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Parteien und Politiker

Parteien und Politiker drängen in die Öffentlichkeit. Aber sie tun nicht immer, was sie sagen und versprechen.

Sperberauge

Strom-Politik à la SVP: «Planwirtschaft in bester DDR-Manier»

Kurt Marti / 22.02.2022 In ihrem neusten Energiepapier baut die SVP Luftschlösser. Sie propagiert neue Atomkraftwerke und will dafür keine Subventionen.

Erika Steinbach

Eine AfD-nahe Stiftung erwartet Steuermillionen

Jürg Müller-Muralt / 19.02.2022 Eine Kaderschmiede der Neuen Rechten in Deutschland will an die staatlichen Fördertöpfe. Sie stösst auf beträchtlichen Widerstand.

Sperberauge

WEF-Subventionen: Sparen leicht gemacht

Kurt Marti / 17.12.2021 Das WEF hat seinen Sparstrumpf weiter gefüllt. Dank der Spendierlaune der FDP, SVP, Mitte, den Grünliberalen und Teilen der SP.

Sarah Wagenknecht

Die deutsche Linkspartei im Sinkflug

Jürg Müller-Muralt / 14.11.2021 Die SED-Nachfolgepartei ging arg gerupft aus den Wahlen hervor. Die Gründe sind mannigfaltig.

Plakat_SVP_2010_Volksbefragung_Auslaender

Endlich: Mehr Transparenz bei Politikfinanzierung

Tobias Tscherrig / 23.06.2021 Das Parlament spricht sich für mehr Transparenz bei der Politikfinanzierung aus. Ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

Sperberauge

FDP-Etikettenschwindel mit der AHV

Niklaus Ramseyer / 16.11.2020 Freisinnige Politikerinnen und Politiker verheimlichen auf Unterschriftenbögen verschämt ihre Partei-Herkunft.

Rene_Felber_SRF

Unterkühlter SP-Abschied von einem Euroturbo-Bundesrat

Jürg Müller-Muralt / 2.11.2020 Der kürzlich verstorbene frühere SP-Bundesrat René Felber war ein Euroturbo. In der SP ist das längst eine Minderheitenposition.

Kommentar

Jünger, grüner, weiblicher: Wahltrend setzt sich in Biel fort

Catherine Duttweiler / 29.09.2020 Die erstarkte Linke in Parlament und Regierung könnte überrissenen Bauvorhaben in Biel den Todesstoss versetzen.

M345LeonardoFlieger

Die SP wird dem Gripen noch nachtrauern

Niklaus Ramseyer / 20.09.2020 Die SP bekämpft fragwürdige Nato-Kampfbomber. Die ebenso fragwürdige Nato-Partnerschaft hingegen unterstützt sie.

Kommentar

Rechtsextremisten kapern Corona-Demonstrationen

Jürg Müller-Muralt / 20.09.2020 Rechtsextremistische Kreise zeigen grosses Interesse an Corona-Demonstrationen – aus strategischen Gründen.

Kommentar

Ultimative Drohungen untergraben Demokratie

Niklaus Ramseyer / 15.09.2020 Mit Alles-oder-nichts-Angstmache machen sich BundesrätInnen unglaubwürdig – und unsere direkte Demokratie lächerlich.

IMG_1651

Siedlungspolitik Brugg/Windisch: Zurück in die 70er-Jahre

Wolfgang Hafner / 10.09.2020 Höher, dichter, autofreundlicher: Wie rechtsbürgerliche Parteien die Siedlungspolitik im Raum Brugg/Windisch bestimmen.

SebastianKurz1

Warum der Sebastian Kurz immer so gut aussieht

Tom Schaffer / moment.at / 27.07.2020 Der Kanzler ist mit eigenem Fotografen vom Kanzleramt unterwegs, der über die österreichische Presseagentur die Medien beliefert.

Kommentar

Ein Millionen-Geschenk für den Milliardär

Niklaus Ramseyer / 19.07.2020 Dem Multimilliardär Blocher «schenkt» der Bundesrat Millionen. Ärmeren wird alles «angerechnet».

CH_Hochseeflotte_SCTMonteRosa

NZZ zum Hochseeflotten-Debakel: «Unreflektierter Patriotismus»

Urs P. Gasche / 13.07.2020 Nachdem Medien und Parlament die Frage nach Sinn und Zweck einer Schweizer Flotte lange nicht stellten, tat es jetzt die NZZ.

La Paz

Bolivien: Warum Lateinamerikas Linke immer wieder scheitert

Romeo Rey / 18.02.2020 Boliviens sozialistische Regierung unter Evo Morales hat vieles richtig gemacht – aber auch einige kapitale Fehler. Eine Bilanz.

Kommentar

Warum die Rechte immer stärker wird: Es gärt im Volksbauch

Walter Hollstein / 10.02.2020 Auch viele konservative Bürgerliche sagen: «Regierende machen eh, was sie wollen. Identitätspolitik interessiert uns nicht.»

SPD_Front

Der Niedergang der deutschen SPD in drei Grafiken

Red. / 3.02.2020 Die Entwicklung der SPD seit dreissig Jahren hat Gabor Steingart in seinem werktäglichen «Morning Briefing» optisch dargestellt.

Guido_Oehen

«Grün» und «links» sind nicht immer deckungsgleich

Jürg Müller-Muralt / 27.01.2020 Die Grünen haben verschiedene historische Wurzeln, nicht nur linke. Auch heute könnten Rechtsparteien die Ökologie wiederentdecken.

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Lackmusprobe für die Umweltgesinnung des Freisinns

Wolfgang Hafner / 14.12.2019 Der rechtsbürgerliche Block im Kanton Aargau versucht den weiteren Ausbau der N1 zu forcieren.

Sperberauge

Woher den nötigen Optimismus holen?

Christian Müller / 14.12.2019 In zwei Wochen beginnt ein neues Jahr. Gute Wünsche, nicht nur für die Gesundheit, sind doppelt gefragt …

Kommentar

In Deutschland bröckelt die Politik

Heinz Moser / 9.12.2019 Letzte Woche war in Deutschland eine Woche der Krise der Volksparteien. Aber auch die Rechtsaussen der AfD machten eine miese Falle

Stnderatssaal-2

Kantonale Illusionen rund um Stände- und Bundesräte

Niklaus Ramseyer / 8.12.2019 Stände- und Bundesräte politisieren in Bern kaum je für ihre Herkunfts-Kantone. Das ist auch ganz gut so.

Kommentar

Das Machtspiel mit der Zauberformel

Robert Ruoff / 3.12.2019 Die Fraktionen von SVP, FDP und CVP machen bei der Bundesratswahl schiere Machtpolitik.

Kommentar

Ignazio Cassis: Gewählt weil Tessiner, abgewählt weil Tessiner?

Christian Müller / 25.11.2019 Gewählt wurde er, weil er als Tessiner ein geeignetes Argument lieferte. Jetzt behauptet er, als Tessiner benachteiligt zu sein.

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Die CDU hat das „C“ nicht verdient

Franz Alt / 24.11.2019 Der CDU fehlt das „C“, nicht weil es ihr Greenpeace geklaut hat, sondern weil sie es selbst nicht ernst nimmt.

Kommentar

Klimawandel – auch in der Politik

Robert Ruoff / 17.11.2019 Der «Tagesanzeiger» versucht mit seinem Journalismus in der Politik mitzuspielen. Aber es ist eine neue Form von Politik angesagt.

Kommentar

Cassis wartet auf «Opportunitäten» – seine Abwahl ist so eine

Christian Müller / 27.10.2019 Um den Bundesrat parteipolitisch angemessen zusammenzusetzen, gibt es eine einfache Lösung. Ignazio Cassis zeigt uns den Weg.

Rechts_Links

So hat sich die Parteienlandschaft in hundert Jahren entwickelt

Red. / 22.10.2019 Die drei traditionellen Regierungsparteien FDP, CVP und SP verloren an Bedeutung. Doch Rechts, Mitte und Links blieben ähnlich.

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Wie sich Roger Köppel seine Nationalrats-Absenzen schönredet

Tobias Tscherrig / 8.10.2019 SVP-Nationalrat Roger Köppel ist Absenzenkönig im Parlament. Statt sich zu hinterfragen, liefert er merkwürdige Rechtfertigungen.

Parteien_Schweiz

«Hilfe! Welche Partei soll ich nur wählen?»

Urs P. Gasche / 7.10.2019 Manchen Bürgerinnen und Bürgern sind radikale Anliegen wichtig. Doch sie finden keine Partei, die sie vertritt.

Arthur_Cohn_with_his_6_oscars

Bundesrat Ignazio Cassis also doch kein «Freund Israels»?

Christian Müller / 6.10.2019 Ignazio Cassis habe sein Engagement gegen die UNRWA «persönlich erklärt», schrieb «tachles». Gemäss EDA wurde er nur «informiert».

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Die SVP-Politik ist zur Begrenzung der Bevölkerung unbrauchbar

Urs P. Gasche / 30.09.2019 Die SVP macht Stimmung gegen eine übervölkerte Schweiz. Warum denn nur hat sie vor fünf Jahren die Ecopop-Initiative abgelehnt?

cvp

Unglaubwürdiger Aufschrei gegen CVP-Schmutzkampagne

Tobias Tscherrig / 21.09.2019 Politiker, die saubere Wahlkämpfe möchten, müssen sich selber daran halten und Transparenz bei der Finanzierung durchsetzen.

Ignazio_Cassis_1

Schweizer Aussenminister verspottet Schweizer Neutralität

Christian Müller / 20.09.2019 Bundesrat Ignazio Cassis hält nichts von der Schweizer Neutralität. Er bevorzugt den Tanz nach Donald Trumps Geige.

fpo

Das Weisswaschprogramm der FPÖ-Historikerkommission

Jürg Müller-Muralt / 21.08.2019 Ausblenden, schönfärben, relativieren, rechtfertigen, verharmlosen, umdeuten: die Arbeitsmethoden der FPÖ-Historiker.

BlocherundAckeret

Blocher provoziert Grüne und FDP mit Nazi-Vergleich

Kurt Marti / 19.07.2019 Der Klimawandel erhitzt die SVP-Köpfe: Rösti zitiert aus dem Nazi-Vokabular und Blocher macht einen grotesken Nazi-Vergleich.

Ursula_von_der_Leyen

Es droht ein schwarzer Tag für Europa zu werden

Christian Müller / 4.07.2019 Noch ist sie nicht gewählt, Ursula von der Leyen, aber von den EU-Staatschefs als Jean-Claude Juncker-Nachfolgerin vorgeschlagen.

BildFreisinnigeKlimapolitik

Grün gebrüllt oder: Die blauen Grundsatzpapiere der FDP

Hanspeter Guggenbühl / 2.07.2019 Der Freisinn plädierte schon früher für Umwelt- und Lenkungsabgaben – und stimmte stets dagegen. Misstrauen ist darum angebracht.

RezoKopie

Rezo-Video: Trend vom Lesen weg zum Vorlesen wie im Mittelalter

Red. / 8.06.2019 Die «Zerstörung der CDU» sahen fast 15 Millionen. Auf diese neue Kommunikation müssen wir uns einstellen, sagt ein Wissenschaftler.

LegehenneninausgestaltetemKfig

SVP ist auch ohne EU für Tierquälerei

Niklaus Ramseyer / 7.06.2019 SVP-Kreise warnen vor der Aushöhlung des Tierschutzes durch das EU-Rahmenabkommen. Tierquälerei an Viehschauen verteidigen sie.

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SVP-Politiker wegen Rassendiskriminierung verurteilt

Tobias Tscherrig / 23.05.2019 Das Bezirksgericht Arbon verurteilte SVP-Politiker Roland Schöni wegen Verstosses gegen die Rassismus-Strafnorm.

OskarFreysinger

Oskar Freysinger verbreitet Fake-News

Tobias Tscherrig / 9.05.2019 Ausgerechnet seinen Einsatz für einen Tag der Bienen hätten SP und Grüne gebodigt, behauptete Freysinger. Eine blanke Lüge.

Sperberauge

Köppel schiesst erstes Eigengoal

Hanspeter Guggenbühl / 18.04.2019 Roger Köppel startet seinen Wahlkampf in der Weltwoche unter dem Titel "Klimawahn" mit einem kapitalen Bock.

Kommentar

Die Lega bleibt im Tessin stärkste Kraft trotz Verlusten

Beat Allenbach / 9.04.2019 Bei den Wahlen im Tessin verdrängte Raffaele De Rosa den CVP-Staatsrat Paolo Beltraminelli. Im Parlament gibt's ein grünes Säuseln.

AxpoTegraEms

Hintergründe zu Martullo-Blochers Wasserdampf

Kurt Marti / 29.03.2019 Der Wasserdampf, den die Ems-Chemie von der Axpo Tegra bezieht, ermöglicht die Öko-Subventionen für die Stromproduktion.

KlimaaktivistinMartulloBlocher

Millionen-Subventionen für «Axpo Tegras» Stromproduktion

Kurt Marti / 21.03.2019 Die Subventionskritikerin und Ems-Chefin Martullo-Blocher inszeniert sich als «Klimaaktivistin».

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Die Antisemitismus-Gratwanderung der britischen Labour-Partei

Jürg Müller-Muralt / 20.03.2019 Immer wieder macht Labour wegen Antisemitismus von sich reden. Klar ist: Es gibt einige dunkle Flecken in der Linkspartei.

ThaksinShinawatra

Thailand: Rückkehr zur Demokratie?

Peter G. Achten / 18.03.2019 Zum ersten Mal seit acht Jahren wird am 24. März in Thailand gewählt. Haben die Militärs trotzdem wie bisher alles im Griff?

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Parlament: Nicht immer entscheiden die meisten Wahlstimmen

Silvano Moeckli / 14.03.2019 Wer gewinnt bei den National- und Ständeratswahlen im Oktober 2019? Die paar Tücken des Schweizer Wahlsystems.

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