Justiz, Polizei, Rechtsstaat

Polizei

Wehret den Anfängen, denn funktionierende Rechtssysteme geraten immer wieder in Gefahr.

Marco Broscheit/Flickr/cc
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Die Damentoilette wird verwanzt

Rafael Lutz / 05. Jul 2020 - 2017 beginnt die CIA mit einer umfassenden Spionageoperation gegen Julian Assange. Die Drecksarbeit übernimmt UC Global. (2. Teil)

US-Geheimdienste spähten Assange aus

Rafael Lutz / 03. Jul 2020 - Gerichtsakten bestätigen: Hinter der Überwachung Julian Assanges stand das Sicherheitsteam des US-Milliardärs Sheldon Adelson.

Lauber und seine folgsame Truppe

Monique Ryser / 07. Mai 2020 - Nicht nur Lauber ist angeschlagen – auch seine Stellvertreter. Doch es wird nicht einfach, sie loszuwerden.

Lauber prozessiert gegen Aufsicht – statt gegen die Fifa

Monique Ryser / 28. Apr 2020 - Der «Sommermärchen-Prozess» ist verjährt, der Bundesanwalt mit sich selber beschäftigt, die Amtsenthebung droht.

Ein wahrer Krimi um Sex-Täter, ihre Macht und Machenschaften

Niklaus Ramseyer / 12. Apr 2020 - Ein Buch zeigt auf, warum mächtige Sex-Gewalttäter oft lange ungestraft bleiben. Eine spannende und erschreckende Lektüre.

Ecuadors Bananenplantagen, ein Nest der Sklaverei

Romano Paganini / 28. Feb 2020 - Ein Gewerkschafter wird mit dem Tod bedroht und innerhalb weniger Monate zweimal vor Gericht gezerrt.

Pädokriminalität im Internet: Wegweisendes Urteil in Paris

Tobias Tscherrig / 20. Jan 2020 - Die französische Justiz hat zum ersten Mal einen Mann wegen Beihilfe zu sexuellen Übergriffen via Internet verurteilt.

Lohndumping unter dem Schutz des Europarechts

Martin Höpner / 14. Jan 2020 - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) will sich nicht mit dem Prinzip gleiche Behandlung gleicher Arbeit am gleichen Ort abfinden.

Bergsturz von Bondo: Fokussierung auf die Felswand reicht nicht

Kurt Marti / 10. Jan 2020 - Zwei neue Studien werfen ein zwiespältiges Licht auf die Risikoabschätzungen der Experten vor dem Bergsturz am Piz Cengalo.

Hintergründe des Vergewaltigungsverfahrens gegen Julian Assange

Red. / 20. Nov 2019 - Es ging nie um eine eigentliche Vergewaltigung, sondern stets um ungeschützten Sex gegen den Willen zweier Frauen.

Ecuadors Regierung versucht Gewalt zu verschleiern

Romano Paganini / 08. Nov 2019 - Beim Landesstreik vor einem Monat wurden in Ecuador hunderte DemonstrantInnen schwer verletzt. Mindestens elf wurden getötet.

Mit offenen Augen im Tränengasnebel von Ecuador

Romano Paganini / 23. Okt 2019 - Bei den jüngsten Protesten im südamerikanischen Ecuador wurden auch Medienleute verletzt. Ein Erlebnisbericht.

Steve Maia Caniço: Persilschein für die französische Polizei

Tobias Tscherrig / 07. Aug 2019 - Nach einem Polizeieinsatz in Nantes stirbt ein junger Mann. Die versprochene transparente Aufarbeitung ist eine Farce.

CIA-Folter verzögert Prozess gegen 9/11-Drahtzieher

Red. / 05. Aug 2019 - Aussagen unter Folter in geheimer Haft sind unbrauchbar. Auch Vernehmungen in Guantánamo sind laut Verteidigung CIA-beeinflusst.

CumEx-Affäre: Journalist betrieb keine Wirtschaftsspionage

Red. / 16. Jul 2019 - Die Staatsanwaltschaft Hamburg erteilt der Schweizer Justiz eine Abfuhr und beendet Ermittlungen gegen den «Correctiv»-Chef.

Guantanamo-Anwälte fordern Strafmilderung für Folter

Christa Dettwiler / 08. Jul 2019 - In den USA steht ein wegweisendes Gerichtsverfahren an, das die Möglichkeit auslotet, ob Folteropfern Strafmilderung zusteht.

Bergsturz von Bondo: Irrwege der Staatsanwaltschaft

Kurt Marti / 28. Jun 2019 - Die Bündner Staatsanwaltschaft stützt sich in ihrer Einstellungsverfügung auf befangene Experten und argumentiert widersprüchlich.

Insiderhandel – in der Schweiz noch immer ein Kavaliersdelikt

Daniela Gschweng / 07. Mai 2019 - Verurteilt wird selten jemand, Namen werden nicht genannt. Das ist sogar dem US-Finanz-Medienunternehmen Bloomberg aufgefallen.

Staatliche Willkür: Ecuador verfolgt Freund von Julian Assange

Romano Paganini / 01. Mai 2019 - Vor zwei Wochen wurde Internetaktivist Ola Bini verhaftet – angeblich wegen Spionage. Verteidiger reden von politischer Verfolgung.

CumEx: Schweizer Behörden bedrohen Pressefreiheit

Tobias Tscherrig / 12. Dez 2018 - Journalisten zeigen den Steuerzahlern von Europa, dass sie massiv bestohlen wurden. Ermittlungen laufen – gegen einen Journalisten.

Schuldspruch gegen Flüchtlingshelferin Anni Lanz

Tobias Tscherrig / 11. Dez 2018 - Ein Bezirksgericht verurteilte Lanz wegen Widerhandlung gegen das Ausländergesetz. Noch ist unklar, ob sie das Urteil akzeptiert.

#GPGate: Bulgariens kriminelle Netzwerke

Daniela Gschweng / 07. Nov 2018 - Anfang Oktober wurde Viktoria Marinova ermordet. Der Korruptionsskandal, an dem sie gearbeitet hatte, ging darüber fast vergessen.

Ludwig A. Minelli

> Sperberauge

Hoffnung für Suizidhilfe in Italien

Ludwig A. Minelli / 04. Nov 2018 - Ein Selbstanzeiger verunsichert ein Geschworenengericht. Jetzt verlangt der Verfassungsgerichtshof in Rom ein Gesetz.

Beat Allenbach

> Kommentar

Dank Europäischem Gerichtshof entschädigt

Beat Allenbach / 31. Okt 2018 - Verjährungspraxis für Asbestopfer zeigt: Auch Schweizerinnen und Schweizer brauchen den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

SVP: Fremde Urteile ja, wenn es um Wirtschaftsinteressen geht

Urs P. Gasche / 19. Okt 2018 - WTO und Investitions-Abkommen verbieten sogar das Anrufen von Schweizer Gerichten. Warum SVP-Exponenten damit gut leben können.

Türkei: Ärzte vor Gericht – weil sie Menschen retten wollten

Tobias Tscherrig / 08. Okt 2018 - Mehrere Ärzte stehen in der Türkei wegen Zugehörigkeit zu einer terroristischen Vereinigung vor Gericht. Dabei wollten sie helfen.

Malediven: Der Ausverkauf des Paradieses

Red. / 01. Okt 2018 - Die Malediven haben gerade einen neuen Präsidenten gewählt. Die Altlasten des letzten werden sie jedoch nicht so schnell los.

Weiterhin viel Nebel und Staub am Piz Cengalo

Kurt Marti / 31. Aug 2018 - Noch immer gibt es kein unabhängiges Gutachten der Bündner Justiz zum Murgang von Bondo. Stattdessen ein weiterer Partei-Bericht.

Kernkraftwerk-Techniker wird zum potentiellen Terroristen

Tobias Tscherrig / 27. Jul 2018 - Im Namen der Sicherheit verbot der französische Staat einem Muslim den Zugang zu Atomstandorten. Zu Unrecht, urteilt ein Gericht.

Del Pontes Grenzen der selektiven Gerechtigkeit

Niklaus Ramseyer / 08. Jun 2018 - Roger de Weck interviewt Carla Del Ponte: Ein publizistisches Highlight – aber auch eine verpasste Chance.

Keine friedliche Lösung nach fast 50 Jahren Landbesetzung

Tobias Tscherrig / 04. Mai 2018 - Seit den Siebzigerjahren besetzen Aktivisten in der Nähe von Nantes ein Areal. Nun geht die Regierung dagegen vor – mit Gewalt.

«Ganz klar, der Mann sitzt zu Unrecht»

Frank Garbely / 03. Mai 2018 - Der «Mafiaboss» Fortunato Maesano sitzt seit 8 Jahren in Italien eine Gefängnisstrafe ab. In der Schweiz wäre er ein freier Mann.

Zürcher Strafverfolger verletzen die Bundesverfassung

Dominique Strebel / 01. Mai 2018 - Strafbefehle müssen öffentlich einsehbar sein. Im Kanton Zürich erhält man erst nach einem monatelangen Hürdenlauf Zugang.

«Goldener Bremsklotz» für SVP-Nationalrat Addor

Tobias Tscherrig / 20. Apr 2018 - Jean-Luc Addor will die Öffentlichkeit von einem Grossteil der Justiz ausschliessen. Dafür erhält er nun einen Schmähpreis.

Privatklinik verliert Zulassung wegen Gefälligkeitsgutachten

Tobias Tscherrig / 17. Apr 2018 - Der Kanton Genf entzieht der Privatklinik Corela SA für drei Monate die Bewilligung. Sie hatte Gefälligkeitsgutachten ausgestellt.

Opfer von Zwangsmassnahmen: Harzige «Wiedergutmachung»

Tobias Tscherrig / 09. Apr 2018 - Mit Zahlungen will der Staat die Verbrechen an den Opfern von Zwangsmassnahmen «wiedergutmachen». Er hat sein Ziel verfehlt.

Wer kontrolliert die Fliessbandarbeiter der Gerechtigkeit?

Dominique Strebel / 07. Apr 2018 - Strafurteile werden nur ganz selten öffentlich im Gerichtssaal gefällt. Über 90 Prozent der Fälle werden am Computer erledigt.

Kurt Marti

> Kommentar

Piz Cengalo: Wie lange noch schläft die Justiz?

Kurt Marti / 21. Dez 2017 - Der Bergsturz am Piz Cengalo forderte acht Tote. Die Experten lenken ab. Die Bündner Justiz schaut zu. So geht das nicht.

Piz Cengalo: Bergtouristen in falscher Sicherheit

Kurt Marti / 11. Dez 2017 - Der Bergsturz am Piz Cengalo forderte acht Tote. Hintergründe zur Fehleinschätzung der Experten und zum Druck der Interessen.

US-Justiz für viele Jahre rechtsextrem besetzen

Red. / 04. Dez 2017 - Der neue US-Justizminister Jeff Sessions sorgt für libertäre und fundamentalistische Richter. Alle Mittel sind ihm Recht.

Den Menschenrechten verpflichtet

Harry U. Elhardt / 02. Dez 2017 - Begegnung mit dem Sprecher des Internationalen Strafgerichtshofs ICC, zu dessen Mitgliedsländern auch die Schweiz gehört.

«Die Justiz liebt das Geheimnis»

Tobias Tscherrig / 30. Nov 2017 - Kritische Justizberichterstattung ist in der Schweiz beinahe inexistent. Die Justiz droht, in ein dunkles Loch zu fallen.

Grosse Gauner, kleine Gauner: die Zahlen lügen.

Christian Müller / 12. Nov 2017 - Die Statistik zählt die Straftaten und vergleicht die Nationalität der Straftäter. Ein Vergleich der Deliktsummen sähe anders aus.

30 Jahre Sperrfrist für Urteile der Militärjustiz

Kurt Marti / 10. Nov 2017 - Die Urteile der Militärjustiz bleiben 30 Jahre unter Verschluss. Das widerspricht der Bundesverfassung und dem Bundesgericht.

Schweiz gibt Diktatoren-Reichtum dem Clan zurück

Red. / 30. Okt 2017 - 700 Millionen Vermögen des Mubarak-Clans hatte die Schweiz blockiert. Ein Viertel davon erhielt der Clan bereits zurück.

Kostenvorschüsse machen Gerichte zur Klassenjustiz

Urs P. Gasche / 11. Okt 2017 - Wegen hoher Kostenvorschüsse und Gerichtskosten lohnt es sich für Normalbürger nicht, vor Zivilgerichten ihre Rechte einzuklagen.

Klaus Rózsa, Fotograf: Budapest – Zürich retour

Jürgmeier / 15. Jul 2017 - «Der hat viel durchgemacht», sagt der Sicherheitsvorsteher über den «Polizistenschreck», dem Polizisten schon mal Angst machen.

«Dieser Gerichtsentscheid ist ein Todesurteil»

Frank Garbely / 12. Mai 2017 - Professor und Chirurg Giovanni Ussia will Fortuna M. dringend operieren. Doch wieder lehnt das italienische Gericht ab.

«Terrorgefahr»: Justiz gegen dringende Operationen

Frank Garbely / 08. Mai 2017 - Der Gesundheitszustand des inhaftierten «Mafia-Boss aus Brig» wurde prekär. Trotzdem verbot die Gefängnisdirektion Operationen.

Von der Schweiz ausgeliefert – Tortur in Italien

Frank Garbely / 03. Mai 2017 - Der «Mafia-Boss aus Brig» schwebt im Gefängnis von Parma in Lebensgefahr. Nötige Spitalbehandlungen wurden ihm mehrmals verweigert.

Kurt Marti

> Sperberauge

Der Kantonsrichter als Dichter

Kurt Marti / 02. Mai 2017 - Der Bündner Kantonsgerichtspräsident ist für den «Goldenen Bremsklotz» nominiert und zeigt Talent als Dichter.

Lukas Hässig

> Kommentar

Rolf Erb ist tot, Banker feiern in der Kronenhalle

Lukas Hässig / 12. Apr 2017 - Pleitier schädigte keine Kunden, sondern zog Finanzhäuser über den Tisch. Im Banken-Land eine Todsünde – Banker untouchable.

Spaniens Unversöhnlichkeit im Baskenland

Alexander Gschwind / 11. Apr 2017 - Die Schweiz will die baskische Aktivistin Nekane Txapartegi an Spanien ausliefern. Ein höchst fragwürdiger Entscheid.

SRG musste 480'000 CHF Schadenersatz zahlen

Urs P. Gasche / 10. Mär 2017 - Die Sünde des Kassensturz war «unlauterer Wettbewerb». Jetzt kommt es zu neuem Verfahren im Tessin. Das Gesetz gehört dereguliert.

Proteste: Spitalskandal wird zum Medienprozess

Beat Allenbach / 08. Mär 2017 - Ein Chirurg entfernte einer Frau irrtümlich beide Brüste. Doch er log die Frau an und stritt den Fehler lange ab.

Sika-Profiteure lassen nicht locker

Niklaus Ramseyer / 04. Nov 2016 - Die «Sika-Erben» haben vor Gericht verloren. Was in Berichten verschleiert wird: Sie sind gar nicht «die Besitzer» des Konzerns.

Letzte Gefechte der Geheimarmisten

Niklaus Ramseyer / 14. Jul 2016 - Neuer Wirbel um die 1990 enttarnte Geheimarmee P-26. Dabei wird verschwiegen: Diese entsprach geheimen Nato-Plänen in ganz Europa.

Gerichtspräsident flickt dem Bundesgericht am Zeug

Kurt Marti / 14. Jul 2016 - Das Bundesgericht erteilte dem Bündner Kantonsgericht eine Lektion in Transparenz. Dessen Präsident redet wacker dagegen.

Kurt Marti

> Sperberauge

Urteil mit Signalwirkung für Medien

Kurt Marti / 07. Jul 2016 - Das Bündner Kantonsgericht wird vom Bundesgericht wegen Intransparenz zurückgepfiffen.

Hungrige Obdachlose dürfen nötiges Essen stehlen

Red. / 08. Mai 2016 - Das oberste Kassationsgericht Italiens hat einen Obdachlosen freigesprochen, der in einem Laden Käse und Wurst gestohlen hatte.

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