Justiz, Polizei, Rechtsstaat

Polizei

Wehret den Anfängen, denn funktionierende Rechtssysteme geraten immer wieder in Gefahr.

Marco Broscheit/Flickr/cc
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Kernkraftwerk-Techniker wird zum potentiellen Terroristen

Tobias Tscherrig / 27. Jul 2018 - Im Namen der Sicherheit verbot der französische Staat einem Muslim den Zugang zu Atomstandorten. Zu Unrecht, urteilt ein Gericht.

Del Pontes Grenzen der selektiven Gerechtigkeit

Niklaus Ramseyer / 08. Jun 2018 - Roger de Weck interviewt Carla Del Ponte: Ein publizistisches Highlight – aber auch eine verpasste Chance.

Keine friedliche Lösung nach fast 50 Jahren Landbesetzung

Tobias Tscherrig / 04. Mai 2018 - Seit den Siebzigerjahren besetzen Aktivisten in der Nähe von Nantes ein Areal. Nun geht die Regierung dagegen vor – mit Gewalt.

«Ganz klar, der Mann sitzt zu Unrecht»

Frank Garbely / 03. Mai 2018 - Der «Mafiaboss» Fortunato Maesano sitzt seit 8 Jahren in Italien eine Gefängnisstrafe ab. In der Schweiz wäre er ein freier Mann.

Zürcher Strafverfolger verletzen die Bundesverfassung

Dominique Strebel / 01. Mai 2018 - Strafbefehle müssen öffentlich einsehbar sein. Im Kanton Zürich erhält man erst nach einem monatelangen Hürdenlauf Zugang.

«Goldener Bremsklotz» für SVP-Nationalrat Addor

Tobias Tscherrig / 20. Apr 2018 - Jean-Luc Addor will die Öffentlichkeit von einem Grossteil der Justiz ausschliessen. Dafür erhält er nun einen Schmähpreis.

Privatklinik verliert Zulassung wegen Gefälligkeitsgutachten

Tobias Tscherrig / 17. Apr 2018 - Der Kanton Genf entzieht der Privatklinik Corela SA für drei Monate die Bewilligung. Sie hatte Gefälligkeitsgutachten ausgestellt.

Opfer von Zwangsmassnahmen: Harzige «Wiedergutmachung»

Tobias Tscherrig / 09. Apr 2018 - Mit Zahlungen will der Staat die Verbrechen an den Opfern von Zwangsmassnahmen «wiedergutmachen». Er hat sein Ziel verfehlt.

Wer kontrolliert die Fliessbandarbeiter der Gerechtigkeit?

Dominique Strebel / 07. Apr 2018 - Strafurteile werden nur ganz selten öffentlich im Gerichtssaal gefällt. Über 90 Prozent der Fälle werden am Computer erledigt.

Kurt Marti

> Kommentar

Piz Cengalo: Wie lange noch schläft die Justiz?

Kurt Marti / 21. Dez 2017 - Der Bergsturz am Piz Cengalo forderte acht Tote. Die Experten lenken ab. Die Bündner Justiz schaut zu. So geht das nicht.

Piz Cengalo: Bergtouristen in falscher Sicherheit

Kurt Marti / 11. Dez 2017 - Der Bergsturz am Piz Cengalo forderte acht Tote. Hintergründe zur Fehleinschätzung der Experten und zum Druck der Interessen.

US-Justiz für viele Jahre rechtsextrem besetzen

Red. / 04. Dez 2017 - Der neue US-Justizminister Jeff Sessions sorgt für libertäre und fundamentalistische Richter. Alle Mittel sind ihm Recht.

Den Menschenrechten verpflichtet

Harry U. Elhardt / 02. Dez 2017 - Begegnung mit dem Sprecher des Internationalen Strafgerichtshofs ICC, zu dessen Mitgliedsländern auch die Schweiz gehört.

«Die Justiz liebt das Geheimnis»

Tobias Tscherrig / 30. Nov 2017 - Kritische Justizberichterstattung ist in der Schweiz beinahe inexistent. Die Justiz droht, in ein dunkles Loch zu fallen.

Grosse Gauner, kleine Gauner: die Zahlen lügen.

Christian Müller / 12. Nov 2017 - Die Statistik zählt die Straftaten und vergleicht die Nationalität der Straftäter. Ein Vergleich der Deliktsummen sähe anders aus.

30 Jahre Sperrfrist für Urteile der Militärjustiz

Kurt Marti / 10. Nov 2017 - Die Urteile der Militärjustiz bleiben 30 Jahre unter Verschluss. Das widerspricht der Bundesverfassung und dem Bundesgericht.

Schweiz gibt Diktatoren-Reichtum dem Clan zurück

Red. / 30. Okt 2017 - 700 Millionen Vermögen des Mubarak-Clans hatte die Schweiz blockiert. Ein Viertel davon erhielt der Clan bereits zurück.

Kostenvorschüsse machen Gerichte zur Klassenjustiz

Urs P. Gasche / 11. Okt 2017 - Wegen hoher Kostenvorschüsse und Gerichtskosten lohnt es sich für Normalbürger nicht, vor Zivilgerichten ihre Rechte einzuklagen.

Klaus Rózsa, Fotograf: Budapest – Zürich retour

Jürgmeier / 15. Jul 2017 - «Der hat viel durchgemacht», sagt der Sicherheitsvorsteher über den «Polizistenschreck», dem Polizisten schon mal Angst machen.

«Dieser Gerichtsentscheid ist ein Todesurteil»

Frank Garbely / 12. Mai 2017 - Professor und Chirurg Giovanni Ussia will Fortuna M. dringend operieren. Doch wieder lehnt das italienische Gericht ab.

«Terrorgefahr»: Justiz gegen dringende Operationen

Frank Garbely / 08. Mai 2017 - Der Gesundheitszustand des inhaftierten «Mafia-Boss aus Brig» wurde prekär. Trotzdem verbot die Gefängnisdirektion Operationen.

Von der Schweiz ausgeliefert – Tortur in Italien

Frank Garbely / 03. Mai 2017 - Der «Mafia-Boss aus Brig» schwebt im Gefängnis von Parma in Lebensgefahr. Nötige Spitalbehandlungen wurden ihm mehrmals verweigert.

Kurt Marti

> Sperberauge

Der Kantonsrichter als Dichter

Kurt Marti / 02. Mai 2017 - Der Bündner Kantonsgerichtspräsident ist für den «Goldenen Bremsklotz» nominiert und zeigt Talent als Dichter.

Lukas Hässig

> Kommentar

Rolf Erb ist tot, Banker feiern in der Kronenhalle

Lukas Hässig / 12. Apr 2017 - Pleitier schädigte keine Kunden, sondern zog Finanzhäuser über den Tisch. Im Banken-Land eine Todsünde – Banker untouchable.

Spaniens Unversöhnlichkeit im Baskenland

Alexander Gschwind / 11. Apr 2017 - Die Schweiz will die baskische Aktivistin Nekane Txapartegi an Spanien ausliefern. Ein höchst fragwürdiger Entscheid.

SRG musste 480'000 CHF Schadenersatz zahlen

Urs P. Gasche / 10. Mär 2017 - Die Sünde des Kassensturz war «unlauterer Wettbewerb». Jetzt kommt es zu neuem Verfahren im Tessin. Das Gesetz gehört dereguliert.

Proteste: Spitalskandal wird zum Medienprozess

Beat Allenbach / 08. Mär 2017 - Ein Chirurg entfernte einer Frau irrtümlich beide Brüste. Doch er log die Frau an und stritt den Fehler lange ab.

Sika-Profiteure lassen nicht locker

Niklaus Ramseyer / 04. Nov 2016 - Die «Sika-Erben» haben vor Gericht verloren. Was in Berichten verschleiert wird: Sie sind gar nicht «die Besitzer» des Konzerns.

Letzte Gefechte der Geheimarmisten

Niklaus Ramseyer / 14. Jul 2016 - Neuer Wirbel um die 1990 enttarnte Geheimarmee P-26. Dabei wird verschwiegen: Diese entsprach geheimen Nato-Plänen in ganz Europa.

Gerichtspräsident flickt dem Bundesgericht am Zeug

Kurt Marti / 14. Jul 2016 - Das Bundesgericht erteilte dem Bündner Kantonsgericht eine Lektion in Transparenz. Dessen Präsident redet wacker dagegen.

Kurt Marti

> Sperberauge

Urteil mit Signalwirkung für Medien

Kurt Marti / 07. Jul 2016 - Das Bündner Kantonsgericht wird vom Bundesgericht wegen Intransparenz zurückgepfiffen.

Hungrige Obdachlose dürfen nötiges Essen stehlen

Red. / 08. Mai 2016 - Das oberste Kassationsgericht Italiens hat einen Obdachlosen freigesprochen, der in einem Laden Käse und Wurst gestohlen hatte.

Gefühle, Rituale, Einzelschicksale statt Analysen

Wolfgang Hafner / 06. Mai 2016 - Bei Wiedergutmachung ohne Reflexion sozialer Kontexte und strukturelle Veränderungen droht die Wiederholung von Heimgeschichten.

Schuljahr wiederholen wegen einer Spick-Beihilfe

Urs P. Gasche / 22. Apr 2016 - Das Bundesgericht beurteilt die drastische Bestrafung eines Studenten im Kanton Wallis nicht als Willkür, sondern segnet sie ab.

So fühlt es sich an, von Drohnen gejagt zu werden

Red. / 20. Apr 2016 - Der Pakistani Malik Jamal steht auf der «Kill List». Er berichtet, was das bedeutet, und beteuert, kein Terrorist zu sein.

Bundesrat liess Klagen wegen Staatsbeleidigung zu

Urs P. Gasche / 14. Apr 2016 - Auffällige Parallelen: Statt Böhmermann war es die satirische Zeitung «La pilule». Statt Erdoğan waren es der Schah und Ghadhafi.

Kurt Marti

> Sperberauge

Radio SRF gegen Kantonsgericht

Kurt Marti / 07. Apr 2016 - Radio SRF will das Bündner Kantonsgericht mit einer bundesgerichtlichen Beschwerde zur Transparenz zwingen.

Mangelnde Transparenz beim Bündner Kantonsgericht

Kurt Marti / 12. Feb 2016 - Das Bündner Kantonsgericht publiziert seine Urteile erst, wenn sie rechtskräftig sind. Alle anderen verschwinden im Archiv.

Matthias Bertschinger

> Kommentar

Die Grenzen der Demokratie

Matthias Bertschinger / 09. Feb 2016 - Die Durchsetzungsinitiative der SVP ist zutiefst undemokratisch. Sie verstösst gleich mehrfach gegen unsere Bundesverfassung.

Dominique Strebel

> Kommentar

Tipps zum Herausverlangen von Justizdokumenten

Dominique Strebel / 14. Dez 2015 - Wie können Justizdokumente eingesehen werden? Eine kleine Wegleitung zur besseren Kontrolle der Justiz.

Eigentumsrechte: Wildwest ausgerechnet in den USA

Christoph Pfluger / 01. Dez 2015 - Vermögen, welche die US-Polizei ohne Gerichtsurteil beschlagnahmte, waren erstmals grösser als die kriminell veruntreuten Vermögen.

Im Drohnenkrieg der USA gilt die Schuldvermutung

Red. / 12. Nov 2015 - Angeklagte können ihre Unschuld nicht beweisen – sie sind bereits zum Tod verurteilt. Man bringt sie zusammen mit Unbeteiligten um.

Guantanamo: «Zu teuer und Vorwand für Terroristen»

Red. / 07. Nov 2015 - Die demokratische US-Senatorin Dianne Feinstein kritisiert den US-Kongress scharf, weil er die Schliessung bisher verhindert hat.

Bundesanwalt fordert Freispruch für Drogenfahnder

Frank Garbely / 20. Okt 2015 - Im Prozess gegen den Tessiner Drogenfahnder «Tato» prangerte der Bundesanwalt die groben Fehlleistungen der Bundesanwaltschaft an.

Militärfirmen werden immer dominanter

Jürg Müller-Muralt / 07. Okt 2015 - Private Sicherheits- und Militärfirmen operieren auf heiklem Terrain. «Die Zeit» hat den Fall Deutschland unter die Lupe genommen.

Drogenfahnder beschuldigen einander der Korruption

Frank Garbely / 26. Sep 2015 - Der berühmteste Schweizer Drogenfahnder und Autor des Bestsellers «Deckname Tato» muss vor Gericht – wegen Irreführung der Justiz.

Mattmark-Prozess (1972): Ein Fehlurteil mit Ansage

Kurt Marti / 21. Aug 2015 - Die Mattmark-Katastrophe forderte 88 Tote. Die Walliser Justiz sprach alle Angeklagten frei. Zu Unrecht wie eine Expertise zeigt.

Detektoren statt Psychiater: Blicke in die Zukunft

Jürgmeier / 19. Apr 2015 - «Revolutionäre Erfindung der Uni Basel soll vor Kinderschändern schützen (SonntagsZeitung).» Dank Detektoren eine sichere Zukunft?

Gift-Briefe: FBI wegen Vertuschung verklagt

Red. / 19. Apr 2015 - Nach 9/11 führten «terroristische» Anthrax-Briefe in den USA zu Toten und Verletzten. Das FBI hat den Fall schlecht aufgeklärt.

«Du bist ein scheissbürgerlicher Schreiberling»

Urs P. Gasche / 09. Apr 2015 - Kurt Brandenberger war 20-mal bei ihm in der Zelle. Geschworene hatten Marco Camenisch zu 27 Jahren Gefängnis verurteilt.

«Kriegerischer Altruismus» statt «Hedonismus»

Jürg Müller-Muralt / 12. Mär 2015 - Junge deutsche Offiziere wollen zurück zu «preussischen Tugenden» und lassen das «soldatische Wesen» hochleben.

SVP-Richter gegen Menschenrecht «Meinungsfreiheit»

Urs P. Gasche / 26. Feb 2015 - Wie im Fall «Kassensturz» sind es überwiegend SVP-Bundesrichter, die der Gerichtshof für Menschenrechte zurück pfeifen muss.

Regula Stämpfli: Rückfall ins Mittelalter

Stefan Schaer / 07. Feb 2015 - Die Politologin Regula Stämpfli lässt sich in einem «Weltwoche»-Artikel von einem Menschenbild längst vergangener Zeiten leiten.

Polizei verbietet die Mahnwache vor dem Ensi-Sitz

Kurt Marti / 08. Jan 2015 - Der Atomkanton Aargau zeigt seine Zähne: Die Regionalpolizei Brugg verbietet die Mahnwache vor dem Sitz der Nuklearaufsicht.

«Präsident Barack Obama verletzt Folterkonvention»

Urs P. Gasche / 16. Dez 2014 - Professor Manfred Nowak, langjähriger UN-Berichterstatter für Folter: «Obama muss die Verantwortlichen strafrechtlich verfolgen.»

Diese Folterer kassierten von der CIA 81 Mio $

Urs P. Gasche / 16. Dez 2014 - Im Auftrag der CIA haben diese «Psychologen» schlimmste Foltermethoden angewandt, um Menschen völlig willenlos und hörig zu machen.

Chodorkowsky und die Bombendrohung

Robert Ruoff / 12. Dez 2014 - Michail Chodorkowsky macht politische Propaganda-Arbeit via Videolink. Die Petersburger Polizei versuchte, das zu verhindern.

Torture: les Etats-Unis admettent avoir fauté

Michel Bührer, Genf / 02. Dez 2014 - Le Comité des Nations Unies contre la torture a publié le 28 novembre ses critiques et recommandations à l’adresse des Etats Unis.

«Eine ganz gewöhnliche Aktion»

Richard Aschinger / 04. Nov 2014 - Maschinenpistolen, gleissendes Licht: Wenn die Polizei heute Grosskontrollen durchführt, erinnert das an einen Anti-Terror-Einsatz.

Zur Öffentlichkeit von Gerichten gehören Namen

Urs P. Gasche / 05. Okt 2014 - Häufig versuchen gewählte Richter ihre Namen hinter schwarzen Balken zu verstecken. In Deutschland ist das jetzt rechtswidrig.

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