FDP-Etikettenschwindel mit der AHV

Niklaus Ramseyer ©

Niklaus Ramseyer /  Freisinnige Politikerinnen und Politiker verheimlichen auf Unterschriftenbögen verschämt ihre Partei-Herkunft.

Wo NZZ drauf steht, ist Freisinn drin: Jedenfalls bei den Unterschriftenbögen, die gestern unter dem Titel «Drei Schritte für eine sichere und nachhaltige AHV» mit der Sonntagspresse in die gute Stube flatterten. Da ist zwar das «Initiativkomitee für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge» mit 27 Namen und Adressen aufgeführt. Doch wo andere Initianten sich gern mit Politprominenz schmücken, ist hier totale Fehlanzeige: Den Leuten im Land wird vorgegaukelt, es handle sich bei Laura Bircher aus 3017 Gümligen, Thierry Burkart aus 5400 Baden oder Christa Markwalder aus 3400 Burgdorf um einfache Menschen aus dem Volk, die ihre Rechte wahrnehmen und Initiative zeigen – fast so, wie seinerzeit der Bauer Armin Capaul mit seiner Hornkuh-Initiative.

Wenn sich Freisinnige ihres Freisinns schämen

Wer solches glaubt, wird prompt ins Bockshorn gejagt. Denn die «Renten-Initiative» ist eine rein freisinnige Veranstaltung. Die 27 Unterzeichnenden sind allesamt FDP-PolitikerInnen oder Jungfreisinnige aller föderalistischen Stufen – von der Gemeinderätin aus der Steueroase Muri bei Bern über Genfer FDP-Grossrätinnen bis zu einigermassen bekannten FDP-National- und StänderätInnen – die sich als solche aber verstecken.

Da schämen sich offenbar Freisinnige plötzlich ihres Freisinns. Mehr noch: Sie tarnen sich quasi als NZZ- Angestellte. Denn auch über dem Rähmchen mit ihren Namen steht nicht «FDP» sondern «NZZ».

Drei Schritte für mehr Arbeit und weniger Rente

Die zahlreichen JuristInnen im freisinnigen Komitee sollten eigentlich wissen, dass sich dieses Versteckspiel irgendwo zwischen Etikettenschwindel und Täuschung bewegt. Eher ein Schwindel ist auch der Werbeslogan ihrer Initiative: «Drei Schritte für eine sichere und nachhaltige AHV.» In Tat und Wahrheit war die Sicherheit der solidarischen AHV noch nie die Sorge des Freisinns: Dieser vertritt in Bern stets einseitig die Interessen profitorientierter Privatversicherer. Die FDP-«VolksvertreterInnen» werden von diesen teils gar bezahlt – Christa Markwalder etwa steht im Solde der Zürich-Versicherung.

Was Wunder versteckt sich auch hinter der Floskel «sichere und nachhaltige AHV» etwas ganz anderes, nämlich die schrittweise Erhöhung des Rentenalters bis auf über 67 Jahre. Die Werktätigen sollen in der Schweiz also länger arbeiten – und erst später ihre Rente bekommen. Faktisch richtig müsste es also heissen, «FDP-Renteninitiative: In drei Schritten ganz sicher zu mehr Arbeit und späterer AHV.» Und dies trotz ständiger Produktivitätssteigerungen.

Das einzig Gute an der üblen Sache: Das getarnte FDP-Volksbegehren hat beim Volk kaum Chancen – wenn es überhaupt zustande kommt. Rentenalter 67 hatte schon Pascal Couchepin 2003 vage vorgeschlagen, der letzte einigermassen ernst zu nehmende FDP-Bundesrat (1998 bis 2009). Er ist mit diesem Ansinnen sehr schnell sehr kläglich gescheitert.


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8 Meinungen

  • am 16.11.2020 um 12:16 Uhr
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    Danke Niklaus Ramseyer für diese Aufklärung im Wortsinne. Schon länger bin ich der Meinung, dass sich bürgerliche Politiker aufgrund der unlösbaren Widersprüche zwischen längerem Arbeitsleben und immer weniger Arbeit bei gleichzeitig sich verschärfenden fiskalischen Ungleichheiten zwischen immer reicher Werdenden und stetig ärmer Bleibenden ehrlicherweise dem einzig wirklich lösungsorientierten Ansatz zuwenden sollten: der Verkürzung der Lebenserwartung. Im Roman «Jackpot – oder Die Würde des Menschen ist verfügbar» (www.freystefan.ch) wird diese Vision konsequent zu Ende gedacht. Allerdings nehmen dort die Alten ihre Angelegenheiten endlich selber in die Hand (zum Nutzen der Jungen).

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  • am 16.11.2020 um 12:40 Uhr
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    Diese «Frei"-sinnegen sind doch die gleichen, die uns ab 50 keine Arbeit mehr geben und uns nicht mehr anstellen, dafür aber länger AHV zahlen sollen! Wenn das nicht zum heulen wäre müsste man lachen.

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  • am 16.11.2020 um 13:41 Uhr
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    Na ja, die Fakten sind: Fast alle sind sich bewusst, dass es so mit der AHV nicht weitergehen kann. Als die AHV eingeführt wurde war die durchschnittliche Lebenserwartung bei etwas über 70 Jahren. Die AHV wurde also so konzipiert, dass die AHV für weniger als 10 Jahre reichen musste. Heute ist die Lebenserwartung bei etwa 85 Jahren. Da muss dieselbe AHV für doppelt so viele Jahre reichen. Das die Rechnung so nicht aufgehen kann müsste allen klar sein. Es ist ganz klar, dass die Schweiz den Schritt zu einer Erhöhung des Rentenalters auf jeden Fall gehen muss, so wie es auch schon Grossbritannien (68 Jahre) und Deutschland (67 Jahre) getan haben. Und da finde ich, dass die FDP eine Vorschlag bringt, den man durchaus diskutieren kann. Herr Ramseyer macht es sich da sehr einfach. Er kritisiert einen Vorschlag, ohne selber eine konstruktive Idee zu bringen. Und ich denke, dass niemand halbwegs politisch interessierte in der Schweiz nicht weiss, dass diese Initiative von der FDP kommt, ob es nun auf einem Papier steht oder nicht.

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  • am 16.11.2020 um 14:40 Uhr
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    Ist es nicht schon ein Etikettenschwindel, wenn sich die heutigen Schweizer Spritzen-FDP-Politiker und ihre Partei als «Die LIBERALEN» bezeichnen ?
    Es gibt nur noch eine Minderheit, die sich noch zurecht als ‹Freisinnig› in der FDP bezeichnen kann, z.B. ‹Dick Marty›. Für die meisten Parteiführer der FDP wäre das Etikett ‹The Libertarians› zutreffend, weil die vertreten hauptsächlich die Interessen der Kapitalstarken, wie in den USA oder England.
    Dazu gehört natürlich auch möglichst effizient wenig AHV u. Lohn, damit hohe Eigenkapitalrenditen weiter gesteigert werden können. Libertäre schwindeln auch vor und machen Angst, wenn ihre Gewinne nicht immer weiter wachsen, gingen viele Millionen Arbeitsplätze verloren.
    Welche CH-Partei vertritt eigentlich noch ‹ohne Etikettenschwindel› die Interessen der Unteren Mittelschicht mit nur Arbeits- oder Renten-Einkommen unter dem Durchschnitt, die auch noch immer stärker durch steigende Mieten unter Druck stehen ?
    Jetzt wollen die CH-Libertarians im Namen ‹fehlender Milizionäre in den unteren Rängen› auch noch einen zwingenden ‹Bürgerdienst, gleich noch für alle. Wirklich für alle ? – Die (Kapital-) Mächtigen werden wissen, wie sie sich seit Urzeiten von niederen Arbeiten u. niederen Milizdiensten befreien.
    Dieser Text ist ein Versuch in ‹Freisinn›. Wenn die Libertarians auch gleich wieder mit ihrer ‹Links›-Keule dreinschlagen u. ängstigen werden.

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  • am 16.11.2020 um 16:24 Uhr
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    Warum lanciert die FDP nicht eine Initiative zur Abschaffung der 2. Säule zu Gunsten einer sicheren AHV? Aber natürlich – dann fliesst ja keine Kohle mehr von den Versicherungsgiganten an diese Parlamentarier! Obwohl mit ein paar wenigen Lohnprozenten der zweiten Säule liesse sich die AHV sogar erhöhen und die Arbeitnehmer hätten mehr Netto vom Brutto (wie dies die deutsche Schwesterpartei jahrelang postulierte) – Ein gewaltiges Konjunkturprogramm obendrein und das alles ohne Steuererhöhungen. Anstatt das marode Kapitaldeckungsverfahren abzuschaffen will die FDP mehr Geld für die wackelige zweite Säule, die in den letzten Jahren immer mehr Beiträge für tiefere Renten kassieren will. Die zweite Säule mit den Pensionskassen muss freiwillig werden und das Obligatorium ist zu Gunsten einer sicheren AHV abzuschaffen.

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  • am 17.11.2020 um 00:32 Uhr
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    Wenn ich das Wort «Wirtschaft» auf böse Weise seziere, dann erscheint vor mir das Bild, dass da ein «Wirt» ist und jemand der «schafft». Das mag sehr gesucht und konstruiert sein, aber im Kern steckt Wahrheit drin. Jede Art von Wirtschaft sollte eigentlich FÜR DIE MENSCHEN da sein. Das ist leider weltweit nicht die Realität. Menschen sind in unter teils unmenschlichen Bedingungen gezwungen, DER WIRTSCHAFT ZU DIENEN.

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  • am 17.11.2020 um 19:39 Uhr
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    Nicht nur auf Unterschriftenbögen verheimlicht die FDP ihren Parteinamen, auch bei Wahlplakaten von FDP Kandidaten fehlt öfters die Partei. Mit Recherchen findet man dann die Parteizugehörigkeit doch.

    @Reto Derungs
    Jetzt verraten Sie mir doch einmal, was denn mit der AHV Rente von verstorbenen Rentnern passiert! Wird die, nach ihrer Theorie, dann weiterhin in die Hölle oder den Himmel ausgezahlt? Oder können Sie mir verraten, was mit den Geld geschieht? Eine Idee: Das Geld der AHV könnte nun an die Neurentner gehen…
    Bei mir sind z.B innerhalb von 15 Jahren 3 Angehörige, AHV & Ergänzungsleistungsempfänger verstorben. Somit würden für mich als baldiger Rentner schon 3 Renten «bereit» stehen. Bei dieser Rentendiskussion wir unablässig über Überalterung der Gesellschaft geklagt. Und nun wundert man sich plötzlich, wenn die Sterblichkeit zunimmt – offenbar nur wegen Corona, mit der Überalterung hat das plötzlich nichts mehr zu tun? Echt sonderbar. Was man sich auch klar sein sollte, es gibt eine gewisse Gesamtgeldmenge, die mehr oder weniger im Geldkreislauf zirkuliert. Die Anzahl Rentner hat Null Auswirkung auf diese Gesamtgeldmenge. Ein Rentner braucht nicht einen grösseren Anteil dieser Gesamtgeldmenge als ein Arbeitnehmer. Der Bezug von 2. & 3. Säule Gelder bedeutet gar einen Ersparnisabbau, das heisst, dieses Geld kommt wieder in den Geldkreislauf zurück. «Die Ausgaben des einen bedeuten Einnahmen eines anderen."
    Oder stecken die Rentner das Geld in die Erde?

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  • am 18.11.2020 um 09:22 Uhr
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    Seit es die AHV gibt wird über «Finanzierungsprobleme» schwadroniert. Dabei hat das starke Wachstums des «überobligatorischen» Teils der Beiträge, aber auch generell die Produktivitätssteigerung der Wirtschaft, dieses Problem schon in der «Gründerzeit» gelöst. Nur die finanziellen «Abzweigungen» zur Finanzierung der IV stellten ein echtes Finanzierungsproblem dar. Aber das war ja wohl vom Parlament so gewollt.

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