Das grosse Dilemma der deutschen Innenpolitik

Das grosse Dilemma der deutschen Innenpolitik

Einmal zu klein für ein Verbot, ein andermal zu gross: Das schwierige Verhältnis der Deutschen zum Parteienverbot.

Jürg Müller-Muralt / 15.12.2025

Strategie: Gericht lahmlegen – Recht ausbremsen

Kommentar

Strategie: Gericht lahmlegen – Recht ausbremsen

Mitglieder des Internationalen Gerichtshofs können wegen US-Sanktionen und langwierigen Untersuchungen ihre Aufgabe nicht erfüllen.

Gabriela Neuhaus / 5.12.2025

kontertext: Rechtlich an und rhetorisch über der Grenze

Kommentar

kontertext: Rechtlich an und rhetorisch über der Grenze

Das deutsche «Compact»-Magazin ist verfassungsfeindlich, aber nicht verbotswürdig. Überlegungen zum juristischen Tauziehen.

Andreas Mauz / 28.09.2025

Schiessanleitung für Genfer Polizisten

Schiessanleitung für Genfer Polizisten

1. Laden. 2. Sicherstellen, dass das Parlament rechts ist. 3. Schiessen.

Herrmann / 29.08.2025

Hohe Strafen für Chemie-Manager wegen PFAS-Verschmutzung

Hohe Strafen für Chemie-Manager wegen PFAS-Verschmutzung

Venetien ist eine der am meisten mit PFAS verschmutzten Regionen der Welt. Ein Gericht verurteilte nun die Verursacher.

Daniela Gschweng / 17.07.2025

Was die «NZZ» unter einer «stramm linken Gesinnung» versteht

Sperberauge

Was die «NZZ» unter einer «stramm linken Gesinnung» versteht

Die nicht gewählte Verfassungsrichterin in Deutschland sei als «linke aktivistische Juristin» nicht wählbar, meint die «NZZ».

upg. / 15.07.2025

Niederlage für Trump: US-Senat hat Gerichte nicht entmachtet

Niederlage für Trump: US-Senat hat Gerichte nicht entmachtet

Das neue Gesetz führt zu Überschuldung und macht die Reichen reicher. Aber der versuchte Angriff auf die Justiz schlug fehl.

Urs P. Gasche / 6.07.2025

Das US-Repräsentantenhaus folgt Trump und entmachtet Gerichte

Das US-Repräsentantenhaus folgt Trump und entmachtet Gerichte

Es muss nur noch der Senat zustimmen. Dann ist es mit der Gewaltenteilung und der «Balance of Power» zu einem schönen Teil vorbei.

Urs P. Gasche / 23.05.2025

«Trumps Zölle gegen China und andere sind verfassungswidrig»

«Trumps Zölle gegen China und andere sind verfassungswidrig»

Eine NGO hat gegen Trump und Bundesbehörden eine erste Klage eingereicht. Der Präsident könne sich auf keinen Notstand berufen.

Urs P. Gasche / 11.04.2025

Mächtige Anwaltskanzlei macht vor Trump einen Bückling

Mächtige Anwaltskanzlei macht vor Trump einen Bückling

Die Kanzlei nimmt Milliarden ein von Kunden wie Exxon Mobile. Ihr Chef pilgerte ins Weisse Haus und unterschrieb einen Deal.

Red. / 26.03.2025

Trump greift Rechtsstaat an: Jetzt kommen Anwaltskanzleien dran

Trump greift Rechtsstaat an: Jetzt kommen Anwaltskanzleien dran

Trump bestraft Anwälte, die unerwünschte Kunden vertreten. Trotzdem schweigen die grossen Anwaltskanzleien – aus Angst.

upg. / 15.03.2025

Gesetzlose Typen faszinieren ihn

Gesetzlose Typen faszinieren ihn

Ein unkritischer Dokumentarfilm feiert einen kritischen Anwalt. Immerhin hat uns Bernard Rambert eine Menge zu erzählen.

Jean-Martin Büttner / 20.02.2025

Podcast: Die Woche 31 auf Infosperber

Podcast: Die Woche 31 auf Infosperber

Kritik an Trumps Immunität zielt daneben. «Goldene Löwen» für Umweltverschmutzer. Obst-Snack von Alete ist eine Zuckerbombe.

Red. / 2.08.2024

Klima-Klagen: Jetzt geht es der Nutztierbranche an den Kragen

Klima-Klagen: Jetzt geht es der Nutztierbranche an den Kragen

Klagen gegen klimaschädliche Industrien richteten sich bisher vor allem gegen Gas- und Ölkonzerne. Das ändert sich gerade.

Daniela Gschweng / 16.05.2024

Gerichtshof in Strassburg schafft keine neuen Menschenrechte

Kommentar

Gerichtshof in Strassburg schafft keine neuen Menschenrechte

Die Kritik am Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zugunsten der Klima-Seniorinnen ist haltlos.

Ludwig A. Minelli / 6.05.2024

Professorinnen kritisieren Nachsicht mit Tätern

Professorinnen kritisieren Nachsicht mit Tätern

Milde Strafen für Vergewaltiger empören. Expertinnen orten das Problem nicht bei der Rechtsprechung, sondern bei den Gesetzen.

Barbara Marti / 13.03.2024

Neue Vorstösse zur Freilassung von Julian Assange

Neue Vorstösse zur Freilassung von Julian Assange

Im US-Parlament gibt es einen weiteren Versuch aus beiden Parteien, die Verfolgung des prominenten Whistleblowers einzustellen.

Daniela Gschweng / 16.11.2023

Sogar im Krieg lässt X (Twitter) sämtliche Sorgfalt fallen

Sogar im Krieg lässt X (Twitter) sämtliche Sorgfalt fallen

Das Bild stammt weder aus Gaza noch aus Israel. Doch X lässt den Kinder-Käfig seit dem 8. Oktober ungehindert verbreiten.

Red. / 12.10.2023

Die «letzte Generation» und ihre Verfolger

Kommentar

Die «letzte Generation» und ihre Verfolger

Es ist eine kriminelle Vereinigung, behauptet die Münchner Staatsanwaltschaft. Warum das zwar nicht kriminell, aber falsch ist.

Heribert Prantl / 1.06.2023

US-Gericht sanktioniert 21-jährige Guantanamo-Haft ohne Prozess

Sperberauge

US-Gericht sanktioniert 21-jährige Guantanamo-Haft ohne Prozess

17 Häftlinge im US-Gefängnis Guantanamo dürften in ein sicheres Land ausreisen, aber die US-Regierung findet keines.

Red. / 15.05.2023

Brief von Julian Assange an den gekrönten Charles III

Brief von Julian Assange an den gekrönten Charles III

WikiLeaks-Gründer Julian Assange schmort seit 2019 in einem Londoner Gefängnis und befürchtet eine Auslieferung in die USA.

Red. / 7.05.2023

Der Kanton Genf beschmutzt das humanitäre Image der Schweiz

Der Kanton Genf beschmutzt das humanitäre Image der Schweiz

Regierung und Justiz verletzen Menschenrechte. Im Untersuchungsgefängnis haben Menschen weniger Platz als Hunde im Zwinger.

Ludwig A. Minelli / 9.01.2023

Tesla will verhindern, dass Autokäufer und Angestellte klagen

Tesla will verhindern, dass Autokäufer und Angestellte klagen

Das Kleingedruckte in Kauf- und Arbeitsverträgen schliesst Gerichte aus und schreibt ein von Tesla bezahltes Schiedsverfahren vor.

Pascal Derungs / 4.01.2023

Vergessene Nachkommen von Weggesperrten und Fremdplatzierten

Vergessene Nachkommen von Weggesperrten und Fremdplatzierten

Viele Kinder der Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen leiden noch heute an den Folgen. Das deckt eine Studie auf.

Pascal Derungs / 25.11.2022

USA setzen Bau der Grenzmauer zu Mexiko fort

USA setzen Bau der Grenzmauer zu Mexiko fort

2020 versprach Joe Biden, den Bau der Grenzbefestigung an der mexikanischen Grenze zu stoppen, jetzt bauen die USA wieder.

Daniela Gschweng / 28.09.2022

Trumps «Remain in Mexico»-Gesetz gekippt

Trumps «Remain in Mexico»-Gesetz gekippt

Migranten in die USA müssen ihren Asylentscheid nicht mehr jenseits der Grenze abwarten. Das ist nicht nur ein Grund zum Aufatmen.

Daniela Gschweng / 20.07.2022

kontertext: Nur JA heisst JA? Ein Film als Beitrag zum § 190

Kommentar

kontertext: Nur JA heisst JA? Ein Film als Beitrag zum § 190

Ein aktueller Spielfilm wirft Schlaglichter auf die in der Schweiz geforderte «Zustimmungslösung» im Sexualstrafrecht.

Silvia Henke / 20.06.2022

Bieler Westast: Wie der Autobahnkompromiss unterlaufen wird

Bieler Westast: Wie der Autobahnkompromiss unterlaufen wird

Der Dialogprozess galt als historisch. Doch jetzt kommt es zum Backlash. Infosperber nahm Einblick in unveröffentlichte Dokumente.

Catherine Duttweiler / 22.05.2022

Folgenlose Kriegsverbrechen

Folgenlose Kriegsverbrechen

Deutschland schaltet den Internationalen Gerichtshof in Den Haag ein, um Entschädigungen für NS-Kriegsverbrechen zu verhindern.

German Foreign Policy / 11.05.2022

Männergremium urteilt an der Realität vorbei

Männergremium urteilt an der Realität vorbei

Ein Entscheid des Schweizer Bundesgerichts zeigt exemplarisch: Einseitig zusammengesetzte Gremien fällen einseitige Entscheide.

Barbara Marti / 8.05.2022

Indiens Willkürherrschaft in Kaschmir: Modi bleibt unbehelligt.

Indiens Willkürherrschaft in Kaschmir: Modi bleibt unbehelligt.

Journalisten und Oppositionelle in wiederholter Präventivhaft – ohne Verfahren. Seit 2019 gibt es keinen Autonomie-Status mehr.

Christa Dettwiler / 2.05.2022

Psychisch kranke Häftlinge: Justiz verurteilt Kanton Wallis

Psychisch kranke Häftlinge: Justiz verurteilt Kanton Wallis

Vor 35 Jahren landeten psychisch kranke Häftlinge illegal in Walliser Gefängnissen. Daran hat sich trotz Kritik nichts geändert.

Kurt Marti / 1.04.2022

Leisten Schweizer Richter bald Pikettdienste?

Leisten Schweizer Richter bald Pikettdienste?

Gerichte sollen künftig auch nach herkömmlichem Büroschluss erreichbar sein. Das will eine Parlamentskommission.

Rainer Stadler / 19.01.2022

«Die USA sollten endlich zum Unrecht auf Guantánamo stehen»

«Die USA sollten endlich zum Unrecht auf Guantánamo stehen»

Ein Verteidiger am US-Militärgericht in Guantánamo ruft auf, reinen Tisch zu machen. Die Torturen seien unmenschlich und nutzlos.

Red. / 12.01.2022

Bergsturz Bondo: Spitzkehre der Staatsanwaltschaft

Bergsturz Bondo: Spitzkehre der Staatsanwaltschaft

Über vier Jahre nach dem Bergsturz bei Bondo gibt die Bündner Staatsanwaltschaft endlich ein unabhängiges Gutachten in Auftrag.

Kurt Marti / 19.12.2021

Stürm und die Doppelmoral des Rechtsstaates

Stürm und die Doppelmoral des Rechtsstaates

Der Ein- und Ausbrecher Walter Stürm hielt sich nicht ans Gesetz. Aber auch der Rechtsstaat foutierte sich im Gefängnis darum.

Kurt Marti / 5.12.2021

Infosperber-Bericht lockt Bieler Stadtpräsident aus der Deckung

Sperberauge

Infosperber-Bericht lockt Bieler Stadtpräsident aus der Deckung

Die teilweise Veröffentlichung der Protokolle der Behördendelegation durch Infosperber hat in Biel und Bern zu Reaktionen geführt.

Red. / 1.12.2021

Was die Corona-Krise mit der digitalen Identität zu tun hat (2)

Was die Corona-Krise mit der digitalen Identität zu tun hat (2)

Seit etwa 2010 arbeiten Akteure auf eine e-ID hin. 2018 kam die Idee auf, sie mit dem Impfstatus zu koppeln.

Red. / 29.11.2021

Covid-Zertifikat als Türöffner – auch für die elektronische ID

Covid-Zertifikat als Türöffner – auch für die elektronische ID

Anders als behauptet, werden sensible Daten bei den Ausstellern gespeichert. Das ist aber noch nicht alles, zeigt eine Recherche.

Catherine Riva / Serena Tinari / 26.11.2021

Autobahnbau: Das Bieler Westastmonster ist zurück

Autobahnbau: Das Bieler Westastmonster ist zurück

Vor einem Jahr wurde die Stadtautobahn aufgegeben. Doch schon wird am nächsten Projekt gewerkelt – mit Hilfe des ehrgeizigen Stapi.

Catherine Duttweiler / 13.11.2021

«Busse von maximal fünf Millionen schreckt keine Bank ab»

«Busse von maximal fünf Millionen schreckt keine Bank ab»

Korruptionsbekämpfer Yves Bertossa möchte schärfere Sanktionen gegen Finanzinstitute, die ihre Sorgfaltspflicht verletzen.

Flurina Sirenio / 8.11.2021

Der Eidgenossen Angst vor der Dritten Gewalt

Kommentar

Der Eidgenossen Angst vor der Dritten Gewalt

Politische Parteien sollten keinen Einfluss auf die Richterwahl haben. Vor allem die SVP tut sich damit aber schwer.

Loris Fabrizio Mainardi / 4.11.2021

Neues Ungemach für die CS: Prozess wegen Mosambik-Kredit

Neues Ungemach für die CS: Prozess wegen Mosambik-Kredit

In 2 Jahren wird die Credit Suisse vor dem High Court in London auf der Anklagebank sitzen. Das beschloss der zuständige Richter.

Urs P. Gasche / 5.08.2021

Opioid-Skandal: Wie Milliardärs-Familie die Justiz austrickste

Opioid-Skandal: Wie Milliardärs-Familie die Justiz austrickste

Die Sackler-Family hat Hunderttausende von Toten auf dem Gewissen. Warum sie trotzdem gut wegkommt, recherchierte die NYT.

Christa Dettwiler / 29.07.2021

Nachbarn werden zu Abtreibungs-Denunzianten

Sperberauge

Nachbarn werden zu Abtreibungs-Denunzianten

Von «Stasi-Methoden» schreibt die NYT: In Texas soll jedermann alle anklagen können, die eine Abtreibung anbieten oder vermitteln.

Urs P. Gasche / 24.07.2021

7 Schweizer Banken halfen 30 Millionen schmutziges Geld waschen

7 Schweizer Banken halfen 30 Millionen schmutziges Geld waschen

Die Bundesanwaltschaft überliess die Strafverfolgung gegen die Verantwortlichen den USA und stellte das Verfahren erst jetzt ein.

Red. / 15.06.2021

Polizeiliche Wahrsagerei: Science Fiction als Warnung

Polizeiliche Wahrsagerei: Science Fiction als Warnung

Am 13. Juni stimmen die Schweizer Stimmberechtigten über das «Gesetz über polizeiliche Massnahmen zu Terrorismus» (PMT) ab.

Stefan Schlegel / 30.05.2021

Solidarität mit kurdischer Stadtpräsidentin am Frauentag

Sperberauge

Solidarität mit kurdischer Stadtpräsidentin am Frauentag

Die Zürcher Stadtpräsidentin Corine Mauch macht auf das Schicksal der verhafteten kurdischen Politikerin Gültan Kışanak aufmerksam.

Red. / 8.03.2021

Korruption und Geldwäscherei: Milde für Schweizer Unternehmen

Korruption und Geldwäscherei: Milde für Schweizer Unternehmen

Schweizer Unternehmen sind in Geldwäscherei- und Korruptionsfälle verwickelt. Zur Verantwortung werden sie nur selten gezogen.

Tobias Tscherrig / 5.03.2021

Halb Frankreich gegen das Sicherheitsgesetz

Halb Frankreich gegen das Sicherheitsgesetz

Die Proteste gegen die Neufassung des Sicherheitsgesetzes reissen nicht ab. Kritiker sehen die Bürger- und Medienrechte in Gefahr.

Daniela Gschweng / 28.02.2021

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