Konferenz legte in einer Zusatzvereinbarung zum TPNW die zeitlichen Fristen fest, in denen Atomwaffenstaaten oder an einer «nuklearen Teilhabe» beteiligte Länder wie Deutschland ihre Atomwaffen aufgeben beziehungsweise die Stationierung fremder Atomwaffen auf ihrem Territorium beenden müssten, sollten sie sich eines Tages doch für einen Beitritt zu dem Verbotsvertrag entschliessen. In zwei weiteren Zusatzvereinbarungen zum TPNW vereinbarte die Konferenz Umweltmassnahmen in Gebieten, die durch atomare Testversuche verseucht wurden sowie zur humanitären Hilfe für Opfer etwaiger künftiger Einsätze von Atomwaffen.


Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors

Keine
_____________________
Meinungen in Beiträgen auf Infosperber entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autorin oder des Autors.

Zum Infosperber-Dossier:

Kalter_Krieg

Der Kalte Krieg bricht wieder aus

Die Grossmächte setzen bei ihrer Machtpolitik vermehrt wieder aufs Militär und gegenseitige Verleumdungen.

Ukraine_Sprachen

Die Ukraine zwischen Ost und West: Jetzt von Russland angegriffen

Die Ukraine wird Opfer geopolitischer Interessen. Die Nato wollte noch näher an Russland. Russland führt einen rücksichtslosen Angriffskrieg und missachtet das internationale Kriegsrecht.

War dieser Artikel nützlich?
Ja:
Nein:


Infosperber gibt es nur dank unbezahlter Arbeit und Spenden.
Spenden kann man bei den Steuern in Abzug bringen.



Die Redaktion schliesst den Meinungsaustausch automatisch nach zehn Tagen oder hat ihn für diesen Artikel gar nicht ermöglicht.

3 Meinungen

  • am 24.06.2022 um 21:10 Uhr
    Permalink

    „Deutschland beschloss zweistellige Milliarden-Ausgaben zur Anschaffung neuer US-Kampfflugzeuge, damit die Bundesluftwaffe im Konfliktfall auch künftig die auf einem Militärstützpunkt in Büchel in der Eifel stationierten und in den letzten zwei Jahren modernisierten US-Atombomben einsetzen kann.“
    Wer genau bezahlt eigentlich diesen zweistelligen Milliardenbetrag?

    1
  • am 25.06.2022 um 00:30 Uhr
    Permalink

    Wen wundert es, dass Deutschland das UNO-Abkommens zum Atomwaffenverbot nicht unterzeichnet, da auf der US-Militärbasis Ramstein in Deutschland ca. 400 Atomsprengköpfe lagern!

    0
  • am 27.06.2022 um 08:19 Uhr
    Permalink

    Gemäss einem Galileo-Beitrag (Pro7), der vor rund einen Monat auf YouTube hochgeladen worden ist, ist nicht offiziell bestätigt, dass die «deutschen» Atomwaffen in Büchel stationiert sind, es wird nur aufgrund der dort noch platzierten (eig. veralteten) deutschen Flugzeuge angenommen, weil die neueren deutschen Kampfflugzeuge nicht für die atomare Bestückung mit den entspr. Bomben geeignet sind.

    0

Comments are closed.

Ihre Meinung

Lade Eingabefeld...

Die Schlagzeilen der täglich drei neusten Artikel erhalten Sie nach Wunsch täglich oder wöchentlich.

Vielen Dank, dass Sie unseren Newsletter abonnieren!

Der Bestätigungslink ist nicht mehr gültig.