13. Rente: Alternativen zu Lohnprozenten und Mehrwertsteuer
Seit Jahren fordert die Sozialdemokratische Partei, das «Kapital zu besteuern anstatt Einkommen und Konsum». Doch wenn es konkret wird, wie jetzt beispielsweise bei der Finanzierung der 13. AHV-Rente, macht die SP nicht einmal einen entsprechenden Vorschlag.
Infosperber stellte Mitgliedern des National- und Ständerats, die sich im Fernsehen zur Finanzierung der 13. Rente äusserten, am vergangenen 4. Juni folgende Fragen:
«Für die Finanzierung der 13. AHV-Rente streitet man im Bundeshaus über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer oder höhere AHV-Abzüge bei den Löhnen. Es braucht Einnahmen von bis zu fünf Milliarden Franken pro Jahr.
1. Warum ist eine einfach einzuführende Mikrosteuer in Höhe von beispielsweise 0,05 Prozent auf allen Derivate-Transaktionen kein Thema? Eine solche würde vorwiegend Reiche belasten.
2. Warum ist eine Steuer auf Kursgewinnen mit Aktien, Obligationen und Derivaten nach dem Beispiel Österreichs kein Thema? Dort werden diese bei uns steuerfreien Kapitalgewinne mit 27,5 Prozent besteuert. Realisierte Kursverluste können verrechnet werden.
Geantwortet haben Mitte-Ständerat Erich Ettlin, Mitte-Nationalrat Thomas Rechsteiner sowie SVP-Nationalrätin Diana Gutjahr.
Keine Antwort bekam Infosperber von den SP-Ständeräten Pierre-Yves Maillard und Flavia Wasserfallen sowie von SP-Nationalrätin Samira Marti. Und auch keine Antwort von Grüne-Ständerätin Maya Graf.
Klare Ablehnung
Die bürgerlichen Parlaments-Mitglieder lehnen Kapitalsteuern klar ab.
Die Einnahmen einer Mikrosteuer oder einer Steuer auf Kapitalgewinnen an der Börse seien nicht kalkulierbar oder stark schwankend, argumentieren sie. Die Kantone würden die Vermögen bereits heute mit einer Steuer «von bis zu 1 Prozent» besteuern, meinte Mitte-Ständerat Erich Ettlin. Der durchschnittliche Steuersatz liegt allerdings bei 0,3 Prozent.
Kapitalgewinne bleiben weitgehend unbesteuert.
Die Bundessteuer erhöhen
Infosperber stellte diesen Parlamentsmitgliedern eine zusätzliche Frage:
«Warum ist eine einfach einzuführende 20-prozentige Erhöhung der Bundessteuer kein Thema? Sie würde Reiche viel mehr belasten als Arme und einen Ausgleich dafür schaffen, dass auch Reiche eine 13. AHV-Rente erhalten. Diese Giesskannen-Auszahlung an Reiche hatten die Gegner der 13. Rente vor der Abstimmung kritisiert.»
Auch diese Frage beantworteten die drei befragten Exponenten der SP sowie diejenige der Grünen nicht.
Mitte-Ständerat Erich Ettlin meinte schlicht: «Die Erhöhung der Bundessteuer war kein Thema.»
Für SVP-Nationalrätin Diana Gutjahr «sind neue oder höhere Steuern der falsche Weg zur Finanzierung der 13. AHV-Rente.» Mehr Geld löse das Problem nicht. Das Rentenalter müsse erhöht werden. «Das oberste Prozent der Steuerpflichtigen bezahlt rund 40 Prozent der direkten Bundessteuer. Diese Gruppe noch stärker zu belasten, ist weder ausgewogen noch sinnvoll und schwächt unseren Standort.»
Für Mitte-Nationalrat Thomas Rechsteiner muss die AHV primär durch Lohnbeiträge finanziert werden und zusätzlich mit der Mehrwertsteuer und Bundesbeiträgen. Die Bundessteuer werde zu mehr als der Hälfte von juristischen Personen bezahlt. Er lehne «eine weitere Belastung der Firmen» ab.
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine
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Meinungen in Beiträgen auf Infosperber entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autorin oder des Autors.
Danke für diesen Artikel, Urs!
Die Politik von SP und Gewerkschaften ist ein Trauerspiel: kläffen, wo’s grad nicht wehtut, aber ja nicht beissen. Die 13. AHV-Rente ist ein Pyrrhussieg, ich hab das von Anfang an moniert, weil die Initianten ja bequemerweise offen gelassen hatten, wie sie finanziert werden soll. Es war mit einem Wort eine populistische Initiative.
Nach dem «Sieg» hab ich mich mit SP-Nationalrat Jon Pult gefetzt, nachdem er aus der Deckung gekommen war und die Finanzierung via MWST vorschlug. Ausgerechnet ein Sozi will ausgerechnet die unsozialste Steuer erhöhen…
Nein, die Reichen und die’s gern werden möchten leben vollkommen sicher in Helvetistan, wo die «linkste» SP Europas die heissen Kartoffeln zuverlässig im Feuer belässt.
Gruss aus Italien, wo’s aus zum Teil anderen Gründen leider auch nicht besser ist, ausser für die Reichen, wie immer sie zu ihrem Geld gekommen sein mögen…
Stimme UPG zu, die Finanzierung der 13. Rente könnte einfach erfolgen, indem man eine minimale Finanztransaktionssteuer einführt oder Gewinne aus Kapitalanlagen besteuert. Natürlich wäre auch eine Erhöhung der Vermögenssteuer, die heute lächerlich tief ist, sinnvoll oder Erbschaftssteuern erhöhen. Dass die SP das nicht einmal vorschlägt, zeigt, in welchem bedauernswerten Zustand diese Partei sich inzwischen befindet. Die Mehrwertsteuer zu erhöhen, ist die unsozialste Variante von allen denkbaren. Die Mwst. ist die unsozialste Steuer überhaupt.
Einkommen ist Einkommen und sollte gleich besteuert werden. Egal wo es her kommt. Wer Geld Transaktionen machen kann hat demzufolge Geld und genau dies gilt es zu besteuern, weil diese Transaktionen viele oft sinnleere Spekulationen befeuern. Leider finde ich keine Partei, die dies unterstützt. Oder kenne ich die noch nicht?
Möglicherweise hat die machtlose SP in wenigsten einer anderen Sache mit deutlich weniger Kosten einen Deal mit den bürgerlichen Spitzenpolitikern, Ständeraten, Bundesräten gemacht. Die SP kann nur noch wenig für Lohnempfänger und Rentner tun, angesichts der strukturellen Gewalt.
Die zunehmend intranparente direkte Demokratie wird mehr inszeniert als die wirklich noch existiert.
Woher soll noch reales Wachstum kommen, bei weiter sinkender Massenkraft durch die kapitalschwachen Lohnempfänger und Rentner ?
Es ist unverständlich warum sich die Politik mit Kapitaltransfersteuer so schwer tut. Jeder der heute eine Kreditkarte eines der grossen US-Kreditkartenorganisationen braucht, tut dies ohne es scheinbar zu merken, oder es stört ihn nicht. Bis zu 1.75% des belastenden Betrages wird dem Kreditkartenhalter verrechnet. Bezieht er mit der Kreditkarte im Ausland Bargeld , kann ihn das gut und gerne 10% kosten. Abgesehen davon bezahlt er jährlich eine Gebühr und dem Händler werden auch noch Gebühren belastet.
Ohne Aufschrei der Politik! Geht es aber um eine Mikrosteuer auf Kapitaltransfer haben sie ein Problem damit. Warum?
Im Weiteren müssten wir uns eine Besteuerung von Roboterarbeit überlegen. Roboter übernehmen immer mehr Handarbeit auf die Sozialabgaben geleistet werden müssen. Warum nicht auch auf Roboterabeit? Diese arbeitet 24h/365 Tage, ohne Absenzen durch Krankheit, Ferien oder Militärdienst! Höchste Zeit auch dies zu tun, wenn wir unsere Sozialsysteme sichern wollen!!