Justiz, Polizei, Rechtsstaat – Seite 2

7 Schweizer Banken halfen 30 Millionen schmutziges Geld waschen

7 Schweizer Banken halfen 30 Millionen schmutziges Geld waschen

Die Bundesanwaltschaft überliess die Strafverfolgung gegen die Verantwortlichen den USA und stellte das Verfahren erst jetzt ein.

Red. / 15.06.2021

Polizeiliche Wahrsagerei: Science Fiction als Warnung

Polizeiliche Wahrsagerei: Science Fiction als Warnung

Am 13. Juni stimmen die Schweizer Stimmberechtigten über das «Gesetz über polizeiliche Massnahmen zu Terrorismus» (PMT) ab.

Stefan Schlegel / 30.05.2021

Solidarität mit kurdischer Stadtpräsidentin am Frauentag

Sperberauge

Solidarität mit kurdischer Stadtpräsidentin am Frauentag

Die Zürcher Stadtpräsidentin Corine Mauch macht auf das Schicksal der verhafteten kurdischen Politikerin Gültan Kışanak aufmerksam.

Red. / 8.03.2021

Korruption und Geldwäscherei: Milde für Schweizer Unternehmen

Korruption und Geldwäscherei: Milde für Schweizer Unternehmen

Schweizer Unternehmen sind in Geldwäscherei- und Korruptionsfälle verwickelt. Zur Verantwortung werden sie nur selten gezogen.

Tobias Tscherrig / 5.03.2021

Halb Frankreich gegen das Sicherheitsgesetz

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Halb Frankreich gegen das Sicherheitsgesetz

Die Proteste gegen die Neufassung des Sicherheitsgesetzes reissen nicht ab. Kritiker sehen die Bürger- und Medienrechte in Gefahr.

Daniela Gschweng / 28.02.2021

Bergsturz von Bondo: Die Bündner Justiz wollte nicht hören

Kommentar

Bergsturz von Bondo: Die Bündner Justiz wollte nicht hören

Das Bundesgericht bestätigt die Zweifel von Infosperber an der Unabhängigkeit der Experten und pfeift die Bündner Justiz zurück.

Kurt Marti / 13.02.2021

Wie der Bundesrat gegen Anti-Faschisten vorging

Wie der Bundesrat gegen Anti-Faschisten vorging

Der Publizist Harry Gmür beschrieb faschistische Strömungen der Schweizer Politik. Ein Buch veröffentlicht nun 30 seiner Texte.

Armin Stalder / 13.12.2020

Furcht vor Schnüffelstaat

Furcht vor Schnüffelstaat

Verkehrte Welt im Kanton Solothurn: Ein mehrheitlich bürgerliches Komitee wehrt sich gegen das neue Polizeigesetz.

Monique Ryser / 15.11.2020

Helmpflicht mit Nebenwirkungen

Helmpflicht mit Nebenwirkungen

Der Bundesrat will E-Bike-Fahrer besser schützen – und packt das Problem an der Mündung an statt an der Quelle.

Felix Schindler / 16.08.2020

Unredliches Spiel mit Zahlen zu Landesverweis

Kommentar

Unredliches Spiel mit Zahlen zu Landesverweis

Angeblich werden zu wenig verurteilte Ausländer ausgeschafft. Es lohnt sich, die Zahlen genauer anzuschauen.

Monique Ryser / 27.07.2020

Die Damentoilette wird verwanzt

Die Damentoilette wird verwanzt

2017 beginnt die CIA mit einer umfassenden Spionageoperation gegen Julian Assange. Die Drecksarbeit übernimmt UC Global. (2. Teil)

Rafael Lutz / 5.07.2020

US-Geheimdienste spähten Assange aus

US-Geheimdienste spähten Assange aus

Gerichtsakten bestätigen: Hinter der Überwachung Julian Assanges stand das Sicherheitsteam des US-Milliardärs Sheldon Adelson.

Rafael Lutz / 3.07.2020

Lauber und seine folgsame Truppe

Lauber und seine folgsame Truppe

Nicht nur Lauber ist angeschlagen – auch seine Stellvertreter. Doch es wird nicht einfach, sie loszuwerden.

Monique Ryser / 7.05.2020

Lauber prozessiert gegen Aufsicht – statt gegen die Fifa

Lauber prozessiert gegen Aufsicht – statt gegen die Fifa

Der «Sommermärchen-Prozess» ist verjährt, der Bundesanwalt mit sich selber beschäftigt, die Amtsenthebung droht.

Monique Ryser / 28.04.2020

Ein wahrer Krimi um Sex-Täter, ihre Macht und Machenschaften

Ein wahrer Krimi um Sex-Täter, ihre Macht und Machenschaften

Ein Buch zeigt auf, warum mächtige Sex-Gewalttäter oft lange ungestraft bleiben. Eine spannende und erschreckende Lektüre.

Niklaus Ramseyer / 12.04.2020

Ecuadors Bananenplantagen, ein Nest der Sklaverei

Ecuadors Bananenplantagen, ein Nest der Sklaverei

Ein Gewerkschafter wird mit dem Tod bedroht und innerhalb weniger Monate zweimal vor Gericht gezerrt.

Romano Paganini / 28.02.2020

Pädokriminalität im Internet: Wegweisendes Urteil in Paris

Pädokriminalität im Internet: Wegweisendes Urteil in Paris

Die französische Justiz hat zum ersten Mal einen Mann wegen Beihilfe zu sexuellen Übergriffen via Internet verurteilt.

Tobias Tscherrig / 20.01.2020

Lohndumping unter dem Schutz des Europarechts

Lohndumping unter dem Schutz des Europarechts

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) will sich nicht mit dem Prinzip gleiche Behandlung gleicher Arbeit am gleichen Ort abfinden.

Martin Höpner / 14.01.2020

Bergsturz von Bondo: Fokussierung auf die Felswand reicht nicht

Bergsturz von Bondo: Fokussierung auf die Felswand reicht nicht

Zwei neue Studien werfen ein zwiespältiges Licht auf die Risikoabschätzungen der Experten vor dem Bergsturz am Piz Cengalo.

Kurt Marti / 10.01.2020

Hintergründe des Vergewaltigungsverfahrens gegen Julian Assange

Hintergründe des Vergewaltigungsverfahrens gegen Julian Assange

Es ging nie um eine eigentliche Vergewaltigung, sondern stets um ungeschützten Sex gegen den Willen zweier Frauen.

Red. / 20.11.2019

Ecuadors Regierung versucht Gewalt zu verschleiern

Ecuadors Regierung versucht Gewalt zu verschleiern

Beim Landesstreik vor einem Monat wurden in Ecuador hunderte DemonstrantInnen schwer verletzt. Mindestens elf wurden getötet.

Romano Paganini / 8.11.2019

Mit offenen Augen im Tränengasnebel von Ecuador

Mit offenen Augen im Tränengasnebel von Ecuador

Bei den jüngsten Protesten im südamerikanischen Ecuador wurden auch Medienleute verletzt. Ein Erlebnisbericht.

Romano Paganini / 23.10.2019

Steve Maia Caniço: Persilschein für die französische Polizei

Steve Maia Caniço: Persilschein für die französische Polizei

Nach einem Polizeieinsatz in Nantes stirbt ein junger Mann. Die versprochene transparente Aufarbeitung ist eine Farce.

Tobias Tscherrig / 7.08.2019

CIA-Folter verzögert Prozess gegen 9/11-Drahtzieher

CIA-Folter verzögert Prozess gegen 9/11-Drahtzieher

Aussagen unter Folter in geheimer Haft sind unbrauchbar. Auch Vernehmungen in Guantánamo sind laut Verteidigung CIA-beeinflusst.

Red. / 5.08.2019

CumEx-Affäre: Journalist betrieb keine Wirtschaftsspionage

CumEx-Affäre: Journalist betrieb keine Wirtschaftsspionage

Die Staatsanwaltschaft Hamburg erteilt der Schweizer Justiz eine Abfuhr und beendet Ermittlungen gegen den «Correctiv»-Chef.

Red. / 16.07.2019

Guantanamo-Anwälte fordern Strafmilderung für Folter

Guantanamo-Anwälte fordern Strafmilderung für Folter

In den USA steht ein wegweisendes Gerichtsverfahren an, das die Möglichkeit auslotet, ob Folteropfern Strafmilderung zusteht.

Christa Dettwiler / 8.07.2019

Bergsturz von Bondo: Irrwege der Staatsanwaltschaft

Bergsturz von Bondo: Irrwege der Staatsanwaltschaft

Die Bündner Staatsanwaltschaft stützt sich in ihrer Einstellungsverfügung auf befangene Experten und argumentiert widersprüchlich.

Kurt Marti / 28.06.2019

Insiderhandel – in der Schweiz noch immer ein Kavaliersdelikt

Insiderhandel – in der Schweiz noch immer ein Kavaliersdelikt

Verurteilt wird selten jemand, Namen werden nicht genannt. Das ist sogar dem US-Finanz-Medienunternehmen Bloomberg aufgefallen.

D. Gschweng / 7.05.2019

Staatliche Willkür: Ecuador verfolgt Freund von Julian Assange

Staatliche Willkür: Ecuador verfolgt Freund von Julian Assange

Vor zwei Wochen wurde Internetaktivist Ola Bini verhaftet – angeblich wegen Spionage. Verteidiger reden von politischer Verfolgung.

Romano Paganini / 1.05.2019

CumEx: Schweizer Behörden bedrohen Pressefreiheit

CumEx: Schweizer Behörden bedrohen Pressefreiheit

Journalisten zeigen den Steuerzahlern von Europa, dass sie massiv bestohlen wurden. Ermittlungen laufen – gegen einen Journalisten.

Tobias Tscherrig / 12.12.2018

Schuldspruch gegen Flüchtlingshelferin Anni Lanz

Schuldspruch gegen Flüchtlingshelferin Anni Lanz

Ein Bezirksgericht verurteilte Lanz wegen Widerhandlung gegen das Ausländergesetz. Noch ist unklar, ob sie das Urteil akzeptiert.

Tobias Tscherrig / 11.12.2018

#GPGate: Bulgariens kriminelle Netzwerke

#GPGate: Bulgariens kriminelle Netzwerke

Anfang Oktober wurde Viktoria Marinova ermordet. Der Korruptionsskandal, an dem sie gearbeitet hatte, ging darüber fast vergessen.

D. Gschweng / 7.11.2018

Hoffnung für Suizidhilfe in Italien

Sperberauge

Hoffnung für Suizidhilfe in Italien

Ein Selbstanzeiger verunsichert ein Geschworenengericht. Jetzt verlangt der Verfassungsgerichtshof in Rom ein Gesetz.

Ludwig A. Minelli / 4.11.2018

Dank Europäischem Gerichtshof entschädigt

Kommentar

Dank Europäischem Gerichtshof entschädigt

Verjährungspraxis für Asbestopfer zeigt: Auch Schweizerinnen und Schweizer brauchen den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Beat Allenbach / 31.10.2018

SVP: Fremde Urteile ja, wenn es um Wirtschaftsinteressen geht

SVP: Fremde Urteile ja, wenn es um Wirtschaftsinteressen geht

WTO und Investitions-Abkommen verbieten sogar das Anrufen von Schweizer Gerichten. Warum SVP-Exponenten damit gut leben können.

Urs P. Gasche / 19.10.2018

Türkei: Ärzte vor Gericht – weil sie Menschen retten wollten

Türkei: Ärzte vor Gericht – weil sie Menschen retten wollten

Mehrere Ärzte stehen in der Türkei wegen Zugehörigkeit zu einer terroristischen Vereinigung vor Gericht. Dabei wollten sie helfen.

Tobias Tscherrig / 8.10.2018

Malediven: Der Ausverkauf des Paradieses

Malediven: Der Ausverkauf des Paradieses

Die Malediven haben gerade einen neuen Präsidenten gewählt. Die Altlasten des letzten werden sie jedoch nicht so schnell los.

Daniela Gschweng / 1.10.2018

Weiterhin viel Nebel und Staub am Piz Cengalo

Weiterhin viel Nebel und Staub am Piz Cengalo

Noch immer gibt es kein unabhängiges Gutachten der Bündner Justiz zum Murgang von Bondo. Stattdessen ein weiterer Partei-Bericht.

Kurt Marti / 31.08.2018

Kernkraftwerk-Techniker wird zum potentiellen Terroristen

Kernkraftwerk-Techniker wird zum potentiellen Terroristen

Im Namen der Sicherheit verbot der französische Staat einem Muslim den Zugang zu Atomstandorten. Zu Unrecht, urteilt ein Gericht.

Tobias Tscherrig / 27.07.2018

Del Pontes Grenzen der selektiven Gerechtigkeit

Del Pontes Grenzen der selektiven Gerechtigkeit

Roger de Weck interviewt Carla Del Ponte: Ein publizistisches Highlight – aber auch eine verpasste Chance.

Niklaus Ramseyer / 8.06.2018

Keine friedliche Lösung nach fast 50 Jahren Landbesetzung

Keine friedliche Lösung nach fast 50 Jahren Landbesetzung

Seit den Siebzigerjahren besetzen Aktivisten in der Nähe von Nantes ein Areal. Nun geht die Regierung dagegen vor – mit Gewalt.

Tobias Tscherrig / 4.05.2018

«Ganz klar, der Mann sitzt zu Unrecht»

«Ganz klar, der Mann sitzt zu Unrecht»

Der «Mafiaboss» Fortunato Maesano sitzt seit 8 Jahren in Italien eine Gefängnisstrafe ab. In der Schweiz wäre er ein freier Mann.

Frank Garbely / 3.05.2018

Zürcher Strafverfolger verletzen die Bundesverfassung

Zürcher Strafverfolger verletzen die Bundesverfassung

Strafbefehle müssen öffentlich einsehbar sein. Im Kanton Zürich erhält man erst nach einem monatelangen Hürdenlauf Zugang.

Dominique Strebel / 1.05.2018

«Goldener Bremsklotz» für SVP-Nationalrat Addor

«Goldener Bremsklotz» für SVP-Nationalrat Addor

Jean-Luc Addor will die Öffentlichkeit von einem Grossteil der Justiz ausschliessen. Dafür erhält er nun einen Schmähpreis.

Tobias Tscherrig / 20.04.2018

Privatklinik verliert Zulassung wegen Gefälligkeitsgutachten

Der Kanton Genf entzieht der Privatklinik Corela SA für drei Monate die Bewilligung. Sie hatte Gefälligkeitsgutachten ausgestellt.

Tobias Tscherrig / 17.04.2018

Opfer von Zwangsmassnahmen: Harzige «Wiedergutmachung»

Opfer von Zwangsmassnahmen: Harzige «Wiedergutmachung»

Mit Zahlungen will der Staat die Verbrechen an den Opfern von Zwangsmassnahmen «wiedergutmachen». Er hat sein Ziel verfehlt.

Tobias Tscherrig / 9.04.2018

Wer kontrolliert die Fliessbandarbeiter der Gerechtigkeit?

Wer kontrolliert die Fliessbandarbeiter der Gerechtigkeit?

Strafurteile werden nur ganz selten öffentlich im Gerichtssaal gefällt. Über 90 Prozent der Fälle werden am Computer erledigt.

Dominique Strebel / 7.04.2018