Trump Memorandum

Im Schloss von Versailles unterzeichnet Präsident Donald Trump die Absichtserklärung mit Iran. © BBC

Die 14-Punkte-Vereinbarung zwischen USA und Iran im Wortlaut

Red. /  Die Absichtserklärung der Präsidenten Donald Trump und Massud Peseschkian markiert den Anfang äusserst zäher Verhandlungen.

upg. Die Vereinbarung zwischen den USA und Iran wird viel erörtert und interpretiert. Infosperber dokumentiert sie deshalb im Wortlaut. Die «New York Times» hat den Text von einem hochrangigen US-Regierungsbeamten erhalten.
Übersetzung und kursive Auszeichnungen von der Redaktion.
Massgebend ist der unten angehängte englische Originaltext.


Vereinbarung zwischen Washington und Teheran

Islamabad. Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Islamische Republik Iran haben sich am 17. Juni 2026 in gutem Glauben auf Folgendes geeinigt.

PARAGRAPH 1

Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Islamische Republik Iran sowie ihre Verbündeten im aktuellen Krieg erklären durch die Unterzeichnung dieser Absichtserklärung die sofortige und dauerhafte Beendigung der militärischen Operationen an allen Fronten, einschliesslich im Libanon
Sie verpflichten sich, von nun an keinen Krieg und keine militärischen Operationen gegeneinander zu beginnen sowie von der Androhung oder Anwendung von Gewalt gegeneinander abzusehen sowie die territoriale Integrität und Souveränität des Libanon zu gewährleisten. 
Das endgültige Abkommen soll das endgültige Ende des Krieges an allen Fronten bestätigen, einschliesslich im Libanon, und ebenso die weiteren Bestimmungen dieses Absatzes.

PARAGRAPH 2

Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Islamische Republik Iran verpflichten sich, die Souveränität und territoriale Integrität des jeweils anderen zu achten und sich jeglicher Einmischung in die inneren Angelegenheiten des jeweils anderen zu enthalten.

PARAGRAPH 3

Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Islamische Republik Iran verpflichten sich, das endgültige Abkommen innerhalb von maximal 60 Tagen auszuhandeln und abzuschliessen. Diese Frist kann im gegenseitigen Einvernehmen verlängert werden.

PARAGRAPH 4

Unmittelbar nach der Unterzeichnung dieser Absichtserklärung werden die Vereinigten Staaten von Amerika mit der Aufhebung ihrer Seeblockade sowie aller Störungen oder Behinderungen gegenüber der Islamischen Republik Iran beginnen und die Seeblockade innerhalb von 30 Tagen vollständig beenden. 
Während dieses Zeitraums wird die islamischen Republik Iran den Schiffsverkehr in dem Umfang wiederherstellen, der dem Schiffsverkehr vor dem Krieg entspricht. 
Die Vereinigten Staaten von Amerika verpflichten sich ferner, ihre Streitkräfte innerhalb von 30 Tagen nach Abschluss des endgültigen Abkommens aus der Nähe der Islamischen Republik Iran abzuziehen.

PARAGRAPH 5

Nach Unterzeichnung dieser Absichtserklärung wird die Islamische Republik Iran alles unternehmen, um Handelsschiffen für einen Zeitraum von 60 Tagen die sichere Durchfahrt vom Persischen Golf zum Omanischen Meer und umgekehrt gebührenfrei zu ermöglichen. 
Der Schiffsverkehr von Handelsschiffen soll unverzüglich starten. Angesichts der Notwendigkeit, die technischen und militärischen Hindernisse sowie die Minen durch die Islamische Republik Iran zu beseitigen, wird dies innerhalb von 30 Tagen erfolgen.
Die Islamische Republik Iran wird mit dem Sultanat Oman einen Dialog führen, um die künftige Verwaltung und die maritimen Dienste in der Strasse von Hormus festzulegen, dies in Absprache mit anderen Anrainerstaaten des Persischen Golfs und im Einklang mit dem geltenden Völkerrecht und den Hoheitsrechten der Anrainerstaaten der Strasse von Hormus.

PARAGRAPH 6

Die Vereinigten Staaten von Amerika verpflichten sich gemeinsam mit regionalen Partnern, einen endgültigen Plan in Höhe von mindestens 300 Milliarden US-Dollar für den Wiederaufbau und die wirtschaftliche Entwicklung der Islamischen Republik Iran einvernehmlich zu vereinbaren.
Der Mechanismus, um diesen Plan umzusetzen, wird im Rahmen eines endgültigen Abkommens innerhalb von 60 Tagen festgelegt. Die Vereinigten Staaten von Amerika erteilen alle für die entsprechenden Finanztransaktionen erforderlichen Lizenzen, Ausnahmegenehmigungen und Erlaubnisse. 

PARAGRAPH 7

Die Vereinigten Staaten von Amerika verpflichten sich, alle Arten von Sanktionen gegen die Islamische Republik Iran, einschliesslich der Resolutionen des UN-Sicherheitsrats, der Resolutionen des Gouverneursrats der IAEO [Internationale Atomenergiebehörde] sowie aller einseitigen, primären und sekundären US-Sanktionen aufzuheben – und zwar nach einem Zeitplan, der im endgültigen Abkommenvereinbart wird.
Die Islamische Republik Iran und die Vereinigten Staaten von Amerika erkennen die entscheidende Bedeutung der Aufhebung der Sanktionen an und bekunden ihre Absicht, diese Fragen unverzüglich in den Verhandlungen anzugehen, um eine gegenseitige Einigung darüber zu erzielen.

PARAGRAPH 8

Die Islamische Republik Iran bekräftigt, dass sie keine Atomwaffen beschaffen oder entwickeln wird. Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Islamische Republik Iran haben vereinbart, die Entsorgung der gelagerten, angereicherten Materialien gemäss einem Mechanismus zu regeln, der im Einklang mit dem in Absatz 7 genannten Zeitplan einvernehmlich festgelegt wird. Die IAEO soll die Senkung des Anreicherungsgrads vor Ort beaufsichtigen. 
Die beiden Parteien kamen ferner überein, die Frage der Anreicherung sowie andere einvernehmlich vereinbarte Angelegenheiten im Zusammenhang mit den nuklearen Bedürfnissen der Islamischen Republik Iran zu erörtern – auf der Grundlage des im endgültigen Abkommen zu vereinbarenden Rahmens. Das endgültige Abkommen soll die Bestimmungen dieses Absatzes bestätigen. 
Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Islamische Republik Iran anerkennen die entscheidende Bedeutung der oben erwähnten nuklearen Fragen und bekunden ihre Absicht, über diese Fragen unverzüglich zu verhandeln, um eine Einigung darüber zu erzielen.

PARAGRAPH 9

Bis zum Abschluss des endgültigen Abkommens vereinbaren die Vereinigten Staaten von Amerika und die Islamische Republik Iran, den Status quo aufrechtzuerhalten. Die Islamische Republik Iran wird den derzeitigen Status quo ihres Nuklearprogramms beibehalten, und die Vereinigten Staaten von Amerika werden keine neuen Sanktionen verhängen und keine zusätzlichen Streitkräfte in der Region stationieren.

PARAGRAPH 10

Die Vereinigten Staaten von Amerika verpflichten sich, dass das US-Finanzministerium unmittelbar nach Unterzeichnung dieser Absichtserklärung und bis zur Aufhebung der Sanktionen Ausnahmegenehmigungen erteilt für den Export von iranischem Rohöl, Erdölprodukten und Derivaten sowie für alle damit verbundenen Dienstleistungen, einschliesslich Bankgeschäften, Versicherungen, Transport usw.

PARAGRAPH 11

Die Vereinigten Staaten von Amerika verpflichten sich, die ganz oder teilweise eingefrorenen Gelder und Vermögenswerte der Islamischen Republik Iran ganz freizugeben, sobald diese Absichtserklärung umgesetzt ist. 
Während der Verhandlungen sollen sich die Vereinigten Staaten von Amerika und die Islamische Republik Iran auf die Verfahren zur Freigabe dieser Vermögenswerte einigen. 
Diese Gelder, unabhängig davon, ob sie auf dem ursprünglichen Konto verbleiben oder übertragen werden, sind in vollem Umfang für Zahlungen an alle Endbegünstige nutzbar zu machen, welche die Zentralbank der Islamischen Republik Iran bestimmt. Die Vereinigten Staaten von Amerika verpflichten sich, alle erforderlichen Lizenzen und Genehmigungen entsprechend zu erteilen.

PARAGRAPH 12

Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Islamische Republik Iran richten einen Vollzugsmechanismus ein, um die erfolgreiche Umsetzung dieser Absichtserklärung und die künftige Einhaltung des endgültigen Abkommens zu überwachen.

PARAGRAPH 13

Nach der Unterzeichnung dieser Absichtserklärung und vorbehaltlich der begonnenen und fortgesetzten Umsetzung der Absätze 1, 4, 5, 10 und 11 werden die Vereinigten Staaten von Amerika und die Islamische Republik Iran Verhandlungen über das endgültige Abkommen aufnehmen, die sich ausschliesslich auf die übrigen Absätze beziehen.

PARAGRAPH 14

Das endgültige Abkommen wird durch eine verbindliche Resolution des UN-Sicherheitsrats bestätigt.

______________________________________________

Englische Originalfassung

Islamabad Memorandum of Understanding between the United States of America and the Islamic Republic of Iran.

The United States of America and the Islamic Republic of Iran have jointly agreed in good faith on such-and-such a date on the following.

PARAGRAPH 1

The United States of America and the Islamic Republic of Iran and their allies in the current war by signing this M.O.U. declare the immediate and permanent termination of military operations on all fronts, including in Lebanon, and undertake from now on not to initiate any war or any military operation against each other, and to refrain [from] the threat or use of force against each other and ensuring the territorial integrity and sovereignty of Lebanon. The final deal will confirm the permanent termination of the war on all fronts, including in Lebanon, and other provisions of this paragraph.

PARAGRAPH 2

The United States of America and the Islamic Republic of Iran undertake to respect each other’s sovereignty and territorial integrity, and to refrain from interfering in each other’s internal affairs.

PARAGRAPH 3

The United States of America and the Islamic Republic of Iran commit to negotiating and achieving the final deal in maximum 60 days extendable with mutual consent.

PARAGRAPH 4

Immediately upon the signing of this M.O.U., the United States of America will begin the removal of its naval blockade and any disturbances or impediments against the Islamic Republic of Iran, and will fully end the naval blockade within 30 days. During this period, the traffic of vessels will be in proportion to the numbers of prewar traffic being restored by the Islamic Republic of Iran. The United States of America further undertakes to remove its forces from the proximity of the Islamic Republic of Iran within 30 days after the final deal.

PARAGRAPH 5

Upon the signing of this M.O.U., the Islamic Republic of Iran will make arrangements using its best efforts for the safe passage of commercial vessels with no charge for 60 days only from the Persian Gulf to the Sea of Oman, and vice versa. The traffic of commercial vessels will immediately start, and considering the need for removing the technical and military obstacles and demining by the Islamic Republic of Iran, will be instated within 30 days. The Islamic Republic of Iran will conduct dialogue with the Sultanate of Oman to define the future administration and maritime services in the Strait of Hormuz, in discussion with other Persian Gulf littoral states in line with the applicable international law and the sovereign rights of coastal states of the Strait of Hormuz.

PARAGRAPH 6

The United States of America undertakes with regional partners to develop a definitive, mutually agreed plan with at least U.S.D. 300 billion for the reconstruction and economic development of the Islamic Republic of Iran. The mechanism for the implementation of this plan will be finalized as part of a final deal within 60 days. All required licenses, waivers and permissions needed for the relevant financial transactions will be granted by the United States of America.

PARAGRAPH 7

The United States of America undertakes to terminate all types of sanctions against the Islamic Republic of Iran, including the United Nations Security Council resolutions, I.A.E.A. Board of Governors resolutions, and all unilateral U.S. sanctions, primary and secondary, in an agreed-upon schedule as part of the final deal. The Islamic Republic of Iran and the United States of America acknowledge the critical importance of the sanctions termination issue above mentioned, and express their intentions to immediately address these issues in the negotiations in order to achieve mutual agreement on them.

PARAGRAPH 8

The Islamic Republic of Iran reaffirms that it shall not procure or develop nuclear weapons. The United States of America and the Islamic Republic of Iran have agreed to resolve the disposition of stockpiled, enriched material pursuant to a mechanism that will be mutually agreed upon in accordance with the schedule mentioned in Paragraph 7, with the minimum methodology to be down-blending on site under the supervision of the I.A.E.A. The two parties also agreed to discuss the issue of enrichment and other mutually agreed matters related to the Islamic Republic of Iran’s nuclear needs, based on the statutory framework being agreed upon in the final deal. The final deal will confirm the provisions of this paragraph. The United States of America and the Islamic Republic of Iran acknowledge the critical importance of the nuclear issues above mentioned, and express their intention to immediately address these issues in the negotiation in order to achieve mutual agreement on them.

PARAGRAPH 9

Pending the final deal, the United States of America and the Islamic Republic of Iran agree to maintain the status quo. The Islamic Republic of Iran will maintain the current status quo of its nuclear program, and the United States of America will not impose any new sanctions, and will not deploy additional forces in the region.

PARAGRAPH 10

The United States of America undertakes that immediately upon the signing of this M.O.U., and until the termination of sanctions, U.S. Department of Treasury will issue waivers for the export of Iranian crude oil, petroleum products and derivatives, and all associated services, including banking transactions, insurances, transportation, etc.

PARAGRAPH 11

The United States of America undertakes to make fully available for use the frozen or restricted funds and assets of the Islamic Republic of Iran upon the implementation of this M.O.U. The United States of America and the Islamic Republic of Iran will mutually agree on the procedures related to the release of these funds during the negotiations. Such funds, whether retained in the original account or transferred, shall be made fully usable for payment to any ultimate beneficiary designated by the Central Bank of the Islamic Republic of Iran. The United States of America undertakes to issue all necessary licenses and authorizations accordingly.

PARAGRAPH 12

The United States of America and Islamic Republic of Iran agree that an executive mechanism will be established to monitor the successful implementation of this M.O.U. and the future compliance of the final deal.

PARAGRAPH 13

After signing this M.O.U. and subject to the beginning of the implementation of Paragraphs 1, 4, 5, 10 and 11 of this M.O.U., and the continuing implementation of these measures, the United States of America and the Islamic Republic of Iran will start negotiations regarding the final deal exclusively on the other paragraphs.

PARAGRAPH 14

The final deal will be endorsed by a binding U.N.S.C. resolution.


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US-Politik unter Donald Trump

Weichenstellungen: An seinen Entscheiden ist Trump zu messen, nicht an seinen widersprüchlichen Aussagen.

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