kontertext: 10-Millionen-Initiative – worüber reden? 

Red. – Der Berater und ehemalige Basler Integrationsbeauftrage Thomas Kessler hat in der Aargauer Zeitung vom 01.04.2026 seine Vorstellungen von klarer Migrationspolitik dargelegt. Die Menschenrechtsaktivistin Anni Lanz widerspricht ihm. 

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Wieso kommen meistens Asylsuchende zur Sprache, wenn über die Initiative gegen die 10-Millionen-Schweiz diskutiert wird? Die Asylsuchenden machen doch nur einen sehr kleinen Teil der Migrationsbevölkerung aus, um die zehn Prozent oder sogar weniger, je nachdem, wie und wann man sie berechnet. Es ist das ständige Sündenbock-Narrativ, das nicht nur von der SVP benutzt wird. Eigentlich wissen unterdessen ja fast alle, dass der weitaus grösste Teil der Einwanderung aus den europäischen Ländern stammt und der Anteil der Fachkräfte mit ihren Familien ein Vielfaches der Asylsuchenden ausmacht. Dieser Anteil aber ist eng an das Wachstum unserer Wirtschaft gekoppelt. 

Vom kleinen Anteil der Asylsuchenden an der Migrationspopulation wird wiederum nur ein sehr kleiner Teil straffällig – vor allem alleinstehende junge Männer, wie überall. Auch nicht alle in der Ausschaffungshaft sitzenden Männer sind straffällig geworden – wir vom Basler Solinetz besuchen sie wöchentlich und wissen, wovon wir reden. Die Insassen werden beileibe nicht mit Samthandschuhen angefasst – im Gegenteil. Strammer Vollzug von Ausweisungsentscheiden ist schnell gefordert. Was aber, wenn die Herkunftsländer die Rückübernahme verweigern? Das kommt häufig vor. Und die Einschätzung, ob ein Herkunftsland als sicher gelten kann, ist oft umstritten. Zudem bedeutet ein negativer Asylentscheid vielfach nicht, dass die Betroffenen bei einer Rückkehr nicht mit grossen Problemen zu kämpfen hätten. In diesen sensiblen Bereichen mit den denunziatorischen Begriffen «Glücksritter», «Vagabunden» und «Abenteuermigranten» zu hantieren, wie Kessler es tut, ist Stimmungsmache. 

Meist erfreulich, gelegentlich lästig

Und da stellt sich die Frage, wieso überhaupt der ehemalige Integrationsbeauftragte der Stadt Basel gerade heute dem Sündenbock- und Rübeab-Diskurs verfällt. Was sticht ihn, in dieser Weise über die Asylbehörde herzuziehen? Wurde ihm das Velo, der Rucksack gestohlen? Diese lästigen Raubzüge werden meistens von gut organisierten Diebesbanden begangen, die oft ihren Wohnsitz auf der anderen Seite der Grenze haben. Jedenfalls ist dies meine persönliche Erfahrung. Oder erhält Kessler zu wenig Anerkennung und Bekanntheit in Basel, einer Stadt, die mit ihrem hohen «Ausländeranteil» relativ wenig soziale Probleme aufweist?

Am guten Klima in Basel und anderen Grossstädten sind, neben einer liberaleren Behörde, auch unzählige freiwillige Menschenrechtsgruppen und Nachbarschaftshilfen beteiligt, die sich auf kreative Weise für ein besseres Zusammenleben einsetzen. Wer mal an einem schönen Tag am Rheinufer spazieren geht, kann erfahren, dass es Spass machen kann, in einer vielfältigen Gesellschaft zu leben, auch wenn es immer wieder lästige Erlebnisse absetzt. Es sind vor allem die politischen Bemühungen um eine Verbesserung der Wohnsituation und des ÖVs, der Freizeiträume und der Umwelt, welche den sogenannten Dichtestress mildern. 

Doch, doch, Gefahren gibt es, aber andere

Wirklich beängstigend – und darüber sollte geredet werden! – ist der drohende Verlust demokratischer und menschenrechtlicher Werte, der von den – in den letzten Jahren zahlreichen – SVP-Vorstössen bezweckt wird. Wenn die 10-Millionen-Initiative angenommen wird, muss die Schweiz über kurz oder lang internationale Verträge mit der EU ebenso wie Abkommen über Menschenrechte, Flüchtlingsrechte und das Folterverbot oder den Rechtsschutz kündigen. Die Verankerung der Schweiz im internationalen Rechtssystem würde in die Luft gesprengt. Die SVP könnte dann, wo sie herrscht, machen was sie wollte: Demorecht abschaffen, Strafvollzug verschärfen, Medien und Justiz kontrollieren, Lerninhalte an Schulen und Universitäten bestimmen.

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Unter «kontertext» schreibt eine externe Gruppe von Autorinnen und Autoren. Sie reflektiert Diskurse der Politik und der Kultur, greift Beiträge aus Medien kritisch auf und pflegt die Kunst des Essays. Zurzeit schreiben regelmässig Silvia Henke, Mathias Knauer, Michel Mettler, Felix Schneider und Beat Sterchi.