Das Parlament will die AHV ausbluten
Das Resultat vom 3. März 2024 ist klar: Das Volk sagte
- mit 58 Prozent der Stimmen ja zur 13. AHV-Rente
- und mit 75 Prozent der Stimmen nein zur Erhöhung des Rentenalters.
Wie die 13. AHV-Rente finanziert werden soll, stand nicht im Initiativtext. Dass sie finanziert werden soll, stand aber im Abstimmungsbüchlein des Bundesrats: entweder über Lohnbeiträge, die Mehrwertsteuer oder eine Kombination von beidem.
Doch unserem Parlament ist das egal. Zwei Jahre lang stritten National- und Ständerat über eine Finanzierung. Beide Kammern wählten unterschiedliche Methoden. Aber sie hatten ein gemeinsames Ziel: die AHV möglichst kurzhalten.
Das ist ihnen gestern gelungen. Sie haben beschlossen, bei der Mehrwertsteuer den Normalsatz nur um 0,4 Prozent zu erhöhen und den Sondersatz für die Hotellerie um 0,2 Prozent. Damit kommen ab 2028 jährlich bloss zusätzliche 1,4 Milliarden Franken herein.
Aber ausbezahlt wird die 13. Rente schon heuer. Das heisst: Für die 8 bis 9 Milliarden Franken, welche die 13. Rente in den ersten beiden Jahren kosten wird, existiert keine Zusatzfinanzierung. Und ab 2029 sind die Zusatzkosten nur zu einem Drittel gedeckt.
Der AHV geht es im Moment zwar noch prächtig. 60 Milliarden Franken beträgt ihr Vermögen. Doch National- und Ständerat sind gerade dabei, sie auszubluten.
Seit langem wächst und wächst das Vermögen der AHV. Noch nie lag es in der 80-jährigen Geschichte so hoch wie heute. Trotz all der Prognostiker, die schon seit Jahrzehnten das baldige Ende der AHV voraussagen. Doch mit der Weigerung, die 13. Rente vernünftig zu finanzieren, arbeitet das Parlament ganz offensichtlich daran, die düsteren Prognosen eines Tages doch noch wahr werden zu lassen.
Und damit bereiten National- und Ständerat einem höheren Rentenalter den Boden. Wenn nämlich die AHV unterfinanziert ist, dann wächst der Druck auf ein höheres Rentenalter. Mit dieser Politik missachten die Räte den Volkswillen.
Wie war das schon wieder am 3. März 2024?
75 Prozent der Stimmen gegen ein höheres Rentenalter!
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine
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Meinungen in Beiträgen auf Infosperber entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autorin oder des Autors.
Dann wird es höchste Zeit, dass die heimlich bei der AHV abgezweigten 9 Milliarden, sofort zurückbezahlt werden. Und schon sind die ersten beiden Jahre finaziert. Auch sollten Sonderzahlungen an alle kriegführende und korrupte Staaten sofort eingestellt werden.
Ich werde kein einziges Jahr länger arbeiten, nur weil die in Bundes Bern unfähig sind ihre Arbeit zu machen.
Einfach nur eine leidige Leier; das mit dem höheren Rentenalter! Wie lange und wie oft wollen wir dieses leere Stroh noch dreschen? Mittlerweile weiss es jedes Schulkind, dass die Wirtschaft über fünfzigjährige Mitarbeiter mit Vorliebe gegen jüngere, günstigere ausländische Mitarbeiter ersetzt. Grossfirmen und Konzerne unter ausländischer Führung oder Besitz tun dies tagtäglich. Schweizer KMU’s .tun es auch, aus Profitgier und weniger aus Patriotismus wie man es von ihnen eigentlich erwarten könnte.
Es ist höchste Zeit zu überlegen, wie man «ältere» Mitarbeiter für Unternehmen attraktiv machen kann. Zum Beispiel so, dass Unternehmer sich überlegen müssen, ob es sich lohnt, enen erfahrenen, älteren Mitarbeiter durch einen jungeren Ausländer zu ersetzten. Möglichkeiten gibt es deren Einige! Wo eine Wille ist ist auch ein Weg. Just do it – o ned die ganz Zyt chlöne.
Heil Dir Helvetia.
Die rechtsbürgerlich Mehrheit foutiert sich schon lange um Volksentscheide : AKW, Strassenausbau, Wolfabschüsse, etc. In 1.5 Jahr sind Wahlen.Ich hoffe das Volk erinnert sich dann daran.
Ich war kein Freund der Vorlage. Aber die Stimmbevölkerung wollte die AHV stärken. Die 1. Säule. Also jene Vorsorge, wo die arbeitende Bevölkerung den Grundbedarf der Rentner finanziert – das war zumindest mal die Idee. Und damit wäre doch logisch, dass die Lohnprozente anzupassen sind, und nicht noch mehr MWSt abzuschöpfen. Da wird der Volkswille nicht nur bei der Höhe der Finanzierung missachtet, sondern auch bei der Art.
Es findet heute schon ein schleichender Abbau bei den AHV-Renten statt.
Zum Beispiel werden die rapide steigenden Krankenkassen-Prämien bei den AHV-Renten nicht ausgeglichen.
Die steigenden Lebenskosten werden zu einem kleinen Teil abgegolten.
Ergänzungsleistungen werden anderweitig verwendet z.B. für Altersrenten von Flüchtlingen.
Die heutigen AHV-Bezüger haben für viele Rentnerinnen die AHV-, Witwen- und Kinderrenten finanziert, welche nie etwas einbezahlt haben.
So funktioniert der Prinzip Solidarität. Das ist gut so.
Dies scheint bei den heutigen jungen Politikern in Vergessenheit geraten zu sein. Die AHV-Rentnerinnen sind keine Almosen-Empfänger.
Diese Generation hat übrigens auch die tolle Infrastruktur aufgebaut und bezahlt, die wir alle gerne nutzen.
Und das Resultat der Abstimmung für die 13. AHV war eindeutig und ist ein ernst zu nehmendes Verdikt des Volkes.
Für mich sind das Theater und die Verzögerungen, die bei der Umsetzung gemacht werden, unverständlich.
Politiker interessieren sich für den Volkswillen nur kurz vor den Wahlen, wenn man sich dadurch Stimmen erhofft. Ansonsten geht den sog. Volksvertretern der Wille des Volkes hintenrum vorbei. Es ist ihnen egal wie nur irgendetwas.