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Nato-Staaten (hellgrün) und Russland © ard

Das ignorierte Angebot: Russlands Briefe vom 17. Dezember 2021

Leo Ensel /  Vor einem Jahr wiederholte Russland, es werde die Nato in der Ukraine nicht akzeptieren. Der Westen verweigerte Verhandlungen.

Leo Ensel
Konfliktforscher und Autor Leo Ensel

Die westliche Ukraine-Berichterstattung weist nicht erst seit Kriegsbeginn eine Reihe weisser Flecken auf. Kein Mensch weiss hierzulande beispielsweise, dass der Westfreund Boris Jelzin schon im März 1997 – Jahre bevor Wladimir Putin an die Macht kam – im Vorfeld der ersten NATO-Osterweiterung gegenüber dem damaligen US-Präsidenten Bill Clinton deutlich machte, spätestens mit einem NATO-Beitritt der Ukraine würde für Russland eine rote Linie überschritten. Offensichtlich war dies bereits damals in bestimmten US-amerikanischen Kreisen eine sicherheitspolitische Option.

Aufarbeiten der Geschichte

Red. Ein Krieg darf nicht davon abhalten, die Vorgeschichte zu analysieren. Hitler und die Nazis waren für den Zweiten Weltkrieg verantwortlich. Trotzdem weisen Historiker darauf hin, dass die Nazis wohl nicht an die Macht gekommen wären, wenn der Versailler Vertrag nicht so einseitig gewesen wäre, die Weimarer Republik nicht so schwach und die Politik eine Hyperinflation verhindert hätte. Auch der russische Angriff auf die Ukraine hat eine Vorgeschichte. Über sie gilt es ohne Scheuklappen zu informieren.

Worüber die westliche Öffentlichkeit wenig informiert wurde: Kiew ignorierte mit offensichtlicher Duldung des Westens sechs Jahren lang seine zentralen Verpflichtungen aus dem Minsk II-Abkommen vom Februar 2015 – Verabschiedung einer Verfassungsreform bis Ende 2015 (!) im Sinne einer Dezentralisierung unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Gebiete Donezk und Lugansk („Südtirol-Lösung“). Neulich deutete Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel den Grund an, den ‚böse Zungen‘ längst vermutet hatten: Es ging darum, Zeit zu gewinnen, um in der Zwischenzeit die ukrainische Armee fit zu machen. 

Wenig informiert wurde im Westen auch darüber, dass die Ukraine im letzten Jahr – also vor dem russischen Überfall – nicht nur «im Karabachkrieg bestens bewährte» türkische Kampfdrohnen vom Typ Bayraktar TB2 kaufte und diese gegen die Rebellenstellungen bei Donezk im Donbass abfeuerte, sondern auch bereits mit der Türkei über eine Lizenzproduktion verhandelte.

Nahezu unbekannt ist bis heute die Tatsache, dass die USA schon seit Mitte der Neunziger Jahre unter dem Etikett „Rapid Trident“ (früher: „Peace Shield“) jährlich auf dem Gebiet der Westukraine Manöver mit ukrainischen Truppen durchführten, zuletzt vom 20. September bis zum 1. Oktober 2021, und zwar zusammen mit Soldaten aus Ländern wie Bulgarien, Kanada, Georgien, Deutschland, Grossbritannien, Italien, Jordanien, Moldau, Pakistan und Polen. 

Dasselbe gilt für die Marinemanöver «Sea Breeze», welche die USA seit 1997 vor der Küste der Ukraine im Schwarzen Meer durchführten. Im Sommer letzten Jahres waren Einheiten aus nicht weniger als 32 Staaten beteiligt. 

Man stelle sich die Reaktionen im Westen vor, hätte Russland jährlich zusammen mit Soldaten aus Belarus, Serbien, China, Kuba, Venezuela, dem Iran und anderen Staaten Truppenübungen in Mexiko oder Marinemanöver im gleichnamigen Golf vor der Küste Floridas unternommen.

Vollkommen unbekannt ist schliesslich die Tatsache, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selensky am 24. März 2021 – also genau elf Monate vor dem russischen Überfall – das Dekret Nr. 117 unterzeichnete, das die «Strategie zur De-Okkupation und Wiedereingliederung des vorübergehend besetzten Gebiets der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol» des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine vom 11. März in Kraft setzte. Das Dekret sah vor, Massnahmen vorzubereiten, um «die vorübergehende Besetzung» der Krim und des Donbass zu beenden. Die ukrainische Regierung erhielt den Auftrag, einen entsprechenden «Aktionsplan» zu entwickeln. 

Am 30. August 2021 unterzeichneten die USA und die Ukraine dann einen Vertrag über militärische Zusammenarbeitund am 10. November 2021 einen Vertrag über «Strategische Partnerschaft». Hier hiess es u.a. wörtlich: «Die Vereinigten Staaten beabsichtigen, die Bemühungen der Ukraine zur Bekämpfung der bewaffneten Aggression Russlands zu unterstützen, unter anderem durch die Aufrechterhaltung von Sanktionen und die Anwendung anderer relevanter Massnahmen bis zur Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen.»

Russland konnte das so verstehen, Kiew wolle mit Unterstützung der USA die annektierte und Russland-freundliche Krim mit dem strategisch wichtigen Militärhafen Sewastopol sowie den von Russland unterstützten Donbass militärisch zurückerobern wollen.

Russland fühlte sich schon seit mindestens 20 Jahren von der NATO bedroht

Auch im direkten bilateralen Verhältnis zu Russland war der Westen aus russischer Sicht jahrzehntelang in Sachen Eskalation aktiv: Fünf NATO-Erweiterungen seit 1999 bis direkt an die Grenze Russlands mit insgesamt 14 neuen Mitgliedern; Nichtratifizierung bzw. Kündigung fast aller Verträge zur Abrüstung und Rüstungskontrolle wie des A-KSE-Vertrages über die Abrüstung von Streitkräften und Waffensystemen in Europa, des ABM-Vertrages zur Begrenzung von Raketenabwehrsystemen (2001), des INF-Vertrages, der die Herstellung und Stationierung landgestützter Raketen und Marschflugkörper einer Reichweite zwischen 500 und 5’500 Kilometern verbot (2019) und des Open-Skies-Vertrag, der im Sinne vertrauensbildender Massnahmen durch Überflugrechte beiden Seiten ‚Glasnost‘ ermöglichen sollte (2020); völkerrechtswidrige Angriffskriege gegen die Bundesrepublik Jugoslawien (1999) und den Irak (2003); expansive Auslegung von UN-Mandaten wie im Falle Libyen 2011 oder höchst kreative Interpretationen der NATO-Russland-Grundakte (2016), welche die permanente Stationierung westlicher Truppen und Waffensysteme vor der russischen Haustüre untersagt; Aufbau des weltweiten Raketenabwehrsystems Aegis mit angriffsfähigen Modulen in Rumänien und Polen; Regime Change-Versuche im postsowjetischen Raum, am Offensichtlichsten in der Ukraine (2013/2014).

Ende letzten Jahres ergriff Russland dann die diplomatische Initiative und definierte gegenüber der NATO und den USA klar und unmissverständlich seine sicherheitspolitischen Interessen, einschliesslich Roter Linien. 

Was Russland der NATO vorschlug …

Am 17. Dezember 2021 liess Russland der NATO und den USA jeweils einen Vertragsentwurf zukommen, der Sicherheitsgarantien für beide Seiten rechtsverbindlich festlegen sollte. – Die Forderungen Russlands scheinen auch aus heutiger Distanz weder absurd noch unerfüllbar: 

  • Beide Seiten sollten bestätigen, sich nicht als Gegner zu betrachten;
  • Rückkehr zu den Prinzipien der „gleichen und unteilbaren Sicherheit“;
  • Verzicht auf die Anwendung und Androhung von Gewalt;
  • Verzicht, Situationen zu schaffen, die eine Seite als Bedrohung ihrer nationalen Sicherheit ansehen könnte;
  • Zurückhaltung bei militärischen Planungen und Übungen zur Vermeidung von „Dangerous Brinkmanships“ (gefährlichen Zwischenfällen), insbesondere in der Ostseeregion und über dem Schwarzen Meer;
  • Wiederbelebung des NATO-Russland-Rates und anderer bi- und multilateraler Gesprächsformate;
  • Transparenz bei militärischen Übungen und Manövern;
  • Einrichtung von Hotlines für Notfallkontakte (Revitalisierung des „Roten Telefons“);
  • Rückzug der westlichen Streitkräfte und Waffensysteme auf das Niveau vor der ersten NATO-Osterweiterung;
  • Verzicht einer Stationierung landgestützter Kurz- und Mittelstreckenraketen in Gebieten, von denen aus sie das Hoheitsgebiet der anderen Partei angreifen könnten; 
  • keine weitere Ausdehnung der NATO (insbesondere nicht um die, namentlich genannte, Ukraine);
  • Verzicht der NATO auf militärische Aktivitäten auf dem Gebiet der Ukraine, sowie anderer Staaten Osteuropas, des Südkaukasus und Zentralasiens;
  • Einrichtung eines weitgehend entmilitarisierten Korridors zwischen NATO und Russland.

… und was Russland den USA vorschlug

Der an die Seite der USA gerichtete Vertragsentwurf enthielt darüber hinaus folgende Vorschläge:

  • Bekräftigung der Erklärung, dass ein Atomkrieg keinen Sieger haben kann und dass alle Anstrengungen unternommen werden müssen, diese Gefahr abzuwenden;
  • Verzicht auf gegen die andere Seite gerichtete kriegsvorbereitende Massnahmen auf dem Territorium von Drittstaaten; 
  • Verzicht der USA auf die Einrichtung von Militärstützpunkten und eine bilaterale militärische Zusammenarbeit in und mit den Staaten des postsowjetischen Raums, die keine NATO-Mitglieder sind;
  • beidseitiger Verzicht auf die Stationierung von Streitkräften und Waffensystemen ausserhalb ihrer Hoheitsgebiete, die die andere Seite als Bedrohung ihrer nationalen Sicherheit ansehen könnte;
  • Verzicht auf Flüge schwerer Bomber und die Anwesenheit von Überwasserkampfschiffen in Regionen, von denen aus sie Ziele im Gebiet der anderen Vertragspartei treffen könnten;
  • Verzicht auf die Stationierung von Atomwaffen ausserhalb des eigenen Hoheitsgebietes sowie Rückführung entsprechender Waffensysteme und Zerstörung der entsprechenden Infrastruktur in Drittstaaten;
  • keine Schulungen von Personal im Umgang Atomwaffen und keine Militärübungen für deren Einsatz in Ländern, die diese nicht besitzen. 

Natürlich steckte, wie immer bei solchen Verträgen, der Teufel im Detail. Die Vorschläge hätten einer intensiven Prüfung durch sicherheitspolitische und diplomatische Experten bedurft. Zudem waren die «Paketforderungen« und der ultimative Ton, in dem die beiden Briefe gehalten waren, sehr undiplomatisch. Die NATO und die USA lasen die beiden Vertragsentwürfe nicht als Formulierung russischer Sicherheitsinteressen, die es genauestens zu prüfen und als Ausgangspunkt für Verhandlungen zu nutzen galt, deren Ziel eine deutliche Verbesserung der Sicherheitslage sämtlicher Vertragsstaaten und vor allem Europas hätte sein können – auf möglichst niedrigem militärischen Niveau.

Stoltenberg: «Jedes Land hat das Recht, der NATO beizutreten»

Am 7. Januar 2022 fand dann ein digitales ausserordentliches Meeting aller 30 NATO-Aussenminister statt und man durfte gespannt sein, ob und gegebenenfalls wie die NATO auf den russischen Vertragsentwurf reagieren würde.

Gar nicht. In der abschliessenden Pressekonferenz bediente Generalsekretär Stoltenberg – wie später auch US-Präsident Biden – die altbekannten Positionen: Die NATO werde weiterhin die Ukraine und Georgien unterstützen. Im Übrigen habe jedes Land, unabhängig von seiner Grösse und seinen Nachbarn das Recht, seinen Weg und seine Bündnispartner selbst zu wählen. Dass dies auf die Ukraine und Georgien gemünzt war, war offensichtlich.

Zu dieser Option hatte die ehemalige Moskaukorrespondentin der ARD, Gabriele Krone-Schmalz, bereits Monate zuvor festgestellt: «Alle Staaten haben das Recht, bei der NATO einen Aufnahmeantrag zu stellen. Aber die NATO hat jedes Recht der Welt, Bewerber abzulehnen, wenn übergeordnete politische Überlegungen dagegensprechen!»

Stoltenberg jedenfalls machte gleich auch noch Finnland und Schweden – «Partner, mit denen wir immer mehr eng zusammenarbeiten» – einen Antrag: «NATO‘s door remains open!»

Sechs Wochen später startete Russland seinen Angriffskrieg auf die Ukraine.


Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors

Keine
_____________________
Meinungen in Beiträgen auf Infosperber entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autorin oder des Autors.

Zum Infosperber-Dossier:

Ukraine_Sprachen

Die Ukraine zwischen Ost und West: Jetzt von Russland angegriffen

Die Ukraine wird Opfer geopolitischer Interessen. Die Nato wollte näher an Russland. Seit dem 24.2.2022 führt Russland einen Angriffskrieg.

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34 Meinungen

  • am 16.12.2022 um 11:12 Uhr
    Permalink

    Vielen Dank für diesen sehr informativen Beitrag. Es zeigt sich deutlich, dass westliche und ukrainische Politiker nie auch nur ansatzweise versucht haben diesen Konflikt diplomatisch zu lösen. Im Gegenteil. Sind sie daher mitschuldig an diesem Krieg? Ich bin der Meinung, dass diejenigen, die nicht versuchen den Frieden zu bewahren, sich tatsächlich mitschuldig gemacht haben. Über die von Russland gestellten Forderungen hätte verhandelt werden müssen. Was dabei herausgekommen wäre weiss niemand, aber nicht wenigstens den Versuch unternommen zu haben, ist unverzeihlich.

    10
  • am 16.12.2022 um 11:20 Uhr
    Permalink

    Dank für diesen Artikel, die gemachten Aussagen decken sich größtenteils mit meinen Einschätzungen und Beobachtungen. Die unterschwelligen und bisher unsichtbaren Motivationen und unerklärten Zielen des Westens bezüglich Russland sind seit 2014 klar geworden – vor allem den Russen. Man kann folgendes feststellen: 1.) Es gibt im Westen einen latenten Hass auf Russen. Dieser drückt sich dadurch aus, das Russland prinzipiell keine eigenen Interessen zugestanden und die Wahrung dieser Interessen für illegitim erklärt wird. Russland hat sich westlichen Werten und Ansichten zu fügen, Punkt. 2.) Russische Leben zählen für den Westen nichts. Sie sind prinzipiell keine Opfer, sondern werden immer nur als Täter dargestellt. Falls nötig auch mit komplett erfundenen Horrorgeschichten, direkt aus der Kiewer ZIPsO Propagandakiste 3.) Russen können prinzipiell nichts und bringen nichts zustande. Sie machen nie was richtig und werden grundsätzlich als ‹asiatische Barbaren› dargestellt.

    8
    • ToniKoller
      am 16.12.2022 um 22:07 Uhr
      Permalink

      Von wem werden die Russen pauschal als «asiatische Barbaren» dargestellt? Von niemandem. Aber vielleicht sind sie selber schuld an ihrem unvorteilhaften Image – wenn sie wie derzeit ein Nachbarland zulasten der Zivilbevölkerung in Schutt und Asche legen.

      17
      • am 18.12.2022 um 07:08 Uhr
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        Regelmäßig von Ukrainischen Nationalisten. Das sind jene, welche 2014 vom Westen an die Macht in Kiew geputscht wurden. Das rassistische Klischee geht auf die Zeit vor dem 1. Weltkrieg zurück und war in Deutschland die normale Beschreibung der Russen in Schulbüchern. Man findet diese Bild auch im 2. Weltkrieg bei Hitler und, interessanterweise auch bei US General George S. Patton. Zitat: «“The Russian is Asiatic, with no regard for human life, barbarian and chronic drunk”. Kürzliche Aussagen von EU Politikern gehen in dieselbe Richtung. Oder nehmen wir die kürzliche Aussage auf dem ZDF von «Dr. Florence Gaub!»: Russen sehen europäisch aus, sind es aber nicht.
        Man entdeckt hier in der Geschichte die lange und tief verankerte Tradition in Westeuropa eines Phänomens, dass wir ab 1930 ‹Faschismus› nennen. Es ist so normal geworden, dass wir es kaum noch merken und wenn wir darauf aufmerksam gemacht werden, den Opfern die Schuld für unser Bild von ihnen zuschreiben.

        4
      • am 18.12.2022 um 15:02 Uhr
        Permalink

        Was sind denn dann die Amis, Engländer, Franzosen und Deutsche für Sie?
        1999 illegal Serbien bombardiert und 70% der Energieinfrastruktur zerstört – es als Problem Milosevics definiert.
        2003 illegal Irak und 2011 illegal Syrien und Lybien bombardiert.
        Warum wurden diese Angreife nicht sanktioniert oder emotional abgewertet?

        3
  • am 16.12.2022 um 11:36 Uhr
    Permalink

    Mag sein – doch all das ist kein Grund, diese Vergewaltigung der Ukraine durch Russland auch nur im Geringsten zu rechtfertigen. Falscher Zeitpunkt, dies in dieser Art zu veröffentlichen.

    26
    • am 17.12.2022 um 16:03 Uhr
      Permalink

      Nein, es ist genau der richtige Zeitpunkt! Auf die unverschämte Heuchelei «unserer» Seite muss genau so penetrant hingewiesen werden wie auf das Verbrechen der russischen Invasion. Putin IST ein Schurke. Das ist aber auch Erdogan. Den einen verdammen wir, den andern hofieren wir.

      7
  • am 16.12.2022 um 12:46 Uhr
    Permalink

    interessante Details von Herrn Ensel. Zusätzlich muss aber auch erwähnt werden, dass nach dem Ueberfall auf die Krim eine neue Situation geschaffen wurde, die die Ukraine zum Handeln aufforderte.

    20
    • Favorit Daumen X
      am 16.12.2022 um 15:35 Uhr
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      Die Krim wurde nicht von Russland überfallen. Die dortigen Behörden haben mit russischer Unterstützung und einer Volksabstimmung eine völkerrechtswidrige Sezession und einen Anschluss an die Russische Föderation beschlossen und durchgezogen.

      7
      • am 16.12.2022 um 17:44 Uhr
        Permalink

        Stimme Ihnen zu, möchte aber eine Ergänzung anbringen: Gemäß dem Gerichtsurteil von 2008 des International Court of Justice (ICJ) zur Abtrennung des Kosovo von Serbien, ist die Abtrennung sowohl der Krim als auch der anderen Regionen von der Ukraine konform mit internationalem Recht. Zumindest wenn man die gleichen Maßstäbe anwendet, wie die, die beim Kosovo verwendet wurden.
        Kurze Erinnerung: Im Fall Kosovo hatten die Provisorischen(!) Behörden, d.h. ein handvoll Leute, die Unabhängigkeit erklärt, eine Volksabstimmung dazu gab es nie. Im Falle der Krim waren es die legitime, demokratisch gewählte örtliche Behörde, die eine Volksabstimmung ansetzte. Im Grunde hat die Krim (aber auch Donetsk, Lugansk, Saporoschje und Cherson) eine viel stärkeres Mandat zur Unabhängigkeit als der Kosovo es hatte, und es wäre demnach zu akzeptieren von all denen, die die Unabhängigkeit des Kosovo akzeptiert haben.
        Bezüglich Kosovo ist das nachzulesen unter https://www.icj-cij.org/en/case/141

        6
      • am 16.12.2022 um 18:35 Uhr
        Permalink

        Und die ukrainische Regierung hätte sich darauf besinnen können, dass sie ein russischsprechende Minderheit in der Bevölkerung hat, die es zu schützen gilt und der man nicht einfach qua Gesetz Sprache und Kultur wegnehmen kann.

        5
      • am 16.12.2022 um 19:49 Uhr
        Permalink

        Eine Sezession ist nicht völkerrechtswidrig.
        Im Gegenteil.
        Das Völkerrecht behandelt den Begriff Sezession nicht, „kennt“ ihn also gar nicht, erkennt dagegen aber das Recht der Völker auf freie Selbstbestimmung an.
        Insofern lag das Volk der Krim voll auf der Linie des Völkerrechtes als es in freier Selbstbestimmung beschloss, sich von der Ukraine zu separieren und eigenstaatlich zu werden.
        Einen Rechtsverstoß bildet eine Sezession lediglich gegenüber der Verfassung jenes Landes, von dem man sich trennen will, wenn und insoweit diese Verfassung eine Sezession explizit oder implizit ausschließt.
        An diese Verfassung kann und muss sich der neu konstituirte Staat aber logischerweise nicht halten
        Dieser Sachverhalt lag z.B. auch im Falle des (aktiv durch „den Westen“ „begleiteten“) Zerfalles Jugoslawiens vor, der nachträglich gerichtlich als absolut rechtens festgestellt wurde.

        6
      • am 17.12.2022 um 16:15 Uhr
        Permalink

        Es hätte auch andere Möglichkeiten für den «Westen» gegeben, als die «Annexion» der Krim einfach als völkerrechtswidriges Verbrechen zu behandeln. Der Wille einer Mehrheit der Bevölkerung auf der Krim, sich Russland anzuschliessen, war durchaus bekannt und anerkannt. Es wäre also möglich gewesen, ein ordentliches Verfahren zur Sezession, z.B. unter Aufsicht der UNO oder der KSZE (gabs die da noch?) durchzuführen. Frieden war aber leider nie das Ziel. Das gilt nicht nur für diesen Konflikt. Die Verfahren und Mittel zur diplomatischen Deeskalation sind seit Jahrzehnten bekannt. Alle Politiker, die sich weigern, diese anzuwenden, halte ich schlicht für Verbrecher.

        2
  • am 16.12.2022 um 13:05 Uhr
    Permalink

    Dieser Artikel muss man als «Warwashing» bezeichnen. Es muss dem Autor entgangen sein, dass für Russland und die frühere UdSSR Verträge nie ein Hinderungsgrund waren, ihre Macht auszudehnen. Zudem steht es jedem Staat frei, ob er auf ein Vertragsangebot eingeht oder nicht. Tatsache ist, und das kann niemand bestreiten, dass die Ukraine nie Ansprüche an das Territorium von Russland stellte. Für einen Krieg, inkl. Kriegsverbrechen wie der von Russland jetzt geführte gibt es keine wirkliche Erklärung. Ausser auf ein krankes Hirn eines Machtbessenen.

    26
  • am 16.12.2022 um 14:55 Uhr
    Permalink

    Leider vergisst der Konfliktforscher das Budapester Memorandum von 1994 zu erwähnen. In diesem bekräftigten Russland, die Vereinigten Staaten von Amerika und das Vereinigte Königreich, als Gegenleistung für einen Nuklearwaffenverzicht gemeinsam in drei getrennten Erklärungen jeweils gegenüber Kasachstan, Belarus und der Ukraine erneut ihre bereits bestehenden Verpflichtungen, die Souveränität und die bestehenden Grenzen der Länder, das UN-Gewaltverbot und weitere Verpflichtungen zu achten. Unter dieser Prämisse gaben diese Länder ihre Atomwaffen an Russland ab. Russland missachtete dieses Abkommen und marschierte in die Ukraine ein.

    12
    • am 18.12.2022 um 15:14 Uhr
      Permalink

      Ach echt? Die USA missachteten das schon viel früher.
      Der initiierte Putsch war ein Eingriff in die Souveränität von Seiten der USA aus – um die Geopolitik gegen Russland weiter zu führen.

      Denn der Autor vergisst noch einen wichtigen Fakt: Jelzin hatte Russland an die USA ausverkauft. Putin machte die PSA-Verträge rückgängig und gab seinem Volk Rohstoffe und Land zurück.
      DAS haben die Amis niemals verwunden und vergessen!

      1
  • am 16.12.2022 um 15:50 Uhr
    Permalink

    Wer vorurteilsfrei beide Seiten gleichberechtigt betrachtet, der muss zum Schluss kommen, dass sich Russland zu recht über die letzten Jahrzehnte immer stärker bedroht fühlte und mit seinen vernünftigen Vorschlägen versuchte, die Sicherheitslage für ganz Europa zu verbessern.

    Die Nato-Seite blieb stur und hielt an ihrer Strategie fest, welche hiess: Wir rücken weiter vor und keinen Schritt zurück. Wohlwissend, dass die ukrainischen Streitkräfte für einen Kampf bereit schienen.
    Ich vermute, dass «unsere» ParlamentarierInnen, BR Cassis und seine KollegInnen diese Seite der tatsächlichen Geschichte nicht kennen dürfen. Man muss blind sein, um sie nicht zu sehen.

    Ich wünsche ihnen den nötigen Mut, um 2023 einen friedlichen Kurswechsel einzuleiten. Möglichkeiten gäbe es jede Menge. Aber wahrscheinlich sind sie zu tief im Machtstreben der Mächtigen eingebunden.

    Kriege werden immer von Verantwortung tragenden Medien und wenigen Mächtigen gemacht – eine Schande.
    Demokratie geht anders.

    9
    • am 17.12.2022 um 22:55 Uhr
      Permalink

      „Die Nato-Seite blieb stur und hielt an ihrer Strategie fest, welche hiess: Wir rücken weiter vor und keinen Schritt zurück.“ Die Vorgeschichte, die zum Krieg führte, wird beharrlich übersehen. Mir kommt es vor, als wäre ganz Europa, sämtliche Staatenlenker, die gesamte europäische Bevölkerung und sämtliche Medien einer Gehirnwäsche unterzogen worden. Die amerikanische Vorherrschaft hat vor 25 Jahren schon Brzezinski genau geplant. Eines der Instrumente ist die NATO, deren Existenzberechtigung nach Auflösung des Warschauer-Paktes eigentlich hinfällig geworden wäre.

      2
  • ToniKoller
    am 16.12.2022 um 15:52 Uhr
    Permalink

    Das Ganze liest sich so, als ob Russland zu Recht einen Angriff und «Vernichtung» durch den Westen befürchten würde. Das ist Unsinn: Die NATO wird niemals so dumm sein, Russland zu überfallen. Der Westen (der Kapitalismus) benötigt für seine Ziele keine territoriale Ausdehnung. Die Länder und Ex-Sowjetrepubliken entlang der russischen Grenze wollten der NATO beitreten (bzw. mit ihr zusammenarbeiten), weil sie schlechte Erfahrungen mit (Sowjet-)Russland haben. Das ist ein rein defensives Vorgehen – wer hätte es ihnen verweigern mögen?
    So ist Putins propagierte Furcht vor der NATO ein blosser Vorwand, um seine eigenen imperialen Gelüste zu rechtfertigen. Diese hat zurzeit die Ukraine zu erleiden.
    Auch hinkt der Vergleich mit dem Vertrag von Versailles: Er ermöglichte den Aufstieg Hitlers, weil der Vertrag Deutschland wirtschaftlich ruinierte. Etwas Ähnliches ist Russland in den letzten 30 Jahren nicht widerfahren. Im Gegenteil: Der Westen investierte dort und kaufte reichlich Rohstoffe.

    19
  • am 16.12.2022 um 18:02 Uhr
    Permalink

    Putin, der Aggressor im Krieg in der Ukraine, sprach an einer Rede in St. Petersburg im Juni dieses Jahres von seinen Plänen. Er sagte wörtlich, dass Russland dazu bestimmt sei, verlorene Erde zurückzuerobern. Wörtlich. Putin nannte explizit Estland und dessen strategisch günstig gelegene Stadt Narwa. Ich vermute, dass Putin die baltischen Staaten mit drei Handstreichen längst einverleibt hätte, wenn diese Länder nicht darum ersucht hätten, der NATO beizutreten. Die NATO genehmigten die Gesuche schon vor 16 Jahren. Putin konnte demgegenüber die Ukraine überfallen, weil er ja wusste, dass die NATO hier nicht den Bündnisfall ausrufen konnte respektive durfte. Nach anderen Gründen für Putins Einmarsch zu suchen erübrigt sich. Zum Glück unterstützen die meisten NATO-Länder die Ukraine mit Waffen und Knowhow.

    14
  • am 16.12.2022 um 18:11 Uhr
    Permalink

    Auch interessant… leider nur in der englischen Version von Wikipedia zu finden:
    In January 1991 the Crimean sovereignty referendum re-established the Crimean ASSR. On 26 February 1992, the Crimean parliament renamed the Crimean Autonomous Soviet Socialist Republic the Republic of Crimea and subsequently declared conditional independence on 5 May 1992. That independence was never confirmed by referendum amid opposition from the government of Ukraine and on 21 September 1994 the Ukrainian Parliament renamed the Republic of Crimea as the Autonomous Republic of Crimea. On 17 March 1995, the Ukrainian parliament abolished the Crimean Constitution of 1992 and all the laws and decrees contradicting those enacted by Kyiv, ending Crimea’s brief existence as a post-Soviet republic.
    https://www.wikiwand.com/en/Republic_of_Crimea

    1
  • am 16.12.2022 um 21:12 Uhr
    Permalink

    Der Autor erinnert daran, dass die Berücksichtigung der Interessen von Grossmächten, so wie deren Führungen sie definieren, einen empfehlenswerten Realismus darstellt, und dass es vernünftig wäre, deren Drohungen ernst zu nehmen. Er erinnert aber nicht daran, dass solche Sonderprivilegien von Grossmächten – ob USA, China oder Russland – mit entsprechender Androhung von massiver Gewalt keine Grundlage im Völkerrecht haben. Putin begründet seine Praxis mit dem Konzept einer Weltordnung, die multipolar auf einer Kooperation der Grossmächte beruht ohne Rücksicht auf die Souveränität kleinerer Staaten. Er rühmte Jalta und Potsdam als Vorbild, wo die Sieger, darunter sein patriotischer Held Stalin, die Welt unter sich in Einflusszonen aufteilten nach «Sicherheitsinteressen». Könnten die Bevölkerungen der Grossmächte ihre Sicherheitsinteressen definieren, würden diese anders lauten und würden nicht repräsentiert durch den Machtanspruch von Biden, Putin, Xi Jin Ping jenseits der Staatsgrenzen.

    3
  • am 17.12.2022 um 00:24 Uhr
    Permalink

    Dies ist ein sehr seltsamer völlig einseitiger Artikel. Ich meine, man muss sich nur mal überlegen. Wieso hat Russland heute überhaupt noch Raketen? Die haben schon tausende Raketen verballert, jede davon kostet mind. 1 Million. Sowas ist nur dann möglich, wenn man jahrelang Raketen hortet, und das macht man nur wenn man sich auf sowas vorbereitet. Putin hat sich auf diesen Krieg lange vorbereitet das ist sowas von logisch. Anfang 2021 hat er sich einfach eine Story ausgedacht um diese völlig irrsinnige Invasion zu rechtfertigen. Er hat es jahrelang geplant dabei aber vergessen wie schlecht und korrupt die russische Armee eigentlich ist.
    Wer hat damals in Syrien ganze Städte und Spitäler zerstört wo wahrscheinlich weit und breit keine IS Leute waren? Russland war das nicht Assad. Der Westen hat damals nur zugeschaut, nicht aber die Geheimdienste die dann wohl realisiert haben dass die Ukraine die nächsten Opfer werden könnten, daher haben die dann angefangen Ukrainer zu trainieren…

    15
  • am 17.12.2022 um 08:56 Uhr
    Permalink

    Man kann sich leicht über die Geschichte der Minsk-Verträge umfassend, das heisst nicht einseitig informieren und muss dabei zum Ergebnis kommen: Keine der beiden Seiten hatte die ehrliche Absicht, diese Verträge zu erfüllen und keine der beiden Seiten hat sie eingehalten. Ausserdem war das Fundament der Verträge von Anfang an massiv geschwächt durch die Lüge, Russland sei in den Konflikt nicht involviert, weder mit Waffen, Armee-Angehörigen, Finanzierungen noch mit der Steuerung der separatistischen Führung. Dass Russland auf allen diesen Gebieten entscheidend mitwirkte, ist unbestreitbar dokumentiert, was die Voraussetzungen des Vertrags aufhebt. Ich würde von jemandem, der als Experte auftritt in dieser Sache, diesbezüglich eine korrekte Information der Leser erwarten. (Übrigens ist mir 1 Einsatz einer türkischen Drohne bekannt, und zwar gegen eine vertragswidrig von den Separatisten aufgestellte Artilleriestellung.)

    3
  • am 17.12.2022 um 10:21 Uhr
    Permalink

    Besten Dank für diesen Artikel.
    Unerwähnt bleibt, dass die Russen vom Sicherheitsrat ein Mandate haben um den Minsker Frieden zu sichern und deshalb, wie damals die NATO in Libyen, «im Recht» sind.

    7
  • am 17.12.2022 um 14:42 Uhr
    Permalink

    So interessant, lesenswert und wichtig dieser Artikel auch ist, so traurig stimmt mich die undifferenzierte Präsentation im Infosperber. Erstens erklärt dieser Artikel nicht den aktuellen Krieg und auch nicht, wie es dazu kommen konnte.
    Vielleicht verstehe ich hier auch nicht viel, doch scheint mir eines klar, dass wenn dies eine Erklärung sein sollte, dies noch keine Rechtfertigung für den aktuellen Krieg sein kann. Ich habe einmal gelesen, vielleicht sogar in einem Infosperberbeitrag (?), dass die Erklärung eines Krieges nie auch dessen Legitimierung sein kann. So geht es schliesslich auch um Wertesysteme.

    Ich hätte eine Einordnung dieses Artikels vor dem wahren Hintergrund des aktuellen Geschehens erwartet. Kriegslogik, Machtansprüche, Geschichte; Ideologien, Wertesysteme böten genügend Stoff um den hier präsentierten Artik besser einordnen zu können. Infosperber hat mich hier enttäuscht.

    Die vielen nach unten zeigenden Daumen sollten einmal darüber nachdenken !

    11
    • Favorit Daumen X
      am 17.12.2022 um 15:04 Uhr
      Permalink

      Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb Sie aus dem Artikel von Leo Ensel eine «Legitimierung» oder «Rechtfertigung» des russischen Überfalls auf die Ukraine herauslesen können. Ensel schreibt von einem «Angriffskrieg» und ein solcher ist nie zu rechtfertigen. Die Haltung von Infosperber war von Anfang an klar: «Nichts, aber auch gar nichts rechtfertigt den Angriffskrieg».

      4
  • am 17.12.2022 um 17:07 Uhr
    Permalink

    Wie das im Anti-Mainstream üblich ist, wird auch hier in der redaktionellen Einleitung gefordert, man müsse auch über DIE Vorgeschichte ohne Scheuklappen informieren. Aber wenn das Ereignis schon komplex ist, ist es umso mehr die Vorgeschichte. Man würde wohl besser von Vorgeschichten sprechen. Auch über die Vorgeschichte der russischen Innenpolitik und der Entwicklung einer imperialen Ideologie muss ohne Scheuklappen informiert werden. Parallel zu den geopolitischen Schachzügen der beiden Gegner baute Putin die absolute Macht der Zentrale aus, mit Unterdrückung jeder gesellschaftlichen Opposition und Ausschaltung von Justiz und Parlament als Elemente der Gewaltenteilung. Dazu brauchte er ein Feindbild. Schon lange wurde die Militarisierung der Jugend, sogar der Kinder vorangetrieben und die Ideologie der Einen Russischen Welt propagiert, mit der die Bevölkerung darauf eingestimmt wurde, dass eine unabhängige Ukraine überflüssig sei. Auch von weiteren Vorgeschichten erfährt man nichts.

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  • am 17.12.2022 um 18:58 Uhr
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    Endlich mal ein realistischer Beitrag dazu kommt noch das der Cia eine demokatisch gewählte Regierung (Janukovitsch) geputscht und Poroschenko installiert hatte und sonst noch einige Spielchen in der Ukraine veranstaltet haben. Die USA wollen diesen Krieg und Putin ist leider in eine Falle getappt. Nur durch diesen Krieg der von der EU und damit auch Deutschland finanziert wird bleibt die US Wirtschft am leben. Die USA wollen gar keinen Frieden weil sonst keiner mehr Waffen dort kauft. Siehe auch Daniele Ganser und Frau Krone-Schmalz Danke

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  • Leo Ensel
    am 18.12.2022 um 15:27 Uhr
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    Normalerweise kommentiere ich als Autor keine Kommentare. Hier sehe ich mich allerdings gezwungen, eine Anmerkung zu machen. KEIN Kommentar zu meinem Essay – sei er zustimmend oder kritisch – hat sich bislang zum THEMA geäußert: Es geht hier um die Forderungen bzw. Vorschläge, die Russland vor einem Jahr in zwei Briefen gegenüber den USA und der NATO äußerte!

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    • am 19.12.2022 um 08:58 Uhr
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      Lieber Herr Ensel, ich (neben anderen) habe mich durchaus zum Thema, zu den Vorschlägen Russlands geäussert: 1. zum Problem der Glaubwürdigkeit der russischen Führung im Rückblick auf Minsk, Budapest, die Lügen anlässlich der langen militärischen und ideologischen Kriegsvorbereitungen 2021 2. zum Zugzwang, in den sich Putin schon damals gebracht hat mit seinem innenpolitischen, militarisierenden Kurs und seiner Ideologie einer Erneuerung des zaristisch-sowjetischen Imperiums 3. zum Unbehagen, das man gerade in der Schweiz empfinden muss bei einer Strategie, bei der sich Grossmächte gegenseitig ihren Besitzstand und ihre Einfluss-Ambitionen garantieren, ohne den Willen von Bevölkerungen schwächerer Staaten zu berücksichtigen. Dennoch kann ich hinter ihrem Anliegen stehen, kritisch auf das Versagen der Diplomatie angesichts der deutlich drohenden Katastrophe zu schauen. Nur: so einfach ist das nicht mit der Schuld für verpasste Gelegenheiten.

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  • am 18.12.2022 um 20:27 Uhr
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    Vielen Dank für diesen Beitrag.
    Von Putins Angebote an NATO+USA hatte ich schon gelesen, allerdings nur flüchtig.
    Insofern ist 1 Jahr danach ein guter Zeitpunkt, diese verstärkt publik zu machen.
    Besser wäre natürlich gewesen, schon im letzten Jahr darüber eine öffentliche Debatte zu beginnen. Entlarvt das Fehlen dieser Debatte nicht unsere Demokratie als
    Illusion?
    In den Kommentaren sind einige weiterführende Hinweise auf Jugoslawien und Minsk.
    Mir fehlt dabei bislang noch die Parallele zur Kuba-Krise 1962. Denn: «Es geht um die Stationierung von US-Atomraketen in der Ukraine»
    («Einblicke mit Oskar Lafontaine», youtube, 30:10
    https://www.youtube.com/watch?v=mjcYlKM085g)

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  • am 18.12.2022 um 21:07 Uhr
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    «Ein Krieg darf nicht davon abhalten, die Vorgeschichte zu analysieren», steht am Anfang des Artikels. Das ist zweifellos richtig. Nicht richtig finde ich, wenn danach nur ein Teil der Vorgeschichte analysiert wird. Russland habe sich seit mindestens 20 Jahren von der Nato bedroht gefühlt. Dazu würde die Ergänzung gehören, dass Polen, die baltischen Staaten und Finnland (u.a.) sich seit 300 Jahren von Russland bedroht fühlen, und sie haben in dieser Zeit entsetzliche Erfahrungen mit russischer Herrschaft gemacht. Diese Staaten wurden nicht in die Nato gezwungen, sie haben aus freien Stücken den Anschluss gesucht, und meines Wissens mit Unterstützung jeweils eines grossen Teils der Bevölkerung. Auch für die Ukraine trifft dies weitgehend zu. Das ganze Bild sieht so aus: Putin hat wiederholt, und nicht erst jetzt, gesagt, die verlorenen Gebiete (verlorene Erde) seien zurückzuholen, also faktisch die UdSSR wiederherzustellen. Wenn das nicht eine Bedrohung der betreffenden Staaten ist!

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    • am 19.12.2022 um 08:55 Uhr
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      Ja nun geht die Diskussion hier wohl in eine bessere Richtung, danke vielmals.
      Die Frage ist natürlich schon, weshalb die Nato („Europa“) und USA nicht auf den Brief vom 17. Dezember 2021 eingegangen ist. Dieser Brief war rund zwei Monate vor Krigsbeginn geschrieben worden, da waren die Kriegsvorbereitungen auf beiden Seiten schon in vollem Gange. Wie glaubwürdig war also dieser Brief? War da nicht schon ein „point of no return“ erreicht? Wären da nicht kleine aber konkretere und umsetzbare Vorschläge anstelle eines generellen und umfassenden Kataloges für eine Deeskalation erfolgsversprechender gewesen?

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