Sperberauge

Strom-Politik à la SVP: «Planwirtschaft in bester DDR-Manier»

Kurt Marti © Christian Schnur

Kurt Marti /  In ihrem neusten Energiepapier baut die SVP Luftschlösser. Sie propagiert neue Atomkraftwerke und will dafür keine Subventionen.

Die SVP fordert in ihrem neusten Energiepapier «den Bau neuer Kernkraftwerke neuster Generationen». Das erstaunt nicht. Erstaunlich hingegen ist die folgende Forderung, die einem Killer-Argument für neue Atomkraftwerke gleichkommt:

«Die SVP lehnt jegliche Erhöhungen sowie neue Abgaben und Gebühren, welche die Stromproduktion verteuern, entschieden ab. Jeder Energieträger hat sich dem Markt zu stellen. Subventionen oder andere staatliche Eingriffe, die dazu dienen, einzelne Produktionsarten zu bevorzugen, sind nicht zielführend.»   

Mit dieser Bedingung nimmt die SVP neue Atomkraftwerke gleich selber aus dem Rennen, denn der Markt hat sich längst gegen die Atomkraft entschieden. Die drei grossen Stromproduzenten Axpo, Alpiq und BKW lehnen neue Atomkraftwerke ab, weil diese nicht rentabel sind, das heisst ohne Milliardensubventionen nicht auskommen würden.

Auch die Banken verlassen den Atompfad, wie das Beispiel der Kantonalbank des Atomkantons Aargau zeigt, die in Zukunft keine Kredite für neue Atomkraftwerke vergeben will. Und die Versicherungen sind nicht bereit, die Folgen einer Atom-Katastrophe zu versichern.

Wo heute neue Atomkraftwerke in Europa gebaut werden, zeigen sich horrende Kostenüberschreitungen und jahrelange Verzögerungen. Beispiele: Frankreich, Grossbritannien und Finnland. Die Kostenüberschreitungen müssen die StromkundInnen berappen.

Wenn also die SVP neue Atomkraftwerke will, aber keine «neue Abgaben und Gebühren», und wenn auch die Banken und Versicherungen kein Interesse zeigen, dann bleibt nur noch die Flucht in die Arme des Staates oder – mit den Worten der SVP – in die «Planwirtschaft in bester DDR-Manier».


Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors

Kurt Marti war früher Beirat (bis Januar 2012), Geschäftsleiter (bis 1996) und Redaktor (bis 2003) der Schweizerischen Energie-Stiftung (SES).
_____________________
Meinungen in Beiträgen auf Infosperber entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autorin oder des Autors.

Zum Infosperber-Dossier:

SolaranlageBauernhof-1

Energiepolitik ohne neue Atomkraftwerke

Erstes, zweites und drittes Gebot: Der Stromverbrauch darf nicht weiter zunehmen.

Nationalratssaal_Bundeshaus

Parteien und Politiker

Parteien und Politiker drängen in die Öffentlichkeit. Aber sie tun nicht immer, was sie sagen und versprechen.

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14 Meinungen

  • am 22.02.2022 um 12:31 Uhr
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    Ich verstehe die Schlussfolgerung des Autors im letzten Absatz nicht. Sie ist m.E. falsch.

    Axpo, Alpiq, BKW werden weitgehend von der öffentlichen Hand beherrscht. D.h. die Elektrizitätswirtschaft liegt schon heute in den Armen des Staates und dessen Planwirtschaft

    Vielleicht können Sie näher erläutern, wie Sie bei dieser Ausgangslage zu Ihrer Schlussfolgerung kommen.

    • am 23.02.2022 um 00:44 Uhr
      Permalink

      Verstehen Sie die Schlussfolgerung nicht, oder ist sie falsch?
      Um zu erkennen ob sie falsch oder richtig ist, muss man sie verstehen.
      Sonst vertritt man einfach eine vorgefasste Meinung.

      • am 23.02.2022 um 19:56 Uhr
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        Wrklich oder sind Fragen unerwünscht? Wenn Sie mich fragen geht es um etwas anderes als der Autor vorgibt.

    • am 23.02.2022 um 08:57 Uhr
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      Er meint es für die realisation neuer atomkraftwerke in den nächsten 10-20 jahren. Um neue anlagen zu realisieren müsste der staat entweder das ganze projekt übernehmen oder halt geld leihen, versicherung verantwortung auf sich nehmen, und damit dann die gebühren nicht steigern, das ganze fest subventionieren.
      Aber eben, scheindebatte weil falls irgendwann mal wieder sicherere atomkraftwerke entwickelt sind und angeboten werden die sich wirklich lohnen, dann wird auch die mitte und ein teil der linken bereit sein darüber zu reden.

  • am 22.02.2022 um 14:36 Uhr
    Permalink

    Klar, die Quadratur des Kreis‘. Den Markt spielen lassen, dies regelt den Preis. Ohne Autonomie, was wohl AKW bedeuten würde, in Abhängigkeit der EU, also zur Erpressung: entweder Beitritt oder kein Strom oder Gas. Wobei der Preis auch nicht mehr beeinflusst werden kann.

  • am 22.02.2022 um 22:33 Uhr
    Permalink

    die planwirtschaft im energiebereich haben wir schon längst. der energiesektor ist fest in der hand staatlicher Akteure axpo, alpiq und bkw wreden von staatlichenakteuren beherrscht und kontrlliert.. ich verstehe die Schlussfolgerung des autors im letzten absatz deshalb nicht.

    • am 23.02.2022 um 10:49 Uhr
      Permalink

      Ich sehe das so: AKWs herkömmlicher Bauart sind mit den heute geforderten Sicherheitseinrichtungen dermassen teuer, dass sie nur in einer staatlichen Planwirtschaft gebaut werden, also wenn der Staat sie hoch subventioniert. Bestes Beispiel ist Grossbritannien. Zwar «rechts» regiert, aber das neue AKW kommt nur in Betrieb, weil die Regierung den Strom garantiert abkauft zu den erhöhten Entstehungskosten und zu den geringeren Marktpreisen verkauft.
      AKWs mit neuer Technik sind noch teurer und werden deshalb in einer reinen Marktwirtschaft nie gebaut. Das galt früher auch für Solarkraftwerke, aber diese sind heute viel günstiger geworden, auch wenn es zusätzliche Kosten für Speicherungen gibt.

  • am 23.02.2022 um 01:00 Uhr
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    Es geht bei diesem Geplänkel auch gar nicht darum AKWs zu bauen. Es geht darum, die Energiewende so lange wie möglich zu blockieren und zu verzögern. Es gibt starke Kräfte bei dieser Partei die so lange wie möglich ihre bewährten (fossilen) Geschäftsmodelle weiterführen wollen. Googeln: https://www.albertroesti.ch/buero/
    Das einzige was uns wirklich unabhängig von Energieimporten macht, sind Wasserkraft, Fotovoltaik, Windenergie, Erdwärme, Biomasse. Im Moment sieht man ja gut wie der Markt spielt (Ukrainekrise). Mit einer Solaranlage kann ich ein eAuto laden und meine Wärmepumpe betreiben. Heizöl- und Benzinpreise interessieren mich nicht mehr…
    Leider kommen Uran und Plutonium nicht aus dem Wallis oder dem Toggenburg. Und Brennstäbe können wir auch nicht selber aufbereiten.

  • am 25.02.2022 um 17:18 Uhr
    Permalink

    Der Autor berichtet über Atomkraftwerke, deren Technik noch weit im letzten Jahrhundert entwickelt wurde. Wer über neue Atomkraftwerke schreibt, müsste sich zuerst erkundigen, wie künftige Atomkraftwerke aussehen werden, zum Beispiel beim Nuklearforum Schweiz.
    Es macht auch keinen Sinn, über neue Mobiltelefone zu berichten, wenn man nur die Telefonapparate des letzten Jahrhunderts kennt.

  • am 26.02.2022 um 12:41 Uhr
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    Ob die heutigen AKW’s in staatlicher Hand sind ist nicht entscheidend. Entscheidend ist, dass dort überall rechtbürgerliche Mehrheiten sagt wo es lang geht. Und die sind nie zukunftsorientiert sondern nur dem momentanen Gewinn hörig.

    • am 27.02.2022 um 01:55 Uhr
      Permalink

      Geht es Ihnen um eine Lösung der drängenden Energiefragen oder um einen politischen Grabenkrieg.

      Was ist falsch an rechtsbürgerlichen Mehrheiten? Ist dies ein sachliches Argument für oder gegen eine rationale Energiepolitik? Haben nur Linke und alte (68er) Atomkraftgegner ein Monopol auf die richtige Antwort?

      Im übrigen lebt unsere Gesellschaft von den Gewinnen und nicht von den (direkten und indirekten ) Umverteilungen. Die sozialistischen Modelle sind ja alle grandios gescheitert oder haben sich in autoritäre kapitalistische Systeme umgewandelt (s. China).

      • am 27.02.2022 um 14:00 Uhr
        Permalink

        Herr Wüstiner,
        mir geht es um die Lösung der Energiefragen. Deshalb kritisiere ich Rechtsbürgerliche die seit Jahren alle zukunftsorientierten Idee und Vorstösse ablehnen. Und heute wollen die sich als Heilsbringer anbieten und AKW’s wieder bauen lassen, obwohl Wirtschaft und Fachleute dagegen votieren. Hinterhältiger geht nicht.

      • am 27.02.2022 um 19:45 Uhr
        Permalink

        @Hanspeter Wüstiner:
        Es eine Tatsache, dass neue Technologien am Anfang nie billiger sein können, als etablierte Lösungen die fertig entwickelt sind und in grossen Mengen produziert werden (Sieht man sehr gut an der Preisentwicklung von Sonnenzellen: Die ersten Zellen von 1956 kosteten zigtausende Dollars. Heute sprechen wir von zig Dollars). Jede Regierung sollte ja auch in die Zukunft schauen (Gouverner c’est prevoir..) und die nötigen Weichen stellen. Daher sind Förderungen und Anreize für sinnvolle Massnahmen sicher wichtig. Die Widerstände gegen neue (erneuerbare) Energielösungen kommen doch vor allem von den etablierten Anwendern der bestehenden Technologien, die natürlich möglichst lange ihre bewährten gewinnbringenden Geschäftsmodelle beibehalten wollen. Wir sind in der Schweiz in einer sehr guten Situation: AKWs noch solange betreiben wie sie sicher sind und diese Zeit nutzen um auf erneuerbare Energie umzusteigen die in UNSEREM Land produziert wird und nicht von AUSLÄNDISCHEN Treibstoffen und spaltbaren Materialien abhängig ist. Dabei soll man die Weiterentwicklung der Technologien im Auge behalten. Das gilt für Nukleartechnik (Fusionsreakoren…) genauso wie für Solar- Wind- Biomassen- und Erdwärme basierten Lösungen. Auch die Lösungen zur Energiespeicherung werden sich weiterentwickeln. Aber es ist wichtig jetzt die Weichen in eine Richtung mit erhöhter Nachhaltigkeit und Eigenversorgung zu stellen. Ideologie ist dabei hinderlich.

      • am 28.02.2022 um 11:14 Uhr
        Permalink

        Herr Richner ich kann Ihnen weitgehend folgen. Was ich am Artikel bemängeln ist das Framing,das nicht mit der Sache zu tun hat,und einzig dazu dient, sich eine sachliche Argumentation zu ersparen.

        Die Förderung alternativer Energien ist eine politische Mode. Wir tauschen Ihrer Argumentation folgend nur Abhängigkeiten aus. Statt Öl und Gas sind wir von seltenen Erden, Silizium und andern Rohstoffen abhängig. Hinzu kommt noch eine riesige Wasser- und weitere Umweltverschmutzung , welche mit der Siliziumgewinnung verbunden ist. Dies wird von den Befürwortern alternativer Energien weitgehend unterschlagen. (Im Infosperber wurde darüber schon berichtet)

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